Bundesverfassungsgericht: Ramadan-Freitagsgebete unter Auflagen erlaubt

(www.conservo.wordpress.com)

Von MS / Jouwatch *)

 

Screenshot-461-640x408(Muslime beim Ramadan 2019 in Halle-Neustadt / Foto:Imago/epd)

 Die Prüfung einer Ausnahmegenehmigung müsse im Einzelfall möglich sein, so die Karlsruher Richter am Mittwoch und kippten damit die Corona-Verordnung in Niedersachsen, die keine Ausnahmen zuläßt. Die Entscheidung gelte laut LTO auch für Kirchen und Synagogen.

Die Richter in Karlsruhe entschieden, es müsse zumindest die Möglichkeit auf eine Ausnahmegenehmigung geben. Die zuständige Behörde sei in der Pflicht zu kontrollieren, ob die Auflagen eingehalten würden.

Für Christen hingegen fiel in diesem Jahr nicht nur in Berlin das Osterfest aus. Dort wurde der Eilantrag einer katholischen Gemeinde vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Selbst das Angebot die Teilnehmerzahl auf 50 zu begrenzen, 1,50 Meter Abstand zu halten und eine Liste mit den Kontaktdaten der Gläubigen zu erstellen, reichten dem Berliner Verwaltungsgericht nicht für eine Erlaubnis aus.

Für alle Christen galt in diesem Jahr bundesweit: Die Karfreitags-Prozessionen, die öffentlichen Gottesdienste und das gemeinsame Osterfrühstück in der Kirche fallen aus. Schließlich gibt es ja noch Gottesdienstübertragungen in Radio, Fernsehen oder im Livestream, das musste für Christen genügen. (MS)                                  

Besonders für Muslime stelle das Verbot der Freitagsgebete im Ramadanfastenmonat einen schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit dar, so die Verfassungsrichter.

Geklagt hatte ein 1.300 Mitglieder starker muslimischer Verein, der unter Schutzvorkehrungen seine Freitagsgebete abhalten wollte. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte zuvor befunden, dass die Gefahr, sich anzustecken, höher zu bewerten sei als die Glaubensfreiheit. Beim gemeinsamen Beten und Singen würden schließlich mehr Viren ausgestoßen, so die Begründung. Dieses Urteil wurde nun vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

Während es Christen gerichtlich verboten wurde, ihr höchstes Fest – Ostern -gemeinsam in der Kirche zu feiern, sieht das für Muslime anders aus: Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan dürfen auch in Corona-Zeiten nicht generell verboten werden, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. 

(Original: https://www.journalistenwatch.com/2020/05/01/bundesverfassungsgericht-ramadan-freitagsgebete/)
www.conservo.wordpress.com     1. Mai 2020

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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19 Antworten zu Bundesverfassungsgericht: Ramadan-Freitagsgebete unter Auflagen erlaubt

  1. Emil schreibt:

    Soviel Verlogenheit der deutschen Justiz ist einfach nur ekelhaft. Katzbuckeln ergeben sie sich, genau wie die gesamte Regierung, dem Islam. Und die Kirchen? Sie schweigen, weil sie genau so verlogen sind. Ich erinnere nur an das ablegen des Kreuzes aus „Respekt“. Die ganze Bande soll der “ Doppelhörnige mit dem Pferdefuß“ holen.
    Wie sagte doch Jesus am Kreuz im Angesicht seines Todes: “ Herr, vergib Ihnen den sie wissen nicht was sie tun!“

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  2. luisman schreibt:

    Bitte an die Teilnehmer, die dem Anlass entsprechenden Masken zu waehlen:

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  3. ceterum_censeo schreibt:

    „Eine ISlamisierung findet nicht statt“

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    • Phantomas schreibt:

