Die Menschenrechtslüge

(www.conservo.wordpress.com)

Von Helmut S. Roewer *)

Ein Ausflug in die politische Propaganda und ins Bundesamt für Verfassungsschutz

roewer menschenrechteDas Wort der Menschenrechte wird in Deutschland überall im Munde geführt. Man staunt nicht schlecht, was heutzutage so alles zu den Menschenrechten gehört, und wie sich das Inhaltliche, von dem noch zu sprechen sein wird, verändert hat. Oftmals wird das Postulat der Menschenrechte in der Kombination unveräußerliche Menschenrechte benutzt. Der Zusatz macht zwar den Inhalt des Postulats nicht eben klarer, sondern bedeutet lediglich, dass hier etwas erwähnt wird, was einfach da ist und folglich nicht diskutiert werden kann. Nun denn, diskutieren wir es.

Mit der Ansicht, dass jeder Mensch der Träger individueller Rechte sei, betritt der neuzeitliche Mensch das Panoptikum der Weltgeschichte, jedenfalls in dem Teil der Erde, der sich damals als der Nabel der Welt wähnte. Ich reite auf dieser geografischen Einschränkung herum, weil ich gleich aufzeigen werde, dass die Sache mit den Menschenrechten tatsächlich örtlich begrenzt war und keineswegs universell (= überall auf der Welt geltend) ist.

Mit den Menschenrechten untrennbar verbunden war die Erkenntnis des Ich: Ich bin der Träger dieser Rechte. Sie gelten speziell für mich. Der mittelalterliche Mensch (in unseren Breiten) hätte über diese Aussagen gestaunt, wenn er sie denn überhaupt verstanden hätte. Um auf dem Teppich zu bleiben, sollte man hinzufügen, dass die Erkenntnis des Ich nicht das Anknipsen einer neuen Beleuchtung des Menschscheins war, sondern ein mühsamer, langwährender Prozess, den man heute als Aufklärung bezeichnet.

Die Aufklärung ist Gegenstand von Lob und Abscheu. Vor allem Konservative haben viel Tinte verspritzt, dass Negative herauszustreichen. Doch wie immer man schmollen mag, es ist kaum zu leugnen, dass die Aufklärung und die in ihrem Gefolge postulierten Menschenrechte in der Neuzeit in unseren Breiten einen ungeheuren Siegeslauf genommen haben. Die abendländische Kultur war mit diesen neuen Bausteinen so erfolgreich, dass ihre Protagonisten in der Lage waren, den Versuch zur Beherrschung der Welt zu wagen. Auch das geschah nicht mit einem Schlag, sondern entwickelte sich über einige wenige Jahrhunderte.

Einen ersten Ausflug in die praktische Politik unternahmen die Menschenrechte in der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776. Sie blieben – bei Lichte betrachtet – zunächst US-zentriert. Erst später nahmen sie als Teil des missionarischen American way of life ihren Weg in die Welt. Marksteine wurden das amerikanische Eingreifen in den im wesentlichen europäischen Ersten Weltkrieg und dann erst recht in den Zweiten Weltkrieg. Diese Aktivitäten beruhten auf dem Glauben, einen Kreuzzug zur Durchsetzung der Menschenrechte führen zu müssen.

Mit dem US-Präsidenten Franklin Roosevelt (Amtszeit 1933-45) kamen die Menschenrechte auf der Weltbühne an. Roosevelt schwebte die Einsetzung einer Weltregierung (unter seiner Leitung) vor. Die sollte die Fackel der Menschenrechte auch in den letzten dunklen Winkel der Welt bringen. Zu diesem Zweck betrieb er die Gründung der Vereinten Nationen, die heute noch so genannt werden, obwohl sie gar nicht so heißen.

