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ESM-Urteil des BVG gegen Europa-Geheimniskrämerei und Aushebelung des Bundestages

Das hatte sie sich fein ausgedacht, jene handverlesene „Elite“ von Abgeordneten und Regierung, die in Hinterstübchen Verhandlungen führen und Verträge aushandeln – am Parlament vorbei. Selbstverständlich haben sie auch eine wohlfeile Begründung dafür: ESM-Entscheidung verschieben! Nach der Devise: „Die Regierung … Weiterlesen

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