      Im veränderten Deutschland, wo KGE sich so darauf freut ist das so, wenn Nachbars Hahn früh am Morgen zu laut kräht, bekommt man sicher einen Juristen der den Halter und das Tier verklagt auf Ruhestörung und Schadensersatz, wegen der Lärmbelästigung! Dann muss das Tier weg, oder getötet werden, aber Muslime bevorzugen besonders Geflügelfleisch und kaum einer, auch Vegane nicht, will auf das Frühstücksei verzichten. Terrorisiert aber ein Imam nebst Bückbetern mit seinem Gejaule über eine halbe Stunde 5 mal am Tag die Anwohner mit hoher Lärmbelästigung, dann hat das in Deutschland gefälligst normal zu sein. Ich glaube kaum das KGE oder irgendein Grüner in der Nähe dieser Gebetsjauler wohnt, dies über längere Zeit. Selbst Kirchenglocken läuten nur kurze Zeit, es sei denn, das Bimmelhähnchen aus Nürnberg macht, wenn Pegida sich erdreistet zu demonstrieren Dauerbeschallung ohne Rücksicht auf Materialschäden an den Glocken, sie bezahlt es ja nicht. Bimmelhähnchen könnte auch zur Imamin umschulen, doch das Stunden lange Gejaule dürfte für sie und ihre zarten Stimmbänder zu anstrengend sein. Wo ist Deutschland nur hingekommen? Bimmellingeling, Bimmellingeling das Hähnchen kommt, Bimmellingeling, Bimmelinngeling und straft unartige Menschenkinder, leider sind einige Christengemeinden zu politisch ideologischen Erziehungsanstalten verkommen. Ich sage mal so, jeder mag glauben und beten wie er will, aber es darf nicht in Terror und Unterwerfung ausarten. .

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  4. Ichbbrecheimbogen schreibt:

    Die Reihen…. von unseren muslimischen Brüdern…. sind so ein schönes Ziel….
    Wo bleibt die kleine lustige Maus von Pro7
    “ comedy“ mit dem Napalm??? Ah… Das ist nur lustig wenn es auf “ hayde“ gerichtet ist.

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  5. Harald Hütt schreibt:

    „Soumission“ und „Islamophilie“, eine ungute Entwicklung unserer denkfaulen und entpolitisierten westlichen Gesellschaften, die der politische Islam – gibt es überhaupt einen unpolitischen – ausnutzt. Die Strategie der Landnahme der Islamideologie ist immer – wenn mit Gewalt nicht durchsetzbar – demographische und ethnisch fragmentierte Gesellschaften zu schaffen, die das Übernahmegebot der Koranideologie, zu Lasten der demokratischen Gastgebergesellschaften, umsetzen. Die Charakteristika solcher Bestrebungen sind Gegengesellschaften und Anwendung der Scharia Gesetze in diesen Räumen, Besetzung des öffentlichen Raums, aggressive Forderungshaltung und Verweigerung der Assimilation. Ab einer ausreichenden quantitativen Ausprägung der „Umma“, erfolgt die Implementierung politischen Einflusses durch ethnische Wahl. Grüne, Linke und SPD forcieren aktiv und bewusst,durch vermehrtes Aufstellen von Kandidaten aus diesem Umfeld, die schleichende Illiberalisierung, ein verbindendes Merkmal der vereinten Linken, unserer Politik. Mit deren Hilfe wollen sie das ständig wachsende Wählerpotential heben und stellen somit das Parteiwohl über das Wohl unseres Landes. Sie zerstören den Zusammenhalt unserer Bürger und unsere Art des Lebens.
    Bitte erlauben Sie mir, Ihnen auch eine Empfehlung eines anderen Blogs an die Hand zu geben.
    Renovatio.org
    Renovatio bespricht die seit Jahrhunderten stattfindende Auseinandersetzung mit dem Widersacher Islam, aus Sicht unseres Glaubens, Christlicher Soziallehre und unter Berücksichtigung der über Jahrhunderte gewachsenen Kultur des Abendlandes, die durch durch das Christentum geprägt wurde.
    Auch viele assimilierte Muslime werden durch das Voranschreiten des politischen Islams an Seele und Leib gefährdet. Auch diese Menschen gilt es zu schützen.
    Der orthodoxe Islam gehört weder zu Europa, noch zu unserem Land. Er war, ist und bleibt der Antagonist. Dies müssen wir wieder in das kollektive Bewußtsein bringen. Reconquista!
    Vielen Dank den Autoren und Betreibern beider Blogs für ihre unermüdliche Aufklärungsarbeit.

