Schlagwort-Archive: Nehmerländer

Länderfinanzausgleich – Neuer Kompromiß verdient den Namen nicht

(www.conservo.wordpress.com) Von Peter Helmes Ein Dauerstreitthema zwischen Bund und Ländern Eigentlich soll das Finanzgeflecht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dafür sorgen, daß die Lebensverhältnisse in Deutschland gleichwertig sind. Das wäre ein echter Länderfinanzausgleich (im weiteren Text „LFA“ abgekürzt). Ein solcher … Weiterlesen

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Das Urteil des Verfassungsgerichts zum ESM:

Statt „Nein, aber!“ ein „Aber Ja doch!“ Alle politischen Entscheidungsträger wissen, daß die „Rettungsschirme“ bzw. deren praktische Handhabung mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar sind. Alle! Aber viele unter ihnen haben wider besseres Wissen gehandelt und die „Rettungsmaßnahmen“ durchgewinkt. Allerdings … Weiterlesen

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ESM-Urteil: Gefahr gebannt? Mitnichten!

Der (kritische) Bürger faßt sich an den Kopf und will das einfach nicht verstehen: Da haben Politiker aller Parteien seit Monaten den Eindruck erweckt, sie könnten in Erwartung des BVG-Urteils zum ESM nicht mehr ruhig schlafen. Da hat angeblich die … Weiterlesen

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