Jerusalem und der arabisch-israelischer Konflikt: Don’t back down, Mr. President!

(www.conservo.wordpress.com)

Adrian F. Lauber *)

Eine Vorbemerkung von conservo

Der folgende Artikel ist ein gründlicher und informativer Beitrag zum arabisch-israelischen Konflikt – zugegeben geschrieben von einem Israelfreund. Ich lade meine Leser ausdrücklich ein, falls gewünscht, eine andere Sicht der Probleme darzustellen, da conservo ein offenes und unabhängiges Forum ist. Selbstverständlich werden wir im Rahmen der redaktionellen Richtlinien solche Stellungnahmen veröffentlich. Sie können mir auch vertraulich dazu schreiben: Peter.Helmes@t-online.de.

Danke für Ihr Interesse – und Dank an Adrian F. Lauber für diesen höchst interessanten Beitrag.

7.12.2017 / P. H.

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Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen

Seit Tagen wurde spekuliert: Wird er oder wird er nicht?1 Dann wurde die Information vom Weißen Haus bestätigt.2

US-Präsident Donald Trump will Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen und das Außenministerium (State Department) einen Plan zur Verlegung der US-Botschaft aus Tel Aviv in die Heilige Stadt ausarbeiten lassen.3

Die stets auf Appeasement gebürstete EU hat erwartungsgemäß vor diesem Schritt gewarnt.4 Auf Seiten der Palästinenser und in anderen Ländern der islamischen Welt sind bereits Warnungen und Drohungen ausgesprochen worden. Israel stellt sich auf mögliche Ausschreitungen ein.5

Trump lässt sich dadurch offenbar nicht beirren.

Und ich find’s gut. (Offen gesagt, hatte ich mir diesen Schritt sogar früher gewünscht, z. B. als Trump im Mai in Israel zu Besuch war. Nun hoffe ich, dass Trump trotz aller Bedenken und trotz aller Drohungen keinen Rückzieher machen, sondern das Angekündigte durchziehen wird.)

Auch wenn es zunächst viel Ärger geben wird, glaube ich, dass dieser Schritt überfällig und richtig ist – und zwar aus folgenden Gründen:

– Jerusalem ist seit dreitausend Jahren das Zentrum des Judentums und seit Mitte des 19. Jahrhunderts stellen Juden auch wieder die Bevölkerungsmehrheit. Während die Stadt im Koran gar nicht namentlich auftaucht, kann man gar nicht zählen, wie oft Jerusalem in den heiligen Texten des Judentums Erwähnung findet.6 Wenn eine Stadt dazu prädestiniert ist, Hauptstadt Israels zu sein, dann Jerusalem und nicht Tel Aviv.

– Für mein Rechtsempfinden – und nicht nur für meins! – hat Israel Jerusalem rechtmäßig in Besitz genommen.

  1. Ein Crashkurs zur Historie

Am 29. November 1947 legte die UN-Generalversammlung die Resolution 181 vor, einen Teilungsplan für das britische Mandat Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Der seit langem schwelende Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen sollte dadurch gelöst werden, so hoffte man. Man suchte einen Kompromiss zwischen dem legitimen Wunsch der so lange zerstreuten und verfolgten Juden nach einer nationalen Heimstätte und den ebenfalls legitimen Ansprüchen von Arabern, die seit langem im Lande lebten.

Die Bedingungen waren für die Araber auch gar nicht übel – zu dem ihnen zugedachten Staat gehörte eine große Portion fruchtbares Land, während der geplante jüdische Staat zu einem großen Teil nur aus Wüste bestand. Außerdem gehörte das biblische Kernland (Judäa und Samaria, heute auch bekannt als Westjordanland oder Westbank) nicht dazu. Auch Jerusalem gehörte nicht dazu, denn die Stadt sollte als corpus separatum einer internationalen Verwaltung unterstellt werden.7

Deswegen akzeptierten die politischen Führer auf jüdischer Seite den Plan auch nicht allzu gern, wie durchaus zuzugeben ist. Aber immerhin: sie taten es. Als das britische Mandat über Palästina ablief, riefen sie am 14. Mai 1948 den Staat Israel aus. Dessen Unabhängigkeitserklärung enthielt ein ausdrückliches Friedensangebot an die arabische Nachbarschaft.8

Im Islam selbst angelegte Judenfeindschaft

Doch die politischen Führer der Araber akzeptierten weder den Teilungsplan noch wollten sie Frieden mit den Juden. Im Islam selbst angelegte Judenfeindschaft und die jahrelange Verbreitung antisemitischer Nazi-Propaganda aus dem Dritten Reich hatten eine explosive Mischung des Hasses ergeben, der von kaum jemandem so eifrig geschürt wurde wie von der radikalen Muslimbruderschaft und dem Großmufti von Jerusalem, dem ehemaligen SS-Kollaborateur Mohammed Amin al-Husseini9, einem eliminatorischen Judenhasser, der über den Holocaust ganz begeistert gewesen war und dazu Beihilfe geleistet hatte.10 Es ist wesentlich auch ihrem Wirken zu verdanken, dass die arabischen Staaten Israel nur Stunden nach seiner Gründung überfielen, um den jüdischen Staat von der Landkarte zu streichen.11

In diesem Krieg von 1948/49 verteidigte sich Israel erfolgreich gegen die Invasoren und schlug sie zurück. Damals eroberte Transjordanien (seit 1950 heißt es nur noch Jordanien) das Westjordanland (Judäa und Samaria) und Ost-Jerusalem, wo sich die Altstadt und der Tempelberg befinden. Das jüdische Viertel wurde von der jordanischen Arabischen Legion in Trümmer gelegt und die jüdische Bevölkerung komplett vertrieben.12 West-Jerusalem kam unter israelische Kontrolle.

Mai 1948: Vertreibung und Zerstörung im jüdischen Viertel der Jerusalemer Altstadt

Von 1948/49 bis 1967 standen Ost-Jerusalem und das Westjordanland also unter jordanischer Kontrolle.

1951 annektierte Jordanien die in einem Angriffskrieg eroberten Gebiete, was allerdings von lediglich zwei Staaten anerkannt wurde. Solange Ost-Jerusalem unter jordanischer Kontrolle stand, war es Juden verboten, an der Klagemauer (bzw. Westmauer), dem letzten Überbleibsel der alten jüdischen Tempelanlage, zu beten. Den Tempelberg betreten durften sie sowieso nicht.

