Politische Ächtung der AfD – Unter Beifall von links Recht und Gesetz mißachtet

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Hatz

Die Hatz gegen „rechts“ geht fröhlich weiter. Absagen von Veranstaltungen in letzter Minute, weil Wirte, Hallenbetreiber oder Hoteliers „freundliche“ Mahnungen erhalten, die eindeutig Drohcharakter haben, gehören inzwischen zum Alltag nichtlinker Vereine und Parteien; Störungen, Übergriffe, ja auch Attentate (von Storch, von Beverfoerde) ebenso – als seien dies zulässige Stilmittel des politischen Protestes.

„AfD verrecke“

In Mainz z. B. wurde eine (genehmigte) Veranstaltung der AfD unerträglich stark gestört. Etwa 120 Ensemblemitglieder des Staatstheaters(!) Mainz sangen direkt neben dem Platz der AfD-Kundgebung so laut, daß sie unterbrochen werden mußte. Zuvor wurde ein Banner entfaltet mit dem sinnlosen Text „AfD verrecke!“: Die Polizei hatte zuvor die Randalierer mehrfach angesprochen und gewarnt. Wie in einem Reflex fallen nun Medien und Gutmenschen über die Polizei her – über die AfD sowieso, weil die „Freiheit der Kunst“ und der freien Meinungsäußerung beschnitten worden seien. Verkehrte Welt!

Sachlich festzustellen bleibt: Die Störung der Veranstaltung sollte ganz gezielt die freie Meinungsäußerung anderer (hier der AfD) unmöglich machen bzw. unter ein linkes Kuratel stellen: Krach und Randale ersetzen Argumente – eine ordinäre Störaktion, die nichts, aber auch gar nichts mit „künstlerischer Freiheit“ zu tun hat, auch nicht, wenn sich der Intendant des Theaters an die Spitze der Protestler setzt. Hier zeigt sich eine Intoleranz – „meine Meinung ist die richtige, „rechte“ Meinungen sind übel“ – die jede freie Meinungsäußerung im Keim erstickt, so sie denn nicht auf der politisch korrekten Linie liegt. Dieselben Leute sprechen bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit davon, daß Freiheit auch immer die Freiheit anderer ist. Daß sich die Brüller ausgerechnet Beethovens „Ode an die Freude“ (Text von Schiller) ausgesucht hatten, beweist ihre Dummheit – heißt es dort doch: „…Alle Menschen werden Brüder…“

Mal am Rande: Was wäre in Deutschland los, wenn ein Intendant sich zur AfD bekannte und mit seinem Chor eine Kundgebung z. B. der „Grünen“ störte! Nichtauszudenken das Geschrei, die Empörung und der Ruf nach staatlicher Ordnung, die durch ganz Deutschland hallten!

„Zündler am rechten Rand“

Wie quer inzwischen die Medien solche Ereignisse skizzieren, zeigt sich an einem unsäglichen Kommentar in der politisch stets korrekten Rhein-Zeitung, dem Monopolblatt im nördlichen Rheinland-Pfalz. Dort heißt es nach einer verbalen Pflichtübung über Meinungsfreiheit u. a.: „…Muß man dabei jede Meinung zulassen? Und, ganz konkret auf die AfD bezogen: Muß, wer immer wieder durch einzelne Redner und ihre Beiträge als Zündler am rechten Rand begriffen werden kann, dann nicht auch mit einigem Protest rechnen? (…)

…Sehen wir es ganz praktisch: Mainz, Gutenbergplatz, 19 Uhr an einem voradventlichen Samstag, ist nun wirklich nicht gerade der Platz, an dem man gepflegte Zimmerlautstärke erwarten darf. Wer sehr streitbare Thesen aufstellt, muss mit Gegenwind rechnen – auch und gerade von den Menschen, die dort leben und arbeiten. Wie laut der sein darf, wird jetzt möglicherweise ein Gericht entscheiden müssen, man darf gespannt sein, wo klassischer Chorgesang zwischen Trillerpfeifen und skandierten Parolen einsortiert wird…“

Scheinheiliger geht´s nimmer. „Klassischer Chorgesang“ wird „Trillerpfeifen“ und „skandierten Parolen“ gegenübergestellt – und ist damit zu Gesetzesbruch berechtigt. Und was sich hinter dem klassischen Chorgesang verbirgt, bestimmt der politisch korrekte Intendant, Gesetz und Recht mißachtend!

„Schuld ist die AfD, sie hätte das Maul halten oder woanders ihre Meinung kundtun sollen.“ Dieses Muster zieht sich durch die ganze Republik – in der großen Politik ebenso wie in der lokalen sowie in den Medien. Am 26. November hatte conservo-Kolumnist Freddy Kühne über die politische Verfolgung der AfD unter anderem geschrieben: „Während die Brecher der Verträge und Gesetze von Maastricht, Schengen, Dublin und der Asylgesetze ohne Konsequenzen davon kommen, werden diejenigen, die auf diese Mißstände hinweisen, vom gesamten linken Meinungsspektrum kriminalisiert“ (https://atomic-temporary-14326533.wpcomstaging.com/2015/11/26/politische-verfolgung-der-afd/)

Blogger „wreinerschoene“ schreibt: dazu (26. November 2015 um 11:53): „Zur Zeit ist in Deutschland wieder eine friedliche Revolution im Gange, die heißt, zurück in den Sozialismus/Kommunismus. Keiner nimmt Notiz davon, keiner merkt sie so richtig, und doch ist sie da. Inzwischen werden Gespräche wieder unter vorgehaltener Hand gehalten und nach kurzer Information, daß keiner mit hört. Die SPD-Grünen-Linken können tun und lassen, was gefällt, ganz nach dem Motto von Frau Nahles, und jeder der nicht dabei zustimmend mit den Händen klatscht, wird Abseits gestellt als Nazi gescholten. Dieser Einheitsbrei, der in Deutschland herrscht und das Volk beherrscht, von vielen freiwilligen für SPD-Grüne und Linke unterstützt, wird Deutschland in kurzer Zeit zurück zum Sozialismus begleiten. Die AfD und alle die, die kritisch sind, sind somit ein Hemmnis in der Zielsetzung.“

Blogger Paul befaßt sich in seinem Kommentar mit der Behinderung der AfD in Mainz (26. November 2015 um 15:53): „…Die Blockade des Versammlungsortes durch “Gegendemonstranten” verhindert, dass viele Teilnehmer an der Demonstration teilnehmen können. (…) Dem Opernchor gelingt, es die ordnungsgemäße Durchführung dieser Demonstration sehr erfolgreich zu stören. Sie musste wohl abgebrochen werden, weil die Redner der Wucht des Opernchores, der sogar auf dem Balkon stand, nicht gewachsen waren. Was macht die Polizei? Sie erstattet eine Anzeige gegen den Intendanten Müller. (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-135525.html)

Dieser Mann besitzt überhaupt kein Unrechtsbewusstsein, wenn er andere Bürger an der ordnungsgemäßen Ausübung eines durch die Verfassung garantierten Rechts behindert. Er habe behindert, „aber nicht grob“! Dabei ist diese Unterscheidung nur juristisch interessant. Jemanden zu behindern unterhalb der Strafbarkeit, hält er für völlig normal! Das lässt tief blicken. Wenn ich in Mainz wohnen würde, würde ich mal eine Aufführung des Staatstheaters stören. Natürlich unterhalb der Strafbarkeit, also nicht grob. Mal sehen, wie ihm das gefällt.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft zu dem nicht unerwarteten Schluss käme (seit “Juden ins Gas” erlaubt ist, rechne ich mit allem!), dass nichts Strafrechtliches zu Grunde liegt, müsste er arbeitsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Er hat als Vorgesetzter Dienstpflichten verletzt und Räume des Staatstheaters für einen Zweck zur Verfügung gestellt, der nicht den Aufgaben des Staatstheaters entspricht. Also dienstfremde widerrechtliche Nutzung von Staatseigentum. Wer wird das wohl ahnden?

Wo leben wir eigentlich? In Deutschland, einer Demokratie? Einem Land, in dem Meinungsfreiheit gesetzlich garantiert wird? Einem Land, in dem Parteien, die nicht gegen die Verfassung verstoßen, erlaubt sind?

Die AfD ist eine zugelassene Partei! (…) Versammeln darf sie sich allerdings nur, wenn es die “Gegendemonstranten”, z. B. der Intendant des Mainzer Staatstheaters, erlauben! Müller sagte in der Tagesschau, es sei ihm nur darum gegangen, ein Zeichen zu setzen und dadurch etwas zu bewirken. Das ist ihm gelungen: Ich habe geweint, nachdem ich mich übergeben hatte. Deutschland, wo stehst Du?

Na wenigstens ermittelt der Staatsanwalt jetzt gegen den Intendanten. Gegen die Chormitglieder müsste er auch ermitteln? Sicherlich ist die Ermittlung gegen die Chormitglieder nicht möglich, weil deren Personalien höchstwahrscheinlich nicht festgestellt wurden.

Der Bericht des SWR wirft ein bezeichnendes Licht auf unsere Staatsmedien und deren Objektivität. Das Grauen kommt oder die Wut. Mit Schiller möchte ich sagen: “Hier wendet sich der Gast mit Grausen…”^*) Schon die Überschrift des Berichts ist entlarvend:

„Keine größeren Zwischenfälle in Mainz – AfD-Kundgebung massiv gestört“

Wie hieß es früher? “Im Westen nichts Neues”? Na dann ist es ja gut. (…)

“Weiter machen”, sagte unser Spieß immer, wenn er unsere gut gereinigte und aufgeräumte Bude in Unordnung gebracht hatte. Jetzt sagen uns die Politiker und die Staatsmedien: “Weiter machen! Alles wird gut!“ Ach so beinahe hätte ich es vergessen: “Wir schaffen es.”

Meine Oma pflegte dann immer zu sagen: “Junge, das merke, wenn wir es nicht schaffen, dann schafft es uns!“ Wenn ich jünger wäre, wüsste ich was ich täte!“

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27.11.2015