Schlagwort-Archive: Verfassungsklage

„Das ist eine Schmierenkomödie!“

(www.conservo.wordpress.com) Von DR.PHIL.MEHRENS Während der Aussprache zum EU-Wiederaufbaufonds ließen SPD, Linke und Grüne am 25. März im Bundestag alle Masken fallen und bekannten öffentlich: Wir wollen die Fiskalunion! Von der deutschen Öffentlichkeit – mal wieder – weitestgehend unbeachtet ereignete sich … Weiterlesen

Veröffentlicht unter AfD, Bundespräsident Steinmeier, Die Grünen, Die Linke, EU, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 19 Kommentare

Gauweilers Rücktritt: Wieder mal der Falsche!

Peter Gauweiler hat sich um den Parlamentarismus, die deutsche Demokratie und das Prinzip der Volkssouveränität über die Maßen verdient gemacht. Diejenigen, die ihn in der eigenen Unionsfraktion seit 2002 als Querulanten diffamierten, waren die Ersten, die ihm Mitte 2009 zu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Außenpolitik, CDU, CSU, EU, Griechenland, Merkel, Politik, Politik Deutschland, Politik Europa | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar