Schlagwort-Archive: Föderalismus

Betrug am Geist der deutschen Föderation – Die Blöden zahlen für die Ausnutzer

(www.conservo.wordpress.com) Von Peter Helmes Rot-grün-rote Wünsch-Dir-was-Regierung in Bremen – SPD verantwortungslos Machen wir es kurz: In Bremen „steht“ die neue rot-grün-rote Koalition zwar, aber auf sehr dünnen und wackeligen Beinchen. Über Geld hat man gar nicht erst gesprochen, aber kräftig … Weiterlesen

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Bayern: CSU-Fraktion lehnt geplante Grundgesetzänderung für den „Digitalpakt“ ab

(www.conservo.wordpress.com) Eigener Bericht *) „Es steht auf dem Spiel, was uns in der Nachkriegsgeschichte so erfolgreich gemacht hat: Unser Bildungsföderalismus und die Kulturvielfalt. Deshalb lehnen wir die geplante Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab.“ Das erklärte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion … Weiterlesen

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Italien: Großer Sieg für mehr Unabhängigkeit

(www.conservo.wordpress.com) Von Peter Helmes *) Wer die Finanzen erwirtschaftet, sollte auch Einfluß auf die Verwendung haben (Der Regionalpräsident von Veneto: Luca Zaia. Quelle: Manuel Silvestri/Reuters) Scheinbar unbeeindruckt von der Katalonien-Krise haben in Italien die Menschen in den wirtschaftsstarken Regionen Lombardei … Weiterlesen

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Terroranschläge: Schwere Vorwürfe gegen die Innenminister Europas – conservo nennt die schlimmsten Mängel

(www.conservo.wordpress.com) Von Peter Helmes Europas Sicherheitspolitiker – hilflos                                                                             Selbst Kenner der politischen Lage (und der Polit-Sprache, die meist die Probleme verdeckt bzw. „diplomatisch verpackt“) sind fassungslos. Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, daß der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am … Weiterlesen

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Nach der EP-Wahl: Zurück zur bürgerlichen Mehrheit

von Peter Helmes da braucht man gar nicht drumherum zu reden: Das Ergebnis der Wahl zum EP-Parlament in Deutschland ist nicht nur eine herbe Schlappe für CDU und CSU, sondern auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel. Die Achse der … Weiterlesen

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