Roosevelt erlebte das Scheitern seiner Idee nicht mehr, denn im April 1945 starb er. Nunmehr setzte der sowjetische Diktator, den die Amerikaner in ihrer Menschenrechts-Verblendung Uncle Joe nannten, durch, dass von der Weltregierungsidee nicht viel übrig blieb, sondern nur ein Staaten-Club, die UNO, in der fünf Staaten – einer davon war die Sowjetunion – das Sagen haben würden. Und damit er nicht überstimmt werden konnte, ließ Stalin sich ein Veto-Recht einräumen. Derart organisatorisch abgesichert, hatte er wenig einzuwenden, dass sich die Mitglieder der UNO den Menschenrechten verpflichteten und an der einschlägigen Erklärung berauschten. Es war für ihn und zahlreiche andere nichts als eine Absichtserklärung ohne Folgen.

In den nächsten Jahrzehnten schien die amerikanische Menschenrechtsoffensive unaufhaltsam Land um Land zu gewinnen. Zumindest sah es so aus. Das lag daran, dass Menschenrechte und Wohlstand wie ein Tandem auftraten. Spätestens in den 1980-er Jahren wurde die Diskrepanz offensichtlich: Menschenrechte und Wohlstand waren nicht voneinander abhängig. Das Tandem wurde beiseite gestellt, nur noch besonders hartgesottene Menschenrechts-Missionare glaubten an seine Funktionsfähigkeit. 1995 ist der US-Politologe Samuel Huntington mit einer spektakulären Studie The Clash of Civilizations (dt. Titel: Kampf der Kulturen) gegen die amerikanischen Weltbeherrschungs-Phantasien aufgetreten. Bei diesem Rundumschlag wurde auch mit der Legende von den universell geltenden Menschenrechten aufgeräumt.

Die Erkenntnisse aus Huntingtons Mammutwerk, in wenigen Sätze zusammengefasst, lauten so: Die Ideologie der Menschenrechte ist ausschließlich eine Veranstaltung der westlichen Welt. Andere Kulturen, namentlich die orthodox-russische, die chinesische, die indische, die japanische, die mohammedanische stehen dem Postulat der Menschenrechte ablehnend bis feindselig gegenüber. Vertreter dieser anderen Kulturen halten die Menschenrechts-Ideologie für eine Propagandawaffe, um ihnen den westlichen Willen aufzuzwingen. Die wirtschaftlich steile Aufwärtsentwicklung, vor allem in Ostasien zeige, dass Menschenrechte und Wohlstand nichts miteinander zu tun hätten.

Diesem Befund ist wenig entgegenzusetzen. Im Gegenteil: die von den Menschenrechts-Offensiven der USA betroffenen Länder geben klar zu erkennen, dass sie sich gegen Beglückungen der genannten Art mit der Waffe in der Hand wehren werden. Im Nahen und Mittleren Osten und in Ostasien wird diese Lektion derzeit für jedermann erkennbar erteilt. In den USA haben die dortigen strategischen Chefdenker bereits kurz nach der Jahrhundertwende die theoretischen und praktischen Konsequenzen gezogen: Sie vertreten nunmehr, dass es für die USA vorteilhafter sein kann, mit stabilen Diktaturen (die mit den Menschenrechten nichts am Hut haben) zusammenzuarbeiten, denn mit instabilen Demokratien.

Apropos instabile Demokratie. Deutsche Politiker halten an der Fiktion der universalen Geltung der Menschenrechte gusseisern fest. Außen wie innen. Das Mantra der Menschenrechte geistert durch Absichtserklärungen und Belehrendes, wenn sich Medienschaffende, Politikdarstellende, Menscheninslandholende und CO2-Absondernde in einer Art Dauerschleife ans niedere Volk wenden, das – selbstredend aufgehetzt durch Populisten – die Einhaltung des Rechtsstaats fordert. Denen gegenüber spricht man von den universalen Menschenrechten, die es zu beachten und einzuhalten gelte. Menschenrecht auf Dauerversorgung aus Steuer- und Sozialkassen, Menschenrecht auf ungebremste Einreise, Menschenrecht auf sexuelle Handlungen an Kindern und Tieren, Menschenrecht auf Ehe mit Jedermann und Jedersache und beliebig Vielen, Menschenrecht auf Gewalt gegen Andersdenkende (allerdings nur von Fall zu Fall), Menschenrecht auf Manipulation von Wahlen, Menschenrecht auf Lüge (wenn’s der guten Sache dient), Menschenrecht auf gewaltsame Herstellung von Menschenrechten in Afrika und Asien (weil alle so schrecklich gleich sind, und die armen Eingeborenen nicht wissen, was für sie gut ist), Menschenrecht auf Leugnung von Naturgesetzen, Menschenrecht auf die Verbreitung von Geschichtslügen. Die Liste lässt sich fortsetzen.