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  6. uwe.roland.gross schreibt:

    Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.

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  7. Freya schreibt:

    Die „Religion des Friedens“ breitet sich aus. Es hat ihr nicht gereicht, in ihrer unendlichen „Friedfertigkeit“ den Nahen Osten und große Teile Nordafrikas zu unterwerfen, dort die vorwiegend christliche Gesellschaft nahezu auszurotten und allerorten die „friedvolle“ Herrschaft an sich zu reißen. Nein, sie muss auch Europa mit ihrem „Frieden“ überziehen. Aufgeklärte wußten schon lange, daß dieses Bückbeter-Unwesen die ganze Welt für sich beansprucht. Nicht zuletzt hatten wir ja auch deshalb Grenzen. „Die Heimsuchung im Kanzleramt“ (M.Erdinger) allerdings hat Tür und Tor geöffnet und unterstützt die „Friedensbewegung“ aus dem Orient nun großzügig mit geschenkten Grundstücken, mit Sozialhilfe und was sonst noch alles dem deutschen Steuerzahler geraubt werden kann. Doch dieser kommt nun ohnehin niemandem mehr bei der „friedlichen“ Islamisierung Europas in die Quere, denn er ist zu großen Teilen im Hausarrest. Man möchte sich fast freuen und sagen: Bitte schön. Wie gewählt so geliefert. Unterwerft euch gefälligst.
    Ich habe einen Bericht gelesen, der dem deutschen Bundestag bereits 2012 vorlag. Wer nach Kenntnis dieser Sachlage noch immer den Ramadan und seine friedensfanatischen Anhänger nach Deutschland einlädt, kann nichts weniger als ein Hochverräter sein. Mein aktuelles Lieblingswort übrigens: Hochverrat. mit patriotischen Grüßen von Freya
    https://christineschirrmacher.info/tag/vertreibung-der-christen-aus-islamischen-landern/

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  8. ceterum_censeo schreibt:

    Na Bitte:

    Iran droht Deutschland nach Hisbollah-Verbot mit Konsequenzen
    Epoch Times1. Mai 2020 Aktualisiert: 1. Mai 2020 15:21
    Nach dem Verbot aller Aktivitäten der schiitischen Hisbollah in Deutschland hat der Iran der Bundesregierung mit Konsequenzen gedroht. ——————

    DAS kommt von dem ständigen A-lecken!

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  9. ceterum_censeo schreibt:

    ‚BEREICHERUNG‘ at its best:

    Berlin – Aus einem Angriff eines arabisch-türkischen Schlägers auf komplett hilflos wirkende Polizeibeamte, aus einer Spuckattacke, aus „Hurensohn“-und „Nazi“-Beleidigungen macht die Bild-Zeitung eine „Rangelei“ zwischen einem „Mann“ und einem Polizisten.
    Im Berliner Bezirk Neukölln ist es am Mittwoch zu einer „handfesten Auseinandersetzung zwischen einem verdächtigen Mann und einem Beamten“ gekommen. Ein Video, das ein Passant gefilmt haben soll, zeigt einen Teil des Geschehens:

    http://www.youtube.com/watch?v=vHAVkraEItM&feature=youtu.be

    Ach, wie niedlich: ‚Ringel- Rangel – Reihen!‘

    Die Pozilei Dein Spielkamerad und Rangelpartner‘!

