Bankrotterklärung der rot-grünen NRW Landesregierung: uninformiert – nicht verantwortlich – überflüssig

(www.conservo.wordpress.com)
Von Georg Martin *)
kölnNach dem Fanal der Silvesternacht 2015 auf 2016 haben sich die politischen Vorzeichen in Düsseldorfer Landesregierung quasi über Nacht umgekehrt. Ritt bis dahin die rot-grüne Landesregierung auf einer arrogant-aggressiven Welle von Beschuldigungen und Anklagen gegen alle politisch Andersdenkenden, so verkehrte sich die Situation unverhofft nach der Silvesternacht ins Gegenteil. Plötzlich stehen die rot-grünen Genossen in vielen politischen Themen-Bereichen in der Defensive, müssen sich erklären, ringen um Argumente und um längst verlorene Glaubwürdigkeit. Sie wirken urplötzlich hilflos und „Kraft“-los. Attackierte der forsch-freche Innenminister Jäger bis dahin doch alles und jeden aggressiv, der nicht seiner linken Ideologie folgen mochte, so steht er plötzlich selbst massiv in der Kritik und unter Druck.
Sicherheitslage in NRW
Die Spitzenpolitiker in Düsseldorf versuchen sich nach der Silvesternacht mit fadenscheinigen Argumenten, wie nicht informiert gewesen zu sein und deshalb auch nicht verantwortlich für die katastrophalen Zustände in Köln gewesen zu sein, zu entlasten und sich zu entziehen. Sie seien bis zum 4. Januar überhaupt nicht informiert gewesen. Diese Situation der absoluten Unwissenheit wäre für sich

