Unfassbar – Das OLG Koblenz bestätigte bereits im Februar 2017: Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik … ist außer Kraft gesetzt

(www.conservo.wordpress.com)

Von Georg Martin *)

Erstaunlich: OLG-Richter bestätigen die Invasion über den Asyltrick als „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) und die Außerkraftsetzung geltenden Rechts!

Die Justiz ordnet sich wie auch der Bundestag damit der Bundesregierung völlig unter. „Es gibt keine Gewaltenteilung mehr, die können machen, was sie wollen.

An die Gesetze müssen sich offenbar nur noch die halten, die „schon länger hier leben“, also die Leistungserbringer, die die Gesetzesbrüche der Obrigkeit und der Asylforderer zu dulden und zu finanzieren haben, einschließlich ihrer bereits verbratenen Rentenansprüche (zusammen mit der „Bankenrettung“).

Aus dem Urteil des OLG Koblenz, 1. Senat für Familiensachen, vom 14.02.2017, Aktenzeichen: 13 UF 32/17, Ziffer 58:

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Das ganze erstaunliche Dokument des richterlich beglaubigten Gesetzesbruchs und Landesverrats gem. § 96 AufenthG und Art. 16a Grundgesetz hier:  http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L

Mit dieser unfassbaren Urteilsbegründung

bestätigen die Richter des OLG Koblenz de facto,

dass Deutschland zu einem rechtsfreien Raum geworden ist,

in dem es kein ordentliches staatliches Recht mehr gibt

außer dem der staatlichen Universal-Willkür der Regierung Merkel.

Merkel hat sich zur allesentscheidenden und alleinigen Entscheiderin, zur Legislative, Judikative und Exekutive in Deutschland gemacht, und alle machen im typisch deutschen Obrigkeitsgehorsam mit.

Weshalb schweigen unsere Verfassungsrechtler und das Bundesverfassungsgericht, weshalb schweigt das deutsche Volk angesichts dieser unfassbaren Zustände in Deutschland?

Denn: Was hier geschieht, das ist wie der Versuch eines Umsturzes von oben, und das wäre Hochverrat

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Das ganze erstaunliche Dokument des richterlich beglaubigten Gesetzesbruchs und Landesverrats gem. § 96 AufenthG und Art. 16a Grundgesetz hier:
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L

(Quelle: http://volldraht.de/index.php/recht/rechtswillkuer/1086-olg-koblenz-die-rechtsstaatliche-ordnung-in-der-bundesrepublik-ist-ausser-kraft-gesetzt)

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Georg Martin ist Dipl.-Ing., freiberuflicher Unternehmensberater, Freidenker und deutscher Patriot sowie seit vielen Jahren Kommentator bei conservo.

www.conservo.wordpress.com   17.01.2018

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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12 Antworten zu Unfassbar – Das OLG Koblenz bestätigte bereits im Februar 2017: Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik … ist außer Kraft gesetzt

  1. greypanter schreibt:

    Ein wichtiges Dokument, welches das Eingreifen aller Ordnungskräfte, also Polizei und GSG9 gegen eine diktatorisch regierende Bundeskanzlerin erforderlich macht. Ich werde den Beitrag an Herrn Dr. Gauland weiterleiten. Auf Facebook kann ich es nicht publizieren, sonst ist mir die Sperre gewiss. Bei den etablierten Parteien besteht ja offensichtlich kein Interesse an der Wahrheit.

  2. Bernd Stichler schreibt:

    ……Merkel hat sich zur allesentscheidenden und alleinigen Entscheiderin, zur Legislative, Judikative und Exekutive in Deutschland gemacht, und alle machen im typisch deutschen Obrigkeitsgehorsam mit………

    Nicht nur im Obrigkeitsgehorsam sondern auch auf der Basis von Wohlstandsverblödung , wobei auch hier regionale Unterschiede zu beachten sind . Wer hat denn dieser Kanzlerette erst zu diesem Amt verholfen und tut es immer noch ? Dort sind die Hauptschuldigen zu suchen !

  3. Barbara schreibt:

    So, und nun!? Deutschland kapituliert vor einer Frau, die die Gesetze so hinbiegt wie es gerade beliebt!
    Die rechtsstaatliche Ordnung gilt demnach nicht mehr für Migranten,egal ob kriminell oder nicht, haben sehr, sehr viele schon vermutet!
    Deshalb ist auch gerade Deutschland so beliebt bei den Invasoren, denn hier können sie sich austoben und straffrei lachend nach Hause gehen…
    Alle lassen Merkel laufen, schlimmer noch, es wird eine Fortsetzung geben!

  4. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

  5. Querkopf schreibt:

    Wir haben es ja alle geahnt bzw. gespürt. Aber wer zieht nun diese Kanzlerin des Unrecht, diese Demokartie-Umstürzlerin, aus dem Verkehr? Jetzt sind die Juristen und die Gerichte gefragt, wer hat den Mut? Oder sind schon alle Teil dieser Merkel-Diktatur?

  6. gelbkehlchen schreibt:

    Ich habe im Zuge meines Strafbefehls wegen Volksverhetzung am 20.3.17 Einspruch erhoben und getreu nach dem Motto vom Schachspiel „Angriff ist die beste Verteidigung“ Merkel angezeigt am Amtsgericht Traunstein, aber natürlich keine Reaktion:
    Anzeige gegen Frau Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel
    Hiermit zeige ich Frau Angela Merkel an wegen Gesetzesbrüche und Vertragsbrüche zum Schaden des Deutschen Volkes, von dem
    sie als oberste Volksvertreterin gewählt wurde und bezahlt wird, und für das sie einen Eid geschworen hat, Schaden von ihm abzuwenden. Was sie offensichtlich nicht tut, denn die Menschen dieses Landes müssen für die Flüchtlinge schuften und Steuern zahlen.

    Sie hat den No-Bail-Out-Vertrag gebrochen, nach dem kein EU-Land die Schulden eines anderen EU Landes übernehmen darf, für Griechenland und zum Schaden von Deutschland. Außerdem hat sie das Asylgesetz Art.16 GG gebrochen, in dem sie die Flüchtlinge ins Land gelassen hat. Weil die allermeisten Flüchtlinge nämlich durch mehrere sichere Drittstaateen gekommen sind, hätte sie sie nach dem Asylgesetz Art.3 GG gar nicht reinlassen dürfen.
    Außerdem hat sie dabei auch noch den Dublinvertrag und den Schengenvertrag gebrochen.
    Dublinvertrag:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Dubliner_Übereinkommen
    https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EG)_Nr._343/2003_(Dublin_II)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_Nr._604/2013_(Dublin_III)

    Schengen Vertrag:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen

  7. nixgut schreibt:

    Hat dies auf Islamnixgut rebloggt.

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  11. Ottogeorg LUDWIG schreibt:

    Oberlandgericht Koblenz urteilt was Deutsche lange spürten die BRD – Politvasallen unter BK. Merkelführung regieren recht- u. gesetzlos – bei ihrer realitätsfernen, abgehobenen, bürgerfeind-
    lichen, gottgleichen gesetzbrechischer Arbeit- ein hartes Schicksal für die Deutschen hilflos ihren
    Untergang Deutschlands hilflos untergehen zu sehen !

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