    Aber wenn sie in Heckenschützenmanier Autofahrer jagen, oder nur ihre Grundrechte wahrnehmende demonstierende Bürger (BERLIN!) drangsalieren können – ia, DANN SIND SIE MUTIG!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Kommentar irgendwo:

      „Der nächste Blitzermarathon kommt bestimmt – dann wehe dem deutschen Rentner, der vergißt vorm Abbiegen zu blinken.“

      Das brauchts nicht – die Hetzjagd auf Autofahrer in Heckenschützenmanier vor allem in den bereits krebsartig wuchernden und künftig noch flächendeckend zahlreicher werdenden 30 – Zonen und -Bereichen usw. ist schon kräftig im Gange. und mit der neuen HORROR – Abzock – StVO …….

      Da können dann die Systembüttel ihren ganzen ‚Mut‘ beweisen und sich austoben!

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  10. ceterum_censeo schreibt:

    Und auch hier beides schon mal angesprochen –

    Merkels Transformation: Mit Corona in den Klimasozialismus

    Jetzt auch bei JouWatch:

    Es wird nichts wieder so werden, wie es war. Dafür sorgt fortan die Grüne Klimakanzlerin Merkel, die auch ohne Greta & The Schulschwänzers (FFF) ihre eigene, niemals dem Volk zur Abstimmung vorgelegte, Agenda gnadenlos durchzieht.

    Von Hans S. Mundi- http://www.journalistenwatch.com/2020/05/01/merkels-transformation-mit/

    Während wir unter Masken schwitzen, ein neuer Bußgeldkatalog das Autofahren zum gefährlichen Luxus (!!!, cc.) macht und Selbständige, Kleinunternehmer, Mittelstand und inzwischen sogar Großunternehmen zu wackeln beginnen,
    während landesweit Arbeitsagenturen melden, dass sie der Flut massenhafter Anträge auf Hartz IV-Grundsicherung kaum noch nachkommen und die ersten Privatinsolvenzen längst bei den Amtsgerichten eingereicht werden, während also alle Dämme deutscher Sicherheit brechen, plaudert unsere oberste Schwadronette Merkel mit Ich-bin-ganz-wichtig-Blick beim Petersberger Klimadialog munter ins Nirgendwo.

    1.
    Kinderlose Kanzlerin will den biodiversen Klimasozialismus 

    „Nicht nur in seinem – digitalen – Veranstaltungsformat war der 11. Petersberger Klimadialog von der Ausbreitung des Corona-Virus geprägt. Auch in den Gipfel-Themen spiegelte sich die Pandemie wider. So verwies die Bundeskanzlerin in ihrem Beitrag am Dienstag auf die Konjunkturprogramme zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Pandemie: „Es wird jetzt eine schwierige Verteilungsdiskussion geben“, sagte Angela Merkel (CDU). „Umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auslegen, immer den Klimaschutz fest im Blick zu haben.“

    Das Schrumpfen natürlicher Lebensräume der Tiere erhöhe das Risiko einer Krankheitsübertragung von Tieren auf den Menschen. Laut Merkel gehe von der Konferenz ein Signal aus, „dass Klimaschutz und Biodiversität in dieser Pandemiezeit von allergrößter Bedeutung sind.“ Es führe kein Weg daran vorbei, Biodiversität und den Schutz der Wälder voranzubringen.

