CSU-KA zu Maas: Schluß mit Finanzierung von Verfassungsfeinden!

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter HelmesKA

Sie haben nichts verlernt von ihrer Angriffslust, die jungen „Rebellen der CSU“, die sich im „Konservativen Aufbruch“ (KA) zusammengetan haben! Und sie haben weiterhin Zulauf – zum Entsetzen der Parteispitze, die nicht davor zurückschreckt, die „Aufmüpfigen“ zurechtzuweisen, z. T. mit empfindlichen Konsequenzen. Aber so läßt sich der KA nicht kaltstellen!

Immer wieder geht der KA in die Offensive – sowohl gegen die politischen Gegner als auch gegenüber der CSU. In ihrer neuesten Aktion „bittet“ der KA die CSU-Bundestagsabgeordneten, „die Zusammenarbeit des Bundesjustizministers mit Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung…“ zu überprüfen. „Aus aktuellem Anlaß“ stellt der KA dazu den CSU-Vertretern fünf Fragen:

Minister Maas gratuliert linksextremer Band

„Betr.: Zusammenarbeit des Bundesjustizministers mit Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – Finanzierung von verfassungsfeindlichen Aktivitäten durch das Bundesfamilienministerium

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete der CSU, sehr geehrte Parteifreunde,

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bedankte sich am 24.08.2016 öffentlich über Twitter und Facebook bei der linksextremen, gewaltbereiten „Band“ „Feine Sahne Fischfilet“ für einen Auftritt im aktuellen Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Herrn Maas mußte dabei bekannt sein, mit welchen gewaltverherrlichenden Texten diese Band vor allem öffentlich zu Straftaten gegen Polizeibeamte aufruft. Die Texte dieser sogenannten „Band“ lauten z.B. wie folgt:

„Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“

Weitere Kostproben, über die am 25.08.2016 verschiedene Zeitungen, darunter „Spiegel-Online“, „BILD“ oder „JF“ berichtete, wollen wir Ihnen nicht vorenthalten:

„Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen/ Und schicken den Mob dann auf euch rauf/ Die Bullenhelme – sie sollen fliegen/ Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein/ Und danach schicken wir euch nach Bayern/ denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“

In ihrem „Album“ „Wut im Bauch, Trauer im Herzen“ singt die Band: „Sehe Yuppies, sehe Bullen, sehe Nazis aufmarschieren. Höre Deutschland über alles nein – Ich will es nicht kapieren.“

Hetze gegen Deutschland und Polizei

Besonders militant sind die Texte des aktuellen „Titels“ „Gefällt mir“, bei der die „Band“ massiv gegen Deutschland hetzt:

„Heute wird geteilt, was das Zeug hält, Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck! Gib mir ein „like“ gegen Deutschland! Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“

Besonderer Haß wird dabei der Polizei entgegengebracht und öffentlich zu Gewalttaten aufgerufen, was normalerweise als Straftat verfolgt werden müsste. In dem aktuellen Album „Bleiben oder gehen“ heißt es:

„Helme warten auf Kommando, Knüppel schlagen Köpfe ein, Wasser peitscht sie durch die Straßen, Niemand muß Bulle sein!

Und der Haß – Der steigt! Und unsere Wut – Sie treibt! Unsere Herzen brennen, unsere Herzen brennen!

Zieh lieber eine Line Zement, als Down zu sein mit Rainer Wendt. Ich mach mich warm, weil der Dunkelheitseinbruch sich nähert. Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt.“

Im Jahre 2010 veröffentlichte die Band auf ihrer Internetseite außerdem unter der Überschrift „Für den Widerstand auf der Straße.“ eine Bauanleitung für einen Molotow-Cocktail.

Ein Bandmitglied ist wegen Beleidigung eines Polizeibeamten und Landfriedensbruchs vorbestraft. Zwischenzeitlich berichtete auch der „Bayernkurier“ ausführlich in der aktuellen Online-Ausgabe darüber, daß die von Herrn Maas gelobte Band seit mehreren Jahren unter der Beobachtungen des Verfassungsschutzes steht (siehe: https://www.bayernkurier.de/inland/16825-maas-dankt-linksextremer-band).

Maas distanziert sich nicht

Als Herr Maas von verschiedenen Medien mit seinem Applaus für die Band konfrontiert wurde, verwies er nur auf Mitarbeiter seines Ministeriums, distanzierte sich von seinem Dank aber in keiner Weise. Dieses Verhalten läßt nur den Schluß zu, daß Herr Maas Gewaltaufrufe gegen Polizeibeamte und politisch Andersdenkende befürwortet, wenn solche Aktivitäten von links ausgehen.

Als CSU-Basisbewegung, der auch viele Polizeibeamte angehören, sind wir entsetzt, daß sich ausgerechnet dasjenige Mitglied der Bundesregierung, das als Justizminister in besonderer Weise für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuständig wäre, öffentlich mit linksextremen Straftätern und gewaltbereiten Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung solidarisiert.

Merkel, Seehofer – wo bleibt ihre Kritik?

