Schlagwort-Archive: EU-Recht

Seehofer vs. Merkel oder Rechtstaatlichkeit und Rechtsordnung vs. Rechtsbruch und Anarchie

(www.conservo.wordpress.com) Von Georg Martin *) Ist Deutschland ein entgrenztes Land? Per Definition ist ein Staat ohne Grenzen kein Staat und ein Staatsvolk ohne ein unbegrenztes Staatsgebiet ist staaten- und heimatlos. Es ist erste und fundamentalste Pflicht eines Staates und seiner … Weiterlesen

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EUGH: EU-Rat darf Mitgliedsstaaten zu Flüchtlingsaufnahme zwingen

(www.conservo.wordpress.com) Von floydmasika *) Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens. Somit darf der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit, wie sie im … Weiterlesen

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EU-Generalanwältin: Merkels Grenzöffnung war rechtens

(www.conservo.wordpress.com) Von Floydmasika *) Von wegen “Merkels Rechtsbruch”. Die so argumentieren, übersehen das EU-Recht, das Nichtzurückweisungsprinzip und die vielen Weichenstellungen seit 1967, die auf normativen Individualismus, Entnationalisierung und Selbstzerstörung Europas hinauslaufen. Menschenrechtspapst und Hobbyjurist Heribert Prantl triumphiert. “Nach Meinung von … Weiterlesen

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(Kein) Ausverkauf deutscher Kultur?!

Von Peter Helmes Kunsthandel, Kulturschutz: Der Staat als Kunsthändler und -Sachverständiger? Ach wie gut, daß wir Griechenkrise haben! Jeden Tag ´ne neue Folge – ganz wie bei „Dallas“. Die Nation sitzt Abend für Abend vor der Glotze und kann gar … Weiterlesen

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