Von Volksverdummung, Wahrheitsverdrehung und Pöstchen …

(www.conservo.wordpress.com)

Von Ulrich

Zeichnung: Fridolin Friedenslieb

Und die Schrecken nehmen kein Ende…
Da tauchte nun eine Personalie auf, bei der ich vor Erschrecken fast vom Hocker kippte:

Wie vermeldet wurde – Stichwort: Nachfolge im Bundesverfassungsgericht – soll dann ein von der CDU benannter Kandidat Nachfolger des wohl in 2020 ausscheidenden Verfassungsrichters und VerfG Präsidenten Voßkuhle (SPD) werden. – Warum für die Nachfolge eines Spd’isten nun die CDU das Vorschlagrecht hat, ist mir noch nicht ganz ersichtlich, aber sei’s drum.

Erschreckender aber ist die Personalie selbst:

Der nun schon ausgeguckte Kandidat sei nämlich kein anderer als der CDU-MdB…Stefan H…

Na, da war doch was? – Richtig – das ist genau der Mann, der am Donnerstag (→ ‚Migrationspakt‘-Debatte) vom Rednerpult hetzte und übelste Volksverdummung betrieb. → ‚Migrationspakt völlig unverbindlich und nicht im mindesten bindend‘ resp. derlei Geschwafel.

Nun soll der Mann zwar angeblich Rechtsanwalt sein, aber es stellt angesichts solcher Äußerungen sich für mich doch die Frage, was ausgerechnet diesen befähigen soll, Bundesverfassungsrichter (evtl. gar ‚Präsident‘) zu werden?

Tatsache ist juristisch:

Es ist zwar – im Moment (noch!) – richtig, daß der Pakt keine unmittelbare rechtliche Außenwirkung gegenüber den Unterzeichnerstaaten entfaltet. So weit (noch), so gut.

Aber – Im ‚Moment‘ – ist hier das entscheidende Wort.

Wobei sich eben schon dem unbefangenen Betrachter die Frage stellt – wieso denn dann ein dem Vernehmen nach mit solch immensem Aufwand entwickelter Pakt und eine mit noch viel größerem TamTam vorgesehene Unterzeichnung demnächst in Marokko (an die 190 ‚Staatschefs‘) nötig ist, wenn das alles doch sooooo ‚unverbindlich‘ und eine ‚bloße Absichtserklärung sein soll? – Eben!

Ach so – die ‚Herrschaften‘ reisen gern?

Nein, umgekehrt wird der berühmte ‚Schuh‘ draus. Auch diese – rein formelle!!! – anfängliche ‚Unverbindlichkeit‘ wird, da kann es keinen Zweifel geben, nicht lange halten!

Diese ‚Unverbindlichkeit‘ wird sich sehr schnell wandeln, und zwar wie folgt:

Ausgangspunkt – vom einstweiligen formalen Charakter des Paktes als völkerrechtlich sog. ’soft law‘ – zwar (noch) nicht rechtlich, aber sehr wohl schon politisch und ‚moralisch‘ verbindlich.

Allein an die 100-mal (98-mal) kommt in dem Text der Begriff ‚Verpflichtung‘, ‚verpflichten uns‘ usw. – engl. ‚Commitment‘ – vor. ‚Wir WERDEN, wir wollen ….‘ gleichfalls unzählige Male.

Alles unverbindlich – völlig klar!?

Und nun kommt’s: Mit der Unterzeichnung natürlich sind die Unterzeichnerstaaten SELBSTVERSTÄNDLICH (!) politisch-moralisch (sh. vor) verpflichtet, diesem von ihnen unterzeichneten ‚commitment‘ auch Folge zu leisten – im Ergebnis: dafür zu sorgen, daß all das in ‚Nationales Recht‘ umgesetzt wird!

Genau das (man sehe z.B. nur ‚Ziel 17 ‚Maulkorb‘) ist in dem Pakt an unzähligen Stellen festgehalten und postuliert.

Und dies geschieht auf zwei Wegen:

Zum einen:

Es wird von diesem Pakt geradezu bekifften (jawohl) und auf die Unterzeichnung brennendst versessenen ‚MerKILL-UMVOLKUNGSregime keine (!) Zeit vergeudet werden, möglichst viel von dem Pakt – ggfs. per Gesetz – in deutsches Recht ‚zu gießen‘

Fertig! Und schon ist es ‚verbindlich‘

Der zweite Weg:

Da die ‚Ziele‘ und ‚(Un-?)Verpflichtungen nun mal festgezurrt und ‚betoniert‘ sind, sind sie nun einmal in der Welt und zu beachten (!)!

Und jeder Interessierte – seien es einzelne ‚Migranten‘, etwa im Asylverfahren, oder seien es Schlepper-NGO’s wie etwa ‚die berüchtigten „Ärzte ohne Grenzen‘, ‚Aktion Lifeline‘ und wie diese alle heißen mögen – können sich in einem Verfahren etwa vor dem Verwaltungsgericht auf diese ‚doch vereinbarten und gültigen Ziele‘ berufen!

Und – ‚Hast-du-nicht-gesehen‘ – werden eilfertige linksrotgrünverstrahlte Verwaltungsrichter (spricht da etwa jemand von ‚Kuscheljustiz‘?) – das schnellstens auch als noch nicht in Gesetzesform gegossene ‚Recht‘ per ‚Richterrecht‘ in allgemein rechtlich verbindliche Verpflichtungen bringen.

Wer das bezweifelt, hat – mit Verlaub – zumindest die letzten 20 – 25 Jahre verschlafen. Das haben wir doch in fast unzähligen Fällen erlebt.

Beispiel nur das unsägliche Political- Correctness- und ‚Gendersprech`(‚unverbindliche‘ ‚Weltfrauenkonferenz‘ Peking 1995)! – schnellstens allenthalben in nationales Recht umgesetzt, praktisch sämtliche Gesetze damit verschwurbelt (‚Innen`-Wahn in unzähligen ‚Spielarten) bis zur faktischen Unlesbarkeit von Gesetzen, was überdies uns heute in absolut allen Lebensbereichen einholt und drangsaliert.

