Unfassbar – Das OLG Koblenz bestätigte bereits im Februar 2017: Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik … ist außer Kraft gesetzt

(www.conservo.wordpress.com)

Von Georg Martin *)

Erstaunlich: OLG-Richter bestätigen die Invasion über den Asyltrick als „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) und die Außerkraftsetzung geltenden Rechts!

Die Justiz ordnet sich wie auch der Bundestag damit der Bundesregierung völlig unter. „Es gibt keine Gewaltenteilung mehr, die können machen, was sie wollen.

An die Gesetze müssen sich offenbar nur noch die halten, die „schon länger hier leben“, also die Leistungserbringer, die die Gesetzesbrüche der Obrigkeit und der Asylforderer zu dulden und zu finanzieren haben, einschließlich ihrer bereits verbratenen Rentenansprüche (zusammen mit der „Bankenrettung“).

Aus dem Urteil des OLG Koblenz, 1. Senat für Familiensachen, vom 14.02.2017, Aktenzeichen: 13 UF 32/17, Ziffer 58:

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Das ganze erstaunliche Dokument des richterlich beglaubigten Gesetzesbruchs und Landesverrats gem. § 96 AufenthG und Art. 16a Grundgesetz hier:  http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L

Mit dieser unfassbaren Urteilsbegründung

bestätigen die Richter des OLG Koblenz de facto,

dass Deutschland zu einem rechtsfreien Raum geworden ist,

in dem es kein ordentliches staatliches Recht mehr gibt

außer dem der staatlichen Universal-Willkür der Regierung Merkel.

Merkel hat sich zur allesentscheidenden und alleinigen Entscheiderin, zur Legislative, Judikative und Exekutive in Deutschland gemacht, und alle machen im typisch deutschen Obrigkeitsgehorsam mit.

Weshalb schweigen unsere Verfassungsrechtler und das Bundesverfassungsgericht, weshalb schweigt das deutsche Volk angesichts dieser unfassbaren Zustände in Deutschland?

Denn: Was hier geschieht, das ist wie der Versuch eines Umsturzes von oben, und das wäre Hochverrat

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Das ganze erstaunliche Dokument des richterlich beglaubigten Gesetzesbruchs und Landesverrats gem. § 96 AufenthG und Art. 16a Grundgesetz hier:
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L

(Quelle: http://volldraht.de/index.php/recht/rechtswillkuer/1086-olg-koblenz-die-rechtsstaatliche-ordnung-in-der-bundesrepublik-ist-ausser-kraft-gesetzt)

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Georg Martin ist Dipl.-Ing., freiberuflicher Unternehmensberater, Freidenker und deutscher Patriot sowie seit vielen Jahren Kommentator bei conservo.

www.conservo.wordpress.com   17.01.2018
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Über conservo

„Conservo“ ist seit 59 Jahren politisch tätig und hat dabei 25 Jahre hauptamtlich in der Politik gearbeitet. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 22 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 44 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. conservo ist stolz au sein Vaterland und ein überzeugter Europäer - für ein Europa der Vaterländer auf christlich-abendländischem Fundament. Als (neben F.J. Strauß und Gerhard Löwenthal u.a.) Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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12 Antworten zu Unfassbar – Das OLG Koblenz bestätigte bereits im Februar 2017: Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik … ist außer Kraft gesetzt

  1. greypanter schreibt:

    Ein wichtiges Dokument, welches das Eingreifen aller Ordnungskräfte, also Polizei und GSG9 gegen eine diktatorisch regierende Bundeskanzlerin erforderlich macht. Ich werde den Beitrag an Herrn Dr. Gauland weiterleiten. Auf Facebook kann ich es nicht publizieren, sonst ist mir die Sperre gewiss. Bei den etablierten Parteien besteht ja offensichtlich kein Interesse an der Wahrheit.

  2. Bernd Stichler schreibt:

    ……Merkel hat sich zur allesentscheidenden und alleinigen Entscheiderin, zur Legislative, Judikative und Exekutive in Deutschland gemacht, und alle machen im typisch deutschen Obrigkeitsgehorsam mit………

    Nicht nur im Obrigkeitsgehorsam sondern auch auf der Basis von Wohlstandsverblödung , wobei auch hier regionale Unterschiede zu beachten sind . Wer hat denn dieser Kanzlerette erst zu diesem Amt verholfen und tut es immer noch ? Dort sind die Hauptschuldigen zu suchen !

  3. Barbara schreibt:

    So, und nun!? Deutschland kapituliert vor einer Frau, die die Gesetze so hinbiegt wie es gerade beliebt!
    Die rechtsstaatliche Ordnung gilt demnach nicht mehr für Migranten,egal ob kriminell oder nicht, haben sehr, sehr viele schon vermutet!
    Deshalb ist auch gerade Deutschland so beliebt bei den Invasoren, denn hier können sie sich austoben und straffrei lachend nach Hause gehen…
    Alle lassen Merkel laufen, schlimmer noch, es wird eine Fortsetzung geben!

  4. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

  5. Querkopf schreibt:

    Wir haben es ja alle geahnt bzw. gespürt. Aber wer zieht nun diese Kanzlerin des Unrecht, diese Demokartie-Umstürzlerin, aus dem Verkehr? Jetzt sind die Juristen und die Gerichte gefragt, wer hat den Mut? Oder sind schon alle Teil dieser Merkel-Diktatur?

  6. gelbkehlchen schreibt:

    Ich habe im Zuge meines Strafbefehls wegen Volksverhetzung am 20.3.17 Einspruch erhoben und getreu nach dem Motto vom Schachspiel „Angriff ist die beste Verteidigung“ Merkel angezeigt am Amtsgericht Traunstein, aber natürlich keine Reaktion:
    Anzeige gegen Frau Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel
    Hiermit zeige ich Frau Angela Merkel an wegen Gesetzesbrüche und Vertragsbrüche zum Schaden des Deutschen Volkes, von dem
    sie als oberste Volksvertreterin gewählt wurde und bezahlt wird, und für das sie einen Eid geschworen hat, Schaden von ihm abzuwenden. Was sie offensichtlich nicht tut, denn die Menschen dieses Landes müssen für die Flüchtlinge schuften und Steuern zahlen.

    Sie hat den No-Bail-Out-Vertrag gebrochen, nach dem kein EU-Land die Schulden eines anderen EU Landes übernehmen darf, für Griechenland und zum Schaden von Deutschland. Außerdem hat sie das Asylgesetz Art.16 GG gebrochen, in dem sie die Flüchtlinge ins Land gelassen hat. Weil die allermeisten Flüchtlinge nämlich durch mehrere sichere Drittstaateen gekommen sind, hätte sie sie nach dem Asylgesetz Art.3 GG gar nicht reinlassen dürfen.
    Außerdem hat sie dabei auch noch den Dublinvertrag und den Schengenvertrag gebrochen.
    Dublinvertrag:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Dubliner_Übereinkommen
    https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EG)_Nr._343/2003_(Dublin_II)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_Nr._604/2013_(Dublin_III)

    Schengen Vertrag:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen

  7. nixgut schreibt:

    Hat dies auf Islamnixgut rebloggt.

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  11. Ottogeorg LUDWIG schreibt:

    Oberlandgericht Koblenz urteilt was Deutsche lange spürten die BRD – Politvasallen unter BK. Merkelführung regieren recht- u. gesetzlos – bei ihrer realitätsfernen, abgehobenen, bürgerfeind-
    lichen, gottgleichen gesetzbrechischer Arbeit- ein hartes Schicksal für die Deutschen hilflos ihren
    Untergang Deutschlands hilflos untergehen zu sehen !

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