Die Geltung der Menschenrechte ist, der Leser weiß es, zur öden Propaganda verkommen. Wer die Menschenrechte in den Mund nimmt, will dirigieren, verbieten, die freie Meinung und deren Äußerung beschneiden. Wer das Mantra der Menschenrechte hinterfragt, ist – na raten Sie mal – ein Rechtsextremist (vulgo: Nazi, Faschist oder sonst noch was). Stimmt nicht? Doch stimmt. Ich empfehle die offizielle Homepage des Bundeamtes für Verfassungsschutz. Da steht es:

Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen.

Ja, da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Denn im bislang noch geltenden Grundgesetz ist weder von der fundamentalen Gleichheit der Menschen die Rede, sondern nur davon, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (Art. 3 Abs. 1 GG), geschweige denn von der universellen Geltung der Menschenrechte, sondern ganz im Gegenteil vom örtlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes. Dieses gilt nicht universell, sondern in den ausdrücklich und namentlich aufgezählten Bundesländern und nur dort.

Doch aufgepasst, wenn Sie es wagen, das festzustellen, und zudem die Dreistigkeit besitzen, sich aufs Grundgesetz zu berufen, sind Sie ein Rechtsextremist. Willkommen im Club der Nazis.

©Text Helmut Roewer, Illustration Bernd Zeller, November 2019, http://www.helmut-roewer.de/root/index.php; www.zellerzeitung.de
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*) Dr. Helmut Roewer wurde nach dem Abitur Panzeroffizier, zuletzt Oberleutnant. Sodann Studium der Rechtswissenschaften, Volkswirtschaft und Geschichte. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen Rechtsanwalt und Promotion zum Dr.iur. über ein rechtsgeschichtliches Thema. Später Beamter im Sicherheitsbereich des Bundesinnenministerium in Bonn und Berlin, zuletzt Ministerialrat. Frühjahr 1994 bis Herbst 2000 Präsident einer Verfassungsschutzbehörde. Nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand freiberuflicher Schriftsteller und Autor bei conservo. Er lebt und arbeitet in Weimar und Italien.
www.conservo.wordpress.com          5.11.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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25 Antworten zu Die Menschenrechtslüge

  1. Berti schreibt:

    Eigentlich gibt es ein einziges Menschenrecht, sein eigener Herr zu sein, niemandem Leid zufügen und selbiges von keinem erdulden.

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  2. Artushof schreibt:

    Wenn es Menschenrechte für alle geben würde, dann würden die Menschen selbst entscheiden ob sie die allumfassende digitale „Schlinge“ haben wollen.

    Wer sich ganz auf die digitale „Welt“ einlässt, wird in der Zukunft an seinen Erkenntnissen reifen, auch wenn es dann zu spät ist.

    https://www.heise.de/tp/features/Schutz-vor-einem-EMP-Angriff-3222031.html

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  3. Klar Text schreibt:

    Das GG definiert keinerlei Geltungsbereich mehr seit dem Putsch durch die Parteien 1990! Punkt! Es ist nur und ausschließlich die Rede von einem „Bund“ der ein „vereinigtes Wirtschaftsgebiet“ verwaltet! Punkt! ALLES was die Multikulturlisten der NWO veranstalten, ist also juristisch gar nicht verfolgbar. Eine juristische Pflicht per Gesetz die Grenzen zu sichern existiert somit nicht …..weil es keinerlei Grenzen gibt! Ergo gibt es keinen Hoch- oder Landesverrat durch Merkel und Co.. Die wissen das auch alle genau, darum sorgt sich auch niemand bei sein Tun gegen ein „GG116“-Volk. Wo sollte dieses Volk denn seinen Rechtsraum hernehmen….ohne Grenzen keine Nation und folglich kein Staat in seiner Völkerrechtsdefinition. Im Grunde ist die EUBRD schon der Keim der UN-NWO. Die Staatenlosmachung der Völker …quasi die Idee der Nazis (RuStaG1934). Nur ohne Panzer… NOCH!