1967 folgte der Sechstagekrieg:

Ägyptens Präsident Gamal Abdel Nasser, der mächtigste Wortführer des panarabischen Nationalismus und geschworener Israel-Feind, verkündete ganz offen seine Absicht, den jüdischen Staat zu vernichten.13 Als die Sowjetunion ihn mit der Falschinformation fütterte, dass Israel dabei sei, an der Grenze zum verbündeten Syrien Truppen aufmarschieren zu lassen, um das Land zu überfallen, ließ Nasser Truppen auf der Sinai-Halbinsel aufmarschieren. Als er kurz darauf von seinem Generalstabchef Mohammad Fawzi erfuhr, dass an Syriens Grenze gar kein israelischer Aufmarsch im Gange war, nahm der Präsident die Mobilisierung nicht etwa zurück, sondern eskalierte die Situation. Er erzwang den Abzug der seit dem Sinai-Krieg (1956) vor Ort befindlichen UN-Truppe und sperrte die auch für Israel wichtige Wasserstraße von Tiran.14

Ehe er losschlagen konnte, kam Israel am 5. Juni 1967 mit einem Präventivschlag gegen die ägyptische Luftwaffe zuvor. Zunächst kämpfte der jüdische Staat nur an zwei Fronten und versuchte, Jordanien aus den Kampfhandlungen herauszuhalten, aber auch Amman griff zu den Waffen.

So kam es, dass Israel in einem Verteidigungskampf gegen Jordanien, ohne das vorher geplant zu haben, Ost-Jerusalem, Judäa und Samaria eroberte. Jerusalem wurde wiedervereinigt und 1980 durch ein von der Knesset, dem israelischen Parlament, verabschiedetes Gesetz zur Hauptstadt Israels erklärt15, was allerdings international nicht anerkannt wurde.

Wir halten fest:

Jordanien hat Ost-Jerusalem (plus Judäa und Samaria) in einem Angriffskrieg erobert und widerrechtlich annektiert. Israel hat Ost-Jerusalem in einem Verteidigungskrieg erobert und die Stadt anschließend wiedervereinigt. Dazwischen besteht meiner Meinung nach schon ein qualitativer Unterschied. Wer einen Angriffskrieg anzettelt, den Krieg und dabei Land verliert, ist in keiner guten moralischen Position, sich hinterher darüber zu beschweren und Forderungen zu stellen. (Abgesehen davon, dass Jordanien 1988 alle Ansprüche auf das 1967 verlorene Land aufgegeben hat.)

Aber mein persönliches Empfinden ist, wie man mit Recht einwenden wird, etwas anderes als das Völkerrecht. Juristisch wird es jetzt etwas komplizierter:

  1. Die Resolution 242 und Israels Grenzen

Da die Araber den UN-Teilungsplan von 1947 nicht angenommen und keinen arabischen Staat in Palästina gegründet haben, als die Chance auf dem Tisch lag, entstand auch kein völkerrechtlich anerkannter Souverän in Judäa und Samaria – in Jerusalem sowieso nicht, das ja ursprünglich eine separate Körperschaft unter UN-Verwaltung werden sollte.

Ost-Jerusalem, Judäa und Samaria waren von 1948 bis 1967 widerrechtlich in jordanischem Besitz und seit 1951 widerrechtlich annektiert.

Israel hat diese widerrechtliche Annexion beendet und seinerseits das Gebiet in einem Verteidigungskrieg in Besitz genommen. Allerdings wurden Ost-Jerusalem, Judäa und Samaria damit nicht Teil des israelischen Staatsgebiets!

Diese Gebiete sind kein Teil irgendeines anerkannten Staates, da ein souveräner Staat Palästina – wie gesagt – nicht gegründet wurde und die Besetzung und Annexion durch Jordanien widerrechtlich erfolgte. Es handelt sich also um umstrittenes Territorium.

Nun besagt ein weit verbreiteter Irrtum, dass Israels östliche Staatsgrenze zum Westjordanland seit 1949 feststünde – seit den Waffenstillstandsabkommen, die Israel mit den arabischen Nachbarn nach erfolgreich abgewehrter Invasion geschlossen hat.

Doch damit wurden die endgültigen Staatsgrenzen nicht festgelegt!

Fragen wir jemanden, der es wissen muss:

Nach dem Sechstagekrieg verabschiedete der UN-Sicherheitsrat noch im Jahr 1967 die Resolution 242, die Kriterien für einen zukünftigen Friedensschluss zwischen Israel und den arabischen Nachbarn festlegte. (Später wurde sie vom Sicherheitsrat nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 um die Resolution 338 ergänzt.)

Maßgeblich beteiligt an der Abfassung der Resolution 242 war der Jurist Eugene Rostow (1913-2002), der von 1966 bis 1969 als Staatssekretär in der Administration von US-Präsident Lyndon B. Johnson diente und später Jura-Professor an der Yale University war.16

Eugene Rostow im Jahr 1981 (Wikipedia)

Rostow erläuterte im Oktober 1991 in einem Beitrag für das amerikanische Magazin The New Republic die Bedeutung der Resolution 242. Sie fordert die betreffenden Parteien dazu auf, Frieden zu schließen, und erlaubt es Israel, die 1967 besetzten Gebiete zu verwalten, bis ein dauerhafter und gerechter Friede geschlossen ist.17

Nun haben die arabischen Staaten aber auf dem Gipfeltreffen von Khartoum wenige Monate nach dem Sechstagekrieg – genauer gesagt: am 1. September 1967 – ihre berühmten drei Neins vereinbart: Nein zur Anerkennung Israels, Nein zu Verhandlungen mit Israel, Nein zum Frieden mit Israel.18

Und was die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) angeht, wie hätte Israel mit dieser Frieden schließen sollen? Ihr Ziel war nichts Geringeres als die Zerstörung Israels19, und einige Anhaltspunkte sprechen dafür, dass das – trotz Jassir Arafats im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses abgegebenen Versprechungen – heute nicht anders ist.

Frieden gab es bisher mit Ägypten im Jahr 1979 – und im Austausch dafür hat Israel die im Sechstagekrieg eroberte Sinai-Halbinsel vollständig zurückgegeben. Außerdem wurde 1994 mit Jordanien Frieden geschlossen, das – wie bereits erwähnt – seine Ansprüche auf Ost-Jerusalem, Judäa und Samaria sowieso 1988 zurückgezogen hatte.

Mit den Palästinensern und den übrigen arabischen Nachbarn konnte aber kein Frieden geschlossen werden, weil es auf arabischer Seite gar keine Bereitschaft dazu gab. Bis heute bleibt der Juden- und Israelhass in der arabischen Welt sehr stark.

Das heißt zunächst einmal: Israel hält die Westbank und Ost-Jerusalem rechtmäßig unter seiner Militärverwaltung, bis ein gerechter und dauerhafter Friede geschlossen ist. (Abgesehen von den Gebieten, die auf der Basis der Oslo-Abkommen und des Gaza-Jericho-Abkommens der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zur Selbstverwaltung übergeben worden sind.)

Weiterhin schreibt Eugene Rostow, dass 1967 völlig klar war, dass die Waffenstillstandslinien von 1949 nicht Israels endgültige Staatsgrenze sind. Sichere und anerkannte Grenzen sollten erst noch vereinbart werden.20 (Lediglich die Grenze zwischen Israel und dem Libanon galt damals und gilt bis heute als anerkannt und festgelegt.)

