Schlagwort-Archive: Parlament

Mit Merkel zurück die SED-Diktatur – CDU/CSU und SPD wollen die parlamentarische Demokratie abschaffen

http://www.conservo.wordpress.com Von Georg Martin *) Vieles im Ergebnispapier der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD vom 12.01.2018 ist schwammig oder zweideutig formuliert oder erst gar nicht enthalten. Vieles ist auch (wahrscheinlich absichtlich) widersprüchlich formuliert, wie z.B. die gesamte Thematik um Asylrecht, … Weiterlesen

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Right is right and left is wrong!*

(www.conservo.wordpress.com) Von altmod *) manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern werch ein llltum (Ernst Jandl) Wer sitzt wo im Parlament? Kurz nach der Wahl, schon vor der Konstituierung des neuen Bundestages war zu lesen, dass die FDP … Weiterlesen

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PROTEST GEGEN DAS WEGDUCKEN DEUTSCHLANDS IN NAHOST

Von Peter Helmes Liebe Leser, das weitgehende Stillschweigen, das Nichtstun und die scheinbare Ahnungslosigkeit der deutschen Politiker angesichts der schrecklichen Zustände im Nahen Osten sind ein Skandal. Die gesamte Bundesregierung scheint in Ferien, das Parlament ist im Sommerurlaub, der stets … Weiterlesen

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Das Ende der politischen Handlungsfähigkeit

4. April 2012: Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig verkündet sein lange erwartetes Urteil zum Ausbau des Frankfurter Flughafens und zu einem eventuellen Nachtflugverbot. Das BVG urteilt zweigeteilt: Ab sofort gilt ein uneingeschränktes Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr einerseits … Weiterlesen

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