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  4. floydmasika schreibt:

    Hat dies auf Bayern ist FREI rebloggt und kommentierte:
    Die „Menschenrechte“ sind in wenigen Jahrzehnten vom Schild zum Schwert geworden. Helmut Roewer arbeitet die Entwicklung, die zuletzt im Etikettenschwindel des Verfassungsschutzes gipfelte, schön heraus. Der Autoritäre Humanitärstaat benutzt die „Menschenrechte“ und „Menschenwürde“ als Unterdrückungsmechanismus. Prof.Dr.iur. Jean-Louis Harouel arbeitet eine noch längere Geschichte dieser ideologischen Verirrung in seinem Buch „Die Menschenrechte gegen das Volk“ (Les Dorits de l’Homme contre le Peuple) heraus, und immer mehr Juristen wachen auf. Eigentlich ist der Menschenrechtsglaube schon seit den 1980er Jahren tot, wenngleich er an einige wertvolle Gedanken anknüpft, die weiterleben.

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  5. ceterum_censeo schreibt:

    Zum Juristischen biete ich mal das an:

    „Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“: Verfassungsrechtler gibt Klage Chancen (Nov. 2015 )


    – was daraus wurde – wissen wir – die ‚Herrschaft des Unrechts ‚ dauert ewig an mit dem unseligen ‚Viertel‘ – Drehhofer –

    2019:

    – Prof. Scholz betont auch inbesondere, daß einevermeintliche ‚Rechtfertigung der unkontrolölioerten Masseneinwanderung mit Hinweis auf angebliche ‚Menschenrechte‘ – UNHALTBAR ist. Das Grundgesetz gilt für diese Bunderepunlik Deutaschland – und NUR für diese!

    Rupert Scholz wirft Regierung andauernden Verfassungsbruch vor
    Deutschland
    20. Juni 2019
    BERLIN. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat der Bundesregierung einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat“, sagte Scholz im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

    Das CDU-Mitglied verwies auf Artikel 16a des Grundgesetzes, wonach Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kämen, kein Anrecht  auf Asyl in Deutschland hätten. „Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.“

    Was damals passiert sei, „war nicht nur ‘ein’ Verfassungsbruch – sondern der schwerste, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt haben“. Sowohl die Verfassungskrise als auch die Flüchtlingskrise hielten bis heute an, ergänzte der Rechtsanwalt. Scholz wies auch das Argument zurück, wonach die Öffnung der Grenzen mit Verweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes, „die Würde des Menschen ist unantastbar“, gerechtfertigt gewesen sei.

    Asylthemen nicht weiter mit Tabu belegen

    „Auch das ist ein Stück Irreführung. Denn das Grundgesetz ist eine nationale Verfassung, die für die Bundesrepublik Deutschland gilt und nicht für Menschen, die sich außerhalb Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen. Das Grundgesetz ist kein weltweiter Wertmaßstab“,
    betonte Scholz. Er befürchte zudem, daß die Integration der Flüchtlinge nicht gelänge. „Dafür ist die Zahl der Einwanderer schon zu groß.“

    Auf die Frage, ob die AfD eine Gefahr oder eine Verteidigerin der Demokratie sei, antwortete der Staatsrechtler: „Auf jeden Fall ist die AfD die einzige Partei, die hier die Dinge klar beim Namen nennt. Das sollte den anderen doch zu denken geben.“ Er warne davor, diese Themen „weiter mit einem Tabu zu belegen“. Dies werde auf Dauer nicht gutgehen. (ls)

    > Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (26/19).

    h ttps://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/rupert-scholz-wirft-regierung-andauernden-verfassungsbruch-vor/

    h ttps://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-regierung-begeht-fortlaufenden-bruch-des-grundgesetzes-10078148/
    „Staatsversagen und Verfassungsbruch“: Alle schweigen außer AfD, klagt Ex-Verteidigungsminister (CDU)

    Epoch Times 4. November 2019 Aktualisiert: 5. November 2019 9:28
    10.000 bis 15.000 Migranten kommen monatlich nach Deutschland. Eigentlich könnten sie sofort zurückgeschickt werden, aber Deutschland hält sich nicht an die Gesetze. Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sprach in einem Interview mit Gabor Steingart über „Staatsversagen und Verfassungsbruch“. ( … )

    h ttps://www.epochtimes.de/politik/deutschland/taeglich-neuer-verfassungsbruch-und-kein-abgeordneter-regt-sich-auf-ausser-die-afd-a3054610.html
    h ttp://www.pi-news.net/2019/06/scholz-merkel-begeht-fortlaufend-schwersten-verfassungsbruch/

    Als Jurist kann ich JEDES Wort von Prof. Scholz unterschreiben!

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  6. lilie58 schreibt:

    Wo sind die Menschenrechte für Deutsche? Zum dritten Mal innerhalb relativ kurzer Zeit Chaos. Zugegebenermaßen viel Eigenverschulden – aber richtig wählen kann man eben nur, wenn man gut aufgeklärt ist.Hier, Les Droits de l’Homme contre le Peuple

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  7. gelbkehlchen schreibt:

    Zitat: “ Denen gegenüber spricht man von den universalen Menschenrechten, die es zu beachten und einzuhalten gelte. Menschenrecht auf Dauerversorgung aus Steuer- und Sozialkassen, Menschenrecht auf ungebremste Einreise, Menschenrecht auf sexuelle Handlungen an Kindern und Tieren, Menschenrecht auf Ehe mit Jedermann und Jedersache und beliebig Vielen, Menschenrecht auf Gewalt gegen Andersdenkende (allerdings nur von Fall zu Fall), Menschenrecht auf Manipulation von Wahlen, Menschenrecht auf Lüge (wenn’s der guten Sache dient), Menschenrecht auf gewaltsame Herstellung von Menschenrechten in Afrika und Asien (weil alle so schrecklich gleich sind, und die armen Eingeborenen nicht wissen, was für sie gut ist), Menschenrecht auf Leugnung von Naturgesetzen, Menschenrecht auf die Verbreitung von Geschichtslügen. Die Liste lässt sich fortsetzen.“
    Es gibt für alles angeblich „Menschenrechte“, nur für die eigene Gemeinschaft gibt es keine Menschenrechte, da gibt es nur Zitronenrechte, die Rechte einer ausgequetschten Zitrone.
    Bzw. für uns Deutsche gibt es nur Menschenpflichten, um die „Menschenrechte“ der anderen zu gewährleisten. Der an sich gute Gedanke der Menschenrechte ist durch die linksgrüne Verdrehung und Arschlochmoral zu einer Rechtfertigung der Moral von Sklavenhaltern und Sklaven verkommen. Die linksgrünen Speckmadengutmenschen sind das elendigste und dreckigste und hinterhältig heuchlerischste, was ich mir bei der menschlichen Spezies vorstellen kann.

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  8. stine113blog schreibt:

    Hat dies auf Menschenkind rebloggt.

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  9. haluise schreibt:

    Hat dies auf haluise rebloggt.

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  10. Pingback: … im bislang noch geltenden Grundgesetz ist weder von der fundamentalen Gleichheit der Menschen die Rede, sondern nur davon, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (Art. 3 Abs. 1 GG), geschweige denn von der universellen Geltung der Menschenr

  11. Sledgehammer schreibt:

    Das Gros der Menschen versteht heute nicht mehr den Unterschied zwischen Abwehrrechten und Anspruchsrechten. Die Vermengung torpediert Urteilskraft.und Welfare aka Sozialstaat.
    Universalistische Ideen und deren Umsetzung führen zwangsläufig in die Überforderung und die Schlechterstellung aller.