alleine schon schlimm genug, Frau Kraft und Herr Jäger. Was ist das doch für ein elendes Armutszeugnis zu behaupten, man habe nicht gewusst, was im eigenen Ressort vor sich ging, was in der eigenen Regierung vor sich ging. Dass man es aus der Presse und aus den Medien erfahren habe. Im Zeitalter von Mobilfunk, SMS, Twitter, whatsapp usw. sind solche billigen Ausflüchte einfach inakzeptabel für verantwortungsvolle Spitzenpolitiker und Führungskräfte.
Außerdem reicht die Behauptung in einer derart kritischen Situation nichts gewusst zu haben allemal aus, um seines Postens enthoben zu werden. – Bekanntlich schützt ja Unwissenheit auch vor Strafe nicht. – Normalerweise.
Nur in der NRW-Landespolitik sollen andere Regeln gelten? Wieso denn das, Frau Kraft und Herr Jäger? Natürlich sind Sie voll verantwortlich und zurechnungsfähig für alles, was in NRW passiert oder eben auch nicht passiert. – Wer denn sonst, wenn nicht genau Sie, Frau Kraft und Herr Jäger!
Nach dem Sprengstoffanschlag in Essen auf den Sikh-Tempel erklärt nun der Innenminister schon wieder kühn und keck, damit habe man nicht rechnen können. Und dies, obwohl die beiden 16- jährigen islamischen Nachwuchsterroristen unter Beobachtung des Landesverfassungsschutzes standen und sogar an einem erfolglosen Gewaltpräventions-programm teilnahmen. Dass dieses Programm nicht funktionieren würde, dafür trage der Bundesinnenminister die Verantwortung, so Jägers neuerliche stereotype Ausrede. Und erneut stellt sich hier die Frage: wer ist denn für die innere Sicherheit in NRW zuständig, Jäger oder de Maiziere? Wer hat denn die beiden Nachwuchsterroristen in NRW beobachten lassen, Herr Jäger, Sie oder Ihr Bundeskollege de Maiziere? Nein, Herr Jäger, Ihre Ausflüchte sind extrem billig und flach. Diese zeugen von einem völlig unzureichenden Verständnis Verantwortung tragen zu können bzw. übernehmen zu wollen.
Mit Ihrer Einstellung zur Verantwortung, Herr Jäger, würden Sie bei jedem Einstellungsgespräch für eine Führungsposition in einem privaten Unternehmen glatt durchfallen.
Peinliches Schweigen
Nach der tödlichen Prügelattacke auf den 17-jährigen deutschen Schüler Niklas in Bonn-Bad Godesberg schwiegen sich Kraft und Jäger öffentlich peinlich aus, während sie aber nicht müde werden jeden einzelnen Brandanschläge ohne Personenschaden auf ein Asylbewerberheim medienstark und lauthals in Szene gesetzt zu verurteilen. Wie laut wäre wohl das politische Geschrei aus Düsseldorf, der theatralisch-anklagende Gesichtsausdruck von Innenminister Jäger gewesen, wenn das Mordopfer ein Migrant gewesen wäre und der Täter ein Deutscher?
Jagd auf Temposünder vorrangig?
Während die Einbruchszahlen in NRW buchstäblich explodieren, Einbrecher am helllichten Tage einbrechen, lässt der Innenminister tausende Polizeibeamten mit großem Medienspektakel Jagd auf Temposünder machen, um die leeren Landeskassen zu füllen.
Sind das Ihrer Meinung nach, Herr Jäger, die Prioritäten für eine völlig überlastete Polizei oder müsste nicht die Gewährleistung der inneren Sicherheit absolute Priorität haben? Wie unglaubwürdig sich dieser inkompetente Innenminister doch selbst macht.
Desaströse Sicherheitslage
Schuld und verantwortlich für die desaströse Sicherheitslage in NRW sei auch hierfür der Bundesinnenminister, meint Jäger. Nein, Herr Jäger, sie sind für NRW verantwortlich!
Wirtschaft und Armut in NRW: NRW hat bundesweit die geringste Wirtschaftsentwicklung aller Bundesländer. Umgekehrt ist die Hartz IV-Quote in NRW mit am höchsten in ganz Deutschland. Jedes fünfte Kind in NRW wächst in einem Hartz 4-Haushalt auf, im Bundesschnitt jedes siebte. Auch an dieser wirtschaftlich-sozialen Situation sei nicht die rot-grüne Landesregierung um die sozialistische Landesmutter Kraft schuld, sondern der Bund, weil er zu wenig Geld nach Düsseldorf überweise. Wieder wird mit dem Finger auf die Anderen gezeigt.
Flüchtlingssituation in NRW
Wurde die Flüchtlingslawine noch bis Anfang des Jahres von der rot-grünen Landes Regierung ausdrücklich willkommen geheißen und jede Kritik an den katastrophalen Verhältnissen in Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation boshaft und demagogisch als Nazi-Ideologie beschimpft, so zeigt sich nun immer mehr, dass diese rot-grüne Landesregierung überhaupt nicht in der Lage ist, die mehr als angespannte Situation zu bewältigen. So sind Anfang Juni 2016 in NRW immer noch rund 100.000 überwiegende Armutsflüchtlinge überhaupt nicht registriert. Zehntausende Flüchtlinge sind einfach untergetaucht. Und wieder ist die Bundesregierung schuld, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht schnell genug arbeite. Auch bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern sei der Bund und nicht die NRW Landesregierung schuld, obwohl auch dies Ländersache ist.
Nein, wenn man abschieben wollte, dann könnte man auch abschieben, aber man will ja offensichtlich nicht, NRW braucht offenbar wohl noch mehr Sozialhilfeempfänger und Kriminelle.
Schulpolitik in NRW
In den Schulen funktioniert das sozialistische Leuchtturm-Projekt, die Inklusion, überhaupt nicht. Im Gegenteil, es behindert die schulische Entwicklung aller Kinder. Zu wenige geschulte Lehrer, zu wenig Fachpersonal. „Nun, mit der Inklusion, lernt keiner mehr etwas“, so das Zitat einer frustrierten Lehrerin. Aber vielleicht ist das ja sogar gewollt, um die deutsche Bevölkerung von Kind auf zu verblöden. In den Schulen, besonders in den Grundschulen fehlen tausende Lehrer und Fachkräfte.
Auch die hoch gelobte Integration von Flüchtlingskindern funktioniert nicht, weil es zu wenige geschulte Lehrer mit Sprachkenntnissen für die Flüchtlingskinder gibt. Und wieder sind die Anderen schuld, nur nicht die zuständigen Sozis in NRW.
Die traurige Bilanz von Rot-Grün in NRW
In nahezu allen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Bereichen hat Rot-Grün in NRW völlig versagt. Die Spitzenpolitiker um Kraft, Jäger u.a. erklären sich am liebsten als unwissend, als uninformiert und deshalb als auch nicht verantwortlich. Verantwortlich sind immer nur die Anderen.
Das ist billig, das ist erbärmlich, das ist charakterlos und, das ist inakzeptabel!
Zusammenfassung und Wertung
Eine Landesregierung die sich ständig als unwissend, uninformiert und nicht verantwortlich erklärt, die ist schlichtweg untragbar und überflüssig. Verantwortung übernehmen heißt, politisch und gesellschaftlich Rückgrat zu zeigen und sich vor Untergebene zu stellen, und nicht diese zu schassen, um sich selbst am Fleischtopf festzuhalten. Das versteht man nicht unter Verantwortung, das ist Feigheit und Egoismus auf Kosten von Untergebenen, auf Kosten von Anderen und auf Kosten der Allgemeinheit.
In der Privatwirtschaft sind die Verantwortlichkeiten in Firmen und Konzernen klar geregelt. Bei Fehlverhalten muss der Verantwortliche die Konsequenzen tragen und gegebenenfalls zurücktreten, sich unter Umständen sogar juristisch verantworten.
Inkompetent, hilflos,kraftlos
Weshalb in der Politik andere Regeln gelten sollen, vermag der mündige Bürger nicht einzusehen. Mit ihrem Universal-Versagen und Fehlverhalten in allen wesentlichen Belangen hat die Landesregierung um Kraft sehr anschaulich bewiesen, wie inkompetent, wie hilflos, wie kraftlos, wie verantwortungslos und damit auch, wie überflüssig sie doch ist.
Man kann nur hoffen, dass die Protagonisten in Düsseldorf doch noch zur Verantwortung gezogen werden und ihrer Ämter enthoben werden. Verantwortungslose Politiker, die sich derartig ihrer Verantwortung mit fadenscheinigen Argumenten entziehen, sind völlig überflüssig und kosten den Steuerzahler nur unnötig Steuergelder.
Solche unfähigen Politiker, wie in Düsseldorf, braucht die Bevölkerung nicht, braucht das Land NRW nicht, solche unfähigen und verantwortungslosen Politiker will die Bevölkerung in NRW nicht mehr. – Hoffentlich bekommt NRW 2017 andere, bessere Politiker.
*) Autor Dipl. Ing. Georg Martin ist Unternehmensberater und regelmäßig Kolumnist bei conservo.
http://www.conservo.wordpress.com 4. Juni 2016

Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 20 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 36 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen.
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