Über eine Milliarde Euro geht flöten, und wir sollen darüber „lachen“

(www.conservo.wordpress.com)

Von Reiner Schöne *)Flüchtlinge 4

Flüchtlinge, ein Thema was Deutschland immer mehr in Bedrängnis bringt. Millionen von Flüchtlingen kommen jährlich in unser Land. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und Verfolgte, so die Regierung. Das nähere Hinsehen zeigt ganz andere „Auswüchse“.

Daß wir unsere Gürtel enger schnallen müssen, diese Aussage von führenden Politikern kam auch schon. Und trotzdem geht immer noch „nur ein Grummeln“ durch die Reihen der Deutschen.

Wir zahlen Steuern, wir haben Zusatzbeiträge für die Krankenkassen bezahlt, das alles nur, „um unseren Lebensstandard“ zu erhalten. Bis der Tag unserer „Willkommenskultur“ kam. Jetzt werden die angehäuften Steuern und die Rettung unserer Krankenkassen plötzlich völlig unwichtig.

Schließlich muß man auch teilen können, die Frage ist nur warum?

Der Staat arbeitet mit Milliarden an Steuergeldern, also mit dem von uns erwirtschafteten Geld, um alles am Laufen zu halten – ob Schulbildung, Sicherheit oder der Instandhaltung der Infrastruktur.

Krankenkassenmitglieder haben viele Monate Zusatzbeiträge, sprich 10 € pro Arztbesuch, bezahlen müssen, um unseren Krankenkassen, also unsere finanzielle Unterstützung für den Erhalt unserer Gesundheit, zu helfen. Arbeitnehmer bezahlen den höchsten Anteil bei den Sozialabgaben, in dem die Krankenkassenbeiträge enthalten sind.

So sind die Krankenkassen wieder in die „schwarzen Zahlen“ gekommen, um alle Deutschen mit Gesundheitsleistungen weitestgehend kostenlos zu versorgen.

Aus diesen entstandenen Rücklagen, unser Geld, unsere Krankenversorgung, sollen nun die Flüchtlinge versorgt werden („Krankenkassen: Flüchtlingsver¬sorgung aus Steuergeldern finanzieren“ http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/69929).

Dieses Geld aus dem Gesundheitsfond von einer Milliarde Euro soll den Flüchtlingen zur Gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellt werden.

Eine Milliarde Euro, Geld, was der deutsche Arbeitnehmer sich mühsam angespart hat. Jeder Arztbesuch, den man mit seinem Kind absolvieren mußte, kostete und wird nun auch in Zukunft wieder kosten mit zusätzlichen Geldern aus der Haushaltskasse. Geld, was nicht mehr so locker sitzt wie zu D-Mark Zeiten. Es wird angenommen, daß die Zusatzbeiträge wieder kommen werden, um dieses neu entstandene durch Flüchtlinge verursachtes Loch zu stopfen.

„Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte die Vor-standsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands (GKV-SV), Doris Pfeiffer, der Rheinischen Post. „Die Kosten hierfür sollten daher aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsgeldern finanziert werden.“.

Dieser Protest des GKV – Spitzenverbandes verhallte ungehört. („Rücklage des Gesundheitsfonds soll um 1,5 Milliarden Euro abgeschmolzen werden“, http://www.krankenkassen-direkt.de/news/news.pl?id=741146&cb=7651229052).

So die Krankenkassen direkt.

„Zur Begründung verweist die Regierung im Gesetzentwurf auf die Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten nach Erhalt eines Aufenthaltstitels und bei Versicherungspflicht in der GKV. Hinzu kämen Investitionen der Kassen beim Aufbau der Telematikinfrastruktur, z. B. durch die 2017 anfallende Erstausstattung der Arztpraxen mit Konnektoren, Kartenlesegeräten und VPN-Zugängen. Durch die Finanzierung dieser Mehrbelastungen aus der Liquiditätsreserve könnten Schwankungen der Zusatzbeitragssätze im Jahr 2017 vermieden werden, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf. 2017 wird der Bundestag neu gewählt.“

„Das Bundeskabinett hatte dagegen am vergangenen Mittwoch beschlossen, der Reser¬ve des Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2017 eine Milliarde Euro für die Versorgung der Flüchtlinge zu entnehmen.“

Nicht nur daß wir alle unseren Gürtel enger schnallen und uns so manches von Flüchtlingen verübtes Verbrechen gefallen lassen müssen, nein, wir werden unsere Gesundheitsanforderungen reduzieren müssen, Geld, das unseren Kindern, unseren Enkeln und uns selbst im Falle des Falles einen Krankenhaus- oder Arztbesuch bezahlen sollte.

Langsam kommt der Verdacht auf, man will uns nicht nur austauschen, wie manche behaupten, man will uns weg haben.

„Der Gesundheitsfonds ist mit zehn Milliarden Euro derzeit gut gefüllt. Mit der Entnahme des Geldes für die Flüchtlinge will die schwarz-rote Bundesregierung vermeiden, dass aus deren Gesundheitsversorgung zu große Belastungen für die Kassen – und damit möglicherweise Beitragssteigerungen für die Versicherten – erwachsen. Allerdings wird auch der Gesundheitsfonds zum großen Teil aus Beitragsgeldern gespeist.“

„Mit der Entnahme“, so heißt es, klingt doch sehr einfach, sehr unschuldig. Jeder Mensch in Deutschland entnimmt täglich seine Scheckkarte, um zu bezahlen. Diese Bezahlung können wir mit ruhigen Gewissen erledigen, denn es ist „unser sauer verdientes Geld“. Der Staat entnimmt auch einfach Geld, nur wem gehört das?

Es ist also unser aller erspartes Geld. Danke liebe Regierung, sollen wir jetzt vor Freude in die Hände klatschen, oder lieber unsere Hände schonen, damit wir mit noch mehr Elan arbeiten gehen können, um Euren verzapften Blödsinn zu finanzieren?

*) Reiner Schöne ist Unternehmer im Gesundheitssektor und regelmäßig Kolumnist bei conservo

www.conservo.wordpress.com   13. August 2016

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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 41 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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