Die Resolution sieht mit Bedacht nur vor, dass Israel im Rahmen eines Friedensschlusses aus Teilen der 1967 der besetzten Gebiete abzieht. Rostow verweist auf den Wortlaut „from territories“. Da heißt es nicht etwa „from the territories“ oder „from all territories.“21

Schon damals war den Verfassern der Resolution 242 laut Rostow klar, dass die zukünftige Festlegung einer dauerhaften Grenze zwischen Israel und Jordanien wohl das schwierigste Problem von allen sein würde.

Halten wir zwischendurch fest: Das geltende Recht schließt keineswegs aus, dass Israel das 1967 in Besitz genommene Ost-Jerusalem seinem Staatsgebiet zuschlägt und das ganze Jerusalem zu seiner Hauptstadt macht. Denn die Waffenstillstandslinie von 1949 ist nicht Israels festgelegte östliche Staatsgrenze.

Allerdings sieht die Resolution 242 vor, dass zukünftige endgültige Grenzen von den betroffenen Parteien unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Interessen und legalen Ansprüche vereinbart werden.22

Aber welchen legalen Anspruch hat Palästina auf Jerusalem? Der Staat Palästina hat bisher noch nicht existiert. Israel hat Jerusalem keinem Staat namens Palästina weggenommen. Im völkerrechtlichen Sinne kommt nach meinem Verständnis vor diesem Hintergrund ein palästinensischer Anspruch auf Jerusalem nicht in Frage.

Die Palästinenser bzw. ihre politischen Führer pochen heute vor allem auf historisch bzw. religiös begründete Ansprüche, weil Jerusalem bzw. der Jerusalemer Tempelberg die drittheiligste Stätte des Islam ist.

Nun beruht diese Heiligkeit auf der Legende, dass der Prophet Mohammed auf dem Rücken des Fabelwesens Al-Burak, eines geflügelten Pferdes mit menschlichem Gesicht, vom Tempelberg gen Himmel aufgestiegen sein soll. Solange auf dieser Erde keine Pferde mit menschlichem Antlitz entdeckt worden sind, bezweifle ich den Wahrheitsgehalt dieser Geschichte. Über Jahrhunderte war Jerusalem für die islamische Welt kein bedeutendes Zentrum.

Im Gegensatz dazu ist es unstrittig und durch die archäologische Forschung nachweisbar, dass Jerusalem schon vor dreitausend Jahren das Zentrum des Judentums war.

Außerdem lässt Israel den Muslimen im Jerusalem ja ihre Religion. Ja, mehr noch: nur Muslime dürfen auf dem Tempelberg, der heiligsten Stätte des Judentums, beten. Juden dürfen zu festgelegten Tageszeiten den Berg zwar besuchen, aber kein Gebet sprechen. Die Anhänger der „Religion des Friedens“ sollen nicht unnötig provoziert werden. (Das führt zu Konflikten mit konservativen Juden, die für sich auch das Recht einfordern, den Tempelberg als religiöse Stätte nutzen zu dürfen.)

Blick auf den Tempelberg (Wikipedia)

Den radikalen Wortführern auf palästinensischer Seite genügt noch nicht einmal das. Der Großmufti von Jerusalem, Mohammad Ahmad Hussein, spricht den Juden jedes Recht auf den Tempelberg ab23, bestreitet die historische Existenz der jüdischen Tempel24 (also auch den jüdischen Bezug zur Klagemauer) und hetzt seit Jahren immer wieder gegen die Juden. Im Frühjahr 2012 berief er sich z. B. auf den Propheten Mohammed, als er vor Fatah-Mitgliedern erklärte, dass die Stunde der Auferstehung nicht kommen werde, solange die Muslime die Juden nicht umbringen.25

Der Tempelberg wird schon seit den zwanziger Jahren immer wieder genutzt, um Muslime gegen die Juden aufzuhetzen – immer wieder mit der antisemitischen Legende, dass die Juden planten, die Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg zu zerstören und den Muslimen die heilige Stätte wegzunehmen. Zuletzt war es im Juli dieses Jahres wieder einmal soweit26, als Israel den Zugang zum Tempelberg mit Metalldetektoren sichern wollte. Prompt brachen nicht nur in Jerusalem, sondern zum Beispiel auch in Jordanien27 und in der Türkei28 gewalttätige Proteste los, und am Ende gab die israelische Regierung klein bei. Die Metalldetektoren wurden abgebaut.29

Dabei hatte Israel gute Gründe gehabt, sie aufzustellen. In der Zeit kurz vor der so genannten Messer-Intifada ab Herbst 2015 hatten Araber auf dem Tempelberg Waffen gelagert und israelische Sicherheitskräfte und Zivilisten angegriffen. Am Eingang der Al-Aqsa-Moschee wurden laut Angaben der israelischen Polizei Rohrbomben gefunden.30 Auch andere Waffen und Steine (zum Werfen auf Juden) wurden dort aufbewahrt.31 (Geht man so mit einer heiligen Stätte um?)

Außerdem:In der islamischen Welt werden diverse heilige Stätten mit Überwachungskameras und Metalldetektoren geschützt. Allah scheint damit offensichtlich kein Problem zu haben.32 Es ging in Jerusalem auch gar nicht um Metalldetektoren. Es ging darum, dass Juden diese Detektoren aufgestellt hatten. Nennen wir das Kind doch beim Namen! Sie waren ein willkommener Vorwand, um dem brodelnden Judenhass mal wieder hemmungslos seinen freien Lauf zu lassen.

Trotz allem macht Israel den Muslimen die Ausübung ihrer Religion auf dem Jerusalemer Tempelberg nicht streitig. Es verwaltet die Stadt und ihre heiligen Stätten gut. Im Gegensatz dazu hat Jordanien zuvor Juden nicht einmal an die Klagemauer gelassen.

Und Mahmud Abbas, der angeblich gemäßigte Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas beansprucht, hat im Laufe der Jahre mehr als einmal durchblicken lassen, dass es im zukünftigen Palästina für Juden keinen Platz geben wird.33

Es ist also anzunehmen, so schlussfolgere ich, dass es in einem palästinensisch beherrschten Ost-Jerusalem keine Juden und folgerichtig auch kein Recht auf Ausübung der jüdischen Religion geben würde.

Da muss ich doch sagen: Israel ist diejenige Macht, die mit Jerusalem und den dort lebenden Muslimen fairer und gerechter umgeht als es umgekehrt die palästinensischen Muslime voraussichtlich mit den Juden tun würden, wenn sie die Stadt in ihrem Besitz hätten.

Für mich ist das ein nicht unwichtiges Argument dafür, dass ganz Jerusalem Israel gehören sollte.

