IG MED: „Verschlepptes Krisenmanagement und grobe Fehleinschätzungen“ – Vernichtende Kritik an Bundesgesundheitsministerium und -minister

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

ÄRZTEINTERESSENGEMEINSCHAFT ERHEBT SCHWERE VORWÜRFE

In den letzten Wochen durfte man teilweise atemlos verfolgen, wie Politik und Medizin sich entweder widersprechen, sich gegeneinander ausspielen lassen oder miteinander kungeln – also die ganze Bandbreite der Tricks und Kniffe aus Politik und Verbänden erleben.

Allerdings ebenso nicht zu überhören sind die zunehmend lauter werdenden Warnungen besonnener Fachleute, insbesondere aus der Ärzteschaft.

Nun meldet sich ein Verband zu Wort, dessen ärztliche Mitglieder in der Auseinandersetzung die sterilen Gummihandschuhe abgelegt haben und mit „schlagkräftigen“ Argumenten antreten. Und diese Argumente haben es in sich, wie der weiter unten stehende Text zeigt.

Bei der IG MED handelt es sich nach der eigenen Verbandsdarstellung um niedergelassene Ärzte aller Fachrichtungen aus dem gesamten Bundesgebiet, die „den gefährlichen Entwicklungen im Gesundheitssystem der letzten Jahre Einhalt gebieten und für würdige Bedingungen für unsere Arbeit“ kämpfen wollen (IG MED = Interessengemeinschaft Medizin).

Selbstkritik üben sie zuerst an „sämtlichen Körperschaften, Standesvertretungen und Berufsverbänden“, die lange tatenlos zugesehen hätten, „wie sich die Rahmenbedingungen unserer ärztlichen Tätigkeit bis ins Unerträgliche verschlechtert haben. Damit muss endlich Schluß sein – wir nehmen das Zepter selbst in die Hand“ – schreiben sie auf ihrer Homepage (https://www.ig-med.de/ ).Nun tritt die IG Med mit handfesten Vorwürfen auf und attackiert insbesondere Bundesgesundheitsminister Spahn. In einem Schreiben an Kanzleramtsminister Dr. med. Helge Braun MdB erhebt sie nicht nur die erwähnten schweren Vorwürfe, sondern fügt auch einen alarmierenden Analysebericht der betr. Arbeit bzw. Versäumnisse hinzu.

Harter Vorwurf: Auf die Pandemie kaum vorbereitet

Das Bundesgesundheitsministerium bzw. dessen betroffene Abteilungen Z, Teile der Abteilung 6 sowie die Referate L3 und L6 sowie der Bundesgesundheitsminister selbst hätten es versäumt, sich auf die drohende und derzeit wirkende Pandemie ausreichend vorzubereiten.

„Das Management der vorhandenen Wissensquellen wurde vernachlässigt, die notwendige Entscheidungsgrundlage somit vermeidbar geschmälert und daher inadäquat agiert. Daraus resultierten vermeidbare und vorwerfbare Versäumnisse, die zu einer Gefährdung des medizinischen Personals, der Aufrechterhaltung der Organisationsstrukturen im Gesundheitswesen und damit auch der betroffenen Patienten und indirekt auch der gesamten Bevölkerung beigetragen haben“, schreiben die Autoren an das Kanzleramt.

Dadurch hätten sich – vermeidbare – Mangelsituationen (z.B. bei dringend benötigten Schutzmaterialien) ergeben. „Hierdurch wurde das gesamte medizinische Personal vermeidbar massiv gefährdet und konsequent sogar die Überforderung des Gesundheitswesens insgesamt wahrscheinlicher gemacht. Die notwendige Versorgung mit Schutzmaterial wurde zudem deutlich verteuert, was seinerseits – namentlich wegen der vorangegangenen Warnungen aus den diversen Planungsphasen – ohne weiteres zu vermeiden gewesen wäre.“

Auch die Warnungen der Pharmazeutischen Industrie und des Medikamentengroßhandels bezüglich der Lieferfähigkeit lebenswichtiger Arzneimittel seien nicht ausreichend gehört worden.

„Wären die Warnungen von diesen Seiten rechtzeitig berücksichtigt worden, hätte eine rechtzeitige Bevorratung oder zumindest eine entsprechende vertragliche Reservierung von Schutzmaterial und Medikamenten erfolgen können, was zu einer deutlichen Entspannung in der Versorgung potentiell infektiöser Patienten geführt hätte. Die Gefährdung des medizinischen Personals hätte minimiert werden können. Auch eine Arzneimittelreserve hätte eingerichtet werden können und müssen.“

Noch deutlicher wird der Angriff an den Bundesgesundheitsminister direkt: Durch eine fehlerhafte Risikoeinschätzung sei es zu einer Verschleppung der notwendigen Maßnahmen gekommen.

Ilka Enger, die Vorsitzende der IG Med, erklärte zur Begründung des Schreibens an den Kanzleramtsminister: „Wenn man alle die Erkenntnisse genutzt hätte, die man bereits 2007 und noch einmal 2013 gewonnen hatte, dann wäre Deutschland besser gerüstet in die Covid-Pandemie gegangen.“ So aber habe das Bundesgesundheitsministerium in seinem Wissensmanagement „kläglich versagt und wichtige Empfehlungen jahrelang in den Schubladen verstauben lassen.“

Durch die Versäumnisse im Bereich der Vorhaltung von Schutzmaterialien wie Mund-Nasen-Schutz, FFP2-Masken und Schutzkleidung sei gerade das ärztliche Personal und dort besonders die ambulant tätigen Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, aber auch alle anderen in medizinischen Berufen Tätigen, „einem Risiko ausgesetzt“ worden, „das in der Verantwortung des Bundesgesundheitsministeriums lag und liegt“.

Das Gesundheitswesen in unserem Land sei durch „Kostendämpfungsmaßnahmen kaputt gespart und unzureichend vorbereitet“ worden. „Und auch in der Krise wird weiterhin am falschen Ende gespart: Statt einheimische Firmen mit der Herstellung von Schutzmaterial zu beauftragen, setzt man weiterhin auf den chinesischen Import und riskiert dabei auch die Belieferung mit ‚Schrott-Masken’“.

Soweit die Einleitung von Peter Helmes.

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Hier der Wortlaut des gesamten Schreibens an Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun (Hervorhebungen durch Peter Helmes):  

Bundeskanzleramt Herrn Kanzleramtsminister Dr. med. Helge Braun -persönlich- 11012 Berlin

(Absender: Vorstand der IG Med e.V., Postadresse: Aussiger Str. 11 93073 Neutraubling, E-Mail: vorstand@ig-med.de   –   Datum: 05.05.2019)

Betrifft: Richtlinienkonformität der amtlichen Aufgabenerfüllung durch die Bundesgesundheitsminister und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums in Fragen des Schutzes der Bevölkerung vor den Gefahren einer Pandemie, insbesondere in Gestalt drohender Virusinfektionen in der Zeit seit dem Jahr 1996

Bezug: Gesundheits- und Ordnungsrecht im Allgemeinen sowie insbesondere Infektionsschutzrecht

Sehr geehrter Herr Kollege Braun,

nach Artikel 65 Satz 1 des Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt für deren Einhaltung die Verantwortung. Wir wenden uns daher hier an Sie als den zuständigen Minister im Bundeskanzleramt, um mit Ihrer – als Fachkollege auch erwartbar medizinisch qualifizierten – Hilfe aufarbeiten zu können, welche Fehler in den uns und unsere Patienten betreffenden Lebensbereichen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gemacht worden sind und wer genau dafür zur Rechenschaft gezogen werden muss.

