Schlagwort-Archive: EU-Rat

Was heißt hier eigentlich immer „Europäische Lösung“?

(www.conservo.wordpress.com) Von Jörg Gebauer Wieso wollte Merkel partout einen zeitlichen Aufschub? Das EU–„Parlament“ hat es bereits beschlossen – – In 10 Tagen liegt es nun den EU-Regierungs-Chefs als endgültige Beschluß-Vorlage vor – – Dann ist es sogenanntes „Europäisches Recht“ – … Weiterlesen

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EUGH: EU-Rat darf Mitgliedsstaaten zu Flüchtlingsaufnahme zwingen

(www.conservo.wordpress.com) Von floydmasika *) Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens. Somit darf der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit, wie sie im … Weiterlesen

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EU-Wahl 2014 – Erwartungen und Enttäuschungen

Zur Wahl des Europäischen Parlamentes am 25. Mai 2014 gibt es inzwischen eine Vielzahl von Analysen. Ich habe mich in meinem eigenen Beitrag insbesondere auf Gedanken zum Verhältnis AfD ./. CDU konzentriert. Diesen Gesamtartikel finden Sie auf „conservo“ (weiter unten) … Weiterlesen

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