Wie gesagt, wer all das leugnet, hat die letzten Jahrzehnte verschlafen!

So – und nach dieser Darstellung der WAHREN juristischen Fakten komme ich wieder zu ‚unserem‘ CDU-Verfassungsrichter-Kandidaten.

Da handelt es sich, wie berichtet, um einen gewissen Stefan …Harbath ….. …..

Stefan wie? – Da war doch was?

RICHTIG! Der Rätsel- Kandidat (nicht der andere) hat 100 Punkte!

Wie die FAZ meldet, soll Stephan H. ‚Als Nachfolger für den 2020 scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (<i>Voßkuhle</i>) gefunden ‚ worden sein. ‚Stephan Harbarth

wird nach FAZ-Informationen auf Andreas Voßkuhle folgen.‘

Harbarth … ? Ist der nicht?…. Genau …. DER Stephan Harbarth ist DERJENIGE, der in der unsäglichen Debatte um den AfD-Antrag ‚Migrantenpakt‘ am Donnerstag im Bundestag‘ für die CDU wider obige Fakten vehement für den Umvolkungspakt getrommelt, ihn wahrheitswidrig unter Verschweigen obigen Sachverhalts als völlig ‚unverbindlich‘ hingestellt und als Krönung des Ganzen – Kritikern noch mangelnde Kenntnis des Völkerrechts vorgeworfen hat (sh. Redebeitrag).

Welch ein arroganter, übler Fatzke!

Und so etwas soll allen Ernstes Bundesverfassungsrichter werden? Na denn endgültig gute Nacht Deutschland….

Und meine Einschätzung in zweierlei Hinsicht:

Erstens, entweder der Herr Ha. weiß sehr wohl um die oben dargestellten juristischen Fakten – dann ist er ein ganz übler lügenhafter demagogischer Volksverdummer und -betrüger, um es nicht noch schärfer auszudrücken.

Oder zweitens, er weiß das nicht, dann wäre er juristisch eine Null, bei dem ich mich frage, ob er seine Juristischen Staatsexamina etwa bei ‚Neckermann‘ erworben hat, ein juristischer Dilettant und Nichtkönner, ersten Ranges. Auch hier muß ich mich wieder mäßigen, um es nicht noch schärfer auszudrücken ….

Und so etwas will uns die linksgrünversiffte Halbmond-Doofen-Union ernsthaft als Bundesverfassungsrichter präsentieren und aufhalsen?

Soll der mit dem ‚Pöstchen‘ gar für seine Pöbelei im Bundestag‘ belohnt werden? – Ein Schelm wer Böses darüber denkt!

Wer’s noch kennt: Der selige Bully Buhlan hätte weiland gesagt: „Also, wissen Se‘, nee , …nee ….!“

www.conservo.wordpress.com     13.11.2018

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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12 Antworten zu Von Volksverdummung, Wahrheitsverdrehung und Pöstchen …

  1. pogge schreibt:

    ES gibt in der Politik Elemente denen man RECHNUNG TRAGEN MUSS !

    Sitzt mit Harbarth bald Skull-and-Bones im Deutschen Bundesverfassungsgericht ?!

    http://recentr.com/2018/11/09/sitzt-mit-harbarth-bald-skull-bones-im-deutschen-bundesverfassungsgericht/

    Sitzt mit Harbarth bald Skull-and-Bones im Deutschen Bundesverfassungsgericht ?!

    Stephan Harbarth wurde er als Nachfolger von Ferdinand Kirchhof zum Richter am Bundesverfassungsgerichts nominiert.

    Er hat sogar einen Titel “Master of Laws” von der amerikanischen Yale-Universität. Danach war er Partner (!) bis 2008 bei Shearman and Sterling LLP, eine internationale Kanzlei, die schon frühzeitig für Jay Gould, Henry Ford, Rockefeller und Citigroup gearbeitet hatte. Der Kanzleigründer John William Sterling hatte seinen Abschluss an Yale gemacht und war Mitglied bei der Geheimgesellschaft Skull & Bones, die neben der Großindustrie auch die Politik, Geheimdienste und das Militär dominiert. Er spendete bei seinem Tod der Uni ein Vermögen. 2003 kam heraus, dass er 50 Jahre lang eine schwule Beziehung hatte.

    Für das betreffende Auslandsjahr haben wir keine Quelle über eine mögliche Mitgliedschaft Harbarths bei Bones oder einer anderen Studentenverbindung von Yale. Die Mitgliedschaft ist an sich geheim, allerdings war in der Vergangenheit eine Mitgliederliste an die Öffentlichkeit gelangt.

    Bones ist bekannt dafür, dass sich die Mitglieder, von denen es nur 15 neue pro Jahr gibt, gegenseitig bei der Karriere behilflich sind. Wie groß wäre der Zufall, dass Harbarth nach einem Jahr in Yale ausgerechnet bei einer Kanzlei eines Bones-Mitglieds landet und dann auch noch zum Partner aufsteigt?!

    Der kürzlich neu bestätigte Richter für den Obersten Gerichtshof der USA, Brett Kavanaugh, stammte ebenfalls von Yale und machte erhebliche Karriere unter Präsident George W. Bush, ein notorisches Mitglied von Bones. Die wichtigsten Minister der Trump-Administration sind Vertraute von Bush oder gleich Bones-Mitglieder (wie Mnuchin).

    Maßgeblich ist die Loyalität zur Gruppe.

    Gründer im Jahr 1832 war General William Russell, dessen Transportunternehmen später die amerikanische Seite des chinesischen Opiumhandels dominierte. Die Universität wiederum wurde gegründet von dem Kaufmann walisischer Abstammung Elihu Yale, der als Gouverneur der Britischen Ostindienkompanie sein Vermögen machte. Berüchtigt als narzisstischer Tyrann, erhob er in Madras horrende Steuern und bestrafte Eingeborenenrevolten mit härtesten Mitteln.