Als rechtsfähige Vereinigung von Leistungserbringern im Gesundheitswesen haben auch wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern die jüngsten Ereignisse um die sog. „Corona-Krise“ mit wachsender Sorge beobachten und begleiten müssen. In dem Bestreben, aus Fehlern der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen, sind wir aktuell damit befasst, diejenigen Personen und Organisationen zu ermitteln, deren Handeln vor und während der „Corona-Krise“ vermeidbare Probleme hat entstehen, entstandene Probleme sich hat vergrößern und bestehende Probleme nicht hat unmittelbar bereinigen lassen.

Nach unserem Eindruck war die Handhabung der „Corona-Krise“ 2019/2020 durch das Bundesgesundheitsministerium nicht nur bereits in der Vorvergangenheit, sondern in ihrer konkreten Entstehungsphase, in der Alarm- und in der Risikophase vorwerfbar unzulänglich. In der Zeit seiner Amtsverantwortung treffen diese Vorwürfe augenscheinlich, wie sogleich im Einzelnen ausgeführt, insbesondere auch Herrn Minister Jens Spahn persönlich.

Wir bitten Sie hiermit um Ihre amtliche Prüfung, ob und inwieweit die nachstehend spezifizierten Koordinierungs-, Planungs- und Umsetzungsmängel der Genannten mit den dem Ministerium und den Ministern von der Frau Bundeskanzlerin seit ihrem Amtsantritt jeweils gesetzten Richtlinien in Einklang standen, gegen sie verstießen, ob es Nachjustierungen oder Kritik gab, wie diese artikuliert wurde und wann welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.

Angesichts der überragenden Bedeutung der aktuellen Pandemie für Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger, für die Verantwortlichen im gesamten Gesundheitssystem sowie für unsere Volkswirtschaft insgesamt erwarten wir Ihre baldmöglichste Antwort. Unser Petitum ist getragen von der Hoffnung, dass die Freiheit der Information und die Sorgfalt Ihrer Antwort uns künftig helfen wird, der Gesundheit jedes einzelnen Menschen wie auch der Bevölkerung in Zeiten der Pandemie besser zu dienen, Leben zu erhalten, Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern, und allen Betroffenen den nötigen Beistand zu leisten.

Dies vorausgeschickt, stellen wir fest:

Zeitlicher Hintergrund

Nach dem weltweiten Ausbruch des Virus H5N1 im Jahre 1996 wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein Leitfaden („Influenza Pandemic Plan“) erstellt, um für künftige Fälle vergleichbarer Gefährdung eine weltweit bessere Handhabbarkeit zu ermöglichen. Ergebnis dieser Arbeit war, dass im Jahre 1999 eine Empfehlung für nationale Pandemiepläne veröffentlicht werden konnte. In der weitere Folge wurde auch in Deutschland im Jahre 2005 ein zweiteiliger nationaler Pandemieplan erstellt, dessen 2. wissenschaftlicher Teil im Jahre 2016 angefügt werden konnte. Im Folgejahr, 2017, wurde der 1. Teil dieses deutschen Pandemieplanes nochmals aktualisiert. All dies geschah in dem Wissen und Bewusstsein, dass die erneute pandemische Ausbreitung eines hochkontagiösen Virus bevorstehen könnte. Diese Befürchtung wurde unterlegt durch „kleinere“ Ausbrüche wie die SARS-1-Pandemie im Jahr 2002/2003 mit insgesamt 1.000 Todesfällen weltweit, die MERS-Pandemie 2012 bis 2014 mit ca. 500 Infizierten und 145 Todesfällen, sowie Ausbrüchen von Influenza A, wie der Vogelgrippe (H5N1), seit 2005 mit wiederkehrenden lokalen Ausbrüchen, der sog. Schweinegrippe (H1N1) 2009/2010, und einer Grippesaison 2017/2018 mit den höchsten Todesraten der letzten 30 Jahre.

Es kann daher – nach einer somit bald fünfundzwanzigjährigen (!), einschlägigen Befassung aller fachlich zentral zuständigen Stellen des Bundesgesundheitsministeriums – vernünftigerweise nicht davon ausgegangen werden, dass seinen Mitarbeitern, insbesondere in den Referaten L3 und L6, der Abteilung Z (dort namentlich der Unterabteilung Z 2) sowie der Abteilung 6 (mit der Unterabteilung 61 und den Referaten 611, 612, 613, 614 und 615) die Gefährdungslage durch erwartbare pandemische Entwicklungen einer Influenza- und/oder Corona-Virus-Infektion seit dem Sommer 2018 noch unbekannt oder unbewusst gewesen wäre.

Die tatsächliche Handhabung vor und während der nun intensiv diskutierten „Corona-Krise“ des Jahres 2020 durch die Verantwortlichen in dem Bundesgesundheitsministerium ist von einer ordnungsgemäßen Handhabung, wie sie nach der umfangreichen Vorbefassung ohne jeden vernünftigen Zweifel pflichtgemäß geboten gewesen wäre, in rechtserheblicher Weise nachteilig abgewichen. Der Ist-Zustand und die IstEntwicklungen im Bereich des Krisenmanagements blieben in substantiell schadenauslösender Weise hinter den Soll-Zuständen und den Soll-Entwicklungen zurück, die nicht nur in dem nationalen Pandemie-Plan (Teile 1 und 2) und zusätzlich in den ergänzend gewonnenen Analysen des Auswertungsberichtes der länderübergreifenden Krisenmanagementübung („Lükex 2007“) beschrieben worden waren. Verfehlt wurden auch die Anforderungen, die sich aus der weiteren ausführlichen Risiko-Analyse Bevölkerungsschutz Bund, Anhang 4 „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ (Bundestagsdrucksache 17/12051) ergeben hatten und alleine deswegen auch den entsprechenden Stellen des Bundesgesundheitsministeriums hinlänglich rechtzeitig vor der Pandemieentstehung des Jahres 2020 und während seines Fortganges bekannt gewesen sein mussten. Im Einzelnen:

Bevorratung mit Medikamenten, Impfstoffen und (Schutz-)Materialien

Eine Ermittlung des Bedarfs an persönlicher Schutzausrüstung für Behördenmitarbeiter, für die ambulante Versorgung und für die Rettungsdienste oder gar eine entsprechend bedarfsgerechte Bevorratung dieser Schutzausrüstungen fanden seit Abschaffung der vorangegangenen Bevorratung mit Sanitätsmaterial für medizinische Notlagen in den 1990er Jahren im Rahmen des Zivilschutzes durch den Bund überhaupt nicht mehr statt. Sogar vorhandenes Material wurde bei Ablauf seines Verfallsdatums nicht ersetzt.

Eine entsprechend organisierte Bedarfsermittlung und sachgerechte Bevorratung der notwendigen Ausrüstungen bzw. Materialien für einen erwartbaren Pandemiefall hätte jedoch nach den vorstehend beschriebenen Erkenntnissen pflichtgemäß bewirkt werden müssen.

