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AfD-Klage in Karlsruhe: Spricht der Minister oder der Parteipolitiker?

(www.conservo.wordpress.com) Von Jouwatch *) Zitat: Auf die Neutralitätspflicht beruft sich die AfD auch in Karlsruhe. Sie ist Ausdruck der in Artikel 21 Grundgesetz garantierten Chancengleichheit politischer Parteien und verpflichtet Staatsorgane, sich im politischen Wettbewerb neutral zu verhalten. „Ein Minister hat … Weiterlesen

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Björn Höcke, David Berger und die Kommentierung der Landtagswahlergebnisse

 (www.conservo.wordpress.com) Von Peter Helmes Eine kleine Vorbemerkung: Es gibt in der Zwischenzeit eine Vielzahl von Kommentaren zum Landtagswahlergebnis in Thüringen. Meine eigene Stellungnahme finden Sie hier: https://conservo.wordpress.com/2019/10/28/landtagswahl-in-thueringen-gewinner-nutzniesser-und-viele-verlierer/ Der von mir sehr geachtete Blogger Dr. David Berger („Philosophia Perennis“) hat ebenfalls … Weiterlesen

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