Die SPD ist keine Olaf-Scholz-Partei

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

„Lieber Olaf, ich nehme Dir nicht mal mehr das Links-Blinken ab.“
(die neue Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal auf dem Juso-Bundeskongreß 2020)

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„Scholz ist ein schwacher Kandidat. Er kann den Haufen SPD nicht zusammenhalten.
Die Strippenzieher Esken, Bohjan, Kühnert und Münzenich tendieren zu einem Linksruck.
Den hat Scholz als Kröte geschluckt.
Dieser Kandidat hat noch einige disqualifizierende Fehler hinzunehmen.
Von dem G 20 Gipfel, sein Steuergeschenk an die Familie Warburg
bis zu Wirecard und Bafin. So einer kann nicht Kanzler.“
(Dieter Farwick, 11.08.20)

Noch vor wenigen Monaten war Olaf Scholz der Verlierer bei der Wahl zum SPD-Vorsitz. Jetzt ist er das Zugpferd der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 26. September ´21. Kann dieser Mann wirklich Kanzler werden?

Am nötigen Selbstbewußtsein scheint es ihm nicht zu mangeln. „Ich will gewinnen!“ So selbstbewußt zeigte sich Olaf Scholz bei seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat (Quelle: Reuters). Wums! Scholz zeigt: Ein Kanzlerkandidat muß vor allem eines wollen: Kanzler werden. Einiges spricht dafür, einiges dagegen.

Olaf Scholz ist bekannt und geachtet – ob er auch beliebt ist, wird sich noch zeigen müssen – und zwar nicht nur bei SPD-Wählern, sondern in der deutschen Bevölkerung insgesamt. Scholz pflegt sein Image als grundsolider Politiker, als Bankdirektor, dem die Menschen vertrauen können. Was ihm früher spöttische Spitznamen wie „Scholzomat“ einbrachte, könnte ihm nun helfen. Daß er regieren kann, braucht er als Vizekanzler nicht mehr zu beweisen. Die Deutschen mögen es solide und durchaus ein wenig langweilig, so zumindest die verbreitete These.

In der Tat, Olaf Scholz ist durchaus eher der „Langweiler vom Dienst“ und lag noch bis vor etwa drei Monaten nahezu abgeschlagen und fast aussichtslos auf dem letzten Platz bei der Frage, wen die Deutschen am liebsten als nächsten Kanzler hätten. Annalena Baerbock thronte turmhoch über ihm, Armin Laschet hielt ihn auf Abstand. 

Scholz redet jetzt oft und viel, aber will erkennbar niemanden verstören. In der Flüchtlingsfrage plädiert er für einen „pragmatischen Humanismus“, in der Klimapolitik für eine Transformation mit Augenmaß und in der Sozialpolitik für stabile Renten. Das wird sogar auffällig plakatiert. Der versprochene Mindestlohn von 12 Euro sorgt bei Arbeitgebern nicht für Wallung.

Allerdings, die SPD hat sich mit der Wahl des Vorsitzduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zuletzt für einen Linkskurs ausgesprochen. Deshalb mußte sie ihr Programm für einen eher konservativen Kandidaten „zurechtzimmern“.

Daß die SPD mit ihren Steuererhöhungsplänen den Wirtschaftsaufschwung nach der Corona-Krise womöglich gleich wieder abwürgen würde, liegt auf der Hand – und kann von dem „wirtschaftsnahen“ SPD-Kandidaten nicht überschminkt werden. Man kann sowohl der SPD als auch den Grünen vorwerfen, daß sie die Relevanz des Klimaschutzes ebenfalls jahrzehntelang unterschätzt haben. Stattdessen verkämpfte sich die Umweltbewegung 25 Jahre lang gegen Atomkraftwerke. Die ehemalige rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Hannelore Kraft konnte sich nicht zum Kohleausstieg durchringen – den beschloß erst das Kabinett von Armin Laschet.

Und bis heute tun sich auch die Grünen und die SPD schwer, konkret zu sagen, woher denn all die Energie kommen soll, die Deutschland in den kommenden Jahren braucht. Der Ausbau von Windkraft, Solaranlagen und Wasserstofftechnologien wird dauern – wer also sowohl aus der Kernkraft als auch aus der Kohle noch schneller aussteigen will als bereits beschlossen, muß zwangsläufig mehr klimaschädliches Erdgas aus Russland und mehr schmutzige Kohle aus Polen, Südafrika und Kanada kaufen. So betrügt man sich nur selbst.

Aber ausgerechnet die Fehler, Peinlichkeiten und Ungeschicklichkeiten der beiden Konkurrenten halfen Scholz, das Blatt zu wenden.Als möglicher Nachfolger Merkels ist er jetzt durchaus vorstellbar geworden. Wie die Umfragen zeigen, traut jedenfalls eine Mehrheit nur Scholz den Kanzler zu; Baerbock und Laschet scheinen sich selbst ausrangiert zu haben.

Aber er ist durchaus angreifbar, z.B., weil er ein unsicherer Kantonist ist. Scholz wird „womöglich“ auch mit der Linkspartei koalieren und ein rot-grün-rotes Bündnis schmieden – jedenfalls hat er sich bis dato nicht klar geäußert. Dann wäre Deutschland außenpolitisch unberechenbar – aber das Drama in Kabul zeigt ja: Im Zweifel müßte die Bundeswehr gemeinsam mit ihren EU-Partnern auch ohne die Amerikaner militärisch eingreifen können, um deutsche Staatsbürger aus einer Notlage zu befreien. Bisher ist sie dazu nicht in der Lage. Sie kann noch nicht einmal ihre eigenen Soldaten in Mali verläßlich schützen, weil die SPD ihr partout keine Drohnen gewähren will, erst recht keine bewaffneten. Mit außenpolitischem Duckmäusertum aber verzwergt sich die Bundesrepublik selbst.

Es gibt noch eine weitere denkbare Möglichkeit für Scholz, Kanzler zu werden: In einer Koalition mit den Grünen und der Linken (oder der FDP, falls sie in den Bundestag kommt). Dafür müßte die SPD mehr Stimmen bekommen als die Grünen. Das war bis vor kurzem eine Herausforderung, aber jetzt ist dies beileibe nicht mehr unrealistisch. Die Grünen-Umfragewerte sinken und sinken.

Die Grünen jedoch machen der SPD eher Sorgen. Denn wenn die Grünen-Spitze gerade verschleierte Signale sendet, welche Koalition sie nach der Wahl am liebsten hätte, dann sendet sie die eher an die Union als an die SPD. Auch in der SPD nehmen sie das wahr, selbst wenn die Grünen offiziell keine Koalition außer eine mit der AfD ausschließen.

Eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen, Linken oder SPD, Grünen und FDP müßte außerdem eine Mehrheit im Bundestag bekommen. Derzeit hätte sie das nicht. Vor der Corona-Krise und dem Einbrechen der Union in den Umfragen gab es allerdings zumindest für Rot-Rot-Grün zeitweise eine Mehrheit.

Ebenso wichtig: Die Grünen müßten Rot-Rot-Grün auch wollen. Viele scheinen sich dort in den letzten Monaten vor allem auf eine Regierung mit der Union einzustellen. Argumente gegen ein Dreierbündnis müßten die Grünen nicht lange suchen: Es hätte vermutlich nur eine knappe Mehrheit, wäre also unsicherer als Schwarz-Grün. Und die FDP müßte erstmal überhaupt in den Bundestag kommen (und dann mit-regieren wollen). Und bei der Linken gibt es große Zweifel, ob sie regieren können (und wollen).

Katja Kipping, Chefin der Linkspartei, hat sich grundsätzlich für ein Bündnis mit der SPD ausgesprochen. Man brauche Mehrheiten links der Union, sagte Kipping im Dlf. Olaf Scholz sei nicht ihr Lieblingskanzlerkandidat der SPD, doch er könne sich möglicherweise inhaltlich neu orientieren.

Schulz allein gibt es nicht

Darüber hinaus begleitet den Kandidaten Scholz ein dickes Problem: Ihn gibt es nicht allein! Scholz ist ohne den schweren Troß der SPD-Linken nicht zu haben. Diese Linken halten zwar (noch) die Füße still, aber wehe, die Blase platzt.

