Schlagwort-Archive: Peter Gauweiler

Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teils verfassungswidrig

Erstellt am 5. Mai 2020 von conservo

(www.conservo.wordpress.com) Eigener Bericht *) Weitreichende Entscheidung in Karlsruhe: Der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt gegen das Grundgesetz – zumindest in Teilen. Das ist ein historisches Urteil. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB verstößt teilweise gegen … Weiterlesen →

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Thilo Sarrazin: “ebenfalls Patriotischer Europäer”

Erstellt am 12. April 2016 von conservo

(www.conservo.wordpress.com) Von „Verfolgter“ *) Der Finanzpolitikveteran, Wirtschaftswissenschaftler und Klartext-Sachbuchautor Thilo Sarrazin nimmt beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) Stellung zu PEGIDA und der Islamisierung. Die ÖR-Journalisten bringen die von der Leitideologie vorgeschriebenen buntbigotten Einwände durchaus authentisch rüber, aber sie lassen Sarrazin dennoch … Weiterlesen →

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MdB Mattfeldts Rede zur Flüchtlingspolitik und die Wutreaktion Kauders

Erstellt am 2. Dezember 2015 von conservo

Von Peter Helmes Ach je, wie liegen die Nerven blank! Es ist ja nicht das erste Mal, daß der Unions-Fraktionsvorsitzende im Deutschne Bundestag, Volker Kauder, ausrastete. Leider bleibt es bei Kauder nicht immer nur bei Worten, oft folgen Konsequenzen. Klaus-Peter … Weiterlesen →

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Ein drängendes Stoßgebet: Lieber Franz Josef Strauß…

Erstellt am 9. September 2015 von conservo

… die aktuelle CSU-Führung missbraucht dieser Tage Ihren 100. Geburtstag und die Strahlkraft Ihrer herausragenden politischen Persönlichkeit, um von dem zwischenzeitlich stark ramponierten Image der CSU und dem Versagen seiner derzeitigen Führung abzulenken. Seien Sie froh, dass Sie den Wahnsinn, … Weiterlesen →

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EuGH: Blanko-Scheck zum Ausverkauf der europäischen Staaten

Erstellt am 16. Juni 2015 von conservo

Von Peter Helmes EZB darf Krisenstaaten-Anleihen kaufen: Kritiker scheitern vor EuGH. CSU-Politiker Peter Gauweiler und rund 12.000 weitere Kläger sind in Luxemburg gescheitert. Für CSU-Mann Peter Gauweiler und viele andere ist es eine schwere Niederlage: Die Europäische Zentralbank (EZB) darf … Weiterlesen →

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„BND-Skandal“ – Langsam wird’s grotesk

Erstellt am 7. Mai 2015 von conservo

Freiheit oder Sozialismus – Wir sind die Partei der Freiheit! Ausgerechnet die Bundestagsabgeordneten der Ex-SED wittern im Zusammenhang mit dem BND-Skandal plötzlich einen Abgrund von Landesverrat. Dieser Vorwurf kommt gerade von einer Partei, deren Programm sich mit einem einzigen Begriffspaar … Weiterlesen →

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CSU, „Konservativer Aufbruch“: Die Euro-Rettungspolitik ist endgültig gescheitert!

Erstellt am 27. Januar 2015 von conservo

Durch den Erdrutschsieg der linksextremen Partei des Alexis Tsipras wurde das bestätigt, wovor konservative Unionspolitiker wie Peter Gauweiler und Klaus-Peter Willsch immer gewarnt hatten: Die griechische Volkswirtschaft kann nicht im Euro-Raum gehalten oder mit weiteren Krediten der Euro-Staaten saniert werden. … Weiterlesen →

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Vor dem Parteitag: CSU-Rebellen fordern einen konservativen Aufbruch

Erstellt am 8. Dezember 2014 von conservo

In beiden Unionsparteien gärt es. Die Konservativen klagen, sie verlören zunehmend ihre politische Heimat. „Berliner Kreis“, „Aktion Linkstrend stoppen“, „Konservativer Aufbruch!“ – solche Namen tragen die Versuche, den Konservativen eine hörbare Stimme in der Union zurückzugeben. Deutlich vernehmbar ist heute … Weiterlesen →

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Bundesbank versus EZB – Willsch hat doch recht!

Erstellt am 1. Mai 2013 von conservo

Mag ja sein, daß dies manchen zu kompliziert ist. Aber es bleibt festzuhalten, daß die Skepsis gegenüber der europäischen Praxis mehr als berechtigt ist. Wovor Klaus-Peter Willsch MdB und andere beizeiten warnten, ist jetzt eindrucksvoll bestätigt: In einer Stellungnahme für … Weiterlesen →

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Das Urteil des Verfassungsgerichts zum ESM:

Erstellt am 18. September 2012 von conservo

Statt „Nein, aber!“ ein „Aber Ja doch!“ Alle politischen Entscheidungsträger wissen, daß die „Rettungsschirme“ bzw. deren praktische Handhabung mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar sind. Alle! Aber viele unter ihnen haben wider besseres Wissen gehandelt und die „Rettungsmaßnahmen“ durchgewinkt. Allerdings … Weiterlesen →

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