Schlagwort-Archive: Humanitärrecht

CSU: Kein Kompromiss bei Obergrenze, Kreuth 1976 ante portas

(www.conservo.wordpress.com) Von floydmasika *) Horst Seehofer, Markus Söder und Münchner Kollegen pochen auf die Obergrenze und deuten an, dass die Abspaltung der CSU von der CDU vor der Tür steht . Beide seien weiter voneinander entfernt als 1976, sagt Söder. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter AfD, Allgemein, APO/68er, Außenpolitik, CDU, CSU, Die Grünen, Dritte Welt, EU, Islam, Medien, Politik Deutschland, SPD | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

EUGH: EU-Rat darf Mitgliedsstaaten zu Flüchtlingsaufnahme zwingen

(www.conservo.wordpress.com) Von floydmasika *) Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens. Somit darf der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit, wie sie im … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Außenpolitik, Dritte Welt, EU, Flüchtlinge, Griechenland, Islam, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 5 Kommentare