Interessant und aufschlußreich zugleich war an der Wahl Scholz‘ vor allem, daß dieser zwar innerparteilich keine Chance auf den Parteivorsitz hatte und im Führungsstreit gegen das bärbeißig-biedere Duo Esken/Walter-Borjans den Kürzeren zog (zwei drittklassige Provinzpolitiker also, die für eine bemerkenswert charismafreie Mischung aus Steinzeitsozialismus und Bürokratismus stehen) – daß er aber der beste Mann der SPD fürs Regierungsamt sei. Auf diesen Widerspruch wies auch FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubucki laut „Süddeutsche Zeitung“ hin: Die SPD müsse erklären, warum Scholz von den Menschen im Land gewählt werden soll, wenn er es selbst nicht einmal schafft, von den eigenen Genossen zum Vorsitzenden gewählt zu werden. (DM / https://www.journalistenwatch.com/2020/08/10/wenn-kopf-rumpf/ )

Scholz, der Agenda-Mann

Scholz gilt vielen als das sozialdemokratische Gesicht einer verhaßten Großen Koalition; die einflußreichen Jusos machen Stimmung gegen ihn, erst im Rahmen einer No-Groko-Kampagne, später, als sich Nachwuchschef Kevin Kühnert offen für das Team Esken/Walter-Borjans ausspricht. Doch auch bei Älteren stößt der Minister auf Widerstand:

Ein (nicht genannt wollender) Parteigenosse ätzt:

„Olaf, wie kann man mit Glaubwürdigkeit jemanden erklären, daß derjenige, der uns in dieses Tal der Tränen geführt hat, zukünftig für Glaubwürdigkeit und soziale Gerechtigkeit in der SPD steht, da habe ich ein Erklärungsproblem.“

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(Einschub:
Auszug aus dem Scholz-Sündenregister:
Peinlich: Der (nicht?) reiche Olaf Scholz

Er empfinde sich nicht als reich, hatte Olaf Scholz in einer TV-Sendung gesagt. Das stieß – bei einem Verdienst von mehr als 15.000 Euro im Monat – auf viel Kritik. Später hat der Vizekanzler sich für seine Äußerung gerechtfertigt.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf Twitter als „Sehrgut-Verdiener“ bezeichnet. Damit reagierte der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat auf Kritik an einer Äußerung im ARD-„Bericht aus Berlin“. Dort hatte Scholz in einem Interview gesagt: „Ich verdiene ganz gut, als reich würde ich mich nicht empfinden.“ Zahlreiche Internet-Nutzer sahen dies anders. Scholz, der –  ohne Zuschläge – mehr als 15.000 Euro im Monat verdient, sei durchaus als reich zu bezeichnen, hieß es in Kommentaren.

Der SPD-Politiker schrieb dazu: „Um meine Sicht mal klarzustellen: Als Vizekanzler gehöre ich zu den Sehrgut-Verdienern in unserem Land – jede/r kann nachlesen, wie gut.“ Und weiter: „Und auch, daß wir höhere Sätze für Sehrgut-Verdiener wollen. Also auch für mich. Weil es gerecht ist. Dafür stehe ich als Kanzlerkandidat.“

Scholz: „Um meine Sicht mal klarzustellen: Als Vizekanzler gehöre ich zu den Sehrgut-Verdienern in unserem Land – jede/r kann nachlesen, wie gut. Und auch, daß wir höhere Sätze für Sehrgut-Verdiener wollen. Also auch für mich. Weil es gerecht ist. Dafür stehe ich als Kanzlerkandidat.

— Olaf Scholz (@OlafScholz) October 6, 2020“

In den Kommentaren zu seinem Tweet entbrannte daraufhin eine Debatte über soziale Gerechtigkeit und die Wirtschaftslage in Deutschland. Ende August hatte Scholz für den Fall eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt.

 (Quellen: Nachrichtenagentur dpa, sowie:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_88706736/olaf-scholz-aeussert-sich-zu-kritik-nicht-reich-sondern-sehrgut-verdiener-.html )

Vizekanzler Scholz sorgt mit Äußerung über sein Einkommen für Empörung

Aktualisiert am 05. Oktober 2020, 17:19 Uhr:

Die Deutschen reden nicht gerne übers Geld. Ein ARD-Moderator fragte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz am Sonntagabend trotzdem. Die Antwort des SPD-Politikers sorgt in den sozialen Medien für Entrüstung.

Es ist die letzte Frage im ARD-„Nach-Bericht aus Berlin“. Am Sonntagabend hatte sich Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz 20 Minuten lang Fragen von Zuschauern gestellt.

Die Schlussfrage sei eine „persönliche“, kündigt der Moderator an. Er fragt Scholz: „Wie reich sind Sie persönlich, Herr Finanzminister?“

Scholz hadert, überlegt und antwortet schließlich. „Ich verdiene ganz gut. Als reich würde ich mich nicht empfinden“, sagt der SPD-Minister schmunzelnd. „Obere Mittelschicht?“, hakt der Moderator mit Blick auf die knapp zwei Jahre alte umstrittene Aussage von CDU-Mann Friedrich Merz nach.

„Nein, so viel Geld wie derjenige, der das für sich qualifiziert hat, verdiene ich nicht und habe ich auch nicht als Vermögen“, entgegnet Scholz.

Vor allem die Einordnung von Scholz, nicht zu den reichen Bürgern in Deutschland zu gehören, sorgt in den sozialen Netzwerken für Empörung.

Haushalt von Scholz gehört zu den „relativ Reichen“

Dem Recherchezentrum Correctiv zufolge bekommt der SPD-Kanzlerkandidat aktuell als Bundesminister ein Brutto-Grundgehalt in Höhe von monatlich 15.194,64 Euro. Dazu kommen 306,78 Euro Aufwandsentschädigung sowie gegebenenfalls 1.200,71 Euro Ortszuschlag und je nach familiären Verhältnissen weitere Zulagen.

Scholz ist verheiratet, hat aber keine Kinder. Laut dem „Einkommensrechner 2020“ des „Handelsblatts“ sind auf Basis dieser Informationen 99 Prozent der Haushalte ärmer als Scholz‘ – das Gehalt seiner Frau Britta Ernst ist darin noch gar nicht mit eingerechnet. Ernst ist Brandenburgs Bildungsministerin.

Beide zusammen dürften damit auf deutlich fünfstellige Nettoeinnahmen monatlich kommen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) zählt das kinderlose Ehepaar deshalb zu den „relativ Reichen“.

FDP-Politiker Dürr: „Reich sind immer die anderen…“

Genauso sieht das auch FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Er twitterte: „Als Bundesminister gehören Sie, @OlafScholz, zu den Top-5%-Spitzenverdienern. Aber reich sind anscheinend immer die anderen…“

Der Landessprecher der Berliner Linksjugend, Felix Schulz, bezeichnete Scholz‘ Sicht als „völlig realitätsfremd“. „Der Mann verdient über SECHZEHNTAUSEND im Monat, hält sich für untere Mittelschicht und hat Hartz IV mit durchgesetzt“, schrieb Schulz auf Twitter.

Und Ssaman Mardi, der für eine grüne Bundestagsabgeordnete arbeitet, fragte auf Twitter, bezogen auf Scholz, der sich nicht als Teil der oberen Mittelschicht sieht: „In welcher Welt lebt der und wieso darf so jemand Finanzentscheidungen treffen?“

Unabhängig von der aktuellen Aufregung um die Aussage von Scholz hat der SPD-Politiker an Rückhalt verloren. So ist die Zufriedenheit mit dem Finanzminister im Vergleich zum Vormonat um 7 Prozentpunkte auf aktuell 52 Prozent gesunken. Das geht hervor aus dem jüngsten, am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend. (dpa/mf), 5. Oktober 2020 / 19:40 (https://direktedemokratiefuerdeutschland.wordpress.com/2020/10/05/so-weicht-scholz-den-fragen-aus-afd-fraktion-im-bundestag/comment-page-1/#comment-132)

Dazu eine nötige Ergänzung von Jouwatch*):

Auch Esken Großverdienerin: SPD-Gierlappen verarschen ihre letzten Stammwähler,

34.436 Euro monatlich

Nach Scholz jetzt Esken: Kaum hat sich die Fassungslosigkeit und insgeheime Wut vieler Spitzengenossen über die Instinktlosigkeit von SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz etwas gelegt, der sich trotz des gemeinsam mit seiner Frau erzielten Haushaltseinkommens von über 30.000 Euro monatlich als „nicht reich“ bezeichnet hatte, da kommt der nächste Knaller daher: Auch SPD-Vorsitzende Saskia Esken verdient knapp 25.000 Euro im Monat.

Und das, obwohl Esken – anders als Scholz – nicht einmal ein Regierungsamt innehat. Der Schweizer Gastautor zitiert in „Focus“ aus Eskens Abgeordneten-Webseite, die dort selbst angibt, neben ihren Abgeordnetendiäten in Höhe von monatlich 10.083,47 Euro noch eine hohe „monatliche Aufwandsentschädigung“ der SPD zu beziehen, die sie selbst „auf 9.000 Euro im Monat“ beziffert. Für „besondere Kosten, die mir durch das Bundestagsmandat entstehen, wie beispielsweise die Miet- und Unterhaltkosten meiner Wohnung in Berlin und der Büroräume im Wahlkreis, die Fahrt- und weitere Kosten der Wahlkreisbetreuung“ erhalte sie zudem noch eine steuerfreie Kostenpauschale von rund 4.497,62 Euro.

Diese Zahlungen erfolgen an Esken privat und völlig unabhängig von der ihr zusätzlich noch gezahlten Summe von monatlich 34.436 Euro – darin 12.000 Euro „Bürokostenpauschale“ – über die sie für ihr Personalteam, Spesen und Aufwendungen ohne jeden Verwendungsnachweis gegenüber der Bundestagsverwaltung (und folglich auch ohne Aufwand für Kontrollen) im Rahmen dieser Zweckbindung frei verfügen kann. Wie bei anderen Abgeordneten führt diese üppige „Aufwandsentschädigung“ dazu, dass praktisch überhaupt keine Kosten mehr für die persönliche Lebenshaltung anfallen, weil das Spesenrittertum bereits ausreicht, womit die eigentlichen Diäten – und in diesem Fall auch Eskens SPD-Apanage – im Prinzip vermutlich direkt aufs Festgeldkonto wandern könnten. Damit steht diese übersatt alimentierte Spitzengenossin finanziell sogar noch besser da als Scholz.