    Die Britische Ostindien-Kompanie (British East India Company) entstand durch einen Freibrief, den Königin Elisabeth verschiedenen reichen Londoner Kaufleuten am 31. Dezember 1600 ausstellte. Ihr wurde das Recht zugestanden, auf 15 Jahre sämtlichen Handel zwischen dem Kap der Guten Hoffnung und der Magellanstraße abzuwickeln. Von ihrem Hauptquartier in der Leadenhall Street in London organisierte die Company die Gründung der britischen Kolonie Indien.

    Skull and Bones rekrutierte die meisten wichtigen Familien aus New England, die ebenfalls am Opiumhandel verdienten, darunter die Coffins, Sloanes, Tafts, Bundys, Paynes und Whitneys. Die Bush-Familie ist eine der in der Öffentlichkeit bekanntere, aber nicht sonderlich ranghohe dieser “Old Money”-Familien von der Ostküste.

    Folgende bekanntere Personen entstammten der Kanzlei Shearman and Sterling:

    Rohan S. Weerasinghe, former Senior Partner and presently General Counsel of Citigroup.
    Markus U. Diethelm, former international associate (1989–1992), and current general counsel of UBS AG.
    Philippe Dauman, former associate (1978–1987) and partner (1987–1993), and current CEO of Viacom.
    Clark T. Randt, Jr., formerly Shearman & Sterling’s China Managing Partner, served as U.S. Ambassador to China from 2001-2009.
    Mario Mancuso, former Under Secretary of Commerce, senior Pentagon official and senior member of the administration of George W. Bush.
    Melody Barnes, former associate and former senior domestic policy adviser to former President Barack Obama.
    Joseph A. Doyle, former associate (1947–1956) and partner (1956–1979), Assistant Secretary of the Navy (Manpower and Reserve Affairs) in the Carter Administration.
    John McCarthy, former associate (1966–1967), and former Australian ambassador to various countries including Vietnam, Mexico, the United States and Japan.
    Caroline Mulroney, former associate and current Attorney General of Ontario.

    http://recentr.com/2018/11/09/sitzt-mit-harbarth-bald-skull-bones-im-deutschen-bundesverfassungsgericht/

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  2. Semenchkare schreibt:

    Volkserziehung, ganz subtil…

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Hallo Semenchkare,
      habe das Bild auch schon gesehen, mir die Sendung allerdings nicht angetan.

      Das ist geradezu symptomatisch, wie uns allenthalben – vom Kindergarten an – und teilweise ganz subtil linkes & gar linksextremes Gedankengut untergejubelt und als ‚ganz normal‘ oder gar ‚erstrebenswert‘ dargestellt wird.

      sh.: „Antifa-Werbung“ bei Polizeiruf 110 – Sender will Zuschauer für dumm verkaufen
      https://www.journalistenwatch.com/2018/11/13/__trashed-155/

      https://i1.wp.com/www.journalistenwatch.com/wp-content/uploads/2018/11/Polizeiruf-110-Indoktrination.jpg?resize=678%2C381&ssl=1

      Das Bild ist geradezu ‚gespickt‘ mit entsprechenden ‚Accessoires‘ – mindestens 5 – (eingekreist).

      Darüber hinaus meine ich noch einen verschämt im Hintergrund links angebracgten ‚Anti-Atom‘ – Aufkleber (gelb-rot, das bekannte ‚Symbol‘) entdeckt zu haben.

      Wie auch immer, in der Häufung unmöglich ‚Zufall‘,das ist bewußte und
      gewollte subtile Indoktrination!
      Ein Beispiel wie unser tägliches Leben immer mehr von linksrotgrünversiffter Ideologie unterwandert wird und wir das per GEZ-Zwangsgebühren auch noch selbst bezahlen dürfen – (‚Beitragsservice‘ – allen Ernstes ? – daß ich nicht lache!)

      Allerdings, wäre die Szene ‚real‘ also, käme das in einem ‚echten‘ LKA vor, wäre eine solche Zurschaustellung linker Symbole ein Dienstvergehen, nämlich verstoß gegen das Neutralitätsgebot.
      Wo kein Kläger, da allerdings auch kein Richter.

      Immerhin, derzeit scheint mir das in realen Verwaltungen noch nicht – jedenfalls durchgehend – der Fall zu ein.

      Bei hiesigen Verwaltungen und auch Gerichten pflegen selbst etwa bei etwaigen ‚Stiftungen'( Werbegeschenken) wie Kalender o. dergleichen die darauf angebrachte Werbung – Name des ‚Spenders‘ – noch abgeklebt zu werden.

      Ob das allerdings in Zukunft auch für „Antifa-Werbung“ noch gilt, bleibt offen.

      Aber in der Tat – dieser Vorgang ist mehr als dreist – und diese Sendung gehört unbedingt in den ‚Giftschrank‘!
      Dem Vernehmen nach (JouWatch-sh. nachstehend)

      beabsichtigt die AfD nun, beim Rundfunkrat Beschwerde gegen den NDR einzulegen. Aber passiert ist erstmal passiert!

      „In einer Szene der am Sonntag ausgestrahlten ARD-Krimiserie „Polizeiruf 110“ war die Hauptdarstellerin Anneke Kim Sarnau in ihrer Rolle als Kommissarin im Büro zu sehen. Auf ihrem Computer und an der Pinnwand hinter ihr waren unter anderem „FCK NZS“- und „FCK AFD“-Aufkleber zu sehen, darüber hinaus wurde dem Zwangsgebührenzahler die LSGTB-Regenbogenflagge präsentiert (Jouwatch berichtete).
      Mehr Linkssymbole gehen wohl nicht. Warum soll ich den Scheiss noch unterstützen? #Gebührenfernsehenabschaffen pic.twitter.com/rHV0vwcz2Z
      — IQ_Stimulator (@IQ_Stimulator) 12. November 2018
      Auf der Facebookpräsenz Polizeiruf 110 wurde im Kommentarbereich nach mannigfaltiger Kritik durch das Facebookteam des Senders versucht, die Wogen zu glätten. Der nachfolgende Screenshot zeigt, für wie dumm die Macher glauben, die Zwangskonsumenten verkaufen zu können:
       
