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FKA wird bestätigt: Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus dem Haus Heiko Maas (SPD) ist verfassungswidrig!

(www.conservo.wordpress.com) (Eigener Bericht) Von Anfang an haben sich die im Freiheitlichen Konservativen Aufbruch zusammengeschlossenen Konservativen in CDU und CSU (FKA) gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestellt. Vordergründiges Ziel dieses Gesetzes ist es, strafbare Inhalte aus sozialen Internet-Netzwerken wie Facebook und Twitter … Weiterlesen

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