III. Verpasste Chancen der Palästinenser

Nun kann man mir mit Recht entgegnen, dass Resolution 242 eine gemeinsame Festlegung der endgültigen Staatsgrenzen erfordert und dass Israel hier nicht einfach eigenmächtig handeln kann.

Das ist grundsätzlich richtig, aber man sollte auch berücksichtigen, dass Israel den Palästinensern sehr weit entgegen gekommen ist. Es hat ja versucht, mit den Palästinensern zu einer Einigung zu kommen. Lange Zeit lag die Zwei-Staaten-Lösung in der Mottenkiste der Geschichte, denn mit der terroristischen PLO, die ganz offen Israels Zerstörung anstrebte, wäre eine solche auch gar nicht zu machen gewesen. Dann kam in den 1990er Jahren der Oslo-Friedensprozess. Jassir Arafat, der Anführer der PLO, gab zumindest vor, Israel anzuerkennen und eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern anzustreben. Es wurden die Oslo-Abkommen (1993/95) und das Gaza-Jericho-Abkommen (1994) geschlossen, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde eingerichtet und Teile des Westjordanlandes wurden ihr zur Selbstverwaltung übergeben.

Im Juli 2000 unterbreitete der damalige israelische Premierminister Ehud Barak in den Verhandlungen von Camp David Jassir Arafat ein großzügiges Angebot: 90 Prozent des Westjordanlandes, der Gazastreifen und der Großteil der palästinensischen Wohnviertel in Ost-Jerusalem (inklusive des christlichen und des muslimischen Viertels in der Alstadt) als Territorium für einen Staat Palästina. Barak erklärte sich sogar bereit, den Tempelberg einer gemeinsamen Verwaltung von Palästina und Marokko zu überlassen, das den Vorsitz im Jerusalem-Komitee der Organisation für Islamische Zusammenarbeit innehatte.34

Arafat lehnte ab und brach stattdessen eine längst geplante zweite Intifada vom Zaun. Der Besuch des israelischen Oppositionsführers und späteren Premierministers Ariel Scharon auf dem Jerusalemer Tempelberg war dafür nur ein Vorwand, wie wir heute dank der Aussagen führender palästinensischer Politiker wissen.35

Außerdem wissen wir heute von Aussagen, die dafür sprechen, dass der Friedensnobelpreisträger Jassir Arafat niemals ehrlich einen Frieden und eine Koexistenz mit Israel gewollt hat, dass seine Beteiligung am Oslo-Friedensprozess vielmehr nur ein Täuschungsmanöver war. Der Journalist Abd al-Bari Atwan, Chefredakteur der in London erscheinenden Zeitung Al-Quds Al-Arabi, berichtete im Jahr 2006 dem libanesischen Fernsehen von einem Zusammentreffen mit Arafat in Tunis zu Beginn des Oslo-Prozesses. Er, Atwan, habe Arafat dafür kritisiert, dass er mit Israel Frieden schließen wollte. Arafat habe geantwortet: „Bei Allah, ich werde sie in den Wahnsinn treiben. Bei Allah, ich werde diese Verträge in einen Fluch für sie verwandeln. Bei Allah, es wird vielleicht nicht zu meinen Lebzeiten passieren, aber du wirst leben, um zu sehen, wie die Israelis aus Palästina fliehen. Hab ein wenig Geduld.“36

Am 10. Mai 1994 hielt Arafat in einer Moschee im südafrikanischen Johannesburg eine Ansprache und erklärte seinen Zuhörern, dass das Oslo-Abkommen nur der erste Schritt sei und nicht mehr. Der Dschihad werde weitergehen, denn Jerusalem gehöre nicht einfach den Palästinensern, sondern der islamischen Umma. Arafat verglich das Oslo-Abkommen mit einem Vertrag, den der Prophet Mohammed einst mit dem Stamm der Kuraish geschlossen hatte. Einem Vertrag, der zehn Jahre hätte laufen sollen. Doch der Prophet Mohammed ergriff zwei Jahre später eine Gelegenheit, anzugreifen und Mekka von den Kuraish zu erobern.37

Meine Interpretation: für Arafat war das Oslo-Abkommen nur eine Täuschung des Feindes, den er bei der nächsten günstigen Gelegenheit weiter gewaltsam zu bekämpfen gedachte. Seine Ablehnung des Friedensangebots von Camp David und sein Anzetteln der zweiten Intifada sprechen dafür.

2004 ist Jassir Arafat verstorben. Sein Nachfolger als Chef der Fatah, der PLO und Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde ist Mahmud Abbas. Ihm hat im September 2008 der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert für den Staat Palästina ebenfalls über 90 Prozent des Westjordanlandes (aus dem Gazastreifen hatte sich Israel bereits 2005 unter Premier Scharon zurückgezogen) und einen kompensatorischen Gebietsaustausch für die Teile des Westjordanlands, die Israel zu behalten gedachte, angeboten, außerdem eine gemeinsame Administration der Altstadt und anderer „sensibler“ Teile Jerusalems durch ein internationales Sonderkomitee aus den USA, Israel, dem zukünftigen Palästina, Jordanien und Saudi-Arabien. Olmert ging mit diesem Angebot weiter als jeder israelische Premier vor ihm.38 Abbas hat abgelehnt und dies im November 2015 sogar zugegeben39 – zur Begründung gab Abbas an, man habe ihm nicht erlaubt, die entsprechende Landkarte zum Friedensangebot zu studieren.

Die palästinensische Führung hat bedeutende Angebote, die großzügige Konzessionen in Ost-Jerusalem beinhalteten, zurückgewiesen. Selber schuld, kann ich da nur sagen. Ein solches Angebot wird es nicht noch einmal geben. Der heutige Premierminister Benjamin Netanjahu hat bereits vor über zwanzig Jahren noch als Oppositionspolitiker seinen Standpunkt deutlich gemacht, dass Jerusalem aus seiner Sicht die unteilbare Stadt der Juden ist.

  1. Will der „moderate“ Mahmud Abbas Frieden?

Netanjahu hatte nie vor, Jerusalem oder auch nur einen Teil davon preiszugeben, aber immerhin hat er, der in vielen Medien als unerbittlicher Hardliner verschrien ist, im Juni 2009 in einer Rede an der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan erstmals einer Zwei-Staaten-Lösung ausdrücklich zugestimmt und Bedingungen genannt, unter denen er sie akzeptiert.40

Ich möchte einige herausgreifen, die mir besonders wichtig erscheinen. (Vollständig können sie im Transkript von Netanjahus Ansprache nachgelesen werden, siehe die Quellenverweise)

– Die Palästinenser sollen Israel „öffentlich, verbindlich und unzweideutig“ als Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen.

– Es muss ein Ende des Konflikts beschlossen werden.

