Schlagwort-Archive: Einbürgerung

Einbürgerung nach verweigertem Handschlag durch Verw.G Ba-Wü abgelehnt

(www.conservo.wordpress.com) Von Peter Helmes Offensichtlich ist das Rechtsempfinden in unserem Staat noch nicht abgestorben. Auch wenn man sich über so manch unverständliches Urteil wundern, ja empören muß, gibt es doch immer wieder Zeugnisse juristischen Handelns, die hoffen lassen. Allzu oft … Weiterlesen

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Gesetzentwurf angenommen: Wahlrecht für Geflüchtete in NRW

(www.conservo.wordpress.com) Von Verfolgter *) 700.000 Menschen, die in NRW wohnen, durften bislang auf kommunaler Ebene nicht wählen. Damit sind jedoch nicht Kinder  gemeint, sondern Menschen aus Nicht-EU Ländern.  Und natürlich damit auch in NRW wohnhafte Flüchtlinge. Diese sollen nun per Gesetz ein Wahlrecht … Weiterlesen

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