Schlagwort-Archive: EUGH

Eindrücke aus UK: Brexit-Zorn richtet sich auch gegen Deutschland

(www.conservo.wordpress.com) Offener Brief von Klaus Hildebrandt*) an den Bundespräsidenten (Gesendet: Donnerstag, 07. Dezember 2017 um 19:18 Uhr) Sehr geehrter Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, soeben zurück von Großbritannien (UK), möchte ich Sie über die dortige Stimmung gegenüber Deutschland informieren. Ich weiß … Weiterlesen

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EUGH: EU-Rat darf Mitgliedsstaaten zu Flüchtlingsaufnahme zwingen

(www.conservo.wordpress.com) Von floydmasika *) Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens. Somit darf der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit, wie sie im … Weiterlesen

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DUBLIN GILT – ohne Wenn und Aber!

(www.conservo.wordpress.com) Von Heinz Ess *) Der EuGH hat gestern (26.07.17) entschieden, dass die DUBLIN-Regelung auch weiterhin die rechtsverbindlich geltende Regelung bezüglich aller Asylsuchenden ist und bleibt- ungeachtet der Aktionen einiger (uns längst bestens bekannter) Eiferer, sich in der Flüchtlingsfrage als … Weiterlesen

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EU-Generalanwältin: Merkels Grenzöffnung war rechtens

(www.conservo.wordpress.com) Von Floydmasika *) Von wegen “Merkels Rechtsbruch”. Die so argumentieren, übersehen das EU-Recht, das Nichtzurückweisungsprinzip und die vielen Weichenstellungen seit 1967, die auf normativen Individualismus, Entnationalisierung und Selbstzerstörung Europas hinauslaufen. Menschenrechtspapst und Hobbyjurist Heribert Prantl triumphiert. “Nach Meinung von … Weiterlesen

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