Der nationale Pandemieplan Teil 1 beschreibt nämlich nicht ohne Grund auf Seite 8 in seiner Tabelle 1.1 genau diese notwendigen Maßnahmen in den verschiedenen Pandemiephasen. In der sog. Interpandemische Phase – also bereits vor Auftreten einer Pandemie – hatten demnach Planungen für eine potentielle künftige Pandemie zu erfolgen und eine sog. „Preparedness“ hergestellt zu werden. Zu dieser zählen danach unter anderem ausdrücklich „Reservierung, Einkauf, Lagerung von Medikamenten, Impfstoffen und Materialien“. Dies umfasst planadäquat Schutzmaterialien wie Schutzmasken, Schutzbrillen und –visiere, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel.

Im Jahr 2007 wurde eine weitere länderübergreifende Krisenmanagementübung „Lükex 2007“ durchgeführt. Ihr amtlicher Auswertebericht zeigte bereits erhebliche Defizite bei der Bedarfs- und Ressourcenermittlung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und gab ausdrückliche Empfehlungen nicht nur zur Erfassung des Ausstattungsbedarfes für die ambulante Versorgung und den Rettungsdienst, sondern zusätzlich für die gemeinsame Beschaffung von PSA in Behörden. Gleichzeitig wurden in diesem Auswertebericht ausdrücklich Arbeitsschutzkonzepte zur Ausstattung mit Schutzmasken angeregt.

In der Simulation einer Pandemie mit einem modifizierten SARS-Virus (Modi-SARS) wurde darüber hinaus explizit auf die Bedeutung der Vorhaltung persönlicher Schutzausrüstung hingewiesen, die erwartbar auf eine dann auch verstärkte Nachfrage treffen würde. Dezidiert warnten die Experten: Engpässe würden entstehen. Die jetzt in der „Corona-Krise“ des Jahres 2020 aufgetretenen, massiven Probleme mit fehlender Bevorratung von PSA in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung belegen, dass die gewonnenen Erkenntnisse der Übung Lükex 2007 und die Belehrungen aus der Bundestagsdrucksache 17/12051 offenkundig nicht zu der positiv als geboten bekannten Bevorratung mit Persönlicher Schutzausrüstung geführt hat. Es wurde erkennbar kein Bedarf ermittelt. Es wurde daher auch keine ausreichende Bevorratung mit Schutzausrüstung vorgenommen. Schutzausrüstungen fehlten somit zum maßgeblichen Zeitpunkt an allen notwendigen Stellen. Genau diese Ausrüstungen hätten aber nachweislich zu einem sachgerechteren Krisenmanagement der Covid-19-Pandemie und zur substantielleren Abmilderung aller ihrer fatalen Folgen unmittelbar ursächlich beigetragen.

Einbeziehung und Vernetzung systemrelevanter privatwirtschaftlicher Bereiche

Trotz ausdrücklich und nachweisbar ausgesprochener Warnungen insbesondere der Hilfsmittellieferanten, die das Ministerium früh im Februar 2020 per Mail auf drohende Lieferengpässe bei Schutzmaterialien hinwiesen, erfolgten keine sachgerechten Reaktionen. Der Bundesgesundheitsminister gab im ZDF stattdessen in einem Interview bekannt, dass er (und/oder seine Mitarbeiter?) nicht alle Mails bearbeiten habe können, die ihn während der Corona-Pandemie erreichten. Der Hinweis auf den Schutzmasken-Engpass sei daher – mithin: eingeräumtermaßen – übersehen worden (ZDF heute, 25.03.2020).

Nachdem das Bundesgesundheitsministerium die Beschaffung des nötigen Schutzmaterials sowie der Masken, der Schutzkleidung und des Desinfektionsmittels an sich gezogen hatte, änderte sich die Lage dennoch nicht. Stattdessen gab es nun Schwierigkeiten bei der Beschaffung wegen hoher Kosten für bestelltes und verschwundenes (!) Material sowie Lieferungen nicht zertifizierter wie auch gänzlich unbrauchbarer Materialien.

Im weiteren Verlauf der Pandemie wurden dann sogar Angebote innerdeutscher Hersteller, kurzfristig in die Produktion von Schutzmaterialien einzusteigen und damit eine nicht steuerbare Importabhängigkeit zu beenden, von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums zurückgewiesen (Bericht Welt online 24.04.2020).

Infolge dieser ursprünglichen Untätigkeit und der später zusätzlichen Managementfehler des Ministeriums ergaben sich in der Praxis vor Ort überall Mangelsituationen bezüglich der benötigten Schutzmaterialien. Hierdurch wurde das gesamte medizinische Personal vermeidbar massiv gefährdet und konsequent sogar die Überforderung des Gesundheitswesens insgesamt wahrscheinlicher gemacht. Die notwendige Versorgung mit Schutzmaterial wurde zudem deutlich verteuert, was seinerseits – namentlich wegen der vorangegangenen Warnungen aus den diversen Planungsphasen – ohne weiteres zu vermeiden gewesen wäre.

Entsprechendes gilt für die Warnungen der Pharmazeutischen Industrie und des Medikamentengroßhandels bezüglich der Lieferfähigkeit lebenswichtiger Arzneimittel. Wären die Warnungen von diesen Seiten rechtzeitig berücksichtigt worden, hätte eine rechtzeitige Bevorratung oder zumindest eine entsprechende vertragliche Reservierung von Schutzmaterial und Medikamenten erfolgen können, was zu einer deutlichen Entspannung in der Versorgung potentiell infektiöser Patienten geführt hätte. Die Gefährdung des medizinischen Personals hätte minimiert werden können. Auch eine Arzneimittelreserve hätte eingerichtet werden können und müssen.

Die Einbeziehung deutscher Hersteller und Lieferanten hätte ebenfalls zu einer Entspannung auf dem Schutzmaterialmarkt beigetragen und die Unabhängigkeit von fragilen globalen Lieferketten erhöht. Letzteres ist durch die Äußerungen verschiedener Heilmittellieferanten, unter anderem des Geschäftsführers der Franz Mensch AG, Georg Theiler, belegt. Empfehlungen zur Einbeziehung privatwirtschaftlicher Unternehmen in die Krisenbewältigung waren im Abschlussbericht der Lükex 2007 ausdrücklich ausgesprochen worden. Warum sie keine Berücksichtigung in der anschließenden Krisenvorsorge durch das zuständige Bundesgesundheitsministerium gefunden haben, ist nicht nachzuvollziehen.

Kostentragung und Verteilung von Verantwortlichkeiten

Unverständlich ist, warum in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Inneres und Sicherheit Regelungen zur Kostentragung für die Vorhaltung von entsprechenden Materialressourcen, aber auch für die Ausbildung, die Vorhaltung, die Freistellung und Entschädigung von benötigten Personalressourcen nicht getroffen wurden. Diese Verantwortlichkeiten hätten einer erweiterten Klärung zugeführt werden können und müssen. In der möglichen (Rechts-)Vorsorge hätten Rechtsvorschriften, Verfahren der Haftungs-, Entschädigungs-, Regress- und Ausnahmeregelungen ausgestaltet werden können und müssen. Warum das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesinnenministerium entsprechende Moderations-und Koordinierungsrollen nicht konzipiert haben, ist nicht nachzuvollziehen. Insbesondere war dem Bundesgesundheitsministerium dezidiert empfohlen worden, sich im Rahmen einer nationalen Impfstrategie insbesondere um die verfassungsrechtliche Prüfung einer Impfpriorisierung und einer Konkretisierung des Kreises prioritär zu impfender Personen zu bemühen, um zunächst für Personen der kritischen Infrastruktur eine Impfung gewährleisten zu können.