– Der Staat Palästina muss demilitarisiert werden – im Interesse der Sicherheit Israels. Das heißt, Palästina soll keine eigene Armee und keine Kontrolle über seinen eigenen Luftraum haben.

– Das zukünftige Palästina soll nämlich nicht – wie zuvor der Gazastreifen nach seiner Räumung – zu einer Basis für Terrorismus gegen den jüdischen Staat werden.

– Es muss verhindert werden, dass das zukünftige Palästina Raketen importiert oder militärische Bündnisse mit der Hisbollah, dem Mullah-Staat Iran und anderen erklärten Feinden Israels abschließt, die den jüdischen Staat vernichten wollen.

– Jerusalem bleibt Israels Hauptstadt mit Religionsfreiheit für alle Glaubensrichtungen

– Die Palästinenser müssen den Terrorismus bekämpfen, die Herrschaft des Rechts stärken und ihre Kinder zum Frieden erziehen.

Die palästinensische Führung hat nicht eine von Netanjahus Bedingungen akzeptiert, das nur vorab.

Jetzt schauen wir uns näher an, was der Premierminister gesagt hat. Er befürwortet also einen Staat Palästina, allerdings nur mit eingeschränkter Souveränität (Verzicht auf eine Armee und auf Kontrolle über den eigenen Luftraum etc.).

Das mögen viele Fürsprecher der Palästinenser ungerecht finden, aber – ob sie es glauben oder nicht – Netanjahu hat Gründe, eine solche Forderung zu stellen.

Erstens haben die Israelis in der jüngeren Vergangenheit bittere Erfahrungen damit gemacht, was es heißt, von palästinensischen Attentätern aus dem Westjordanland terrorisiert zu werden. Deswegen wurde die Grenze zwischen ihm und Israel im Zuge der zweiten Intifada auch mit Zäunen und teilweise auch mit einer Mauer gesichert. Das ist keine „Apartheid-Mauer“, wie Israel-Gegner kolportieren, das ist ein zwar unschöner, aber leider doch notwendiger Schutz, der sich auch als effektiv erwiesen hat. (Von wegen, Grenzen kann man nicht schützen und so …)

Im Herrschaftsbereich der palästinensischen Autonomiebehörde werden Kinder bereits in der Schule zum Hass auf die Juden erzogen. Immer wieder wurden Analysen der Inhalte von palästinensischen Schulbüchern vorgelegt. Die Ergebnisse sind erschreckend.41 Frieden setzt eine Erziehung zum Frieden voraus, ein gewisses Maß Verständnis für den anderen. Würden die Palästinenser etwas über das Schicksal der Juden lernen, darüber, warum ihr Wunsch nach einer sicheren Heimstätte legitim ist, wäre Frieden bestimmt möglich. Aber wenn man Palästinenser von früh auf dazu erzieht, Juden als gierige Invasoren und Landräuber anzusehen, dann entsteht ein Hass, der Frieden unmöglich macht.

Parallel werden so genannte Märtyrer geehrt, die Juden ermordet haben, indem man Straßen, Schulen und Plätze nach ihnen benennt.42 Die Palästinensische Autonomiebehörde belohnt Anschläge auf Israelis sogar finanziell, indem sie für die „Märtyrer“ und deren Familien aufkommt.43

Bedenkt dabei bitte: wir reden hier von den Leuten, die uns viele unserer Medien als gemäßigt, als mögliche Friedenspartner verkaufen wollen!

Allen, die die Palästinensische Autonomiebehörde, die PLO und die Fatah für moderat halten, kann ich nur dringend ans Herz legen, bei Gelegenheit ausführlich im Archiv des Internetportals Palestinian Media Watch zu schmökern.44 Dort findet man eine Fülle von Aussagen führender palästinensischer Politiker aus palästinensischen Medien in englischer Übersetzung. Der eine oder andere wird böse Überraschungen erleben.

Führende Funktionäre der PA und der Fatah geben ganz offen zu, dass sie überhaupt nicht daran denken, Israel anzuerkennen und friedlich mit dem Staat der Juden zu koexistieren.

In palästinensischen Medien wird sehr hemmungslos gegen Juden gehetzt – zum Teil untermalt mit Karikaturen, von denen die eine oder andere bestimmt auch Julius Streicher gefallen hätte.

Zu all dem passt das Verhalten des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Er hat nicht nur Olmerts Friedensangebot im Jahr 2008 abgelehnt, er selbst beteiligt sich immer wieder an der Hetze gegen Juden und Israel, beteuert aber gleichzeitig vor ausländischen Besuchern, dass er Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung will.

Als es im September 2015 wieder einmal Streit um den Tempelberg in Jerusalem gab, sagte der angeblich gemäßigte Abbas: „Al-Aqsa gehört uns … und sie [die Juden] haben kein Recht, sie mit ihren dreckigen Füßen zu entweihen. Wir segnen jeden Tropfen Blut, der für Jerusalem vergossen wurde … Blut, das für Allah vergossen wurde … Jeder Märtyrer wird ins Paradies gelangen, jeder Verwundete wird den Lohn Allahs erhalten.“45

Ich frage: Ist jemand, der so spricht, ernsthaft an Frieden mit Juden und Koexistenz mit Israel interessiert?

Das war auch nur eine von diversen Gelegenheiten, bei denen Abbas so genannte Märtyrer geehrt und Gewalt gegen Juden das Wort geredet hat.46

Hinzu kommt, dass er sogar die nun wirklich moderate Forderung Netanjahus ablehnt, Israel als jüdischen Staat bzw. Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen.47

Warum wohl verweigert er selbst das?

Man kann sich das erschließen, wenn man gleichzeitig berücksichtigt, dass Abbas und seine Leute weiterhin auf dem Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge aus den Kriegen von 1948 und 1967 beharren.48 Was auf den ersten Blick nach einer gerechtfertigten Forderung klingt, hat einen gewaltigen Haken: Warum auch immer, aber für palästinensische Flüchtlinge gelten andere Maßstäbe als für alle anderen Flüchtlingsgruppen der Welt. Um palästinensischer Flüchtling zu sein, muss man nämlich gar nicht geflohen sein, das ist der Witz dabei.49

Nur bei Palästinensern, bei niemandem sonst, ist der Flüchtlingsstatus vererbbar. So kommt es, dass – obwohl die Kriege immer länger zurückliegen – die Zahl palästinensischer Flüchtlinge immer weiter zunimmt. Heute gibt es laut Angaben des zuständigen Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East / UNRWA) über 5,2 Millionen Menschen, die als „palästinensische Flüchtlinge“ registriert sind.50 In Wirklichkeit besteht die Mehrheit dieser Leute aber aus Kindern, Enkeln und Urenkeln von Flüchtlingen, die trotzdem selbst als Flüchtlinge gezählt werden. Clifford D. May, der Gründer und Präsident der Foundation for Defense of Democracies, schreibt, dass laut UN-Schätzungen bis zum Jahr 2030 die Zahl palästinensischer Flüchtlinge auf ca. 8,5 Millionen wachsen wird, bis zum Jahr 2060 werden es fünfundzwanzig Mal so viele Flüchtlinge sein wie im Jahr 1950 von der UNRWA registriert worden sind – auch wenn dann kein einziger echter palästinensischer Flüchtling mehr am Leben sein wird.51

All diese Menschen nach Israel / Palästina zu holen – wobei wir noch berücksichtigen müssen, dass die bereits dort lebende arabische Population rasant wächst52 – , läuft darauf hinaus, den jüdischen Staat Israel demographisch zu vernichten. Die Juden würden nicht sofort, aber relativ bald zur Minderheit im eigenen Land werden.