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  12. francomacorisano schreibt:

    Noch vor 20 Jahren waren Menschenrechte die logische Ableitung aus dem (christlichen) Naturrecht, die Menschen als vernunftbegabte Wesen besonders geschützt haben. Menschen haben diese Rechte NICHT, weil der Staat sie ihnen verleiht, SONDERN aus ihrer Natur als Menschen.

    In dem von linksgrüner Seite „Tierrechte“ reklamiert wurden, hat man Menschen und Tiere fast auf eine Stufe gestellt, was vollkommen falsch ist. Natürlich darf man Tiere nicht unnötig quälen! ABER „Tierrechte“ sind Quatsch.

    Und so kam es, dass „Menschenrechte“ zu einem politischen Kampfbegriff wurden und jeder Idiot, der nicht sofort seinen wirren Willen bekommt, reklamiert plötzlich seine „Menschenrechte“.

    Wir dürfen einfach nicht zulassen, dass linke Kräfte die Sprache, die Deutungshohheit und die ganze Themensetzung überhaupt bestimmen!

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    • gelbkehlchen schreibt:

      Wenn man Tierrechte proklamiert, sich selbst mit Tieren gleichsetzt und damit die Moral von Tieren, dann darf man auch Tiere töten und essen. Da Tiere dieses ja auch tun.
      Wenn der Mensch aber über den Tieren steht, dann darf er auch die Tiere für sich nutzbar machen, darf sie züchten und essen.
      Logisches Denken ist den Linken fremd, da prallen 2 Welten aufeinander. Die Linken sind so blöde, dass sie die Schweine beißen.

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  13. Ulfried schreibt:

    Helmut Roewer schreibt:
    „Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen.“
    Lieber Helmut Roewer,
    so etwas zu behaupten bedarf einer Erklärung, die im Nachhinein des Beitrages sehr verschwommen ausfällt.
    Sind wir rechten Deutschen, arbeitende Bürger Rechts- Extremisten? Ist es Rechts- Extremistisch für Deutschland zu arbeiten und Steuern zu zahlen?
    Sollen wir rechte deutsche Bürger auch hier – mundtot gemacht werden?
    Da bitte ich um Klarstellung.
    Mit großer Verwunderung habe ich auch dieses (Zitat) zur Kenntnis genommen:
    https://conservo.wordpress.com/2019/11/02/zitat-des-tages-zur-diskussionsfreiheit-auf-conservo-von-helmut-s-roewer/
    (Zitat Helmut Roewer):
    Lieber Herr Helmes,
    „zuweilen habe ich mich gefragt, warum lassen Sie das zu, daß die dollsten Kommentare auf ihrer Seite veröffentlicht werden, die nicht nur grenzwertig sind, sondern auch mit dem Thema, das der Beitrag anspricht, nichts zu tun haben…(…)
    Veröffentlicht am 2. November 2019
    Und dann schreibt H. R. im besagten Beitrag:
    „Wollte das am Reformationstag aus Thüringen ins katholische Rheinland mal hinübergerufen haben.“
    Was will Helmut Roewer mit diesem Fazit sagen??
    Lieber Helmut Roewer
    Wir beide haben etwas gemeinsam: Ich war (NVA) von 1972 – 75 Panzerkommandant und Zugführer (T54, T55) im Panzer- Regiment 21 „WALTER EMPACHER“ in Torgelow.
    Meinen Soldaten habe ich immer gesagt, daß die beste Verteidigung der Angriff ist – zur rechten Zeit.
    Das habe ich immer so gehalten.
    Ja, wir standen uns damals feindlich gegenüber.
    Doch was soll der Satz von ihnen:
    „Wollte das am „Reformationstag“ aus Thüringen ins katholische Rheinland mal hinübergerufen haben.“
    Luther war ein Kirchen- Spalter, Antichrist und Judenfeind.
    Sein Geburtstag ist der Vorabend von 9/11.
    Kristallnacht, Sprengung der drei Türme in NY, und vieles mehr geschahen in dessen schmutzigen Namen.
    Ich habe in Belfast erlebt wie die Protestanten dort katholische Christen ermordeten.
    Deshalb und aus noch anderen Gründen bin ich von dieser Protestantischen Sekte zum Katholizismus konvertiert. Das rufe ich da mal zurück.
    Wollen wir Deutsche unser Vaterland endlich einigen oder weiter spalten?
    Unser Schicksal entscheidet sich im Vatikan und unseren jüdischen und orthodoxen Geschwistern.
    Gemeinsam sind wir stark. Zerstritten lacht der Faschismus, Freimaurer, Islam über uns.
    Was wollen wir also tun? Wie spät ist es??
    Gruß Ulfried