Richtigerweise hätten entsprechende Regelungen erarbeitet werden können und müssen, um im Krisenfall einen reibungslosen Ablauf und eine zeitgerechte Personalrekrutierung zu gewährleisten. Bis zur Stunde gibt es keine verfassungsrechtliche Prüfung einer möglichen Priorisierung der zu impfenden Personenkreise und einer ordnungsgerechten Impfstrategie, so dass auch hier eine substantielle Rechtsunsicherheit besteht, die bei rechtzeitigem und pflichtgemäßem Vorbereitungshandeln vermeidbar gewesen wäre.

Letzteres ist namentlich deswegen unverständlich, weil im nationalen Pandemieplan ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, dass in der interpandemischen Phase auch Regelungen zur Kostentragung und zur Verteilung von Verantwortlichkeiten getroffen werden müssen. Lükex 2007 wiederum verweist explizit darauf, dass umfangreicher Handlungsbedarf in der (Rechts-)Vorsorge besteht. Der Bundesebene wird auch hier nicht ohne Grund eine bedeutende Moderations- und Koordinierungsrolle zugewiesen. Wie anhand der Unsicherheiten bezüglich der Regelungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene mit teils ausgesprochen unterschiedlichen Regulierungsverfahren erkennbar, wurde auch diese Koordinierungstätigkeit – namentlich von dem Bundesgesundheitsministerium – verfehlt.

Risikoanalyse und Früherkennung

Auf Basis der Pandemie-Einschätzung der WHO und auf Grundlage auch der Äußerungen des Bundesgesundheitsministers ergeben sich nach allem weitere Hinweise auf eine deutlich fehlerhafte Risikoeinschätzung durch das Bundesgesundheitsministerium mit daraus kausal resultierenden Verschleppungen der notwendigen Maßnahmen.

Sowohl in der interpandemischen Phase als auch in der sog. Alarmphase spielt die Einschätzung der Lage in einem internationalen Kontext eine entscheidenden Rolle für das frühe und konsequente Krisenmanagement mitsamt der Vorbereitung für entsprechende Maßnahmen in der Bevölkerung.

Am 31.12.2019 wurde die WHO über einen auffälligen Erkrankungscluster von Pneumonien in Wuhan informiert. Am 30. Januar 2020 wurde von dem Generalsekretär der WHO ein „Public Health Emergency of International Concern“ (PHEIC) festgestellt. Am 11. März 2020 stufte die WHO den Covid-19-Ausbruch als „Pandemie“ ein. Rund sechs Wochen zuvor, am 28.01.2020 wurde der erste Fall einer Covid-19-Infektion in Bayern gemeldet. An diesem Tag bezeichnete der Bundesgesundheitsminister die Gefahr für eine Ausbreitung in Deutschland dennoch als gering – also nur zwei Tage bevor die WHO die Covid-19-Infektion bereits als PHEIC bezeichnete und die Bedrohungslage als „hoch“ einstufte.

Am 23.02.2020 wurde der Karneval von Venedig vorzeitig beendet, während in Deutschland noch immer nur unzureichende Maßnahmen zur Eindämmung der seit nun mehr als drei Wochen bestehenden PHEIC stattfanden. Es wurde weder über ein Verbot von Karnevalsgroßver-anstaltungen, noch über eine Reisebeschränkung während der Fastnachtsferien nachgedacht. Noch am 14.03.2020 – sechs Wochen nach Ausrufung der PHEIC durch die WHO und drei Tage nach Ausrufung der Pandemie – wurde vom Gesundheitsminister geäußert, dass keine weiteren Einschränkungen in Deutschland geplant seien. Nur 3 Tage später begannen die Ausgangsbeschränkungen und der Lockdown in Deutschland.

Aus alledem lässt sich vernünftigerweise einzig der Schluss ziehen, dass sowohl das die Bundesregierung beratende Robert-Koch-Institut als auch insbesondere das Bundesgesundheitsministerium selbst die Gefahrenpotentiale der Covid-19-Pandemie noch weit über den Zeitpunkt der PHEIC-Deklaration in nicht zu verantwortender Weise unterschätzt haben. In Zusammenschau mit den zuvor pflichtwidrig unterlassenen Vorbereitungsarbeiten für eine mögliche Pandemie wurde damit vorwerfbar eine substantielle und massiv schadenauslösende Verzögerung notwendiger Maßnahmen verursacht.

Die möglichen Auswirkungen einer solchen zeitlichen Verzögerung werden in der Bundestagsdrucksache 17/12051 eindrücklich beschrieben. Jeder, der die Drucksache gelesen hatte – also: pflichtgemäß mindestens jeder zuständige Bedienstete des BMG – musste diese Konsequenzen lange vor Ausbruch der „Corona-Krise“ kennen. Die erst spät ergriffenen Maßnahmen haben somit auch absehbar dazu beitragen, dass die Auswirkungen eines verlängerten Lockdown die wirtschaftliche Situation in Deutschland extrem verschlimmern mussten.

Informationspolitik und Kommunikation

Bei allem hat zusätzlich die Informationspolitik des Bundesgesundheitsministeriums zu einer Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen und ebenfalls sowohl zur Verzögerung notwendiger Maßnahmen als auch deren konsequenter Befolgung geführt. Das Robert-Koch-Institut hatte erst mit großer zeitlicher Verzögerung die Anpassung des Risiko-Niveaus vorgenommen. Bis zum 25.02.2020 schätzte man das Risiko der Pandemie als mäßig ein. Diese Einschätzung wurde erst zum 30. März 2020 auf „hoch“ korrigiert (d.h. drei Wochen nach Ausrufung der Pandemie durch die WHO).

Die Kommunikation bezüglich der zu ergreifenden Hygienemaßnahmen war weithin unverständlich und perplex. Exemplarisch dafür dürfen die Äußerungen zum Nutzen von sog. Community- und Mund-NasenSchutz-Masken (MNS) gelten. Wissenschaftliche Untersuchungen zum Nutzen von MNS lagen lange Zeit nicht vor, wie dies im Abschlussbericht von Lükex 07 eindringlich vorgetragen wurde.

Mit einer stringenten Kommunikation wäre die Verunsicherung der Bevölkerung weitaus geringer gewesen und die Akzeptanz von Hygienemaßnahmen hätte erhöht werden können. Auch Auswüchse wie Hamsterkäufe hätten potentiell eigedämmt werden können. Bereits in Lükex 2007 wurde auf die Notwendigkeit einer guten, stringenten und eindeutigen Öffentlichkeitsarbeit explizit hingewiesen. Ebenso wurde bereits in diesem Abschlussbericht explizit von dem Bundesgesundheitsministerium gefordert, den Nutzen von Mund-Nasen-Schutzmasken wissenschaftlich zu eruieren und entsprechende Empfehlungen bei den Hygienemaßnahmen zu ergänzen. Nichts dahin geschah.

