Unfassbar – Das OLG Koblenz bestätigte bereits im Februar 2017: Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik … ist außer Kraft gesetzt

(www.conservo.wordpress.com)

Von Georg Martin *)

Erstaunlich: OLG-Richter bestätigen die Invasion über den Asyltrick als „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) und die Außerkraftsetzung geltenden Rechts!

Die Justiz ordnet sich wie auch der Bundestag damit der Bundesregierung völlig unter. „Es gibt keine Gewaltenteilung mehr, die können machen, was sie wollen.

An die Gesetze müssen sich offenbar nur noch die halten, die „schon länger hier leben“, also die Leistungserbringer, die die Gesetzesbrüche der Obrigkeit und der Asylforderer zu dulden und zu finanzieren haben, einschließlich ihrer bereits verbratenen Rentenansprüche (zusammen mit der „Bankenrettung“).

Aus dem Urteil des OLG Koblenz, 1. Senat für Familiensachen, vom 14.02.2017, Aktenzeichen: 13 UF 32/17, Ziffer 58:

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Das ganze erstaunliche Dokument des richterlich beglaubigten Gesetzesbruchs und Landesverrats gem. § 96 AufenthG und Art. 16a Grundgesetz hier:  http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L

Mit dieser unfassbaren Urteilsbegründung

bestätigen die Richter des OLG Koblenz de facto,

dass Deutschland zu einem rechtsfreien Raum geworden ist,

in dem es kein ordentliches staatliches Recht mehr gibt

außer dem der staatlichen Universal-Willkür der Regierung Merkel.

Merkel hat sich zur allesentscheidenden und alleinigen Entscheiderin, zur Legislative, Judikative und Exekutive in Deutschland gemacht, und alle machen im typisch deutschen Obrigkeitsgehorsam mit.

Weshalb schweigen unsere Verfassungsrechtler und das Bundesverfassungsgericht, weshalb schweigt das deutsche Volk angesichts dieser unfassbaren Zustände in Deutschland?

Denn: Was hier geschieht, das ist wie der Versuch eines Umsturzes von oben, und das wäre Hochverrat

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Das ganze erstaunliche Dokument des richterlich beglaubigten Gesetzesbruchs und Landesverrats gem. § 96 AufenthG und Art. 16a Grundgesetz hier:
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L

(Quelle: http://volldraht.de/index.php/recht/rechtswillkuer/1086-olg-koblenz-die-rechtsstaatliche-ordnung-in-der-bundesrepublik-ist-ausser-kraft-gesetzt)

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Georg Martin ist Dipl.-Ing., freiberuflicher Unternehmensberater, Freidenker und deutscher Patriot sowie seit vielen Jahren Kommentator bei conservo.

www.conservo.wordpress.com   17.01.2018

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ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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12 Antworten zu Unfassbar – Das OLG Koblenz bestätigte bereits im Februar 2017: Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik … ist außer Kraft gesetzt

  1. Ottogeorg LUDWIG schreibt:

    Oberlandgericht Koblenz urteilt was Deutsche lange spürten die BRD – Politvasallen unter BK. Merkelführung regieren recht- u. gesetzlos – bei ihrer realitätsfernen, abgehobenen, bürgerfeind-
    lichen, gottgleichen gesetzbrechischer Arbeit- ein hartes Schicksal für die Deutschen hilflos ihren
    Untergang Deutschlands hilflos untergehen zu sehen !

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  5. nixgut schreibt:

    Hat dies auf Islamnixgut rebloggt.

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  6. gelbkehlchen schreibt:

    Ich habe im Zuge meines Strafbefehls wegen Volksverhetzung am 20.3.17 Einspruch erhoben und getreu nach dem Motto vom Schachspiel „Angriff ist die beste Verteidigung“ Merkel angezeigt am Amtsgericht Traunstein, aber natürlich keine Reaktion:
    Anzeige gegen Frau Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel
    Hiermit zeige ich Frau Angela Merkel an wegen Gesetzesbrüche und Vertragsbrüche zum Schaden des Deutschen Volkes, von dem
    sie als oberste Volksvertreterin gewählt wurde und bezahlt wird, und für das sie einen Eid geschworen hat, Schaden von ihm abzuwenden. Was sie offensichtlich nicht tut, denn die Menschen dieses Landes müssen für die Flüchtlinge schuften und Steuern zahlen.

    Sie hat den No-Bail-Out-Vertrag gebrochen, nach dem kein EU-Land die Schulden eines anderen EU Landes übernehmen darf, für Griechenland und zum Schaden von Deutschland. Außerdem hat sie das Asylgesetz Art.16 GG gebrochen, in dem sie die Flüchtlinge ins Land gelassen hat. Weil die allermeisten Flüchtlinge nämlich durch mehrere sichere Drittstaateen gekommen sind, hätte sie sie nach dem Asylgesetz Art.3 GG gar nicht reinlassen dürfen.
    Außerdem hat sie dabei auch noch den Dublinvertrag und den Schengenvertrag gebrochen.
    Dublinvertrag:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Dubliner_Übereinkommen
    https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EG)_Nr._343/2003_(Dublin_II)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_Nr._604/2013_(Dublin_III)

    Schengen Vertrag:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen

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  7. Querkopf schreibt:

    Wir haben es ja alle geahnt bzw. gespürt. Aber wer zieht nun diese Kanzlerin des Unrecht, diese Demokartie-Umstürzlerin, aus dem Verkehr? Jetzt sind die Juristen und die Gerichte gefragt, wer hat den Mut? Oder sind schon alle Teil dieser Merkel-Diktatur?

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  8. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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  9. Barbara schreibt:

    So, und nun!? Deutschland kapituliert vor einer Frau, die die Gesetze so hinbiegt wie es gerade beliebt!
    Die rechtsstaatliche Ordnung gilt demnach nicht mehr für Migranten,egal ob kriminell oder nicht, haben sehr, sehr viele schon vermutet!
    Deshalb ist auch gerade Deutschland so beliebt bei den Invasoren, denn hier können sie sich austoben und straffrei lachend nach Hause gehen…
    Alle lassen Merkel laufen, schlimmer noch, es wird eine Fortsetzung geben!

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  10. Bernd Stichler schreibt:

    ……Merkel hat sich zur allesentscheidenden und alleinigen Entscheiderin, zur Legislative, Judikative und Exekutive in Deutschland gemacht, und alle machen im typisch deutschen Obrigkeitsgehorsam mit………

    Nicht nur im Obrigkeitsgehorsam sondern auch auf der Basis von Wohlstandsverblödung , wobei auch hier regionale Unterschiede zu beachten sind . Wer hat denn dieser Kanzlerette erst zu diesem Amt verholfen und tut es immer noch ? Dort sind die Hauptschuldigen zu suchen !

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  11. greypanter schreibt:

    Ein wichtiges Dokument, welches das Eingreifen aller Ordnungskräfte, also Polizei und GSG9 gegen eine diktatorisch regierende Bundeskanzlerin erforderlich macht. Ich werde den Beitrag an Herrn Dr. Gauland weiterleiten. Auf Facebook kann ich es nicht publizieren, sonst ist mir die Sperre gewiss. Bei den etablierten Parteien besteht ja offensichtlich kein Interesse an der Wahrheit.

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