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EUGH: EU-Rat darf Mitgliedsstaaten zu Flüchtlingsaufnahme zwingen

(www.conservo.wordpress.com) Von floydmasika *) Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens. Somit darf der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit, wie sie im … Weiterlesen

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