Die Idee

(www.conservo.wordpress.com)

Von Thomas Böhm *)

Thomas Böhm

Thomas Böhm

Ich kann mich wirklich nur wiederholen: Die meisten deutschen Journalisten verdingen sich als schreibende Knechte des Merkel-Regimes und verkaufen ihre Leser nur noch für dumm. Das diese allerdings schlauer sind, als in den Redaktionsstuben gedacht, belegen die sinkenden Auflagenzahlen der Mainstream-Presse.

In der „Welt“ wurde jüngst mal wieder mächtig für die Regierung applaudiert. Manuel Bewarder schreibt:

DE MAIZIÈRES IDEE! Kann Europa so das Flüchtlingssterben auf See beenden? Im Innenministerium gibt es Überlegungen, gerettete Flüchtlinge für eine Asylprüfung direkt nach Nordafrika zu schicken. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach begrüßt das Konzept. Auch die SPD zeigt sich offen…

(https://www.welt.de/politik/deutschland/article159295748/Kann-Europa-so-das-Fluechtlingssterben-auf-See-beenden.html)

Auch bei Abnicker Thomas Schmid kommt ob dieser „Idee“ Freude auf:

Heute ist nicht die Zeit für politische Spielchen. Etwa der Art, wie sie sich Teile der Opposition in Deutschland gerade leisten. Der hohe Ton, mit der eine führende Grünen-Politikerin die im Innenministerium entwickelte Idee, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken, kritisiert hat, ist unangemessen und schwer erträglich. Denn Deutschland setzt mit diesem Plan, der noch ganz im Anfangsstadium ist, nicht „weiter auf die Abschottung“, wie die Politikerin sagt. Die innenministerielle Idee ist nur einer von vielen Versuchen, halbwegs sinnvolle, humanitär vertretbare und den Bürgern vermittelbare Antworten auf das riesige Problem zu finden, das die neuen Migrationsbewegungen darstellen und weiter darstellen werden…

(http://schmid.welt.de/2016/11/06/out-of-africa-das-sterben-im-mittelmeer-muss-ein-ende-haben/)

Und das Regierungsblättchen „Focus“ bläst selbstverständlich ins gleiche Horn und bewirbt den Juniorpartner der GroKo:

Noch vor dem Bundestagswahlkampf 2017 will die SPD ein neues Einwanderungsgesetz verabschieden. Immigranten von außerhalb der EU sollen nur noch nach Deutschland kommen dürfen, wenn sie in fünf verschiedenen Kriterien genügend Punkte erzielen – ähnlich wie es Kanada praktiziert.

Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode ein neues Einwanderungsgesetz beschließen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der „Bild am Sonntag“ (BamS): „Wir wollen das Einwanderungsgesetz mit unseren Koalitionspartnern CDU und CSU noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschieden.“…

(http://www.focus.de/politik/deutschland/25-000-immigranten-im-ersten-jahr-spd-will-einwanderungsgesetz-nach-kanadischem-vorbild-beschliessen_id_6165789.html?fbc=fb-shares)

Mal abgesehen davon, dass Thomas de Maizière und Thomas Oppermann mit diesen Vorstößen lediglich in den Wahlkampfmodus eingestiegen sind und man ihnen nicht trauen kann, weil man weiß, dass all diese „Vorschläge“ sich nach der Wahl in Luft auflösen werden, zeugen diese Beiträge der medialen Regierungsvertreter von einem üblen Maß an Verlogenheit.

Denn diese Ideen sind mindestens so alt, wie die AfD. Bereits im Februar vergangenen Jahres gab es bei der AfD-Sachsen diese Pressemitteilung:

Auf europäischer Ebene wird derzeit diskutiert, Asylzentren in Afrika zu eröffnen. Bereits vor Ort sollen Anträge politisch Verfolgter auf Berechtigung geprüft werden, so dass ihnen der gefährliche Weg über das Mittelmeer erspart bleibt. Solche Migrationszentren könnten Bestandteil einer europäischen Reform der Flüchtlingspolitik sein, bestätigte das Bundesinnenministerium. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion André Barth: „Die AfD-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag. Es ist ein wichtiger Schritt in der Reform der Asylpolitik, frühzeitig zu erkennen, wer von Asylsuchenden Anspruch auf Asyl hat. Wer dann noch die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer antritt, plant aus wirtschaftlichen Gründen in Europa einzuwandern, da er nicht zu politisch oder religiös verfolgten Menschen gehört. Um diesen Wirtschaftsmigranten zu helfen, benötigt Deutschland dringend ein modernes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, so wie es die sächsische AfD-Fraktion zum Thema Asyl und Einwanderung Anfang Januar in einem Positionspapier vorgelegt hat. Mit einem Einwanderungsgesetz könnte auch gleich vor Ort in Afrika geprüft werden, ob die erforderlichen Qualifikationen für eine Einwanderung nach Deutschland vorliegen. Niemand müsste mehr sein Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu gelangen.“ Der dramatische Anstieg der Asylbewerberzahlen stellt die Bundesrepublik vor unlösbare Probleme. Manfred Schmidt, Chef des Bundesamtes für Migration, erklärte in der Tageszeitung „DIE WELT“: „Asylzentren in Afrika sind eine Frage der Zeit. Jeder weiß, dass es so nicht weiter gehen kann.“