Schizophrene Umverteilungsapostel auf Großverdienertrip

Die Widerwärtigkeit der für Linke wesenstypischen Diskrepanz zwischen Wasserpredigen und Spitzenweinsaufen, zwischen Schein und Sein, zwischen dem Gerede von sozialer Berechtigung sowie Umverteilung und eigenem großbourgeoisen Lebenswandel wird durch solche Genossen wie Esken oder Scholz geradezu karikiert. Selbst staatlich gepampert und auf Steuerzahler- und Beitragszahlerkosten zu Topverdienern, zu den größten Profiteuren der Umverteilung geworden, schwingen sie selbst große Reden von Solidarität, Verzicht und gemeinnütziger Verpflichtung von Eigentum – stets an die Adresse derer, die mit ihren abgepressten Steuern erst diesen „funktionarischen Fettaugen“ auf der deutschen Sozialstaatssuppe den nötigen Auftrieb geben.

Aus gegebenem Anlaß sei hier an nochmals Eskens vielsagende, von politischer Endverblödung kündende Antwort auf die Kritik eines Twitter-Nutzers von Mitte Mai erinnert: Von diesem schon damals mit ihren hohen Bezügen konfrontiert, antwortete die SPD-Vorsitzende über ihr Einkommen dies: „Ich zahle daraus nicht nur Steuern, ich kaufe davon auch jeden Tag ein. Wer finanziert jetzt wen?“. Soviel zum ökonomischen Sachverstand der SPD-Führung, der zweiten Regierungspartei und damit zum geistigen Zustand Deutschlands.

*(Quelle: DM / https://www.journalistenwatch.com/2020/10/08/auch-esken-grossverdienerin/ )

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Finanztransaktionssteuer

Scholz´ Flop einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die vor allem Kleinanleger massiv belastet hätte, weckte ebenso Zweifel an seiner Ressortkompetenz wie sein Vorstoß vom Januar 2019, Deutsche Bank und Commerzbank zu fusionieren – womit ein Bankenriese entstanden wäre, der derart systemrelevant („too big to fail“) geworden wäre, daß die Steuerzahler für ihn hätten bedingungslos bürgen müssen – was dies in der Corona-Krise mit ihren noch nicht einmal ansatzweise absehbaren Rezessionsfolgen bedeutet hätte, kann man sich kaum ausmalen.

Vom Wirecard-Skandal wollen wir an dieser Stelle erst gar nicht reden. Da stehen Scholz und sein Finanzministerium mitten in heftiger Kritik. Hätte Scholz selbst früher eingreifen müssen? Immerhin untersteht ihm die Finanzaufsicht Bafin. All das wird weiter debattiert werden müssen.

Und dann gibt es da noch einen weiteren Skandal, der eng mit dem Namen Olaf Scholz verbunden ist:

Der Cum-Ex-Skandal und ein Millionen-Schaden

2016 ließ das Hamburger Finanzamt eine Cum-Ex-Millionenforderung an eine Privatbank verjähren. Ein Banker soll bei seinen SPD-Kontakten interveniert haben.

Olaf Scholz gibt sich zwar als Kämpfer gegen den Cum-Ex-Steuerraub. Doch er und mehrere weitere Hamburger SPD-Politiker sind in Verdacht geraten, im Fall des Cum-Ex-Steuerraubs mit einer Hamburger Privatbank gekungelt zu haben. Dadurch könnten dem Staat Ansprüche in Höhe von 46,8 Millionen Euro entgangen sein (Die Zeit“). Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2016 und 2017, in denen Scholz Erster Bürgermeister in Hamburg war.

Noch ist nicht abzusehen, wieweit die Ereignisse Scholz schaden können, aber sie drohen seine politische Zukunft zu belasten.

Ein Weiteres aus der Scholz-Negativbilanz: In seine Hamburger Zeit fallen desaströs aus dem Ruder gelaufene Proteste gegen den G-20-Gipfel. Helmut Schmidt, einem Vorgänger im Amt, wäre das nicht passiert. 

Auch der Anteilskauf bei der Reederei Hapag-Lloyd über 420 Millionen Euro zur weiteren Teilverstaatlichung – gemeinsam mit den Linken – warf ein fragwürdiges Licht auf Scholz‘ Verantwortungsgefühl im Umgang mit öffentlichen Geldern.

(Einschub Ende.)

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Daß die linken Kräfte in der Partei sich zu einem Stillhalteabkommen im Wahlkampf bereiterklärt haben, um bürgerliche Wähler nicht zu verschrecken, hat seinen Preis.

Scholz erklärte Saskia Esken jüngst zur potenziellen Ministerin in seinem Kabinett. Das muß eigentlich alarmieren; denn Esken sorgte schon durch ihr Bekenntnis zur gewaltbereiten Antifa für Aufsehen. Auch stammt von ihr der Satz:

„Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung.“

Wenn Esken sagt, sie wolle „die Zukunft umarmen und in Respekt erneuern“, ist es eine dunkelrot eingefärbte Zukunft mit Steuererhöhungen, Etatismus, Genderpolitik. Kaum anders blicken Walter-Borjans, der einflußreiche ehemalige Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert oder der weit nach links gerutschte nordrhein-westfälische Landesverband auf die Welt. 

Die SPD versucht zur Zeit natürlich alles, um bei der Personalie Scholz geschlossen zu wirken. Doch daß die Partei Scholz nicht als Parteichef wollte, birgt auch für die Kanzlerkandidatur Gefahren. Für einen Bruch mit dem Alten steht er nun wirklich nicht. SPD-Linke wie Hilde Mattheis üben schon jetzt Kritik: „Das ist kein Aufbruch in die Zukunft für die SPD, sondern eher die Reset-Taste“, sagte sie zu t-online.de. Ob der Unmut im linken Parteiflügel anhält, muß sich zeigen. Bis jetzt herrscht jedenfalls eine Art Stillhalteabkommen.

Fazit: 

Die SPD hat Olaf Scholz nominiert, weil er ein bekannter und beliebter Politiker ist, der unbedingt Kanzler werden will. Er ist damit objektiv der beste SPD-Kandidat für die nächste Wahl, weil er eben auch der einzig realistische ist. Damit es fürs Kanzleramt reichen könnte, müßten die anderen Parteien noch grobe Fehler machen.

Laschets Hauptgegner ist nun nicht mehr die strauchelnde, nein, die gefallene Frau Baerbock – sondern der aufstrebende Herr Scholz, der sich als legitimer Nachfolger der stoischen Kanzlerin gebärdet – ein Merkel-Klon.

Welche Hauptziele formuliert die SPD in ihrem Wahlprogramm?

Klimaschutz, gute Arbeit und Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt des Bundestagswahlprogramms der SPD. Die Kernpunkte:

Klima

Klimaneutralität bis spätestens 2045 und Klimaschutz als Jobmotor sind das Ziel. Der Strom soll bis 2040 ökologisch werden. Eine Reform der Erneuerbare-Energien-Umlage soll Stromkosten sinken lassen, ein CO2-Preis fürs Heizen würde zulasten der Vermieter gehen – so soll Klimaschutz sozial funktionieren.

Arbeit

Geringverdienern sollen 12 Euro Mindestlohn (heute 9,50 Euro) und das Zurückdrängen von Jobs ohne Tarifverträge helfen. Aus den zuletzt rund sechs Millionen Minijobs sollen großteils reguläre Arbeitsverhältnisse werden. In der Altenpflege soll künftig generell nach Tarif bezahlt werden. Beschäftigte von Online-Plattformen sollen mehr Rechte und Lohn erhalten.

Soziales

Aus Hartz IV soll ein einfacheres Bürgergeld werden. Wohnung und Vermögen sollen in den ersten zwei Jahren nicht geprüft werden. Arbeitslosengeld soll für langjährige Einzahler länger als heute gezahlt werden.

Bildung

Die SPD bekräftigt den Anspruch auf gute, verläßliche und kostenlose Bildung und Betreuung von der Kita an. Dafür sollen die Bundesländer beim weiteren Ausbau von Kitas, Ganztagsbetreuung an Schulen und Jugendeinrichtungen unterstützt werden. Ziel ist es, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln.(*) 

Für Schulsanierungen und die digitale Ausstattung will die SPD ein weiteres Modernisierungsprogramm auflegen. Allen Schülern soll ein digitales Endgerät zur Verfügung stehen. In bundesweiten sogenannten Kompetenzzentren sollen sich die Lehrer fortbilden können. Die vollschulischen Ausbildungen im Gesundheits- und Erziehungsbereich soll es nach dem Willen der SPD hingegen in Zukunft nicht mehr geben. Sie sollen dual, also betrieblich und schulisch, organisiert sein.  

Verkehr

Die SPD will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Busse und Bahnen klimaneutral machen. Es soll mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer geben. Bahnfahren soll in Europa günstiger sein als Fliegen, dazu soll jede Großstadt wieder ans Fernzug-Netz angeschlossen werden. Die SPD will ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.

Wirtschaft

Die SPD will mehr Tarifbindung, unter anderem im Handwerk. Gebühren für Meisterkurse sollen wegfallen. Gründer und gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen gefördert werden. Der Bund soll jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro investieren.