Erlass des Infektionsschutzgesetzes

Am 25.03.2020 wurde auf Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums durch das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ unter anderem das Infektionsschutzgesetz grundlegend verändert. Sowohl die parlamentarische als auch die föderale Kontrolle wurden mit diesem Gesetzentwurf geschwächt und dem Bundesgesundheitsminister weitreichende Befugnisse, zumindest in der Zeit bis zum 31. März 2021, zugebilligt. Dies steht in diametralem Gegensatz zu den Empfehlungen aus Lükex 2007, die explizit eine Verbesserung der Information der parlamentarischen Struktur und deren Einbeziehung empfiehlt.

Diese sämtlichen objektiv belegten (und weiter belegbaren) Hergänge sind dem Minister und seiner Organisation auch subjektiv vorwerfbar; sie hätten es seit fast 25 Jahren ohne weiteres pflichtgemäß bei gehöriger Sorgfalt besser wissen können und entsprechend anders handeln müssen.

Würde das BMG sich dieses ihm hindernisfrei zugängliche Wissen in seiner Organisationsstruktur aktualisiert und präsent gemacht haben, dann hätte es allerspätestens Ende Februar 2020 entsprechende Maßnahmen veranlassen können. Dies hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Verkürzung des allgemeinen Lockdown und zu milderen Maßnahmen im Sinne geringer belastender Eingriffe in Grundrechte und wirtschaftliche Abläufe beigetragen.

Ergebnis: Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Bundesgesundheitsministerium, insbesondere die Abteilungen Z, Teile der Abteilung 6 sowie die Referate L3 und L6 sowie der Bundesgesundheitsminister selbst es versäumt haben, sich auf die drohende und derzeit stattfindende Pandemie adäquat vorzubereiten. Das Management der vorhandenen Wissensquellen wurde vernachlässigt, die notwendige Entscheidungsgrundlage somit vermeidbar geschmälert und daher inadäquat agiert. Daraus resultierten vermeidbare und vorwerfbare Versäumnisse, die zu einer Gefährdung des medizinischen Personals, der Aufrechterhaltung der Organisationsstrukturen im Gesundheitswesen und damit auch der betroffenen Patienten und indirekt auch der gesamten Bevölkerung beigetragen haben.

Wir ersuchen um Überprüfung der dargestellten Sachverhalte, um eine anschließend adäquate Verbesserung und Änderung der Verwaltungsprozesse gemäß den Erkenntnissen aus den angeführten Quellen sowie um Klärung, ob die tätig gewordenen Verantwortlichen ungeachtet ihrer fatalen Fehlleistungen noch die Gewähr dafür bieten, ihre Tätigkeiten an bisheriger Stelle weiter erfüllen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Ilka M. Enger Dr. med. Steffen Grüner   Annette Apel

Dr. med. Christian Kegel Bernhard Salomon

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Quellen:
 Influenza Pandemic Plan; Leitfaden der WHO (1999)
 Nationaler Pandemieplan Teil 1 aus dem Jahr 2005, aktualisiert im Jahr 2017, Teil 2aktualisiert 2016
 Drucksache 17/12051 des deutschen Bundestages, Anhang 4 „Pandemie durch Virus „Modi-Sars“ 10.12.2012
 Auswertungsbericht der dritten länderübergreifenden Krisenmanagementübung „Lükex 2007“
 Annual report on global preparedness for health emergencies des Global Preparedness Monitoring Board der Weltgesundheitsorganisation (WHO), September 2019
www.conservo.wordpress.com    13.05.2020

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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23 Antworten zu IG MED: „Verschlepptes Krisenmanagement und grobe Fehleinschätzungen“ – Vernichtende Kritik an Bundesgesundheitsministerium und -minister

  1. uwe.roland.gross schreibt:

    Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.

    Liken

  2. Habicht schreibt:

    Ein harter, aber notwendiger Brief. Während unsere Bundesminister sich allerlei Mätzchen einfallen lassen, Organspendenzwang, mit App keine Rückenschmerzen, wie soll das bei Bandscheibenvorfällen gehen, Wunderheilung per Smartphone, das ich nicht lache, nee eher ist mir zum heulen, es dient nur der Überwachung der Bürger und Corona App, als ob das Virus sich erziehen lässt, Impfwahn ohne gesundheitliche Risiken zu beachten, für all das hatte Spahn Zeit verschwendet, Mätzchen, damit die Corona Pandemie richtig zuschlagen konnte. Apotheker jammern schon seit längerem über Medikamentenmangel und auch Mediziner, die schon selbst wieder zum Fertigen von Medizin gezwungen sind und beleidigt sind, wenn man grilig wird, wenn Pharmaindustrie Basismedikamente mit verschiedenen Nebenstoffen mischen, die für bestimmte Patienten nachteilig sind und sich als Giftmischer angesprochen fühlen, obwohl es nicht der Fall ist, da durch die Generika Verordnung, Ulla Schmidt lässt grüßen Zusatzstoffen in Basismedikamenten erlaubt sind. Manche Pateinten kippen schon ihre Apothekenmedizin in Arztpraxen aus, um prüfen zu lassen, ob ihre Basismedizin mit Zusatzstoffen nicht ihre Gesundheit gefährdet. So gibt es ein Generika, was eigentlich gegen Herzinfarkt helfen soll und weil viele Herzinfarkt Patienten unter Bluthochdruck leiden dieses einen Zusatzstoff zur Blutdrucksenkung als billiges Generika enthält und die Minderheit mit niedrigem Blutdruck durch das Raster fliegt.

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  3. Ingrid schreibt:

    Danke Peter, im übertragenen Sinn bedeutet das, dass diese Minister keinen blassen Schimmer haben, von dem für was sie eingesetzt und bezahlt werden.

    Da muss man sich mal vorstellen, wir veschenken gutes Material tonnenweise an China und kaufen Schrott zurück und verhindern auch noch eigene Firmen an der Produktion.
    In jeder Firma würde der Täter sofort entlassen.

    Diese ganze Fehlverhalten erfahre ich immer am eigenen Leibe, da ich immer Angst haben muss, dass meine Medikamente auch verfügbar sind.

    Es freut mich aber zu lesen, das gerade Ärtzte anfangen anzuklagen über die Zustände die sie in Kliniken vorfinden. Denn nicht Merkel undCo. muss die kranken Menschen versorgen, sondern unsere Ärtzte im Dauerbetrieb.

    Es ist nämlich nicht nur das Gesundheitswesen was am Ende und marode ist, es sind auch die Ärzte die so nicht mehr weiter arbeiten wollen.
    Da hilft nur Streik und das Aufrütteln der Gesellschaft.
    Danke für die Aufklärung Peter.
    MpG Ingrid

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    • Ulfried schreibt:

      Doch liebe Ingrid, die wissen genau was sie tun sollen, wer sie bezahlt und wessen Interessen sie zu vertreten haben. Das wird denen auf Bilderberger Zusammenrottungen, Davos und anderen Welt Verschwörungs- Foren indoktriniert. Sie vertreten so nicht das Wohl der deutschen Bevölkerung. Es sind keine Volks- Vertreter sondern Volks- Ver…

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  4. conservo schreibt:

    @ Liebe Ingrid, ich bin weiß Gott ein krankheitserfahrener Mensch. Ich hätte mir nie träumen lassen, daß unser Gesundheitssystem SOOO marode ist. Der Fisch stinkt vom Kopf….