      Die AfD hat nun angekündigt, beim Rundfunkrat Beschwerde gegen den NDR einzulegen. Leif-Erik Holm, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, teilte am Montag auf Facebook mit, dass Romy Schult, Mitglied in NDR-Rundfunkrat, diesen Skandal noch am selben Tag im NDR-Rundfunkrat thematisieren werde.
      „Offenbar gehört es bei den öffentlich-rechtlichen Sendern jetzt zum guten Ton, ganz offen Antifa-Propaganda zu verbreiten und gegen die AfD zu pöbeln. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet ein mit Zwangsgebühren finanzierter öffentlich-rechtlicher Sender andauernd gegen eine demokratische Partei hetzt, nur weil die Damen und Herren Gebühren-Millionäre des GEZ-Funks meinen, ihre unqualifizierte Privatmeinung sei das Maß aller Dinge“, so der AfD-Politiker. „Ich habe die Nase voll von selbsternannten ‚Kulturschaffenden‘, die den Bürgern ihre eigene politische Agenda aufzwingen wollen“, so Holm. (SB)“

      Einziger ‚Trost‘: Ich kenne zwar das Bild in der Sendung nicht, auf dem Bild von Jouwatch erscheinen aber all die niedlichen ‚Accesoires‘ so klein, daß der durchschnittliche Zuschauer das u.U. gar nicht weiter wahrgenommen haben mag.

      Aber der Vorfall als solcher ist absolut dreist und ungeheuerlich!
       

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Und dazu ergänzend noch:

        Meinung
        „So geht Propaganda – subtil und verführerisch“: Roger Letsch über „Polizeiruf 110“
        Von Roger Letsch / Gastautor13. November 2018

        bei: https://www.epochtimes.de/meinung/so-geht-propaganda-subtil-und-verfuehrerisch-roger-letsch-ueber-polizeiruf-110-a2707548.html

        Roger Letsch kann sich noch sehr genau erinnern, wie Propaganda zu DDR-Zeiten aussah. Viel zu plump, um den gewünschten Erfolg zu erzielen, stellt er fest. Subtil und verführerisch müsse sie seiner Meinung nach sein, um nachhaltig Wirkung zu erzielen, so wie im letzten „Polizeiruf 110“.
        ( … )Vergessen wir mal die Handlung, ignorieren wir die Leistung der Schauspieler, die ohne erkennbaren Grund zwischen den Modi „Schlaftablette“ und „Speed“ hin und her springen und wenden uns der Ausstattung des Sets zu. Bei den Requisiten wird üblicherweise nichts dem Zufall überlassen, um den Schauspielern eine glaubwürdige Kulisse zu bieten. Ein Hamlet, der seine Monologe vom Smartphone abliest oder ein Ben Hur mit Armbanduhr kommen sicher nicht authentisch rüber! Was also dachten sich Regie und Set-Design, als die das Büro deutscher Polizisten nur so zupflasterten mit Symbolen einer verfassungsfeindlichen „Organisation“ wie der Antifa, „FCK…“ und„Atomkraft nein danke“-Aufklebern, vermummten Antifanten auf Plakaten und Flatterband der Marke „Atomkraft abschalten“. Antwort des 110-Social-Media-Teams: War schon immer so, gehört alles zur Rolle der Ermittlerin Katrin König, da machst nix dran. (…)

        Wie gesagt: Außer dem ‚prominent‘ auf dem Laptop-Deckel oben placierten ‚FCK AFD‘ – Aufkleber noch vier weitere einschlägie ‚Nettigkeiten‘.
        Darüber hinaus meine ich auch noch (sh. Bild) den Anti-Atomkraft Aufkleber (sh. Oben) Entdeckt zu haben.

        Ja, Roger Letzsch, SO geht – auch noch GEZ-zwangsfinanzierte – subtile Indoktirrnation pur.

        Und die Antwort: ‚Antwort des 110-Social-Media-Teams: War schon immer so, gehört alles zur Rolle der Ermittlerin Katrin König, da machst nix dran. (…)‘

        – eine Unverschämtheit und Dreistigkeit übelster Machart.

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  3. ceterum_censeo schreibt:

    Zur Personalie ‚Harbath‘ Fundstück – Kommentar bei ‚PI‘ dazu:

    Schlimmer geht in Deutschland immer

    Der ist gestern im Bundestag zum Thema UN-Migrationspakt extrem unangenehm aufgefallen!
    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Stephan Harbarth (CDU) wird Nachfolger von Andreas Voßkuhle
    Das ist doch eine korrupte Bagage. Wenn die Grünen ihn schon unterstützen.. Oje

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-stephan-harbarth-wird-nachfolger-von-andreas-vosskuhle-15882922.html*
    ******
    Inzwischen gibt es – zu der Personalie – bei Pi auch einen eigenen Artikel nebst etlichen Kommentaren.
    http://www.pi-news.net/2018/11/migrationspakt-verfechter-harbarth-wird-oberster-verfassungsrichter/

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  4. ceterum_censeo schreibt:

    Ein Eigentor?

    Zu der Personalie Harbarth hatte Peter Helmes bereits in einem früheren Beitrag kürzlich- dort –

    hingewiesen:
    22. Oktober 2018
    https://conservo.wordpress.com/2018/10/22/in-vorauseilendem-kotau-vor-dem-migrationspakt-bundestag-beschliesst-neuregelung-zum-familiennachzug-ab-1-august/

    und darauf bereits kurz eingegangen:
    „Man spricht nicht mehr von „ILLEGALER Migration“, sondern von „IRREGULÄRER Migration“, so CDU-Innenexperte Harbarth, der künftige Verfassungsrichter im IV. Senat des BVerfG“

    Es könnte m.E freilich sein, daß dieser kurze Absatz in der allgemeinen Wahrnehmung etwas ‚untergegangen‘ sein könnte, zumal der Artikel sich zunächst mit dem Thema ‚Familiennachzug‘ und dann auch mit der sz. etwas ’spektakuläreren‘ aktuellen Äußerung des Herrn Roth (SPD) „… weniger als 82 Millionen‘   befaßt.