Finanzen

Für ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen will die SPD weiterhin Schulden machen – allerdings nur so viel, wie die Schuldenbremse in der Verfassung erlaubt. Steuern sollen gerechter werden. Das bedeutet für die SPD weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen – dafür mehr für die oberen fünf Prozent. Dafür soll es eine Vermögensteuer von einem Prozent geben.

Rente

Selbstständige, Beamte und Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rente einbezogen und auch so das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden.

Wohnen

Bei Wohnungsknappheit sollen die Mieten nur noch mit der Inflation steigen dürfen. Bei der Förderung von Wohneigentum soll auch der Kauf von leeren Häusern in Ortskernen gefördert werden.

Familien

Hier will die SPD ein Bündel von Verbesserungen – unter anderem eine dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil.

Gesundheit

Die SPD will eine Bürgerversicherung mit gleichem Zugang zu medizinischer Versorgung für alle. In Krankenhäusern soll es mehr ambulante Behandlungen geben. Eine regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene soll in Modellprojekten erprobt werden können.

Integration

Für eine erleichterte Integration von Migrantinnen und Migranten soll unter anderem die generelle Möglichkeit von Mehrstaatlichkeit gesetzlich verankert werden.

Digitalisierung

In jedem Haushalt und Unternehmen soll es Internet mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde geben. Bund, Länder und Kommunen werden zu mehr Digitalservice verpflichtet. Jeder Schüler soll ein Laptop oder Tablet bekommen.

Europa

Die EU soll gestärkt werden – auch finanziell. Die Besteuerung digitaler Großkonzerne, eine CO2-Abgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen dazu dienen. Klima, Agrar, Arbeit, Handel: Das sind die Felder, auf denen die SPD die EU ökologischer und sozialer machen will.

Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte im Deutschlandfunk zu den Zielen der SPD, es komme darauf an, auch viel von dem, was im Zukunftsprogramm der Partei stehe, durchsetzen zu können. Regieren um jeden Preis könne sicher nicht das Ziel sein.

Wie grenzt sich die SPD von anderen Parteien ab?

Die SPD will sich in ihrem Wahlprogramm vor allem von ihrem Koalitionspartner CDU absetzen. „Das wird dadurch sichtbar, dass man ganz klar und ganz knallhart eine Steuerreform fordert“, erklärte Dlf-Hauptstadt-Korrespondent Frank Capellan bereits zur Vorstellung des Programms im März.

Vermögensteuer, Abkehr von der schwarzen Null, Tempolimit – „das sind Punkte, bei denen die Union stets Nein gesagt hat“. Vor allem das Infragestellen der schwarzen Null zeige einen Kontrapunkt zu den Christdemokraten, so Dlf-Hauptstadtkorrespondent Frank Capellan. „Die Union hält an der schwarzen Null im übernächsten Jahr zumindest fest.“ 

Bei anderen Inhalten fällt eine Abgrenzung zu anderen Parteien schwerer. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte es einst auf den Punkt gebracht: Die SPD dürfe nicht grüner werden, als die Grünen es sind.

„Und wenn man sich das Programm nun anschaut, dann ist man zum Beispiel beim Thema Klimaneutralität genau auf diesem Weg“, erklärt Capellan. „Warum sollen die Wähler nicht ihr Kreuzchen beim Original, bei den Grünen, machen statt eben bei der SPD? Wenn es dann allzu sehr nachgezogen wirkt, dann könnte die SPD ein Problem haben.

Bei den sozialpolitischen Forderungen sehen viele das Original eher bei der Linkspartei, so Capellan. „Und ich bezweifle, daß die Sozialdemokraten mit diesem Programm wirklich viele ehemalige Wähler der Linken, beziehungsweise ehemalige SPD-Wähler, die dann bei der Linken gelandet sind, dass man die mit diesem Programm wirklich zurückgewinnen kann.“

Paßt Kanzlerkandidat Scholz zum SPD-Wahlprogramm?

Olaf Scholz wird in einigen Punkten Schwierigkeiten mit der Glaubwürdigkeit haben, vermutet Dlf-Hauptstadtkorrespondent Capellan. Zum Beispiel stand für Scholz als Finanzminister lange fest, daß es nach der Coronakrise mit den einhergehenden hohen Neuverschuldungen wieder in Richtung schwarze Null gehen soll. „Er war eben auch lange ein Verfechter der schwarzen Null, und auch deswegen sind ja Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bei der Parteivorsitzenden-Wahl gegen ihn angetreten.“

Ein großes Glaubwürdigkeitsproblem könnte Scholz vor allem mit der Abkehr von Hartz IV bekommen. „Denn er ist der Mann, der als Generalsekretär von Gerhard Schröder eben diese Reformen mit durchgepaukt hat und sie später in der ersten großen Koalition mit der Union als Arbeitsminister auch durchgesetzt hat.“ Wenn es nun keine Sanktionen mehr für Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht kooperativ verhalten, geben soll, „könnte das auch einem Olaf Scholz auf die Füße fallen. Also, da gibt es dann doch noch Fragezeichen, ob das Programm wirklich zu diesem Kandidaten passt“.

Welche Koalitionen strebt die SPD an?

Die SPD will mit Scholz den Kanzler stellen und stärkste Kraft in einer Koalition werden. Dafür muß sie vor allem vor die Grünen kommen. Der Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl liest sich wie ein Abschied von der Großen Koalition und wie ein klares Entgegenkommen in Richtung Linkspartei und Grüne.

Das sei von der linken Parteispitze Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans auch so gewollt, erkärt Capellan. „Die Frage ist nur, ob das verfängt. Und die Frage ist auch, ob das wirklich zum Kanzlerkandidaten Olaf Scholz paßt.“ Denn der neigt eher in Richtung Ampel, also einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP. 

 „Das Ziel der Sozialdemokratie muß sein, so stark wie möglich bei der Bundestagswahl abzuschneiden,“ sagte SPD-Politiker Matthias Miersch im Dlf. Er sieht in dem Entwurf des SPD-Wahlprogramms kein Angebot für eine Koalition mit der Linkspartei. 

Die FDP ist allerdings zum Beispiel strikt gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. „Das dürfte schwierig werden mit den Freien Demokraten“, vermutet daher auch Capellan. „Es kommt sicherlich jetzt auch darauf an, wie sich Olaf Scholz im Wahlkampf positioniert, präsentiert, wie er Forderungen verkauft. Denn das darf man ja auch nicht vergessen, daß Politik eben auch durch Persönlichkeiten entschieden wird.“

Wie reagieren die möglichen Koalitionspartner auf das SPD-Wahlprogramm?

„Vieles, was in dem Programm steht, auch an sozialpolitischen Vorstellungen wie Bürgerversicherung, Hartz IV überwinden, das sind Punkte, die wir als Grüne mit der SPD teilen“, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, im Deutschlandfunk

„Beim Klimaschutz reichen schöne Absichtserklärungen nicht. Gerade da müssen wir klar sagen, was wir tun wollen und bis wann wir es tun wollen“, so Kellner.

Die Co-Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, reagierte mit Zustimmung. Die Partei entwickle immer mehr Gemeinsamkeiten mit der Linken. Wenn es nach der Bundestagswahl eine Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis gebe, sollte ernsthaft verhandelt werden, forderte sie.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, daß die SPD in ihrem Programm nicht darauf eingehe, wie sie nach der Coronakrise den wirtschaftlichen Wiederaufbau gestalten wolle.

Quelle: Frank Capellan, Dlf, dpa, og

(*) Anmerkung der Redaktion: Wir haben an dieser Stelle eine Verkürzung präzisiert.

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Redaktioneller Hinweis:

Siehe auch: Bundestagswahl 2021 – Mit diesem Programm zieht die SPD in den Wahlkampf (deutschlandfunk.de)  sowie: Programm (spd.de)

www.conservo.wordpress.com     29.08.2021

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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62 Antworten zu Die SPD ist keine Olaf-Scholz-Partei

  1. Faye schreibt:

    Na ja, die Linke unwählbar steht jetzt vor dem Dilemma, Machterhalt auch mit den ungeliebten Grünen, die unser Volk ausrauben für die Finanzoligarchie um jeden Preis, die gerne der Söder CSU an seiner Seite hätte, die Grünen, oder doch Gewissensbisse und Koalition ohne Grüne. Denn dIe Linke ist nach Parteiprogramm gegen die Herrschaft der Konzerne und Monopole, wie auch in der Finanzoligarchie, wovon die Grünen Schmarotzer leben.

    Was wird Wackelschwänzchen FDP machen ? Rot Rot Grün ist unser Schafott, aber auch CDU, CSU Grüne, also unsere Parteigranden immer schön an die Wahlprogramme erinnern, damit wir keine Koalition des Schreckens bekommen.

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  2. Shinobi schreibt:

    Die Wut auf Kurz’ Flüchtlings-Veto wächst: „Ich hoffe, dass es Widerstand geben wird“
    https://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan/taliban-herrschaft-in-afghanistan-die-wut-auf-kurz-fluechtlings-veto-waechst-ich-hoffe-dass-es-widerstand-geben-wird_id_20903474.html

    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will keine afghanischen Geflüchteten aufnehmen. „Das wird es unter meiner Kanzlerschaft nicht geben“, so Kurz. Die Kritik an seiner Haltung wird schärfer, während Kurz‘ grüner Koalitionspartner erstaunlich still ist.