    2.
    Tempo 30 in Merkels Menschenpark, dem wolfsrudelfreundlichen Gesamtbiotop 
    Sie haben es richtig gelesen. Kanzlette Merkel spricht nicht vom Schutz der Arbeitsplätze. Sie spricht generell ja auch nie vom Schutz des deutschen Volkes, obwohl sie darauf ihren zigmal gebrochenen Amtseid geschworen hat. Sie spricht auch nicht vom Schutz der kleinen Firmen und Soloselbständigen oder gar – kompakt – vom Schutz der nationalen Wirtschaft, nein, die Ex-FDJ-Sekretärin für marxistische Agitation und Propaganda im Geiste Lenins und Stalins spricht vom „Schutz der Wälder“. Und zur politisch korrekten Gender-Gaga-Diversität kommt nun auch noch die „Biodiversität“. Übersetzt bedeutet das folgendes: Ganz Deutschland wird zur Tempo 30-Fußgängerzone, welche gleichzeitig in ein wolfsrudelfreundliches Gesamtbiotop umgebaut wird. In Merkels Menschenpark dürfen sich Zugereiste und schon länger Hierlebende lustig kloppen oder Hasch rauchen oder Kinder ficken. Frühsexualisierung, im Sinne von gesteuerter Desorientierung und Asozialität versus klassischer Familie, basiert und exekutiert den totalen Verfall in die komplette Degeneration

    Machen Sie mal einen Handstand für die Regierung! Sofort…! 

    Gehen Sie heute doch mal zu „netto“ oder schauen Sie bei Edeka an der mit Leerkästen verbarrikadierten Frischetheke, und wo Typen mit Masken wie Zombies aussehen, irgendwie wie ferngesteuert mit ihren Einkaufswagen an den Regalen vorbei schlurfen, jämmerlich abwesend wirkend. Aus der Nummer kommen wir aber nie wieder raus. Die Klimasozialisten haben einen Lauf – jetzt muss der große Deckel drauf! Oder: Würde die Regierung morgen dem Volk der ewigen Untertanen befehlen, von 9 Uhr bis 10 Uhr auf Balkonen und vor ihren Haustüren einen einstündigen Handstand zu machen, würde das ganze Land buchstäblich Kopf stehen. Hatte Toyota seinerzeit mit der Werbung die Deutschen vor Augen: „Nicht ist unmöglich….. Deuuuuuuutschlaaaand…!“

    Voraussetzung für nachhaltige Blödheit sind dumme Untertanen, die oben wie unten speichelleckend Macht und Money hinterher laufen 

    „Voraussetzung für eine nachhaltigen Ausgestaltung der Wirtschaft sei, Unternehmen das hierfür erforderliche Kapital zur Verfügung zu stellen. „Deshalb brauchen wir einen Finanzmarkt, der günstiges Kapital für klimafreundliche Investitionen bereitstellt“, so die Kanzlerin. Auf die Chancen zu einer nachhaltigen Neuausrichtung der Wirtschaft verwies auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Es wird eine Zeit nach der Corona-Pandemie geben“, sagte Schulze. „Die müssen wir nutzen, um unsere Wirtschaft widerstandsfähiger und resilienter zu machen.“ Es sei jetzt an der Zeit, Standfestigkeit zu zeigen und dem Pariser Klimaabkommen treu zu bleiben. „Die Corona-Krise führt an vielen Orten der Welt zu einer Wiedererstarkung des Nationalstaates, zu Abschottung“, so die Ministerin. „Solidarität ist das Gebot der Stunde“ – das gelte auch zwischen Nationalstaaten und Weltregionen.“

    Die SPD will mit dem Islam zusammen aufs Fahrradfahren umsteigen

    Weltreligionen. Jetzt ist es wichtig, dass die Christen in aller Welt Solidarität mit Boko Haram, Hamas und Hisbollah zeigen, die Kurden sollten Liebesbriefe an Erdogan schreiben und die Nachfahren der Aleviten, der europäischen Juden und die indianischen Ureinwohner Nordamerikas sollten sich in Angela Merkels gendergerechter Diverswelt für den Massenmord an ihren Vorfahren bedanken und gemeinsam mit islamischen und anderen Terroristen Händchen für die CO2-Bepreisung halten. Merke(l)n Sie was…? Richtig. Der kommende und krachende (zusammenkrachende) Klimasozialismus ist die fast schon satirische Karikatur des Kommunismus nach Marx und Engels und seinen Erprobungen im blutigen 20. Jahrhundert.