    Aber: die ‚Vorstellung‘ des Herrn Harbarth, eines künftigen ‚unparteiischen‘ (???) Verfassungsrichters,
    am Donnerstag wirft doch m.E. noch eine andere, ganz wichtige, Frage auf:

    Ein Eigentor?

    Vielleicht war die glühende Philippika des selbsternannten ‚Völkerrechtsexperten ‚ Habarth (CDU) im ‚Bundestag‘
    für den großartigen ‚unvebindlichen UN-Migrationspakt‘ 
    doch nicht ganz die vorgestellte ‚Bewerbungsrede‘ – wer weiß?

    Zwar wußte die Voll- idio .. oops, – islamisierte Umvolkungspartei ‚Halbmond – Deppen – Union‘ nichts Besseres und Eiligeres zu tun als ihn eilfertig sogleich – zur Belohnung – für den Posten eines Bundes-
    Verfassungsrichters in 2020 und dann sogleich auch zum Vizepräsidenten und dann in Folge gar zum Präsidenten zu küren!!
    Der Pro-Umvolker muß für sein außerordentliches Engagement schließlich belohnt werden!

    Aber war es wirklich sinnvoll, eine solche ‚Bewerbungsrede‘ zu halten und sich damit eindeutig und EINSEITIG ‚Pro-Migrationspakt‘ und ‚Pro-Umvolkung‘ zu positionieren ? Als künftiger Bundesverfassungsrichter?

    Man stelle sich vor, der rechtlich sooo ‚unverbindliche‘ Pakt gerät doch dermaleinst in einem Verfahren in die Nähe des Bundesverfassungsgerichts, weil z.B. die aus ihm fließenden Konsequenzen sehr wohl einmal
    auf seine ‚unverbindliche‘, versteht sich Verfassungsmäßigkeit, zu überprüfen sein dürften …
     
    Und dann sitzt im zuständigen Senat ein Herr Harbarth, als Gerichtspräsident gar, der in seiner Eigenschaft als Abgeordneter sich am 08. November 2018 sich so leidenschaftlich für den Teufelspakt eingesetzt und womöglich
    sowohl Parlament und insbesondere Bevölkerung hinsichtlich der angeblichen ‚Unverbindlichkeit‘ resp. dessen rechtliche Folgen vorsätzlich und widerrechtlich getäuscht und belogen hat!

    WAS DANN Herr Harbarth?

    Fazit: Solch ein Mann ist für das vorgesehene Amt als Verfassungsrichter von vornherein VÖLLIG ungeeignet und hat sich mit dieser absurden, lügnerischen, Rede selbst disqualifiziert!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Wie gesagt, man KANN theoretisch – allerdings nur unter Unterdrückung wesentlicher Inhalte und Aspekte des ‚Pakts‘ und absurd einseitiger Darstellung, – wie Herr Harbarth das am Donnerstag im BT ‚geschafft‘ hat, diese Meinung wie Herr H. Im Bundestag vertreten.

      Dar ‚Pakt` ist zum einen so verschwurbelt und für Laien schwer lesbar (beabsichtigt ?) daß er im Prinzip verschiedene Deutungen zuläßt. Überdies widerspricht sich – an zahllosen Stellen – der Text im gleichen Atemzug wieder selbst. Allerdings scheint mir – angesichts oder eben gerade wegen dieser verschleiernden Darstellung – die STOßRICHTUNG diese Machwerks wie oben gesagt eindeutig.

      Anmerkung: Neben den etlichen guten Artikeln – z.B. von hwludwig bei ‚fassadenkratzer‘ schon vor Monaten, von Vera Lengsfeld, bei ‚Tichy‘ – Alexander Wendt, der hervorragenden Zusammenstellung und Analyse von Gen. Schulze-Rhonhof bei ‚JouWatch‘ und vielem anderen –
      habe ich mir selbst auch die Lektüre dieses ‚Machwerks‘ selbst wiederholt angetan –

      Zunächst auf Englisch, als ich im Frühjahr zuerst auf dies Vorhaben aufmerksam wurde und hier erstmals darüber berichtet habe – sodann, als auch ein deutscher Text verfügbar wurde (-> sowohl der ‚offizielle‘ Text wie auch eine hervorragende Übersetzung bei Tichy).

      Also wenn man eine derartige Einstellung vertritt, wie dies Herr H. In seiner ‚grandiosen Vorstellung im Bundestag getan hat, dann ist es lügnerisch und Volksverdummend, nicht zugleich darauf hinzuweisen, daß es sehr wohl auch eine andere berechtigte Auslegung geben kann.

      Wer dies unterschlägt oder gar die Kritiker als ‚Nazis‘ hinstellt, ist ein Musterbeispiel an übelster Demagogie, Verunglimpfung, und Volkstäuschung, um nicht zu sagen, -verrat!

      In meinen Augen hat mit der Vorstellung im Bundestag besagter Herr H. sich für das Amt selbst disqualifiziert.

      Dieser Gesichtspunkt bedarf m.E. noch erheblicher Beachtung, insbesondere, lieber P.H. sollte dies absolut ein Thema für die ‚WerteUnion‘ sein, das innerhalb der CDU massiv zu thematisieren ist.

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      • ceterum_censeo schreibt:

        „Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen“, steht dort geschrieben. Allein die Formulierung „Wir verpflichten uns“ kommt in dem Papier Dutzende Male vor. (wie oben- an die 100- mal!)

        Etwa: „Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können“. Weniger empfindsame Gemüter nennen das: Einwanderung in die Sozialsysteme. Dazu will sich die Bundesregierung also verpflichten, allerdings unverbindlich. Unverbindliche Verpflichtungen –

        UNVERBINDLICH bis in alle Ewigkeit!
        Amen!

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      • conservo schreibt:

        Ist es und wird sehr breit gefahren. Die WerteUnion hat schon viel dazu publiziert und versucht zur Zeit, die Gegner des Paktes zu „sammeln“. (Mehr nicht auf diesem Forum)

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Ja, lieber P.H. die Akrivitäten der WerteUnion diesebzüglich sind mir durchaus bewußt – sh. nur Webseite der ‚WU‘ –

          Insofern ist der Hinweis auch eher als Ermutigung und ‚moralische‘ Unterstützung zu sehen.
          ‚Mitmachen‘ im physischen Sinne kann ich leider nicht, da ich (schon lange) kein CDU-Mitglied mehr bin.
          cc.