    Vor einem EU-Ministertreffen zu Afghanistan hat Luxemburgs Einwanderungsminister Jean Asselborn die Haltung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz und des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa scharf kritisiert: „Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Janša aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden. Sie alle lehnen eine direkte menschliche Solidarität in diesem extrem dramatischen Moment mit dem gefolterten Volk in Afghanistan ab“, sagte Asselborn der „Welt“ (Dienstag).

    Er fuhr fort: „Sie verlieren damit die Qualität, ein Europäer zu sein. Dagegen muss die Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Werte der Europäischen Union stehen.“

    Kurz zur Aufnahme von Afghanen: „Das wird es unter meiner Kanzlerschaft nicht geben“

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  3. Shinobi schreibt:

    Afghanen sollen im Rahmen einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 umgesiedelt werden
    https://unser-mitteleuropa.com/afghanen-sollen-im-rahmen-einer-eu-richtlinie-aus-dem-jahr-2001-umgesiedelt-werden/

    Europa bereitet sich auf den Tsunami afghanischer Migranten vor
    https://unser-mitteleuropa.com/europa-bereitet-sich-auf-den-tsunami-afghanischer-migranten-vor/

    Polen: Soros-finanzierter Aktivist zusammen mit 12 anderen wegen Zerstörung des Grenzzauns verhaftet
    https://unser-mitteleuropa.com/polen-soros-finanzierter-aktivist-zusammen-mit-12-anderen-wegen-zerstoerung-des-grenzzauns-verhaftet/

    Bulgarien schickt wegen Migration Truppen an die Grenze zur Türkei und Griechenland
    https://unser-mitteleuropa.com/bulgarien-schickt-wegen-migration-truppen-an-die-grenze-zur-tuerkei-und-griechenland/

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  4. Shinobi schreibt:

    SPD: Außenminister Maas will 70.000 Afghanen nach Deutschland holen
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/maas-will-70-000-afghanen-nach-deutschland-holen/

    Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den in Afghanistan verbliebenen Ortskräften und anderen Helfern versprochen, Deutschland werde sie nicht im Stich lassen. Die Bundesregierung werde ihr Schutzversprechen einlösen und bis zu 70.000 gefährdete Afghanen nach Deutschland holen, sagte Maas laut Spiegel bei einem Besuch in der Türkei.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Ja richtig, inzwischen bekannt und sogar vom Drehhofer’schen Sprecher des BMI gesternbestätigt, daß bei der ‚tollen Evakuierungs‘- Aktion nur wenige Hundert tatsächliche ‚Ortskräfte‘ wirklich ausgeflogen worden sind, der Rest (ca. 3600) sind ‚Trittbrettfahrer‘ und sicher noch Schlimmeres … die keinen Anspruch auf ‚Schutz‘ haben.

      De sind wir von der ReGIERungsverbrecherbande doch wieder mal voll ‚vera….t‘ worden, wie freilich zu erwarten.
      Und jetzt sollen die verbleibenden ‚Ortskräfte‘ irgendwie auf dem ‚Landweg‘ und dann sicher per Lufttaxi noch nach Deutschland eingeschleust werden, die Rede ist von mehr als 40.000!

      Und was etwa mit den unrechtmäßig ‚Eingereisten‘ geschehen soll, drüber donnerndes SCHWEIGEN!
      Die dürfen doch dann sicher auch alle hier bleiben auf unsere Kosten.
      Merke(l), „Nun sind sie schon mal hier!“

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    • gelbkehlchen schreibt:

      Hoffentlich ist er so unfähig wie immer und es klappt nicht.

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  5. Semenchkare schreibt:

    OT
    „Äußerst geschickt eingefädelte Intrige“

    Erst nach langem Zögern konnte sich die CDU im Frühjahr 2020 dazu aufraffen, die Entlassung des langjährigen Gedenkstättenchefs Hubertus Knabe wie von AfD und FDP gefordert parlamentarisch aufzuarbeiten. Knabe war im Herbst 2018 seines Amtes enthoben worden, weil er Vorwürfen der sexuellen Belästigung seines Stellvertreters gegenüber Volontärinnen nicht energisch genug nachgegangen sein soll.

    So sahen es Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und die Ausschußmehrheit von SPD, Linken und Grünen. Für CDU, AfD und FDP haben sich hingegen die Hinweise verdichtet, daß der unbequeme Historiker Opfer einer politischen Intrige geworden ist. Der zwölfköpfige Ausschuß hat in eineinhalb Jahren in 20 Sitzungen 22 Zeugen angehört und über 90 Akten studiert. Teilweise waren die Befragungen hitzig, etwa als Knabe den Kultursenator der Lüge bezichtigte. Für die AfD gehörte Martin Trefzer dem Untersuchungsausschuß an. Über dessen Ergebnisse sprach er mit der JUNGEN FREIHEIT.

    Voraussichtlich kommende Woche debattiert das Abgeordnetenhaus über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses, der sich mit den Umständen der Entlassung des langjährigen Leiters der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, befaßte. Für die Regierungsfraktionen steht fest: Knabe mußte gehen, weil er sexuelle Übergriffe seines Stellvertreters auf junge Mitarbeiterinnen nicht energisch genug unterbunden hatte. Die oppositionellen CDU und FDP meinen, der Gedenkstättenleiter sei Opfer einer politischen Intrige geworden. Welche Schlüsse ziehen Sie aus den Ergebnissen?

    Martin Trefzer: Da gibt es für mich überhaupt keinen Zweifel: Kultursenator Lederer (Linke) hat die Beschwerden über sexuelle Belästigung gegen den stellvertretenden Direktor als Vorwand genutzt, um Knabe loszuwerden. …

    mehr hier:

    https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2021/aeusserst-geschickt-eingefaedelte-intrige/

    Zersetzung, wie sie im Buche (Stasi-anweisung) steht.
    ….30Jahre her und siehe, sie habens nicht verlernt!

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  6. Freya schreibt:

    Sehr aufschlussreicher Artikel. Dank, lieber Peter.

    Was übrigens die Wahlprognosen betrifft, glaube ich den Systemtrompeten kein Wort mehr. Es fällt ja richtig auf, dass man zunächst diese Baerbock bejubelt und hochgeschrieben hatte, bis eben rauskam, dass es sich hier um eine Hochstaplerin erster Güte handelt. Da musste man davon ein wenig ablassen, zumindest solange, bis man sich den nächsten Kandidaten, den man mit angeblichen Spitzenwerten versehen konnte, gespickt hatte. An dessen Seite kann man uns jetzt auch die Hochstaplerin wieder munter weiter verkaufen.
    Jetzt zieht auch noch der Versager Scholz angeblich an der CDU vorbei – hohoho – da staunen alle. Und natürlich ganz folgerichtig verliert auch noch die AfD angeblich jeden Tag Wähler an die rote Socke. Da fällt mir nur noch ein: Wer`s glaubt, wird selig.

    Fazit: Man bereitet mit diesem Hoch- und Runterschreiben der Parteien und ihrer Protagonisten den nächsten massiven Wahlbetrug vor. Das dumme Volk wird sich einen Tag nach der Wahl gar nicht mehr wundern, wenn die Heimatvernichter mal wieder „mit großer Mehrheit“ gewählt wurden, und wenn diejenigen, also die AfD, die unsere Grundrechte und unser Land beschützen wollen, als Verlierer aus dem Rennen gehen. Wir müssen uns auf Alles gefasst machen, was eigentlich mit normalem Verstand unvorstellbar ist.
    mit patriotischen Grüßen
    von Freya

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    • Semenchkare schreibt:

      Du sagst es!
      Man kann nur noch den Kopf schütteln (TV-Kanzler-Trash)!
      2 Hähne und ne Ganz schnattern ums größte Korn auf dem Hof. Derweil hockt die Henne auf dem Mist und legt das nächste faule Ei!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Sehr gute und treffende Bilanz lieber Peter. Das gehört eigentlich -zig- fach verbreitet!

      Aber leider …. was ist mit den Stimmen im konservativen Bereich, die in der Wahl von CDU/CSU das sogenannte „kleinere Übel“ zu erkennen glauben. Wieder einmal, wie ich als Altbundesrepublikaner nicht ohne Sarkasmus hinzufügen möchte. In den 16 Merkel-Jahren war das „kleinere Übel“ jedenfalls das kleinere gewiss nicht!
      (nach W. Hübner, PI – was ich gänzlich unterschreiben kann)

      Schon mit der Wahl MerKILL’SS wurde klar, wohin ‚der Hase laufen‘ würde.
      Und wer sich diese (UN-)Person vorher schon etwas näher angeschaut hat, hat seit damals gar nicht erst CDU gewählt!

      Und Freya und Semenchkare haben es gleichfalls trefflich auf den Punkt gebracht. 😃 😄 😅

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    • gelbkehlchen schreibt:

      Genau das, Freya, habe ich schon mal vor längerer Zeit geschrieben, durch manipulierte Umfragen wird Wahlbetrug vorbereitet. Dann fällt der Wahlbetrug nicht so auf. Wenn er einigermaßen mit den manipulierten Umfragen übereinstimmt.