    Merkels Mobilität? Gehhilfen für alle! Der Rollstuhl als Symbol deutscher Dynamik beim angestrebten UNTERGANG 

    Das neue Modewort unter den relativ ungebildeten Berufspolitikern lautet nun „Resilienz“ – die ganze Welt muss ökosozialistisch bekuschelt, betüddelt und betreut werden. Hand in Hand fahren wir Fahrrad und Tretroller, hausen demnächst an stromfreien Tagen in Höhlen, der Weg zur Arbeit mit dem PKW ist obsolet, wenn es denn keine Arbeit mehr gibt. Wir fahren E-Fahrrad vor dem Computer um so Strom zu erzeugen, damit das Licht auf dem Bildschirm mal ne Stunde brennt. Hühner und Gänse auf deutschen Autobahnen, arabische Clans reiten auf Eseln durch Berlin-Neukölln. Von einer Irren regiert. Von Irren unterstützt. Wer hätte gedacht, dass ein apokalyptischer Untergang einmal so lächerlich und albern sein könnte…?!
    Pestilenz? Dedadenz? Flatulenz? – Die bildungsferne SPD lernt Fremdwörters in die Krise (nieda mit die Klimawandel)

    „Resilienz (von lateinisch resilire ‚zurückspringen‘ ‚abprallen‘) oder psychische Widerstandsfähigkeit ist die Fähigkeit, Krisen zu bewältigen und sie durch Rückgriff auf persönliche und sozial vermittelte Ressourcen als Anlass für Entwicklungen zu nutzen. Mit Resilienz verwandt sind Entstehung von Gesundheit (Salutogenese), Widerstandsfähigkeit (Hardiness), Bewältigungsstrategie (Coping) und Selbsterhaltung (Autopoiesis).“

    Aber die (Resilienz) ist dem deutschen Hammelvieh von der MerKILL – Diktatur gründlich aberzogen worden!

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  11. Pingback: Constitutioneel Gerechtshof: Vrijdagsgebeden Ramadan onder voorwaarden toegestaan – Theresa's visie

  12. ceterum_censeo schreibt:

    Ex-Verfassungsrichter Papier sieht Freiheitsrechte in Gefahr: „Parlamentarische Demokratie wird derzeit teilweise ausgehebelt“
    Epoch Times 1. Mai 2020

    Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht im Umgang mit der Corona-Pandemie die Freiheitsrechte in Gefahr. Nicht Lockerungsmaßnahmen seien rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung von Beschränkungen der Grundrechte.

    Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht im Umgang mit der Corona-Pandemie die Freiheitsrechte in Gefahr. Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jedweden Freiheitseingriff, sagte Papier in einem „Spiegel“-Streitgespräch mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

    In der Krise seien nicht die Lockerungsmaßnahmen rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung von Beschränkungen der Grundrechte.
    „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Sinn und Zweck eines Verfassungsstaates in erster Linie der Schutz der Freiheit ist“, betonte Papier.

    Justizministerin: Schutzpflicht für das menschliche Leben
    Justizministerin Lambrecht verwies auf das Bundesverfassungsgericht, dass klar zum Ausdruck gebracht habe, „dass der Staat eine besondere Schutzpflicht für das menschliche Leben hat, da es einen Höchstwert in unserer Verfassungsordnung darstellt“.

    Lambrecht räumte aberimmerhin ein, es könne nicht unbegrenzt so weitergehen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir nicht einen Tag länger als nötig auf unsere Freiheiten verzichten müssen.“

    Die Rede hör‘ ich wohl, allein …., cc.

    Papier kritisiert außerdem, dass die parlamentarische Demokratie derzeit teilweise ausgehebelt werde. Die Frage der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen werde von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gewertet, obgleich es sich um eine Rechtsfrage und nicht um eine politische Frage handele.