    Aber wir Patienten müssen die ganze Schlamperei über höhere Krankenversicherungsbeiträge finanzieren. (Und darüber spricht niemand.)
    Deshalb habe ich diesen Bericht der IG Med – der gewiß nicht für die Öffentlichkeit gedacht war – veröffentlicht. Vielleicht hilft´s.
    Liebe Grüße
    Peter

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  5. conservo schreibt:

    @ Ingrid: Eigentlich unglaublich, aber wohl typisch. Nach diesem alarmierenden Bericht müßten jetzt hier eigentlich alle Glocken klingen, also jede Menge Kommentare eintrudeln. Aber vielleicht will es niemand verstehen, was hinter der Analyse der IG MED-Ärzte steht: Ein bankrottes Gesundheitssystem!

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    • Phantomas schreibt:

      Lieber Peter Helmes, unsere Politiker haben nach und nach unser Gesundheitssystem zur sozialistischen Planwirtschaft umgebaut. Sei es der Abrechnungskatalog für Ärzte, wo nur noch IGEL Leistungen bezahlt werden, entgegen dem Krankheitsbild des Patienten, unnütze Operationen durchgeführt werden, als wären Ärzte Fließbandarbeiter, denn die Gelenkersatzteile müssen raus, obwohl diese nicht für jeden gut sind und auch andere Heilmethoden möglich sind, als Gelenke sinnlos zu versteifen und die Bewegungsfreiheit ein zu schränken und so weiter. Ob Gelenkersatz für Patienten gut ist, das ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Für die Politiker sind wir nur menschliche Labor Ratten, an denen sie durch Konzerne Nebenverdienste einstecken. Nun wird mit allerlei Vorsorgeuntersuchungen geworben, wo auch eine diverse Hysterie durch statistische Zahlen geschürt wird, obwohl unsere Krankenkassen durch Merkels Migrationspolitik schon fast geplündert sind. Meine Freundin hatte im Endstadium Krebs und voller Lebensmut, weil sie arbeitslos war, Patient zweiter Klasse und ihr wurden ambulant zwei Nieren Stents ohne stationäre Versorgung reingerammelt. Hatte eine erste und eine zweite Chemo, meist ambulant und die Arge hat gedroht ihr während der 2. Chemo Leistungen zu kürzen, wenn sie nicht zum Termin erscheint. Von einer Psychologin wurde sie angeschnauzt, weil sie gefälligst zu Tode betrübt zu sein habe und als wäre das nicht schon genug, wurde ihr auch noch ein Stent diesmal in die Leber stationär eingepflanzt. Sie ist am Ende elendig verhungert. Es ist gut wenn sich Ärzte endlich wehren, über den Schindluder der Politik, um den Patienten zu helfen. So sehr wurde der Arzt und Pflegeberuf von unseren Politikern ruiniert. ,

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      • Manfred Schreiber schreibt:

        Die Altparteien bekommen riesige Schmiergeldzahlungen von den Pharma-Konzernen.
        Im orwell’schen Neusprech wird das als „Parteispenden“ bezeichnet.

        Für dieses Schmiergeld werden Gegenleistungen gefordert und sehr gerne von den Partei-Polit-Darstellern erfüllt. Jens Spahn ist nur die aktuelle Figur. Alle anderen „Gesundheitsminister“ waren nichts als Laufburschen für die Pharma-Konzerne.

        Dieses durch und durch korrupte und kriminelle System muß weg und alle, die fleissig mitgemacht haben, müssen dafür juristisch belangt werden.

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    • theresa geissler schreibt:

      Ich bin nicht ganz sicher, ob es eine reine ’nicht-verstehen-wollen-Sache‘ ist, lieber Peter: Vielleicht noch eher eine Unmachts- und Fassungslosigkeitssache.
      Sehe es mal so: Seit Wochen, inzwischen eben seit Monaten erleben wir schon eine nahezu surrealistische Situation, die zugleich verwirrt und beängstigt (denn jeder fragt sich langsam ab, was, abgesehen von der Coronagefährdung,noch mehr dahinten steckt, um verrückt zu werden) und dann wird man, wie ein Hammerschlag, noch mal mit diesen neuen Tatsachen confrontiert: Ein bankrottes Gesundheitssystem, wie Du selbst sagt.
      Was soll man unter diesen Umständen noch dazu sagen? I s t langsam nicht schon alles gesagt?
      Lass‘ die Leute eine Weile die Zeit zum verwirken, dann kommen die Kommentare möglich noch.
      Alles hat seine Grenze, auch dasjenige, was ein Mensch fassen kann – aber das kannst DU sicher verstehen, daran zweifle ich kein Moment!

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      • Im Namen der schreibt:

        So sehe ich das auch, liebe Theresa Geisler. Die Menschen sind dank Corona und der Lügenberichterstattung total überfordert. Statt das sie Hilfe bekommen, bekommen sie Hiebe und der Verlust von Angehörigen schmerzt, wenn sie ausgesperrt sich fragen müssen, ob junge Medizinanwärter eine Fehleinschätzung getätigt haben, man sich Vorwürfe macht einen Menschen nicht retten zu können, anstatt das man aufgeklärt wird. Vielleicht wollte Phantomas auch das mal ansprechen, obwohl er vielleicht auch nicht direkt betroffen ist, diese Unmöglichkeit der Planvorgaben für Mediziner in Leistungskatalogen, die nicht dem Patientenwohl entsprechen. Unsere Qualitätsmedien decken über all diese Missstände das Tuch des Schweigens. .

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    • Manfred Schreiber schreibt:

      Herr Helmes,
      bei mir ist es die Zermürbung durch tägliche Artikel, die alle fundiert sind, die alle einen Kommentar wert wären, aber es ist immer der gleiche Inhalt:

      Merkel muss weg und alle ihre Mitläufer in den Altparteien ebenfalls.
      Denn sie brechen ständig das Grundgesetz, sie brechen ständig viele Gesetze, sie schaffen Deutschland gezielt, bewußt und mit voller Kraft ab.

      Wenn jemand dann zweimal meine Kommentare gelesen hat, sagt er sich beim drittenmal „ach, der schon wieder, kenne ich doch schon alles“.

      Ich belaste nur Ihren Server, nehme mir selbst Zeit und erreiche damit gar nichts.

      Was habe ich nicht schon alles gemacht in den letzten Jahren oder Jahrzehnten.
      Von der aktiven Mitarbeit in einer Oppositionspartei bis hin zu Strafanzeigen gegen Schröder, Kohl und Merkel so ziemlich alles.
      Unzählige Briefe direkt an Frau Merkel, Briefe an Fraktionsvorsitzende oder alle Fraktionsmitgliedern im Bundestag oder in Landtagen und Petitionen verpufften.

      Fast nie antworten die Abgeordneten und falls doch, servieren sie offizielle Textbausteine ihrer Parteien, wo zwischen den Zeilen in dicken Buchstaben die Botschaft steht: „Ihr könnt uns alle mal. Gebt uns Eure Stimme bei der Wahl und ansonsten haltet Eure Klappen.“

      Ihr Blog wird sicher auch von Juristen, von Staatsanwälten oder Polizisten gelesen.
      Diese müßten umgehend Maßnahmen gegen Spahn, Merkel, das RKI und alle Verantwortlichen ergreifen. Nichts davon geschieht.