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      • Freya schreibt:

        So sieht`s aus. Das ist ja auch offensichtlich, dass man hier mittels Systempresse so langsam alles durchziehen kann. Die Leute werden nur meinen, na ja, das hat man schon mal so gelesen oder gehört – also man hat`s kommen gesehen. Das machen die schon recht raffiniert, und die so indoktrinierten Leute merken es kaum. Aber wenigstens merken wir es noch.
        lGF.

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    • kleiner Input schreibt:

      wenn andere bei der FDP abkupfern, tun es diese nicht
      ht tps://www.nachdenkseiten.de/?p=75653
      und dieses Problem wird seit Jahrzehnten totgeschwiegen
      http s://www.nachdenkseiten.de/?p=75647

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  7. claudiaCC schreibt:

    Die Überlegungen zu möglichen Koalitionen sind nach den neusten Umfragen (Sonntagsfrage) nicht mehr aktuell. Nicht die FDP mit derzeit rund 13 % Zustimmung ist in Gefahr aus dem Bundestag zu fliegen, sondern „Die Linke“ (Umfrage-Werte zwischen 6 und 7 %).
    Nach derzeitigen Umfrage-Werten scheinen nur eine Dreier-Koalition SPD, CDU und FDP möglich oder eher unwahrscheinliche Formationen aus SPD, Grünen und FDP oder -äusserst knapp und wacklig- CDU, Grünen und FDP.
    https://www.wahlrecht.de/umfragen/
    Entscheidend ist aber bekanntlich nicht, wie gewählt wird, sondern wie ausgezählt wird.
    Nach den sehr seltsamerweise massiv von den Umfragen abweichende Ergebnissen von Baden-Württemberg und ganz extrem Sachsen-Anhalt, scheint es recht wahrscheinlich, dass die ReGIERenden auch in Hinsicht Wahlmanipulation von der DDR und auch von Biden gelernt haben.

    Tja, hier ein Gedicht zum Thema SPD-Grossverdiener, Postenschieber und Steuergeld-Raffer :

    An den „Diäten“ fett gefressen
    haben die Sozis das Volk vergessen !
    Doch naht heran die nächste Wahl,
    dann wird man kurz dann mal „sozial“ …

    Bei der Zwischenüberschrift „Schulz allein gibt es nicht“ wurde vermutlich o mit u vertauscht?

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  8. Andreas aus E. schreibt:

    Scholz ist völlig unwählbar, wie im Artikel beschrieben.
    Aber lustig das mit den „Grünen“ – für jegliche Koalition offen, nur nicht für die AfD.
    Derlei ist so spaßig, ich denke da immer an ein – theoretisch denkbares – stinkendes 250kg-Schwein, welches in der Nachbarschaft grunzt, es würde gern mit allen Menschen eine Nacht verbringen, nur mit mir nicht. 😉

    So wirklicher Afd-Fan bin ich ja nicht, aber eines ist sicher: Niemals käme für mich Stimme für Parteien in Frage, welche Koalition mit den Totalitärfaschisten der selbsternannten „Grünen“ auch nur in Erwägung ziehen.

    Harte Opposition ist angezeigt, keine Anbiederei, kein Appeasement mit Systemparteien, welche mit den Grünfaschisten unter Decke wollen.

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    • Heidi Walter schreibt:

      Da ruft der Dieb haltet den Dieb https://ansage.org/gruene-und-afghanistan-ausgerechnet-habeck-warnt-vor-islam-terror/ Natürlich denkt er dabei nicht an den Schutz der deutschen Bevölkerung.

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Die Grünen Moralisten sind elende, dreckige Oberheuchler, moralische Dreckschweine, moralische Wendehälse.

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        • Semenchkare schreibt:

          Nicht nur die…
          sondern von Blutrot bis Schwarz ausser Blau!
          **************************************************

          Migrantennetzwerk: Berlins Sozialsenatorin und Staatssekretär im Visier der Justiz

          BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit Untreuevorwürfen gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Staatssekretär Daniel Tietze (beide Linkspartei) sowie dem Leiter des Landesamtes für Flüchtlinge, Alexander Straßmair, ausgeweitet. „Es wird jetzt auch gegen den Geschäftsführer des Stadtteilzentrums Steglitz und gegen den Betreiber des Netzwerks ‘Berlin hilft’ wegen des Tatvorwurfs des Subventionsbetruges ermittelt“, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem rbb.

          Dem Sender zufolge durchsuchten Ermittler am Donnerstag die Geschäftsräume des Vereins, der nach eigenen Angaben die Tradition der Nachbarschaftsheimbewegung wahren möchte und in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Stadtteilarbeit aktiv ist. Laut rbb steht die Durchsuchung im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Untreueverdachts, die im Frühjahr aufgenommen worden waren.
          Es geht um die Verwendung mehrerer Zehntausend Euro

          Dabei geht es laut Staatsanwaltschaft um die Verwendung von 40.000 Euro Fördergelder für das…

          mehr hier:

          https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/fluechtlingsnetzwerk-berlins-sozialsenatorin-staatssekretaer/

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    • francomacorisano schreibt:

      Skandal-Scholz (Elbphilharmonie, Cum-Ex, Wirecard, …) war nicht mehrheitsfähig, SPD-Vorsitzender zu werden, aber als Bundeskanzler soll es reichen…???

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Stimmt!
        Im Übrigen: Die CDU steht der SPD als Schweinepartei in nichts nach.

        Nur die Fascho – ‚Grünen‘ und die SED – Mauerschützenbande sind noch ekelhafter & schweinischer!

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  9. Semenchkare schreibt:

    Nur 101 Ortskräfte wurden bislang aus Afghanistan evakuiert

    Ein Ziel der Luftbrücke in den vergangenen zwei Wochen war die Evakuierung von Ortskräften. Eine offizielle Übersicht fehlt bislang – in der Bundesregierung sprach man in dieser Woche von bis dahin lediglich 101.

    Erste Zahlen der Bundesregierung deuten darauf hin, dass durch die Evakuierungsflüge in den vergangenen zwei Wochen nur wenige Ortskräfte Afghanistan verlassen konnten…..

    …Demnach befanden sich unter den bis Mitte der Woche Ausgeflogenen etwa 4500 Personen nur 101 Ortskräfte mit ihren Familien. Insgesamt machten sie rund 500 der 4500 Personen aus. ….

    …Nach Angaben des Auswärtigen Amts wurden mittlerweile 5300 Personen aus Kabul in Sicherheit gebracht, darunter mehr als 530 deutsche Staatsangehörige sowie etwa 4400 Afghanen, davon knapp 50 Prozent afghanische Frauen. …

    „Jetzt hoffe ich, dass wir möglichst vielen Ortskräften noch helfen können.“

    515 Kommentare dort

    (Auszüge)

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article233416773/Afghanistan-Nur-101-evakuierte-Ortskraefte-bis-Wochenmitte.html

    Unser Land wird planvoll und das gesellschaftliche Zusammenleben mit Absicht zerstört!

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  10. Pingback: Jetzt auch noch 3G in Zügen – trotz verwahrloster Infrastruktur und slumähnlicher, deutscher Bahnhöfe | Willibald66-Team Germany-Die Energieexperten

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  13. luisman schreibt:

    Die Gehalts-Kritik halte ich fuer unangebracht.

    Selbst in MDAX Unternehmen erhalten die Vorstaende mindestens 500.000 EUR pro Jahr, in DAX Firmen das doppelte. Durchschnittlich!!! erhalten die Vorstandsvorsitzenden um die 2-6 Millionen EUR pro Jahr. Es sollte uns also nicht wundern, warum gut ausgebildete und erfahrene Leute aus der Wirtschaft, aus rein finanziellen Gruenden schon, nicht in die Politik wollen. Neben dem anderen Ungemach, welches an sich schon eine Negativauslese erzeugt. Fuer einen qualifizierten Minister waeren 16.000 EUR brutto im Monat (unter 200.000 p.a.) kein attraktives Gehalt. Liebe Zeit, ich habe letztes Jahr mit ca. 100 Mausklicks fast soviel verdient – netto. Fuer Studienabbrecher und andere Unqualifizierte ist das natuerlich attraktiv genug.

    Ich haette lieber Minister, die das 5-fache verdienen und einen Kanzler, der das 10-fache verdient, aber dafuer hochqualifizert ihre Arbeit machen, anstatt dumm herum zu stottern und Bloedsinn zu erzaehlen.

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    • Heidi Walter schreibt:

      Da gebe ich Dir uneingeschränkt recht. Allerdings müsste das Parlament um mindestens die Hälfte verkleinert werden, denn Masse bringt noch keine Klasse und, gelinde gesagt, müssen wir auch nicht die Freunde der Freunde und deren Freunde durchfüttern, obwohl der Nutzen gleich Null ist. Ein Unternehmer stellt auch keine Arbeitskräfte, die mit seinen Arbeitnehmern im Unternehmen befreundet sind, ein, um denen einen Gefallen zu tun. In diesem Fall ist der Bürger der Unternehmer und sollte auf die Qualifikation und Anzahl seiner Angestellten ein wachsames Auge haben.

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      • luisman schreibt:

        Ich sprach ueber die Exekutive, die vergleichbar mit Firmenchefs sind.

