Schlagwort-Archive: Ralf Özkara

Ist die AfD wählbar?

(www.conservo.wordpress.com) Von Sigrun Poschenrieder Wer meint, die AfD wäre eine Partei, deren Spitze (und das ist ja nun einmal das Entscheidende) deutsche Anliegen verträte, sollte folgendes beachten bzw. folgende Fragen stellen: Angela Merkel sagte: „Man kann sich nicht darauf verlassen, … Weiterlesen

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Karlsruhe: Gericht erklärt Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker als rechtswidrig

(www.conservo.wordpress.com) Von Felizitas Küble *) Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat festgestellt, dass die bei Rechtsanwalt Dubravko Mandic in seiner Privatwohnung durchgeführte Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war. Die Polizei hatte zuvor die Privatwohnung des AfD-Mitglieds am 13. … Weiterlesen

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