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  14. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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  15. luisman schreibt:

    Zu diesem Thema passt der aktuelle Artikel von Mendes Blog ganz gut:
    https://philippantonmende.com/2019/11/05/freiheitliche-moraltheorie/
    Der Humanitarismus und die sog. Menschenrechte ist ein Hinueberretten der christlichen Moraltheologie, deren Absolutismus im Zuge der 1. Reformation und 2. Aufklaerung, nun nicht mehr gilt. Deshalb wundert es nicht, dass Voelker mit anderer Glaubensbasis dies nur eingeschraenkt akzeptieren.

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  16. BRD: Afrikaner haben Grundrechte und Bundesbürger haben Bürgerrechte. Wer findet den Fehler?
    dz-g.ru/BRD_Afrikaner-haben-Grundrechte-und-Bundesbuerger-haben-Buergerrechte_Wer-findet-den-Fehler

    Auf die feinen Unterschiede zwischen Menschenrechten, Grundrechten und Bürgerrechten ging ich schon 2010 ein. Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung brachten mich erst 2019 auf die Palme!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Prof. Rupert Scholz, oben:
      ceterum_censeo schreibt:
      5. November 2019 um 15:38

      Prof. Scholz betont auch inbesondere, daß eine vermeintliche ‚Rechtfertigung der unkontrollloerten Masseneinwanderung mit Hinweis auf angebliche ‚Menschenrechte‘ – UNHALTBAR ist.

      Das Grundgesetz gilt für diese Bunderepublik Deutschland – und NUR für diese!
      Rupert Scholz wirft Regierung andauernden Verfassungsbruch vor –

      Scholz wies auch das Argument zurück, wonach die Öffnung der Grenzen mit Verweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes, „die Würde des Menschen ist unantastbar“, gerechtfertigt gewesen sei.

      „Auch das ist ein Stück Irreführung. Denn das Grundgesetz ist eine nationale Verfassung, die für die Bundesrepublik Deutschland gilt und nicht für Menschen, die sich außerhalb Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen.

      Das Grundgesetz ist kein weltweiter Wertmaßstab“,
      betonte Scholz.

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  17. gelbkehlchen schreibt:

    Zitat: „Und ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen“
    @Frau mit den vielen Namen: Ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es nicht. Die erste und oberste Bedingung ist immer, dass Menschen im Schweiße ihres Angesichts produktiv arbeiten, materielle Werte erzeugen, die das materielle Lebewesen Mensch braucht.
    Nur aus der Sicht von sozialistischen Umverteilern, Ausbeutern und Räubern ist das Grundeinkommen „bedingungslos“, denn diese sozialistischen Räuber tun ja nichts für das Grundeinkommen, sondern wollen mit diesem Begriff andere ausbeuten und ausrauben.
    Und ob mit Bio Landwirtschaft fast 8 Milliarden Menschen ernährt werden können, ist sehr, sehr fraglich.

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  18. Semenchkare schreibt:

    Die so definierten Menschenrechte sind der Strick an dem die Deutschen seit spätestens 1949 zum Wohle fremder Völker hängen!
    Und die Schlinge zieht sich zu. Mehr und mehr!

    Gefällt 1 Person

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