Schlagwort-Archive: Elisabeth Winkelmeier-Becker

Scharfe CDU-Kritik an Fraktionschefin Nahles (SPD) betr. Abtreibungswerbung

(www.conservo.wordpress.com) Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), wirft den Sozialdemokraten in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ jetzt „stilloses Verhalten“ in Sachen Abschaffung des §219a (Verbot der Abtreibungswerbung) vor. „Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung … Weiterlesen

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Unionsfraktion gegen Abtreibungswerbung: Verbot nach § 219a soll erhalten bleiben

(www.conservo.wordpress.com) Das Amtsgericht Gießen hat eine Gießener Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Abtreibung zu einer Geldstrafe verurteilt. In der aktuellen Diskussion um eine Aufhebung des Werbeverbots gemäß § 219a StGB erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ,Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der … Weiterlesen

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Unionsfraktion gegen Abtreibungswerbung: Verbot nach § 219a soll erhalten bleiben

(www.conservo.wordpress.com) Das Amtsgericht Gießen hat eine Gießener Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Abtreibung zu einer Geldstrafe verurteilt. In der aktuellen Diskussion um eine Aufhebung des Werbeverbots gemäß § 219a StGB erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ,Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der … Weiterlesen

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Causa Al-Bakr: Warum hat Justizminister Maas geschlafen?

(www.conservo.wordpress.com) Von Peter Helmes Heiko Maas, Bundes-Justizminister, ist ganz groß darin, Schuld zu verteilen. Vor allem Schuld den „Rechten“, die – logisch – immer alles schuld sind, z. B. auch in Sachsen. Dieses Bundesland ist nämlich seit Beitritt ins Bundesgebiet … Weiterlesen

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