Die angeblich gemäßigte Fatah und die Palästinensische Autonomiebehörde wollen nichts Geringeres als Israels schleichende Zerstörung. Nur so ergibt es für mich einen Sinn, einerseits die Anerkennung eines jüdischen Staates zu verweigern und andererseits auf dem so genannten Rückkehrrecht zu beharren, auch wenn Abbas gnädiger Weise konzediert hat, dass er nicht das Rückkehrrecht für alle Flüchtlinge fordert.53

Übrigens will ich keineswegs bestreiten, dass palästinensischen Flüchtlingen auch – ich betone: auch – von israelischer Seite Unrecht angetan worden ist. Der israelische Historiker Benny Morris hat das sachlich und sehr ausführlich dokumentiert.54 Aber trotzdem erlaube ich mir die Frage: wie kann es eigentlich sein, dass arabische Staaten heute, siebzig Jahre später, einen großen Teil – rund ein Drittel – dieser Menschen noch immer in Flüchtlingslagern oder als Menschen zweiter Klasse halten?55 Wo ist da die viel gepriesene Solidarität der islamischen Umma? Wo war der Aufschrei der Palästina-Solidaritäter, als palästinensische Flüchtlinge im Lager von Jarmuk in Syrien ausgehungert, massakriert und von lebensnotwendigen Gütern abgeschnitten wurden?56

Stellt Euch bitte einmal vor, wir Deutschen würden deutsche Landsleute aus den ehemaligen Ostgebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie mitsamt ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln bis heute – über siebzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – in Flüchtlingslagern halten. Eine groteske Vorstellung, nicht wahr?

Man sollte doch meinen, arabische Länder müssten in der Lage sein, ihre arabischen Brüder und Schwestern zu integrieren, zumal es Israel nicht zuzumuten ist, diese so groß gewordene Masse Menschen bei sich aufzunehmen. Israel will – so eine Unverschämtheit aber auch! – nämlich gerne ein jüdischer Staat bleiben. Im Gegensatz zu Deutschland hat es noch einen gesunden Selbstbehauptungswillen.

Israel hat hunderttausende Juden, die seit den 1940er Jahren vor Pogromen und Entrechtung aus der islamischen Welt fliehen mussten, bei sich aufgenommen und integriert. Aus der islamischen Welt ist das Judentum in der jüngeren Vergangenheit fast vollständig getilgt worden.57 Die orientalischen Juden (Mizrachim) und ihre in Israel geborenen Nachkommen machen heute rund die Hälfte der jüdischen Bevölkerung Israels aus.58 Dazu hat Israel noch eine arabische Minderheit, die rund 21 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht.59

Das zukünftige Palästina soll nach dem Willen von Mahmud Abbas – wie man zu Führers Zeiten gesagt hätte – „judenfrei“60 sein und obendrein soll auch Israel nicht als jüdischer Staat anerkannt werden und gefälligst die Millionen Palästinenser und ihre Nachkommen oder zumindest einen großen Teil davon aufnehmen.

Ist das gerecht?

Ist das ein Rezept für den Frieden?

Ich behaupte: das ist ein Rezept für Israels schleichende Zerstörung. Abbas und seine Leute drücken sich lediglich etwas feiner und etwas zurückhaltender aus als beispielsweise die Terrororganisation Hamas, deren Führer einfach ganz direkt aussprechen, dass sie Israel auslöschen wollen.61

(Mit diesem Motiv kann man auch erklären, weshalb die umliegenden arabischen Staaten die palästinensischen Flüchtlinge und deren Nachkommen auf keinen Fall bei sich integrieren wollen. Ihr Flüchtlingsstatus soll perpetuiert werden, damit man die Menschen als Druckmittel gegen Israel einsetzen und den jüdischen Staat eines Tages demographisch untergraben kann.)

So erkläre ich mir auch, warum Abbas 2008 Ehud Olmerts Friedensangebot abgelehnt hat, warum er 2014 den Vermittlungsversuch des damaligen US-Außenministers John Kerry platzen ließ62, warum die Palästinensische Autonomiebehörde direkte Verhandlungen mit Israel verweigert.63 Abbas versucht, allem auszuweichen, was auf eine verbindliche Anerkennung Israels hinauslaufen würde. Er druckst herum, weil er nicht zugeben will, was er und seine Leute wirklich wollen. Er muss immer wieder Vorwände finden, warum er keinen Frieden schließen kann. Eine verbindliche Anerkennung Israels ist nicht drin, weil das den tatsächlichen Wünschen der PA-Führung und der Fatah widerspricht.64

Bis mir jemand mit Fakten und Logik das Gegenteil beweisen kann, glaube ich nicht daran, dass Mahmud Abbas und seine Leute die Existenz Israels akzeptieren und Frieden wollen.

Vor diesem Hintergrund kann man – ob man den Mann und seine Politik nun mag oder nicht – Netanjahus Forderungen vom Juni 2009 verstehen. Er weiß, was sich im Herrschaftsgebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde abspielt. Er will keinen Terrorstaat vor der eigenen Haustüre haben, er will Sicherheit für Israel und eine ernsthafte Friedensbereitschaft auf palästinensischer Seite sehen, ehe er die Gründung eines Staates Palästina zulässt.

Gäbe es auf palästinensischer Seite ernsthafte Anstrengungen, die eigenen Leute zum Frieden zu erziehen, könnte es irgendwann einmal bestimmt auch eine Erweiterung der Souveränitätsrechte Palästinas geben. Wenn Israel sich sicher sein könnte, dass sein Nachbar ihm nichts Übles mehr will, dann könnte man irgendwann in Zukunft darüber reden, ob die Palästinenser nicht doch ihren eigenen Luftraum selbst kontrollieren dürfen, ob sie nicht doch eine kleine Armee zum eigenen Schutz aufstellen dürfen etc. pp.

Aber das sind im Moment rein hypothetische Überlegungen. Die heutige Realität ist eine gänzlich andere und es sieht nicht so aus, als ob sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird.

