Schlagwort-Archive: BVG-Urteil

Die Linke und die Frage: Was sind „extremistische Positionen“?

Die wichtigsten Grundregeln unserer marktwirtschaftlichen („kapitalistischen“ – sagen die Linken) Wirtschaftsordnung sind zum einen: dezentrale Planung. Nach Ludwig Erhard, Walter Eucken, Alfred Müller-Armack etc. hat jede Wirtschaftseinheit die Freiheit (und das Recht), ihren Wirtschaftsplan nach eigenen Vorstellungen – unabhängig von … Weiterlesen

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Linkspartei d. Verfassungsschutz beobachten – NEUES BVG-Urteil

Ich begrüße das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG), wonach die Partei „Die Linke“ bzw. deren Funktionsträger weiterhin vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen. In der  Begründung ihres Urteil weisen die BVG-Richter ausdrücklich auf „offene extremistische Strömungen“ in der Linkspartei hin und … Weiterlesen

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