    Lambrecht – versteht sich, cc. –
    wies den Vorwurf zurück. Sowohl im Bundestag als auch in den Länderparlamenten seien die Maßnahmen ausführlich und kontrovers diskutiert worden. ——

    – Na ja. Das habe ich anders vernommen. MerKILL wie gewohnt selbstherrlich per UKAS. –
    ++++++++++++++++++++++++++ +++++++++++++++++++++++++++++++++

    Im Namen des Volkes: Immer mehr deutsche Gerichte durchkreuzen Lockdown-Gelüste der Politik

    Viele Skeptiker verloren angesichts der willkürlich und planlos verlängerten, wissenschaftlich kaum fundierten politischen Restriktionen und Grundrechtseinschränkungen bereits den Glauben an Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat.
    Wenn sie in den letzten Tagen wieder Hoffnung schöpften und Vertrauen in das politische System zurückgewannen, ist dies das Verdienst deutscher Gerichte – die dem Staat mit seiner manischen Lockdown-Lust mehr als einen dicken Strich durch die Rechnung machten. 

    Die spektakulärste Schlappe erlitt hierbei einer der leidenschaftlichsten Scharfmacher und Hardliner in puncto Corona-Maßnahmen: Tobias Hans, CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, der sich bereits Mitte März mit CSU-Chef und Bayern-Ministerpräsident Markus Söder eine Art informellen Wettbewerb über den drastischsten Pandemiekurs geliefert hatte.

    Ausgerechnet der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes war es dann, der diese Woche die allzu strengen Corona-Regelungen der Politik kippte – und den Menschen, ausdrücklich, wieder „mehr Freiräume“ gewähren will.

    Ungewöhnlich ist, dass sich Richter nach ihren Entscheidungen und über die Urteilsbegründung hinaus zu ihren Beweggründen äußern; doch weil das Thema Corona ein absoluter Präzedenzfall ist, die Debatte um die richtigen Maßnahmen alles andere ist als eine normale juristische Fragestellung und die Konsequenzen für die Bevölkerung zu eminent sind, machte der erklärt der Präsident des Saar-Verfassungsgerichtshofs Roland Rixecker eine Ausnahme – und erläuterte auf „Focus Online“ sein deutschlandweit viel beachtetes Urteil – in Form einer klaren Botschaft an Staat und Politik: Ihnen galt es, einen Riegel vorzuschieben in ihrem Bestreben, immer tiefer in die Grundrechte der Bürger einzugreifen – und zwar nicht nur wegen der aktuellen Corona-Pandemie.

    Urteil zur rechten Zeit
    In Zeiten, wo Katastrophenpriester (wie etwa SPD-„Gesundheitsexperte“ Karl Lauterbach) oder manchen Wissenschaftlern die die Schutzmaßnahmen nicht weit genug gehen können – trotz stetig weiter fallender Infektionszahlen (und einer schwindenen Zahl überhaupt noch von dem Virus betroffener Personen und Erkrankter) – kommt das saarländische Urteil gerade zur rechten Zeit.
    Dessen wichtigster Tenor: Selbst in Extremlagen wie der Corona-Pandemie dürfe der Staat die Grundrechte der Bürger nicht grenzenlos einschränken.
    „Wir haben den Menschen ein Stück Freiheit zurückgegeben“. Entscheidend ist die Vergegenwärtigung des Grundprinzips, das nicht nur manche Landesregierungen, sondern auch Merkels Groko-Kabinett offenbar aus den Augen verloren haben:
    Wie Papier: Nicht der Bürger müsse sich rechtfertigen, warum er ein Grundrecht ausüben will – sondern der Staat muss sich rechtfertigen, „warum und für welche Dauer er in Grundrechte eingreift“.

    Konkret ging es bei dem Saar-Urteil nur um die Ausgangsbeschränkungen, die ein Verlassen der eigenen Wohnung nur aus „triftigem Grund“ gestattet; sie wären kommende Woche ohnehin gelockert worden, doch mit der Entscheidung hatte der VerfGH auf den Eilantrag eines saarländischen Bürgers reagiert, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte.