        Leute, die nur eine Meinung repraesentieren (funktionslose Parlamentarier) sollten m.A. exakt das Durchschnittsgehalt in der BRD verdienen. Abzuege fuer jede Abstimmung bei der sie fehlen, durchschnittliche Krankheits- und Urlaubstage, wie Hans, der Fliessenleger, Abzuege fuer BfA, Pflege- und KV, wie jeder andere. Vielleicht eine Entsendungszulage, welche die Miete fuer 50qm in Baerlin deckt.

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        • Heidi Walter schreibt:

          Die Exekutive sind die Bürger, denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie sind unsere Angestellten und wir müssen es denen mal wieder nachdrücklich klar machen. Die Politversager haben sich mit ihrem Beamtenstadel das Land unter den Nagel gerissen und schalten und walten, wie sie wollen. Nein, das stimmt nicht. Sie schalten und walten wie wir sie lassen, ob Exekutive, Legilative und Judikative. Alles der gleiche Müll, hochgejubelt von der linken Presse.

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        • luisman schreibt:

          In meinem Vergleich der BRD mit einer Aktiengesellschaft sind die Buerger i.W. die Kunden, nicht die Aktionaere.

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        • Heidi Walter schreibt:

          Das stimmt, luisman, wir haben es zugelassen

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        • gelbkehlchen schreibt:

          Das sehe ich anders luisman, eigentlich so wie Heidi. In einer Demokratie = Volksherrschaft sind wir, das Volk, der Chef und die Volksvertreter unsere Angestellten und müssen den Willen des Volkes durchführen. So die Theorie, die Praxis sollte ihr möglichst nah kommen. Ich bin ja für direkte Demokratie, mit Internet und Computer wäre das möglich. Keine Angestellten = Volksvertreter mehr, direkte Entscheidung durch das Volk, beziehungsweise durch die jeweilige Gemeinschaft in einem virtuellen Parlament. Denn in der Praxis, wie bekannt, sieht das ja so aus, dass die Volksvertreter nur sich selbst vertreten und nicht das Volk, und dass sie ihre Macht ausnutzen, sich zu bereichern und das Volk sogar versklaven für fremde Menschen außerhalb dieser Gemeinschaft. Wie zum Beispiel jetzt für Afghanistan.

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        • luisman schreibt:

          OK. Welche Sichtweise ist naeher an der Realitaet?

          Mein Ansatz ist eben: Wie kann man aus dem was wirklich vorhanden ist, das Beste machen? Das Beste fuer ein durch Ideologien und Propaganda leicht verfuehrbares Volk. Wenn wir uns denn so hierarchisch organisiert haben, dann will ich wenigstens die besten Leute am Ruder haben, nicht die Versager.

          Mein Ansatz ist nicht, wie man ein Volk an eine Ideologie (ein Ideal) namens Demokratie am Besten anpasst (ob direkt oder nicht – da sind wir einer Meinung, dass es nur direkt ueberhaupt wirksam geht). So ein Ansatz ist m.A. unrealistisch.

          Wie ich schon mehrfach in Kommentaren erwaehnte, geht es m.A. nicht um den Erhalt der Demokratie, sondern um den Erhalt der Republik. „A republic, if you can keep it.“

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        • Heidi Walter schreibt:

          So wie ich die Sache verstehe, soll das bald überhaupt keine Rolle mehr spielen. Wenn Rotrotgrün es schaffen sollte, die Mehrheit zu erreichen, wird dieses Projekt an Fahrt gewinnen, natürlich zum Nachteil Deutschlands https://danielfreund.eu/drei-schritte-richtung-foederale-republik-europa/ Ich nehme an, dass dafür im Hintergrund bereits kräftig an den Scrauben gedreht wird https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_F%C3%B6deralismus Wenn sich das verselbständigt sind die Wahlen nur noch reine Makulatur.

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        • luisman schreibt:

          Der Gruene verkauft das unter „Demokratie staerken“, weil viele den Unterschied zw. Demokratie und Republik nicht kennen. Eine Republik mit 27 Sprachen kann nie funktionieren.

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        • Heidi Walter schreibt:

          Leider ist das so, weil viele einfach akzeptieren, was ihnen vorgesetzt wird und sich weigern, ihren Verstand, wenn überhaupt vorhanden, einzuschalten. Ich warte auf den Tag, an dem die englische oder französische Sprache als Amtssprache bindend eingeführt wird. Auf keinen Fall würde es die deutsche Sprache sein, dessen bin ich mir sicher. In der Zwischenzeit suhlen sich unsere „Vertreter“ in ihren Feudalismusphantasien. Schlagzeile der BZ heute Morgen “
          Vorübergehender Neubau geplant
          65 Mio. Euro bloß für Miete! Bundespräsident muss aus Schloss Bellevue raus“. https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/65-mio-euro-bloss-fuer-miete-bundespraesident-muss-aus-schloss-bellevue-raus

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        • gelbkehlchen schreibt:

          Genau, Heidi, „Volksvertreter“ in Anführungszeichen und das Wort Feudalismusfantasien, das ist es! Was ist aus unserer „Volksherrschaft“ geworden? Wieder zurück ins Mittelalter?! Zuviele lassen sich das gefallen! In Italien sollen nur geimpfte mit dem Zug fahren dürfen. Da haben italienische Demonstranten die Bahnhöfe besetzt, so dass noch niemand mehr mit dem Zug fahren kann!

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        • gelbkehlchen schreibt:

          „…. so dass nun niemand mehr mit dem Zug fahren kann.“

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  14. Semenchkare schreibt:

    …als Ergänzung
    zu dem trefflichen Artikel
    von Frau Lengsfeld geschrieben
    ***********************
    Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Trojanisches Pferd

    Seit der Vereinigung habe ich acht Wahlkämpfe mitgemacht. Keiner war wie dieser. Eine inoffizielle Einheitsfront liegt wie Mehltau über dem Land. Die Programme der Altparteien ähneln sich zum Verwechseln. Alle wollen das Klima schützen, soziale Gerechtigkeit und Vielfalt. Die Haltungs-Medien wollen das auch, aber nicht von jedem. Die Union soll an einer künftigen Regierung nicht beteiligt sein.

    Veröffentlicht: 26.08.2021, 11:25
    von Vera Lengsfeld

    Nur dreißig Tage vor dem Wahltermin scheint dieses Ziel in greifbare Nähe zu rücken: Die SPD, die sich dank ihres Kanzlerkandidaten aus dem Umfragetief herausgearbeitet hat, hat es mit 23 Prozentpunkten an die Spitze geschafft. Ihr Kanzlerkandidat Scholz kann sogar auf 41Prozent Zustimmung verweisen und liegt weit vor Annalena Baerbock und Armin Laschet. ….

    mehr hier:

    https://www.freiewelt.net/blog/kanzlerkandidat-olaf-scholz-als-trojanisches-pferd-10086078/

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  15. Semenchkare schreibt:

    Parallelen…
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    22.01.2016

    Das Ende der alten Ordnung

    Das Römische Reich war fremdenfreundlich. Doch Einwanderer ließen sich nur in überschaubarer Zahl integrieren. Das Machtgefüge verschob sich. Den Fremden blieb das Reich fremd – trotzdem übernahmen sie die Macht.

    Den unten folgenden Text lehnte die Zeitschrift „Die politische Meinung“ mit der Begründung ab, er könne in der aktuellen politischen Situation missinterpretiert werden. Der Autor nimmt dazu Stellung:

    Herr Professor Demandt, was sagen Sie dazu, dass Ihr bestellter Text zum Ende des alten Roms im Zuge der Völkerwanderung erst bestellt und dann abgelehnt wurde?…
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    .
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    …Der Beitrag in ungekürzter Länge:

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    Im Frühjahr 376 n. Chr. erschien am römischen Kaiserhof im syrischen Antiochia eine Gesandtschaft der Westgoten aus der Provinz Moesia nahe der Donaumündung. Die Germanen berichteten, aus Innerasien sei ein wildes Reitervolk, die Hunnen, erschienen, habe die Ostgoten nördlich des Schwarzen Meeres besiegt und den Westgoten ein gleiches Schicksal angedroht. Diese seien geflohen, stünden jetzt am Nordufer der Donau und bäten als friedliche Flüchtlinge um Aufnahme ins Reich.