  1. Ein neuer Anfang?

Bei seinem Zusammentreffen mit Mahmud Abbas in Bethlehem am 23. Mai hat Präsident Donald Trump etwas sehr Richtiges gesagt: „Frieden kann niemals in einer Umwelt Wurzeln schlagen, in der Gewalt toleriert, finanziell unterstützt oder belohnt wird.“65

Er wird schon wissen, warum er das so gesagt hat. In Washington ist ja nicht verborgen geblieben, dass Abbas ein doppeltes Spiel treibt, dass er sich westlichen Politikern gegenüber stets konziliant und friedensbereit gibt, aber daheim Gewalt gegen Israelis fördert, agitiert und den Frieden sabotiert.

Heuchelei und Lügen kennt man von vielen Politikern, aber Mahmud Abbas stellt viele andere in den Schatten. Dieser Mann ist an Dreistigkeit und Verlogenheit nur schwer zu überbieten. Sein Auftritt in Bethlehem war dafür beispielhaft. Er behauptete allen Ernstes, er und die Palästinensische Autonomiebehörde würden sich für Toleranz und Koexistenz einsetzen und eine „Kultur des Friedens“ und der Ablehnung von Gewalt verbreiten.

Das Treffen mit Donald Trump war gerade zwei Tage her, da ging Abbas wieder zur Tagesordnung über und setzte seine altbekannte Agitation und Verherrlichung von so genannten Märtyrern fort. Die rund 1.000 Palästinenser, die für ihre Anschläge auf Israelis in israelischen Gefängnissen sitzen und sich in einem Hungerstreik befanden, bezeichnete Abbas als „unsere Helden“ und griff Israel dafür an, dass es sich den Forderungen der Streikenden nicht beugen wollte. „Wir werden an ihrer Seite stehen und sie unterstützen.“ Die unterschwellige Botschaft hat der Gelehrte Bassam Tawil korrekt erkannt: Juden umzubringen, ist in Abbas‘ Augen offenbar eine edle und heldenhafte Tat.66

Weniger als 24 Stunden nach Trumps Bethlehem-Besuch hatte die Palästinensische Autonomiebehörde anlässlich des 50. Jahrestags der Wiedervereinigung Jerusalems ein Statement veröffentlicht und darin erklärt, Israel würde die heiligen Stätten Jerusalems „besudeln.“ Das ist, wie Bassam Tawil richtig feststellt, genau die Rhetorik, mit der Palästinenser seit langem dazu angestachelt werden, mit Messern auf Israelis loszugehen oder Autos für Terroranschläge auf Israelis zu benutzen.67

Mahmud Abbas ist bisher immer wieder damit durchgekommen, dass er sich dem Westen gegenüber als kleiner Friedensengel aufspielt, während er zu Hause sein wahres Gesicht zeigt. Viel zu lange hat man ihm das durchgehen lassen. Es ist eine Schande, dass u. a. deutsche Steuergelder an die Palästinensische Autonomiebehörde und damit auch in die Alimentierung von Terroristen fließen.68 Wie im Juni bekannt wurde, gedenkt die PA offenbar nicht, an dieser Politik etwas zu ändern, obwohl dem US-Außenminister Rex Tillerson Gegenteiliges zugesichert worden ist.69

Abbas hat über die Jahre gelernt, dass er den Westen mit den billigsten Methoden – auf Gutdeutsch gesagt – verarschen kann und dass es einfach hingenommen wird.

Ich finde, es ist überfällig, dass ihm einmal vorgeführt wird, dass sein Unwille, Frieden zu schließen, Konsequenzen hat – zum Beispiel die Konsequenz, dass über Jerusalem jetzt nicht mehr diskutiert, sondern dass es verbindlich als Israels Hauptstadt anerkannt wird.

Auch wenn es viel Ärger, viel Hetze und möglicher Weise Ausschreitungen geben wird, bin ich der Meinung, dass Trump richtig handelt, wenn er die Sache durchzieht. (Selbst wenn er Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkennen würde, würde die palästinensische Führung in absehbarer Zeit schon irgendeinen anderen Anlass finden, um wieder mal zur Gewalt aufzurufen.)

Die palästinensische Führung füttert ihr eigenes Volk mit Illusionen – vor allem mit der Illusion, dass eines Tages ganz Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer ihnen gehören wird. Dazu wird es nicht kommen. Israel ist da, um zu bleiben. Wenn die Palästinenser nicht lernen, damit ihren Frieden zu machen und die Israelis als ihre Nachbarn wirklich zu akzeptieren, kann es keine gedeihliche Koexistenz geben.

Jerusalem anzuerkennen, bedeutet, eine wesentliche Illusion der palästinensischen Führung zu zerstören: dass diese Stadt jemals unter ihre Herrschaft kommt.

Vielleicht ist das ein Anfang. Vielleicht werden noch weitere Illusionen zerstört und die Palästinenser bekommen endlich zu spüren, dass jetzt ein anderer Wind weht.

Dass Mahmud Abbas auf seine alten Tage noch umdenken wird, glaube ich zwar nicht, aber irgendwann muss man trotzdem einmal anfangen, im Israel-Palästina-Konflikt neue Wege zu gehen.

Wer jetzt behauptet, Trump würde den Friedensprozess gefährden oder ihn gar zerstören, der verkennt völlig, dass der so genannte Friedensprozess vielleicht niemals ein solcher war, weil die palästinensische Führung den Frieden gar nicht ehrlich wollte.

Ein echter Friedensprozess muss meiner Einschätzung nach erst noch in Gang gesetzt werden – auf einer neuen Grundlage. Und Teil dieser neuen Grundlage ist, dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist. Punkt. Hoffentlich wird das nun endlich klargemacht.

Es wäre auch eine Gelegenheit, der islamischen Welt endlich einmal zu demonstrieren, dass man es ihr nicht mehr durchgehen lässt, dem Westen und Israel zu drohen, zu schreien, zu schlagen und sich selbst als Opfer zu inszenieren.