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Auch die MittelstandUnion zumindest der C’S’U (‚MU‘) bleibt wohl nicht untätig:

        Die Mittelstands-Union der CSU fragt: Mit Soft Law am Parlament vorbei?
        https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-mittelstands-union-der-csu-fragt-mit-soft-law-am-parlament-vorbei/

        Zentrale Frage: Wird hier versucht, an Parlamenten vorbei eine Völkerrechtstradition zu erschaffen, die dann nach einigen Jahren von Richtern als bindend angesehen wird?

        Genau der Punkt – sh. Beitrag –

        Die Mittelstands-Union der CSU will von der Bundesregierung unter anderem wissen: Warum beteiligen sich andere Länder (USA, Australien, Ungarn, Dänemark) nicht an dem Pakt oder melden Bedenken an (Österreich, Polen, Schweiz)? Und: Warum wird eine Petition gegen diesen Pakt nicht auf den Seiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht, mit der Begründung, dass „eine Veröffentlichung den interkulturellen Dialog belasten könnte“?

        An den
        Parlamentarischen Staatssekretär im BMI Stephan Mayer, MdB
        VIA MAIL
        in Kopie an:
        Alle Abgeordneten der CSU Landesgruppe Markus Ferber, MdEP
        Manfred Weber, MdEP
        Globaler Migrations-Pakt (GCM), hier Ihr Schreiben vom 18. Oktober 2018 Ihr Zeichen VG.-NR 0/18/Sch
        Erlangen, 29. Oktober 2018

        Sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Stephan Mayer,
        auf Ihr Schreiben an die CDU/CSU Bundestagsfraktion nehmen wir höflich Bezug.
        Aus unser Sicht und aus vielen Rückkopplungen unserer Basis, beantwortet das Schreiben leider nicht die sich aufdrängenden Fragen.
        Wir freuen uns zu lesen, dass Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär, fraglicher Desinformation mit konstruktiver sachorientierter Diskussion begegnen wollen.
        Und gerade deswegen ist es uns wichtig Ihnen weitere konkretisierende Fragen zu stellen.
        Deren Beantwortung erbitten wir höflich, erstens in konkret-inhaltlicher Form, also unter Verzicht auf inhaltsleere Zusammenhaltsaufforderungen und zweitens in dieser Nummerierung:
        1. Zur „rechtlich nicht bindenden politischen Grundlage“:
        Was antworten wir Menschen, die uns fragen, ob hier versucht wird an Parlamenten vorbei eine Völkerrechtstradition zu erschaffen, die dann nach einigen Jahren von Richtern als bindend angesehen wird?
        Beispiele hierfür gibt es ja viele, leider.
        Leider werden internationale Gerichte – aber auch das Bundesverfassungsgericht – mittlerweile ja links dominiert.
        2. Zu Ziel 15 des Pakts: „Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“:
        Birgt dieses Postulat nicht die Gefahr in sich, dass unsere – im internationalen Vergleich – als mit Leuchtturmcharakter zu klassifizierten Sozialleistungen weiterhin Fluchtanreize setzen und womöglich noch verstärkt werden?
        Monatsbruttonationaleinkommen p.c. Nigeria 204€ (Quelle: Destatis) verglichen mit
        Leistungen nach dem AsylbewerberLeistungsG.
        Diese – neben anderen Punkten – werden von einer Schleusermafia bereitwilligst
        kommuniziert und genutzt.
        „Ein Milliardenbusiness: Hilflos im Kampf gegen die Schleppermafia“: https://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-exclusiv-im-ersten- tv-kolumne_id_9789391.html
        3. Warum wird eine Petition im Zusammenhang mit diesem Pakt nicht auf den Seiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht, mit der Begründung, dass „eine Veröffentlichung den interkulturellen Dialog belasten könnte“?
        Welches Verständnis von Demokratie ist das?
        Steht das im Einklang dazu, dass wir Desinformation mit konstruktiver sachorientierter Diskussion begegnen wollen?
        Könnte aus Sicht eines außenstehenden Dritten hier vielleicht der Verdacht entstehen, dass an Frage 1 doch was drin ist?
        4. Warum beteiligen sich andere Länder (USA, Australien, Ungarn, Dänemark) nicht an dem Pakt oder melden Bedenken an (Österreich, Polen, Schweiz)?
        Auszüge aus der Deutschen Fassung des GCM (Vereinte Nationen A/CONF.231/3 vom 30.07.2018):
        „Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.
        Dieser Globale Pakt betrachtet internationale Migration aus einer 360-Grad-Perspektive und folgt der Erkenntnis, dass ein umfassender Ansatz erforderlich ist, um den Gesamtnutzen von Migration zu optimieren….“
        5. Wer bestimmt, ob Migration stets von Vorteil ist? Sie ist doch nur dann – für beide Seiten (!) – von Vorteil, wenn bestimmte Parameter eingehhalten werden.
        „Mit dem Globalen Pakt wird anerkannt, dass eine sichere, geordnete und reguläre Migration dann für alle funktioniert, wenn sie auf der Basis von guter Information, Planung und Konsens stattfindet. Migration sollte nie ein Akt der Verzweiflung sein. Ist sie es dennoch, müssen wir zusammenarbeiten, um den Bedürfnissen von Migranten in prekären Situationen Rechnung zu tragen, und die jeweiligen Herausforderungen angehen. In gemeinsamer Arbeit müssen wir die Bedingungen schaffen, die es den Gemeinschaften und den einzelnen Menschen ermöglichen, in ihren eigenen Ländern in Sicherheit und Würde zu leben. Wir müssen Menschenleben retten und Migranten vor Gefahren schützen. Wir müssen sie in die Lage versetzen, zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge herausstellen und Inklusion und sozialen Zusammenhalt fördern. Wir müssen für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit schaffen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“
        6. Wieso müssen wir die Migration erleichtern? Ist jede Migration zum Wohle aller?
        „Migration trägt, insbesondere wenn sie gut gesteuert wird, zu positiven Entwicklungsergebnissen und zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei. Ziel des Globalen Paktes ist es, das Potenzial der Migration für die Erreichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung zu nutzen sowie die Wirkung zu erhöhen, die die Erreichung der Ziele in Zukunft auf Migration haben wird;
        f) Menschenrechte. Der Globale Pakt gründet auf den internationalen Menschenrechtsnormen und wahrt die Grundsätze der Nichtregression und Nichtdiskriminierung. Durch die Umsetzung des Globalen Paktes sorgen wir dafür, dass die Menschenrechte aller Migranten, ungeachtet ihres Migrationsstatus, während des gesamten Migrationszyklus wirksam geachtet, geschützt und gewährleistet werden. Wir bekräftigen außerdem die Verpflichtung, alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber Migranten und ihren Familien zu beseitigen“
        7. Wo liegt das grundsätzliche Potential der Migration an sich? Was ist mit Diskriminierung usw., die Migranten der Gastbevölkerung entgegenbringen? Auch dies müsste doch angesprochen werden, man sollte den Fokus nicht nur in eine Richtung lenken.
        „Wir verpflichten uns, die gemeinsamen Anstrengungen zur Prävention und Bekämpfung der Schleusung von Migranten zu intensivieren, indem wir die Kapazitäten und die internationale Zusammenarbeit zur Prävention, Untersuchung, strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung der Schleusung von Migranten verstärken, mit dem Ziel, der Straflosigkeit der Schleusernetzwerke ein Ende zu bereiten. Wir verpflichten uns ferner, zu gewährleisten, dass Migranten nicht strafrechtlich dafür verfolgt werden können, dass sie Gegenstand der Schleusung waren, ungeachtet einer potenziellen strafrechtlichen Verfolgung wegen anderer Verstöße gegen nationales Recht.
        8. Wieso sind den Migranten „Gegenstand“ der Schleusung? Sie sind in der Regel Auftraggeber und bezahlen das; man kann doch nicht so tun, als ob sie da ohne eigenen Willen zufällig dahinein geraten wären.
        „die einschlägigen Gesetze und Vorschriften überprüfen und revidieren, um festzustellen, ob Sanktionen eine geeignete Antwort auf irreguläre Einreise oder irregulären Aufenthalt sind, und wenn ja, sicherzustellen, dass die Sanktionen verhältnismäßig, ausgewogen und nichtdiskriminierend sind und in vollem Umfang rechtsstaatlichen Verfahren und anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechen;“
        9. Wollen wir wirklich unsere Vorschriften dahingehend revidieren? Wir halten unsere Vorschriften diesbezüglich für gut. Sie werden lediglich seit 09/2015 nicht mehr angewendet.
        „Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt. Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.“
        10. Für uns ist das ein Widerspruch: denn wenn eine offene Debatte gefordert und gefördert werden soll, dann kann man nicht das Ergebnis vorweg bestimmen.
        Und wie passt die Löschung einer Petition (siehe auch Frage 3) zu der Forderung nach einer offenen Debatte?
        „Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden
        a) Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten;
        b) Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv an der Begehung einer Hassstraftat gegen Migranten beteiligen, im Einklang mit
        den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden, wobei die internationalen Menschenrechtsnormen, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu wahren sind;
        c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;“
        11. Warum erfolgt eine einseitige Fokussierung auf Straftaten zu Lasten von Migranten, während andererseits ein Postulat an die Migranten, dies in gleicher Weise gegenüber der Gastbevölkerung zu tun, fehlt?
        „38. Wir verpflichten uns, Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus dabei zu helfen, in den Zielländern Zugang zu Sozialschutz zu erhalten und von der Übertragbarkeit geltender Sozialversicherungs- und erworbener Leistungsansprüche in ihren Herkunftsländern oder beim Entschluss zur Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen Land zu profitieren.
        Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden a) im Einklang mit der Empfehlung Nr. 202 der IAO betreffend den sozialen Basisschutz (2012) nichtdiskriminierende innerstaatliche Sozialschutzsysteme, einschließlich sozialer Basisschutzniveaus für Staatsangehörige und Migranten, einrichten oder aufrechterhalten;“
        12. Was ist mit Basisschutz gemeint? Auf welchem Niveau?
        „19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können“
        13. Was ist unter dem Begriff „Diasporas“ in diesem Kontext zu verstehen?
        Beinhaltet das nicht die Duldung und Förderung von Parallelgesellschaften?
        14. Die Hauptursachen der Migration werden in diesem Papier nicht angesprochen, nämlich:
        die Bevölkerungsexplosion in Afrika und Teilen Asiens (so soll sich nach UN-Berichten die Bevölkerung Afrikas bis 2050 um 1,2 Milliarden erhöhen, also verdoppeln);
        die Regime-Change-Kriege u.a. in Irak, Libyen, Syrien usw.;
        die Miß- & Cliquenwirtschaft in vielen v.a. afrikanischen Ländern, die dazu führt, dass
        Entwicklungshilfe bei den Menschen selbst oft nicht ankommt und, dass die soziale und wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder massiv beeinträchtigt wird.
        Wird steht die Bundesregierung zu diesen Punkten und was wird sie insoweit unternehmen?
        Wenn wir in der Union nicht sachliche, gute Aufklärung leisten, die Interessen unseres Landes nicht rational artikulieren, überlassen wir das Feld anderen. Die moderne Rechte täte – unserer Analyse nach – sich also leicht, Abkommen wie das GSC Abkommen zur Mobilisierung zu benutzen, um einen politischen Wandel herbeizuführen.“

        Ein Kommentar:
        Juergen Behm
        Schaut man in die Webside der CSU und insbesonders da in die der CSU-Mittelstandsunion ist über diesen Brief nichts zu finden. Benutzt man/frau mit dem Begriff UN-Migrationspakt die Suchfunktion der CSU (auf der spezielle Seite der Mittelstands-Union gibt es keine Suchfunktion) wird auf externe Berichte verwiesen.
        In der CSU gibt’s dazu nichts, gar nichts.
        Stille leise Diplomatie? Die sind doch da sonst nicht so schüchtern! Also müssen sie wegen dieses Briefes schon die Hosen voll haben, statt sich endlich mal aus der Deckung zu wagen und öffentlich und damit medienwirksam ihre Kritik an diesem Pakt deutlich zu Ausdruck zu bringen.

