Schlagwort-Archive: Neutralitätspflicht

AfD-Klage in Karlsruhe: Spricht der Minister oder der Parteipolitiker?

(www.conservo.wordpress.com) Von Jouwatch *) Zitat: Auf die Neutralitätspflicht beruft sich die AfD auch in Karlsruhe. Sie ist Ausdruck der in Artikel 21 Grundgesetz garantierten Chancengleichheit politischer Parteien und verpflichtet Staatsorgane, sich im politischen Wettbewerb neutral zu verhalten. „Ein Minister hat … Weiterlesen

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DGB-Rotbund: undifferenzierte Gleichsetzung von Pegida, AfD und Nazis

(www.conservo.wordpress.com) Von Freddy Kühne *) DGB attackiert AfD Der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ , die von der NSDAP erzwungene Einheitsgewerkschaft, macht als Rotbund Front auf Bürger, die sich für die Einhaltung der Gesetze von Maastricht, Schengen, Dublin und Co, für eine Begrenzung … Weiterlesen

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Christlich-Alevitischer Kreis: Gegen Kopftuch-Erlaubnis

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney forderte bei der dritten Sitzung des „Runden Tisches Islam“ die Öffnung des Öffentlichen Dienstes für muslimische Frauen, die aus vorgegebenen religiösen Gründen ein Kopftuch tragen. Dagegen protestiert nun Birgül Akpinar, die Leiterin des „Christlich-Alevitischen Freundeskreises“ … Weiterlesen

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