Schlagwort-Archive: Ramschpapiere

Das Urteil des Verfassungsgerichts zum ESM:

Statt „Nein, aber!“ ein „Aber Ja doch!“ Alle politischen Entscheidungsträger wissen, daß die „Rettungsschirme“ bzw. deren praktische Handhabung mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar sind. Alle! Aber viele unter ihnen haben wider besseres Wissen gehandelt und die „Rettungsmaßnahmen“ durchgewinkt. Allerdings … Weiterlesen

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Die Wahlen von Sonntag, 5. Mai ´12: Nur Verlierer

Nein, der Ausgang der Wahlen in Frankreich, Griechenland und Schleswig-Holstein erlaubt keinerlei Optimismus – letztlich überall Verlierer. Die Präsidentenwahl in Frankreich und die Parlamentswahl in Griechenland haben weitreichende europäische Bedeutung. Das Ergebnis der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein befriedigt zwar auch niemanden, … Weiterlesen

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