      Die AfD fordert von Anfang an, daß Merkel auf die Anklagebank kommt, sie hat auch die Absetzung von Herrn Spahn gefordert. Die Altparteien lachen nur, verhöhnen die AfD und stimmen gegen alle Anträge.

      Das Grundgesetz mag die beste aller Verfassungen sein, die Deutsche jemals hatten.
      In der Realität wird es nur noch beachtet, wenn dies den Interessen der Herrschenden dient. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute genommen, die Patin Merkel ist nur der Schluss-Stein dieser langen Entwicklung.

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      • Ingrid schreibt:

        Und trotzdem Manfred, auch wenn es uns ausweglos erscheint, müssen wir auch zum hundertstenmal unsere Stimme erheben, das ist unsere Pflicht.
        Sicher wiederholen wir uns, aber nur wenn wir noch mehr werden und sei es nur dadurch, dass uns immer mehr lesen.

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      • conservo schreibt:

        @ Verehrter Herr Schreiber, das Tragische ist, daß Sie vollkommen Recht haben. Und – wie Sie zutreffend schreiben – niemand der Adressaten etwas tut.
        Beste Grüße! PH

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  6. Jörg schreibt:

    Es wird Zeit, dass nur noch ausschließlich Minister in einem Fachbereich werden darf, der/die an einer UNI dafür ausgebildet sind und Praxiserfahrung haben. Unsere parteienbestimmten „Minister“ ohne jegliche Kenntnisse in ihrem Fachgebiet sind unerträglich und haben zur Folge, dass wir „die Politik“ inzwischen als unfähig einschätzen – hauptsächlich dank MERKEL. Sie MUSS weg !!

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    • Berti schreibt:

      Nicht nur sie, sondern alle!
      Für Gesundheit einen fähigen Arzt, Verteidigung einen ebensolchen Offizier, Außen einen Diplomaten usw, jenseits des Parteibuches!

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      • volksvertreter schreibt:

        Ja Berti,
        Als Umweltminister…ein Jäger?
        Verkehrsminister….ein Busfahrer?
        Wären alles noch Leute die vom Fach sind,und ihre Arbeit verstehen, als diejenigen denen der Job zugelost wurde.

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        • Ulfried schreibt:

          Hallo volksvertreter, Umweltminister, Verkehrsminister-
          brauchen wir wirklich für jede Pfütze nen Minister? Wir haben bspw eine StVO und die kann im Innenministerium ein kompetenter Staatssekretär verwalten. Ich kann mir vorstellen einen Minister für Sonnenauf- und Untergang. Und dann einen Minister für „bunte“ Lebensfreude und…. Ich stelle mir vor wie das ist, wenn wir alle plötzlich Minister sind. Dann geht’s uns allen richtig gut.

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  7. Ulfried schreibt:

    Es war 2004 als ich in Wexford (Irland) zur Tauglichkeitsuntersuchung als Fahrer mußte, weil ich da einen Fahrerjob bekam bei einer bekannten irischen Spedition. Einesteils war ich geschockt über die Zustände in dieser Klinik andererseits dachte ich innerlich lächelnd; So’ne Schei… gibt’s Gottseidank in Deutschland nicht. Ich hatte mich schwer geirrt. Immer mal wieder hörte ich in den Nachrichten von irgendeiner Vogelgrippe. Wenn ich in England oder Irland danach gefragt wurde wußte ich auch nicht mehr darüber als die Iren. Dann später wurden (nur in Deutschland) tausende Hühner, Gänse etc. geschlachtet. Auf der Strandpromenade von Rügen wurde ein toter Schwan entdeckt – da waren Bilder im Fernsehen wie bei einer Mondlandung. Leute in weißen Schutzanzügen und Atem- Masken hantierten da an dem Schwan herum. Und dann schwenkte die Kamera und ich staunte: Da waren Lokal- Politiker, Journalisten und lauter so Leute ohne Schutz- Dingsbums etc. Ich mußte noch viele andere Pandemien überleben wie Schweinegrippe, Rinderwahn und anderen Wahn.
    Okay, das hab ich überlebt und auch eine wirklich schwere Grippe die mich in England erwischte. Ich fur die M1 von London via Schottland, als ich im Fieber die Autobahn plötzlich doppelt sah. Was tun? Weiterfahren ging nicht mehr. Ich rief die Dispo an und sagte, daß ich jetzt mind. 24 Stunden Pause brauche. Arzt in England? Vergiß es. Hab mir mit meiner Bordapotheke und heißem Bier zum Schwitzen geholfen. Hat geklappt.
    Als ich später wieder in Deutschland anheuerte bagann nach und nach das Unfaßbare: Das deutsche Gesundheits- Wesen wurde systematisch zerstört. Kliniken wurden auf privaten Profit umgewandelt. Das Not- Arzt- System wurde kaputt gemacht. Hausärzten wurden Fesseln von den Krankenkassen angelegt. Die Patienten werden nicht nach Dringlichkeit sondern nach Rentabilität behandelt. Das alles hat die deutsche Bevölkerung sehenden Auges hingenommen und sogar Beifall gezollt wenn immer neue Zahlen belegten, daß die Kassen wieder schwarze Zahlen schreiben.
    Daß die Patienten dabei in den ROTEN Bereich abdrifteten haben die meisten, wenn überhaupt viel zu spät bemerkt. Wie sagte einst der Ischias- torkelnde Juncker:
    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
    So wurden wir Deutschen unseres Gesunheits- Systems beraubt und unsere Beiträge veruntreut.
    Ich erinnere mich an eine Sendung der BBC. In dieser Real- Show mußten schwerstkranke Menschen in einer Quiz- Sendung darum kämpfen, daß sie eine Behandlung gesponsert bekommen. Am Ende der Sendung kam das Finale: Eine Jury entschied, welcher dieser armen Menschen den Zuschlag erhielt unter Einbeziehung des Publikum, das (ähnlich wie in römischen Gladiator Kämpfen) mit Daumen hoch oder runter mit über Leben und Tod entscheiden durfte.
    Nun ist unser Gesundheits-, oder soll ich sagen Krankheitswesen rechtzeitig vor Corona, von einem Bankkaufmann endgültig zerschlagen worden. Jetzt kommt plötzlich das große Erwachen. Wieso dürfen nur noch gesunde Leute in die Arzt- Praxis und die Kranken müssen draußen warten?
    HIER MACHEN EINIGE WAS SIE WOLLEN, UND NICHT WAS SIE SOLLEN, UND ALLE MACHEN MIT.
    Wer bisher seine Augen benutzte um zu schlafen, braucht sie jetzt um zu weinen. Ist es zu spät? Nein wir können das Ruder noch herumreißen, doch dafür benötigt es viele Hände.
    Wie, das berichte ich später. Bleibt alle bei Verstand und gesund, LG Ulfried

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  8. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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  9. Pfau schreibt:

    Gesundheitsminister Spahn ist einfach nur noch peinlich trotz seiner k…. Energie. Wir sind doch bitte keine chinesischen Ferkel, die mit Infektionskrankheitserregern von Fledermäusen die seit Jahrhunderten mit uns leben geimpft werden wollen, um dann als Inkubationsträger einer mutierenden Seuche herum zu laufen! Was würde unser Spahn wohl sagen, wenn ihm zur Umerziehung Östrogene der tollsten Sexbomben gespritzt würden? Unsere Gesellschaft hat schon längst sexuell anders orientierte akzeptiert, trotz LSBQT Terrorbewegung, dieser Mann ist an Arroganz und Selbstüberschätzung nicht zu überbieten.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Irgendwie überlege ich die ganze Zeit,
      wes man dem der Frau Spahn.ferkel noch spritzen könnte, damit es zufrieden ist? Oder eine hübsche Brustvergrößerung vielleicht?
      Oder was gibt’s noch auf der Speisekarte?