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Quellen:

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  2. Neue Zürcher Zeitung, 5.12.2017: „Trump will die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen“ von Peter Winkler, Washington https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/trump-informiert-abbas-ueber-geplante-verlegung-von-us-botschaft-nach-jerusalem-ld.1336139
  3. The Times of Israel, 6.12.2017: „Trump to recognize Jerusalem as capital, plan embassy move, White House confirms“ by Eric Cortellessa https://www.timesofisrael.com/trump-to-recognize-jerusalem-as-capital-plan-embassy-move-white-house-confirms/
        web.de, 6.12.2017: „USA unter Donald Trump erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an: Wut, Entsetzen und     Besorgnis“ von dpa https://web.de/magazine/politik/us-praesident-donald-trump/usa-donald-trump-erkennen-jerusalem-hauptstadt-israels-wut-entsetzen-besorgnis-32684860
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Handelsblatt, 6.12.2017: „Erdogan beruft Jerusalem-Gipfel ein“
http://www.handelsblatt.com/politik/international/organisation-der-islamischen-staaten-erdogan-beruft-jerusalem-gipfel-ein/20677148.html
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  1. Newsweek, 20.10.2017: „We Will Wipe Out Israel, Not Disarm, Says Hamas Leader in Gaza“ by Callum Paton http://www.newsweek.com/hamas-gaza-leader-we-will-wipe-out-israel-not-disarm-689585
  2. MENA Watch, 14.6.2017: „Wie die Palästinenser 2014 den Frieden mit Israel verhinderten“ von Florian Markl http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/abbas-lehnte-vorschlaege-ab-kerry-machte-israel-verantwortlich/
  3. The Times of Israel, 15.2.2016: „PA: Palestinians to ‘never’ again negotiate directly with Israel.“ http://www.timesofisrael.com/pa-says-palestinians-will-never-negotiate-directly-with-israel-again/
  4. MENA Watch, 18.1.2017: „Was Abbas‘ Partei unter der Zwei-Staaten-Lösung versteht“  http://www.mena-watch.com/de-facto-erkennt-die-autonomiebehoerde-israel-nicht-an/
  1. The Tower, 23.5.2017: „Trump to Abbas: “Peace Can Never Take Root in an Environment Where Violence is Tolerated”“ http://www.thetower.org/4997-trump-with-abbas-peace-can-never-take-root-in-an-environment-where-violence-is-tolerated/
  2. Gatestone Institute, 29.5.2017: „Palestinians: Abbas Immediately Breaks Promises to Trump“ by Bassam Tawil https://www.gatestoneinstitute.org/10433/abbas-trump-promises
  3. ebd.
  4. Welt Online, 10.7.2017: „Deutsche Steuergelder für Terroristen“ von Gil Yaron  https://www.welt.de/politik/ausland/article166466340/Deutsche-Steuergelder-fuer-Terroristen.html
  1. Reuters, 14.6.2017: „Despite Tillerson reassurance, Palestinians not stopping ‚martyr‘ payments“ by Ali Sawafta https://www.reuters.com/article/us-palestinians-attackers-payments/despite-tillerson-reassurance-palestinians-not-stopping-martyr-payments-idUSKBN19519Q
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*) Adrian F. Lauber: Wir freuen uns sehr, daß mit dem bekannten Blogger Adrian F. Lauber seit November 2017 ein weiterer renommierter Autor auf conservo tätig ist.
www.conservo.wordpress.com     7.12.2017

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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5 Antworten zu Jerusalem und der arabisch-israelischer Konflikt: Don’t back down, Mr. President!

  1. anvo1059 schreibt:

    Bereits das s.g. „britische Protektorat“ war eine anti arabische Institution. Durch die willkürliche Installation des Staates Israel wurde die Situation nicht besser. Im Gegenteil. Als dann das vor allem von den USA , aber auch anderen Staaten, hochgerüstete Israel seine Nachbarn schlug oder in die Schranken wies, je nach Sichtweise, wurde der Konflikt noch verschärft. Ebenso wie
    die wieder rechtliche Siedlungspolitik.
    Das auch die Palästinenser ihren Anteil an der verfahrenen Situation haben ist unbestritten. Mit Gewalt lässt sich nun mal kein Frieden schaffen. Und der gute Wille fehlt wohl im Moment allen Seiten, besonders denen, die in Nah Ost ihre eigenen Ziele verfolgen. Trump hat mit seiner Entscheidung wohl eine wirkliche Lösung unmöglich gemacht.
    Ich bin der Meinung, Jerusalem sollte wieder eine offene Stadt werfen. Offen für alle Glaubensrichtungen. Als Hauptstadt Israels ist das unmöglich !
    Und auch wenn man hier recht viele „pro israelische“ Argumente zu lesen bekam
    Für viele Menschen hat Israel KEIN Recht auf eine „Hauptstadt Jerusalem“ denn das steht im Widerspruch zu jeder Historie (nicht der nach 45 geschaffenen !) und wird nicht zur Entspannung beitragen. Im Gegenteil. Einer solche hegemonistische Militärmacht wie Israel noch den Rücken zu stärken könnte sich als fataler Fehler erweisen. Eine saubere zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als offene, allen zugängliche Stadt, wäre in meinen Augen die beste Lösung. Aber das ist ja nun ferner denn je…..

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  2. conservo schreibt:

    Leserbrief zum US-Botschaftsumzug in Israel (per E-Mail an conservo gesandt)
    An alle etablierten Politiker, alle Chefkommentatoren der großen Medien, an den linksgrünen Mainstream in Deutschland und an info@zdf.de sowie an redaktion@wdr.de
    Was für ein Gewinsel und Geheule. Die Angst vor einer dritten Intifada lähmt das Hirn. Endlich, nach 21 Jahren findet ein Mann den Mut, einen demokratischen Beschluß der USA umzusetzen, auch wenn ein muslimischer Mob mit Gewalt droht. Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel und Präsident Trump wird dort dementsprechend eine repräsentative Botschaft bauen und beziehen. Wo, bitte schön ist das Problem ? Wenn „Palästinenser“, „Araber“ oder „Islamischer Staat“ – am Ende ist es stets nur der Antichrist Islam – nun Blut sehen wollen, ist das ein Grund, sich zu verstecken?
    Ganz im Gegenteil, die Nachgiebigkeit gegenüber Terrordrohungen war immer und ist und wird immer das ganz falsche Rezept sein. Wenn sie jetzt morden und brandschatzen, dann ist es ihr ganz eigenes Unrecht, das sie auf sich laden, und für das sie bestraft werden müssen. Mit einem Botschaftsumzug hat das alles nicht die Bohne zu tun.
    Ich schäme mich für die vor Angst schlotternden deutschen Kommentare. Immer schön den Stiefel des Unrechts weiter lecken, und wehe, wenn darin nachgelassen wird.
    Wenn die Räuberbande durch die Lande zieht, dann müssen alle Türen offen sein. Verschließt und verriegelt einer sein Tor, um das Unrecht abzuwehren, maßregeln ihn die linksgrünen Deutschen, wie er nur diese berufsmäßigen Häuserbesucher so reizen könne.
    Euer Appeasement und windelweiches Einknicken vor jeder Drohung aus der islamischen Welt ist eine Schande und ein geistiges Armutszeugnis. Es ermuntert jederzeit den Geist des Terrors, noch frecher zu werden, noch mehr Gewalt anzudrohen und auszuüben. Ihr füttert das Böse an, und macht es immer kühner und frecher mit eurer Unterwürfigkeit.
    HERBERT KLUPP. (Adresse der Redaktion bekannt)

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  3. SVEN GLAUBE schreibt:

    Doktor Nicolaus Fest (AfD) zu Israel und Bürgerversicherung !

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  4. Pingback: Stoff für’s Hirn | abseits vom mainstream - heplev

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