    Im Kronrat wurden Bedenken laut, aber die Fürsprecher setzten sich durch. Das Reich konnte Zuwanderer als Siedler, Steuerzahler und Söldner brauchen, und zudem habe der Kaiser die Pflicht, in christlicher Nächstenliebe nicht nur an das Wohl der Römer zu denken, sondern für alle Hilfsbedürftigen Sorge zu tragen. Die Genehmigung wurde erteilt, die Grenze geöffnet, und die Goten kamen. Der römische Statthalter suchte die Ankömmlinge zu zählen, aber die Aktion geriet außer Kontrolle. Tag für Tag pendelten die
    Fähren über den Fluss, der Zeitgenosse Ammianus Marcellinus schreibt: zahllos wie die Funken des Ätnas. ….

    mehr hier:

    https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/untergang-des-roemischen-reichs-das-ende-der-alten-ordnung-14024912.html

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    • gelbkehlchen schreibt:

      Zitat aus dem Artikel von der FAZ:
      „….. und zudem habe der Kaiser die Pflicht, in christlicher Nächstenliebe nicht nur an das Wohl der Römer zu denken, sondern für alle Hilfsbedürftigen Sorge zu tragen.“
      Dann hat also auch damals schon der Missbrauch der christlichen Nächstenliebe zum Untergang des römischen Reichs geführt. D.h., wenn aus der Nächstenliebe durch falsche Betonung Fernstenliebe wird, wenn also die Fernstenliebe höher bewertet wird als die Nächstenliebe und die Nächstenliebe zu Gunsten der Fernstenliebe entwertet wird. Der wichtigste Kampf für Gerechtigkeit ist derjenige, dass die moralischen Maßstäbe wieder gerade gerückt werden. Hierzu auch ein passendes Video von Norbert Bolz:

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  16. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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  17. Semenchkare schreibt:

    SPD..
    ohne Worte!
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    Esken zu Ortskräften – „Intensive Gespräche mit Taliban“ führen

    e SPD-Vorsitzende Saskia Esken, hat sich für intensive Verhandlungen mit den Taliban ausgesprochen, um besonders schutzbedürftige Afghanen ausfliegen zu dürfen. „Wir stehen ganz klar dazu, dass mit dem Ende des militärischen Evakuierungseinsatzes das deutsche Engagement nicht endet, verbliebene deutsche Staatsangehörige, ehemalige Ortskräfte und andere besonders schutzbedürftige Personen nach Deutschland zu holen“, sagte Esken WELT.

    „Unsere Verantwortung für diese Menschen bedeutet, nichts unversucht zu lassen. Dass die Bundesregierung hierzu intensive Gespräche mit den Taliban wie auch mit den Anrainerstaaten führt, ist absolut richtig.“ …..

    https://www.welt.de/politik/ausland/live233143529/Afghanistan-Esken-zu-Ortskraeften-in-Afghanistan-Intensive-Gespraeche-mit-Taliban-fuehren.html

    Wer SPD wählt bekommt nicht nur den Scholz, sondern das ganze
    Umvolkungs und Antifa-programm.

    -Taliban
    -Moslems
    -SPD
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    05.08.2021

    Warum tut sich die SPD beim Problem des politischen Islams so schwer?

    Das Wahlprogramm der deutschen Sozialdemokraten macht Islamismus nicht zum Thema. Die Parteichefin zeigt sich beim Thema unsicher. Islamismus-Experte Ahmad Mansour sieht eine Entfremdung von SPD und liberalen Muslimen. ….

    *ttps://www.nzz.ch/international/spd-und-islamismus-warum-tut-sich-die-partei-so-schwer-ld.1638914

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    • gelbkehlchen schreibt:

      Esken, als Volksvertreterin des Deutschen Volkes hast du dich um das deutsche Volk zu kümmern in unserer Volksherrschaft. Dafür hast du Verantwortung und dafür bist du gewählt worden und dafür wirst du bezahlt, und nicht dafür, dass du dich um das afghanische Volk kümmerst, das afghanische Volk hat die Pflicht, sich um sich selbst zu kümmern.

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  18. Semenchkare schreibt:

    „Riesenschweinerei“ – Hamburger Opposition sieht Verwicklung von Scholz in Cum-Ex-Skandal

    28 Aug. 2021 06:00 Uhr

    Als Bundesfinanzminister verurteilte Olaf Scholz den Cum-Ex Steuerraub scharf. Dass er selbst als Hamburger Bürgermeister involviert war, als der Warburg-Bank 47 Millionen erlassen wurden, hat er bestritten. Doch nach Ansicht der Hamburger Opposition zeugt ein Dokument vom Gegenteil. ….

    mehr hier:

    https://de.rt.com/inland/123220-riesenschweinerei-hamburger-opposition-sieht-verwicklung-von-scholz-in-cum-ex/

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  19. Semenchkare schreibt:

    Den Scholz zu bezeichnen/charakteresieren und mit
    nur einem Wort:

    Verschlagen!

    Überspitzt:
    Er gehört charakterlich ,meiner Einschätzung nach, zu jenen Typen
    die Beispielsweise: öffentlich gegen die Cosa Nostra wettern . Doch im Hinterzimmer lächelt der Patrone.

    Wenn man den Typ im Fernehen zusieht/hört wird deutlich,

    ….der lacht uns nicht an, der lacht uns aus!

    Wäre der Kerl Markthändler, ich würde dankend seine Ware ablehnen und mir einen seriösen Händler suchen!

    Das ist mein Eindruck!

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  20. Farwick schreibt:

    Lieber Herr Helmes !
    Meine Gratulation und Respekt vor Ihrer Kritik an Scholz.
    Es ist die erste umfassende Abrechnung mit diesem schwachen SPD- Mann.
    ER verdankt seinen rasanten Aufstieg den schwachen Kandidaten von den Grünen und der CDU.
    Gegen Söder hääte keine Chance.
    Er hat zugelassen,dass die öffentliche Hand im ersten Halbjahr 2021 um rd. 80 Milliarden das Haushaltsdefizit gesteigert hat.
    Mit seinem Versagen bei cum-ex und Wirecard hat Deutschland einen dreistelligen Milliardenbetrag in den Sand gesetzt.
    Außerdem hat er die Fähigkeit, seine zahlreichen Gedächtnislücken taktisch einzusetzen.
    Von ihm würde ich keinen Gebrauchtwagen kaufen.
    Nicht alle stillen Wasser gründen tief.

    Mit bsten Grüßen

    Ihr

    Dieter Farwick

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    • conservo schreibt:

      @ Ja, leider, lieber Herr Farwick! Sie haben ja so recht! Aber alle gleichgeschalteten Medien erzählen uns die Story von DEM Merkel-Nachfolger, will heißen: Wer Merkel behalten will, wählt Scholz. Armes (irres) Deutschland!
      Liebe Grüße
      Ihr
      Peter Helmes

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    • Semenchkare schreibt:

      …..gegen Frau Cotar, Weidel oder Herrn Curio, Höcke erst recht nicht. Verstehe die AfD nicht, das die keinen Kanzlerkandiaten auf stellten!

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    • luisman schreibt:

      Nun, Scholz ist der Einzige der drei Kanzlerkandidaten, der auch laengere Zeit selbstaendig gearbeitet hat. Laschet strauchelte ja von einer Pseudoarbeit zur anderen, waehrend Annalena wohl hauptsaechlich im Haushalt gearbeitet hat, wenn ueberhaupt 😀

      Er wuerde auch die 16-jaehrige Tradition deutscher Kanzler fortsetzen, da er keine Kinder hat.

      Wer Kanzler wird ist m.A. ziemlich egal. Keiner der drei hat das politische Geschick mit der Macht zu spielen, wie Merkel. D.h. die Behoerdenleiter werden dem gewaehlten Pappkameraden sagen was zu tun ist, ansonsten ist der Gewinner ein steuerloses Schiff in hohen Wellen.

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  21. H.Schmidt schreibt:

    Die SPD ist eine kriminelle Vereinigung und Teil des internationalen organisierten Verbrechens. Mit angeschlossenem Medienkonzern und Wahlkreis.

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  22. gelbkehlchen schreibt:

    Zitat: „Die Widerwärtigkeit der für Linke wesenstypischen Diskrepanz zwischen Wasserpredigen und Spitzenweinsaufen, zwischen Schein und Sein, zwischen dem Gerede von sozialer Berechtigung sowie Umverteilung und eigenem großbourgeoisen Lebenswandel wird durch solche Genossen wie Esken oder Scholz geradezu karikiert.“
    Diese Heuchler und Heuchler im Allgemeinen haben niemals etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Wenn sie das Wort Gerechtigkeit in den Mund nehmen, dann haben sie schon gelogen. Solche Leute wollen mit ihrem scheinheiligen Gerede nur an die Macht kommen, um ihren Machtinstinkt zu befriedigen und noch mehr ausbeuten zu können. Jeder Moral Apostel muss seine eigene Moral vorleben, tut er das nicht, dient sein schönes Gerede nur dazu, seinen Geltungstrieb und seinen Machtinstinkt zu befriedigen und auf Kosten der Arbeit anderer zu leben. Wie das ja auch typisch ist für links-grüne Speckmanngutmenschen, die auf Kosten des Steuerzahlers leben.

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  23. Ingrid schreibt:

    Lieber Peter, mich wundern die ganzen Wahlprognosen, wie kann eine Bevölkerung noch so eine Partei wählen, so grauenhafte Politiker, oder sind es nur Rumschreier, die auch noch mit Geld zugeknallt werden, das hat diese ehemals gute Pertei nicht verdient.

    Wirkliche Schwachköpfe haben andere Schwachköpfe so weit hochkommen lassen.
    Aber genau das Gleiche findet auch in den anderen Parteien statt. Die Alte hat wirklich ganze Arbeit geleistet und wir hatten keine Macht das zu verhindern.

    Aber ich habe immer noch die Hoffnung, wenn dieses Kartenhaus, dann aus Unfähigkeit zerfällt, weil die Ahnungslosen, dann ohne Ahnung regieren müssen und auch der letzte Deutsche merken wird, was man uns da aufgezwungen hat, dann werden wir sicher wieder mehr Mut haben dieses Elend umzukehren.

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