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  10. altmod schreibt:

    Den nachfolgenden Text habe ich vor etlichen Jahren in einem Forum zum Thema „Der medizinisch industrielle Komplex“ veröffentlicht. Vor etwa 20 Jahren hatte ein Umbruch im deutschen Gesundheits- bzw. Krankenhauswesen begonnen, der bis heute nachhält:

    „Als ich den Beruf Arzt erwählte, war der Begriff „Gesundheitswirtschaft“ noch eine unbekannte Vokabel. Auch vom „Gesundheitsmarkt“ sprach noch niemand. Man wurde Arzt oder Krankenschwester, weil man in der Hilfe für Kranke eine Art Berufung sah und da man als Arzt sich auf ein gutes Einkommen und hohes Sozialprestige einrichten konnte. Die Krankenhäuser und ärztlichen Praxen waren die Orte, an denen man seiner „Berufung“ und auch gesellschaftlich notwendigen „Pflichten“ nachgehen konnte.
    Am Krankenhaus sorgte seinerzeit ein Verwaltungsleiter für das Funktionieren des Rahmens hinsichtlich der baulichen und apparativen Investitionen des Hauses, der Beschaffung der Versorgungsgüter, der Personalverwaltung etc..
    Chef oder „Direktor“ einer Klinik war immer ein Arzt – eben der Chefarzt, der den Verwaltungsleiter meist als notwendiges Übel ansah.
    Man betreute seinerzeit noch ausschließlich „Patienten“.
    Für das „Gesundheitswesen“ wurde inzwischen der Fortschritt der Medizin zum Fluch. Immer bessere und umfänglichere Behandlungsmethoden wurden entwickelt und mit dem stetigen, politisch gewollten Ausbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates, mit dem Versprechen, dass jedem alles Notwendige, besser: alles Mögliche zur Verfügung stehen muss, musste es zwangsläufig zu dem kommen, was gemeinhin als „Kostenexplosion“ bezeichnet wird. Die Schere zwischen den Kosten der sozialstaatlich gestützten Ansprüche und dem Beitragsaufkommen der Versicherten ging immer weiter auf.
    Dazu kam, dass besonders die fast ausschließlich staatlich geführten Krankenhäuser immer defizitärer wurden.
    Wie das zu erklären ist, ist einen eigenen Beitrag wert.
    Zur Rettung oder Verbesserung der Situation kam endlich die „Ökonomie“ ins Spiel. Man erkannte, dass in den Häusern anders gewirtschaftet werden muss und betriebswirtschaftliches Know-How – auch bei den Ärzten – vonnöten ist. Was im Grunde überhaupt nicht verkehrt sein kann.
    Man glaubte, dass dies auch unter etatistischer oder bürokratischer Ägide möglich ist. Wenn man nur entsprechend ausgebildete Leute an die Spitze der Häuser stellt. Den politischen Einfluss als Rat oder Bürgermeister auf seine Einrichtung mochte man aber doch noch nicht aufgeben.
    Man musste dann feststellen, dass privatwirtschaftlich oder auch frei-gemeinnützig geführte Kliniken doch besser wirtschafteten. Gerade unter dem Zwang, dass diese sich nicht auf den steten Zufluss aus öffentlichen Haushalten, sprich Steuergeldern, verlassen konnten.
    Mit all dem, was da an betriebswirtschaftlichen Unzulänglichkeiten angehäuft wurde, kam es schließlich zu der Entwicklung, dass auch Krankenhäuser insolvent wurden, pleite gingen, oder aktuell pleite zu werden drohen.
    Die Lösung verheißen jetzt private Klinik-Unternehmen, welche nach und nach den ganzen Krankenhaus-Markt umkrempeln.
    War vor 20 bis 30 Jahren der Bereich der privaten Träger noch unbedeutend, so beträgt der Anteil der privat geführten Krankenhäuser jetzt etwa ein Drittel. Den Markt der Akut-Häuser teilen sich in Deutschland praktisch nur vier bis fünf große Unternehmen unter sich auf.
    Seit die „Ökonomie“ ins Krankenhaus Einzug gehalten hat, gibt es keine Patienten mehr, sondern „Kunden“ und „Konsumenten“. Gesundheit ist also auch etwas zum „konsumieren“.
    „Klinikchef“ ist ein Betriebswirtschaftler, am besten ein „Master of Business Administration“ und die nennen sich jetzt durchweg „Kaufmännische Direktoren“ vulgo „Krankenhaus-Chef“. Die „Oberschwester“ wurde durch die „Pflege-Managerin“ oder „Pflegedirektorin“ abgelöst, der Hausmeister wurde zum „Facility Manager“.
    Schöne neue Welt!
    Trotz (oder wegen) aller Ökonomie sind die Beteiligten aber unzufrieden. Die „Kunden“ wie die Klinikchefs. Letztere wegen des Geizes und bürokratischer Fährnisse durch die Kostenträger (Krankenkassen). Die Patienten wegen der Versorgung.
    Laut einer Studie eines Beratungsunternehmens im Gesundheitswesen wird das deutsche Gesundheitssystem lediglich von 17 Prozent der Befragten mit „sehr gut“ oder „gut“ beurteilt. Besonders mit der Infrastruktur und Informationstechnologie medizinischer Einrichtungen sind die Deutschen zufrieden. Verbesserungsbedarf besteht laut Studie vor allem bei Zugang und Wartezeiten für Behandlungen.
    Anderen Untersuchungen zufolge sind aber die Deutschen Weltmeister in der Inanspruchnahme von medizinischen oder ärztlichen Leistung, wobei nicht bekannt ist, dass der Gesundheitszustand der Deutschen im selben Prozentmaß schlechter wäre, als der in Vergleichsländern.“

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  11. Cäsar schreibt:

    Die Dienstanweisung der obersten Herrin lautet, dass alle möglichen Klinikbetten für Corona Betten frei zu halten sind, ohne eine sinnvolle Organisation. Viele Patienten kriegen einen Katzenbuckel, wenn sie sich neben ihren Grunderkrankungen noch mit dieser gefährlichen Pandemie anstecken können und die Sterberate steigt und auch die Suizidrate. Es ist viel geschäftstüchtiger Pflegepersonal in Kurzarbeitergeld zu schicken, anstatt Pflegepatienten für die Dauer die Familien brauchen um ihre Angehörigen zu versorgen in Kliniken unterzubringen, aber die haben gefälligst in Versorgungsanstalten abgeschoben zu werden. Auch das ist ein Eingriff in unsere Freiheit.

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