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  5. ceterum_censeo schreibt:

    Und zur Bestätigung der obigen Einschätzung:
    Tichys Einblick: Ein Schweizer Rechtsexperte:
    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mit-soft-law-die-grundlagen-des-rechts-aushebeln/
    Mit Soft Law die Grundlagen des Rechts aushebeln

    Von Redaktion
    Mi, 10. Oktober 2018
    Von der formellen rechtlichen Unverbindlichkeit, also dem Charakter als Soft Law, darf man sich auf keinen Fall täuschen lassen. Der Zwang kommt durch Hintertüren.
    Die Basler Zeitung fragte Hans-Ueli Vogt, Ordinarius an der Universität Zürich und Mitglied im Nationalrat, „weshalb wehrt sich die SVP gegen den UNO-Migrationspakt?” Hier Auszüge:
    »Der Migrationspakt verherrlicht Migration. Wer den Pakt liest, merkt schnell, dass es einzig darum geht, Migration als etwas Gutes, eine Quelle von Wohlstand, darzustellen, etwas, das allen Menschen nur Nutzen bringt … Mit dem Migrationspakt will man den Staaten und den Menschen die positive Sichtweise verordnen. Die ideologische Basis des Migrationspakts ist die Einführung eines universalen Menschenrechts auf Niederlassungsfreiheit …
    Die Befürworter sagen, der Pakt solle Migration sicherer und geordneter machen – was ist daran verkehrt?
    Der Pakt … stellt die Interessen der Migranten ins Zentrum. Die Staaten müssen dafür sorgen, dass die Leute nicht mehr kritisch über Zuwanderung sprechen … Er ist voll von Forderungen an die Staaten, was sie alles tun müssen, damit die Einwanderer im Staat ihrer Wahl ein gutes Leben führen können … Es gibt eine Massenmigration von Afrika nach Europa und von Lateinamerika in die USA. Migration verursacht in den Herkunftsländern ebenso Probleme wie in den Aufnahmeländern.
    Welche?
    Meist migrieren junge Männer. Sie fehlen in ihren Herkunftsstaaten für den Wiederaufbau oder um politische Veränderungen herbeizuführen. In den aufnehmenden Ländern führt es zu Problemen, wenn Menschen aus anderen Kulturen, mit anderen Werten und Überzeugungen einwandern. Aus Staaten, die nie so etwas wie eine Aufklärung durchgemacht haben und in denen Menschenrechte nicht gelebt werden. Migration aus solchen Kulturen erachte ich als grösste Gefahr für die Freiheiten und die Menschenrechte in der Schweiz.
    —–
    Mehr zum Thema:
    Globaler Pakt für Migration – Der Entwurfstext in voller Länge
    UN-Migrationspakt: Bedingungslose Kapitulation
    Die UN legt die Lunte an sich selbst
    UN – A Torrent of Faces
    —–

    Laut Aussenminister Ignazio Cassis ist der Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich – wo also ist das Problem?
    Von der formellen rechtlichen Unverbindlichkeit, also dem Charakter als Soft Law, darf man sich auf keinen Fall täuschen lassen. Der Migrationspakt enthält einen ganzen Abschnitt über seine Umsetzung. Dort steht, dass die Staaten sich verpflichten, die Ziele und Bekenntnisse des Pakts zu erfüllen. Ein zu diesem Zweck eingerichtetes Forum prüft regelmässig, welche Fortschritte die Staaten bei der Umsetzung machen. Die Staaten selber müssen Berichte dazu verfassen. Weiter soll der UNO-Generalsekretär der UNO-Generalversammlung alle zwei Jahre über die Umsetzung des Migrationspakts Bericht erstatten. So funktioniert die Durchsetzung von Soft Law – formelle rechtliche Verbindlichkeit braucht es dafür nicht …

    – Die wird aber gleichwohl über die ‚Hintertür‘ kommen, sh. Artikel oben – (cc.)

    Es ist doch aber klar, dass ein unverbindlicher Pakt nicht stärker gewichtet wird als demokratisch zustande gekommene Gesetze.
    Wie gesagt, wir müssten der UNO Rechenschaft ablegen über unsere Fortschritte bei der Umsetzung des Migrationspakts. Wir müssten also unsere Gesetze ändern. – !!!! /b>
    Der Pakt widerspricht der Verfassung, darf ihn der Bundesrat unterzeichnen?
    Nein. Darum ist die Selbstbestimmungs-Initiative so wichtig, über die die Stimmbevölkerung im November abstimmt. Sie will, dass die Bundesverfassung dem nicht zwingenden internationalen Recht vorgeht. Bundesrat, Verwaltung und Parlament müssen sich bei ihrer ganzen Tätigkeit an die Verfassung halten. Beim EU-Rahmenabkommen und beim UNO-Migrationspakt sehen wir einen Bundesrat am Werk, der die Verfassung nur noch als unverbindliche Empfehlung ansieht. Es ist Zeit, dass wir ihn mit der Selbstbestimmungs-Initiative verbindlich daran erinnern, dass er sich an die Vorgaben zu halten hat, die die Bürger ihm gegeben haben …
    *****
    Zu Hans-Ueli Vogt: Inhaber des Lehrstuhls für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich. Studium in Zürich (Dr. iur.), New York (LL.M.) und St. Gallen (MBA). Forschungsschwerpunkte: Corporate Governance und Aktienrecht. Lehrveranstaltungen im Gesellschafts-, Vertrags- und Bankenrecht. Forschungsaufenthalte bzw. Gastprofessuren in Florenz, Harvard, Peking und London. Mitherausgeber der Zeitschrift für Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht. Herausgeber der Schriftenreihe „njus.ch“. Verschiedentlich Tätigkeit als Experte in Gesetzgebungsverfahren.

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