Noch problematischer ist allerdings, daß Herr Maas in einem Bundeskabinett sitzt, dem eine Regierungschefin der CDU vorsteht und dem auch CSU-Mitglieder angehören. Leider haben weder Frau Merkel noch die Bundesminister der CSU oder Horst Seehofer Herrn Maas für sein Verhalten kritisiert. Dabei handelt es sich nicht um den ersten Vorfall dieser Art:

Im Januar 2015 demonstrierte Herr Maas in Berlin gemeinsam mit einer großen Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten gegen „Pegida“. Im September 2015 „gründete“ Herr Maas eine „Task-Force“, um gegen angebliche „rechte“ Hetze im Internet vorzugehen. Eine wie auch immer geartete Rechtsgrundlage für diese Zensurmaßnahmen und die Bespitzelung Andersdenkender existiert nicht. Ausgerechnet die linksextreme Amadeu-Antonio-Stiftung wurde von Herrn Maas mit dieser Aufgabe betraut. Die Vorsitzende dieser Stiftung, Frau Anette Kahane, war von 1974 bis 1982 inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit unter dem Decknamen „IM Viktoria“. In seinem Geleitwort an die Amadeu-Antonio-Stiftung schrieb Herr Maas unter der Überschrift „Handeln statt zusehen!“: „Hassredner und ihre Codes“ müßten identifiziert werden.

„Amtsführung von Maas ist skandalös“

Dies alles zeigt, daß Herr Maas ein besonderes Näheverhältnis zu den linksextremen Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung pflegt. Bitte haben Sie daher Verständnis für unseren Unmut: Viele CSU-Mitglieder sind mit uns der Ansicht, daß die CSU nicht mit Herrn Maas eine gemeinsame Regierung bilden sollte. Die Amtsführung von Herrn Maas ist derart skandalös, daß es in der Geschichte der Bundesrepublik tatsächlich keine Bezugsfälle gibt. Man denke nur an den öffentlichen Aufschrei, wenn ein Bundesminister der CDU oder der CSU öffentlich einer rechtsextremen, gewaltverherrlichenden Band zugejubelt hätte. Wenige Stunden später hätte dieser Minister seinen Rücktritt einreichen müssen.

Schwesigs Ministerium zahlt 1,77 Mio. € für linke „Zensoren“

Leider handelt es sich bei Herrn Maas aber nicht um einen Einzelfall. Unter Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wurde die genannte Amadeu-Antonio-Stiftung, geführt von einer ehemaligen MfS-Mitarbeiterin, bis 2016 mit sage und schreibe 1,77 Millionen Euro gefördert. Schirmherr dieser Stiftung ist übrigens Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Im Stiftungsrat sitzt der von Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) unter Umgehung aller beamtenrechtlichen Bestimmungen zum Verfassungsschutzpräsident in Thüringen berufene Linksaußen-Mann Stephan Kramer.

Zwischenzeitlich hat dankenswerterweise der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist gefordert, die staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung einzustellen, weil die genannte Stiftung zwischenzeitlich dazu übergegangen ist, auch die CDU als rechtsextrem zu diffamieren (siehe hier: http://blogs.faz.net/deus/2016/08/21/thomas-de-maiziere-der-rassismus-die-antifa-und-die-amadeu-antonio-stiftung-3680/).

Fünf Fragen an die CSU-MdB´s

Wir nehmen dies zum Anlaß, folgende Fragen an Sie, mit der Bitte um Antwort, zu richten:

  1. Ist aus Ihrer Sicht Herr Maas ein für das Amt des Justizministers geeigneter Politiker, um das Vertrauen in einen unparteiischen Rechtsstaat zu fördern?
  2. Wie bewerten Sie die zahlreichen Kontakte von Herrn Maas ins linksextreme Milieu?
  3. Was tun Sie konkret, um auf die immer größere Bedrohung durch Linksterror und Linksextremismus, wie z.B. Angriffe auf CDU-Wahlkreisbüros (siehe hier: http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/teeranschlag-wahlkreisbuero-bettina-kudla-100.html) oder auf Polizeibeamte, aufmerksam zu machen?
  4. Soll der organisierte Linksextremismus, wie z.B. in Gestalt der oben genannten Amadeu-Antonio-Stiftung, weiter mit Bundesmitteln gefördert und durch das Bundesjustizministerium privilegiert werden, um z.B. Andersdenkende im Internet zu überwachen und zu denunzieren?
  5. Welche künftige Attacke des Bundesjustizministers würde Sie veranlassen, für einen Austritt der CSU aus der gegenwärtigen Koalition zu plädieren?

„Maas untragbar“

Herr Maas ist untragbar geworden. Als Konservativer Aufbruch in der CSU fordern wir daher seit Tagen den sofortigen Rücktritt dieses Politikers von seinem wichtigen Amt. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich dieser Forderung anschließen könnten. Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns bereits heute verbindlichst.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Dr. Thomas Jahn, 1. Sprecher des Konservativen Aufbruchs – CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit

PS: Die Musik der sog. „Band“ „Feine Sahne Fischfilet“ ist übrigens ebenso bodenlos schlecht wie die Politik der SPD.

www.conservo.wordpress.com   31.8.2016

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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2 Antworten zu CSU-KA zu Maas: Schluß mit Finanzierung von Verfassungsfeinden!

  1. karlschippendraht schreibt:

    ……Maas distanziert sich nicht…..

    Warum auch ? Er ist doch nach Merkel der kriminellste aller Minister. Vielleicht hat man ihn gerade wegen seiner kriminellen Energie zum Justizminister gemacht ! Im Falle eines Wahlsieges demokratischer Kräfte 2017 sollte man nicht so lasch mit politischen Verbrechern verfahren wie 1989 sondern man sollte aus diesen Fehlern gelernt haben und Maas , Merkel , Gabriel und Andere vor ein Gericht stellen , das dann wirklich im Namen des Volkes urteilt.

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  2. Querkopf schreibt:

    Merkel, Maas, Schäube … Diese Namen unbedingt merken und aufschreiben! Diese Subjekte und weitere müssen später vor Gericht und ganz hart abgeurteilt werden, wenn der Merkel-Umsturz gescheitert ist.

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