(http://afd-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/afd-fraktion-befuerwortet-asyl-pruefung-in-afrika.html)

Bereits im Januar letzten Jahres beschwerte sich der Mediendienst „Integration“ über folgenden Vorschlag – ebenfalls von der AfD:

Das politische Spektrum derjenigen, die sich derzeit in Deutschland für ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild stark machen, ist erstaunlich. „Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild“, schreibt etwa die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in den Leitlinien ihres Programms. Das Gleiche fordern die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in ihrem „Positionspapier“…

(https://mediendienst-integration.de/artikel/punktesystem-kanada-einwanderungsgesetz.html)

Wir wissen alle, den etablierten Politikern geht ob des Erfolges der AfD der Arsch auf Grundeis und nur deshalb machen sie sich diese „Ideen“ zu eigen – um das Wahlvolk zu täuschen.

Wir wissen alle, wie Politiker und Medien auf die AfD eingeprügelt haben, als diese ihre „Ideen“ an den Mann bringen wollten. Als Nazis, Rassisten, Asyl- und Ausländerfeinde wurden sie beschimpft, in den Talkshows zusammengeschrien und nun, weil die hohen Herren im Bundestag so tun, als kümmere sie das Schicksal des Landes, ist alles gut?

Was mit AfD-Leuten passiert, die dasselbe meinen und sagen wie Herr Oppermann und Thomas de Maizière, erfahren wir aus einem anderen Springer-Blatt:

Schule feuert AfD-Lehrer

(http://www.bild.de/bild-plus/news/inland/alternative-fuer-deutschland/lehrer-verschwieg-seine-rechte-gesinnung-48612274,view=conversionToLogin.bild.html)

Wirklich widerlich in diesem Falschspiel ist die Rolle, die Typen wie Thomas Schmid betreiben. Wenn da oben mal mit dem AfD-Besen durchgekehrt wird, sollte man diese medialen Schmutzecken nicht vergessen.

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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ (kurz: „JouWatch“) und ständiger Kolumnist bei conservo.
http://www.conservo.wordpress.com 8.11.2016

Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 20 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 36 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen.
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4 Antworten zu Die Idee

  1. widukind1 schreibt:

    Vielleicht ist es ein Ablenkungsmanöver der Kartellparteien. Und vermutlich lassen sich Wähler zur Bundestagswahl dadurch täuschen, aber viele wissen: Nach der Wahl ist vor der Wahl… Und die nächsten Landtags- und Kommualwahlen werden kommen!

    Es sei denn, Frau M. errichtet eine Diktatur hier in Deutschland, wie ihr Freund Erdogan es in der Türkei durchzieht.

    Aber die Bunt-Etablierten sind zum Handeln gezwungen, weil der Bruch zwischen der EU und den Neu-Osmanen kommen wird: Bei Einführung der Todesstrafe in der Ankara-Diktatur!

    Falls dann mehr Flüchtlinge kommen, werden sie in Afrika auf Einreise-Berechtigungen geprüft und nur echte Verfolgte erhalten dann in der EU Asyl.

    Widukind

  2. floydmasika schreibt:

    Politische Ideen haben kein Urheberrecht. Was hier aus Politik und Medien kommt, sind gute Nachrichten. Gute Ideen finden Verbreitung. Es kommt darauf an, diesen Vorgang zu stärken. Parteienwettbewerb ist ein Hebel unter mehreren. Die ewige Stimmzettelperspektive hindert. Hindernisse gibt es ohnehin noch genug. Etwa in Straßburg. Keine Partei bohrt wirklich an den dicken Brettern.

  3. floydmasika schreibt:

    Hat dies auf Bayern ist FREI rebloggt und kommentierte:
    Die altbekannte Idee, Asylbewerber außerhalb Europas, etwa in der Türkei, Nordafrika oder aufbeiner Insel ihre Anträgenstellen zu lassen, wurde von Otto Schily und Sebastian Kurz propagiert, von Italien und später Australien praktiziert. Statt sich darüber zu freuen, dass sie jetzt auch in Groko und Leitmedien mehr Anhänger findet, sehen manche AfD-Freunde ihr Urheberrecht verletzt. Dabei stößt die Idee immer noch auf enorme ideologisch-rechtliche Hindernisse, an deren ernsthafter Überwindung sowieso keine Partei arbeitet. Die harten Bretter zu bohren ist meistens nicht Sache der Parteien. Italien fehlte es nicht an asylikritischen Parteien. Sie saßen sogar in der Regierung, als die Selbstmordbefehle aus Straßburg kamen. Da sie im Namen der „Menschenrechte“ kamen, wurdennsie daraufhin umgehend umgesetzt. Auch von der Lega Nord kam nur noch Ressentiment über fehlende Solidarität und Heuchelei anderer Europäer. Von solcher Qualität ist Parteipolitik auch hier. Keine Partei hat besonderen Kredit verdient. Parteienwettbewerb ist ein Hebel unter mehreren. Hier kommt es auf Ideenwettbewerb an. Parteien sind darin in der Regel lahme Trittbrettfahrer. Das gilt besonders für solche, die zuerst reflexiv an sich und ihr vermeintliches Urheberrecht denken.

  4. karlschippendraht schreibt:

    ……… und verkaufen ihre Leser nur noch für dumm. …….

    Leider immer noch mit zu viel Erfolg !!! Besonders bei unseren jüngeren Generationen .

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