    Sensationell an der Urteilsbegründung ist die deutliche Kritik an bzw. die Infragestellung von den meisten bislang in Deutschland eingeleiteten Schritten zur Corona-Bekämpfung, schreibt „Focus“.
    So herrsche „selbst unter Virologen bis heute Unklarheit, wie das Virus konkret wirkt und welche Maßnahmen auf welche konkrete Weise wirklich geeignet sind, seine Ausbreitung zu vermindern oder ihr entgegenzutreten“, heißt es im Urteil.

    Die ständig behauptete exponentielle Corona-Ausbreitung sei nie eingetreten, das Infektionsgeschehen viel günstiger verlaufen als erwartet. Deshalb seien auch die massiven Freiheitsbeschränkungen nicht mehr adäquat, zum Teil seien sie auch „unlogisch“.

    Auch die Vermittlung der Datenbasis zur Pandemie durch die Gesundheitsbehörden wurde kritisiert; die Infektionszahlen seien „aussageleer“, heißt es im Urteil, da sie lediglich einen absoluten Anstieg vermittelten, aber keine statistische oder grundsätzliche Erkenntnis zur relativen Verbreitung und Gefährlichkeit selbst lieferten.

    – Auch wenn das saarländische Urteil eine besonders aufsehenerregende Klatsche für die sich in autoritären Ausnahmezuständen einrichtende Politik darstellte – es reiht sich ein in eine ganze Serie von kritischen Gerichtsentscheidungen zu den Corona-Maßnahmen.
    Bereits vor Ostern hatte das mecklenburg-vorpommersche Oberverwaltungsgericht einige der Beschränkungen gekippt, die die Feiertagsreiseregelungen betrafen. Und in Berlin hob das Verwaltungsgericht die Flächenbeschränkung für wiedereröffnende Ladengeschäfte bei 800 Quadratmetern auf – und gestattete dem Kaufhaus „KaDeWe“ auf voller Fläche aufzumachen.

    Nicht minder spektakulär als das saarländische wegweisende Urteil war auch eine erst jetzt in ihrer Tragweite der Öffentlichkeit bekanntgewordene Verlautbarung des bayerischen Verwaltungsgerichts, die das Potential hat, die strengen bayerischen Maßnahmen ebenfalls ins Wanken zu bringen: Auf den Eilantrag eines Klägers gegen die strengen Corona-Maßnahmen hin hatte das Gericht befunden, diese seien „vom Gesetz nicht hinreichend gedeckt und erst recht nicht verhältnismäßig“.
    Das Gericht wies den Eilantrag zwar zurück – doch mit einer aufschlussreichen aufsehenerregenden Begründung, über die ebenfalls „Focus Online“ berichtete: Es gäbe nämlich derart viele „triftige Gründe“, die Wohnung zu verlassen, dass dem Kläger praktisch kein Schaden entstehe. Umgekehrt lässt sich eben diese Einschätzung jedoch so lesen, dass es praktisch keinen Grund mehr gibt, zuhause zu bleiben – weil, so der „Merkur“, – so gut wie alles ein „triftiger Grund“ zum Hinausgehen sein könnte.

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  13. Tobias schreibt:

    Guten Tag,

    wie Sie bereits geschrieben haben gilt die „Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen“ auch für „Kirchen und Synagogen.“

    Die Argumentation, dass Kirchen an Ostern geschlossen bleiben mussten ist zwar richtig aber völlig aus dem Zusammenhang gerissen, da es an Ostern (12. April) generell noch keine Lockerungen beim Kontaktverbot bzw. Ladenöffnungen usw. gab. Die vorläufige Möglichkeit zur Eröffnung auf Antrag wurde am 29. April für den 1. Mai bis 23. Mai beschlossen.

    Außerdem steht jeder Glaubensgemeinschaft durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nun die Möglichkeit offen, ebenfalls einen Antrag zu stellen. Ich finde Sie sollten der niedersächsischen Moschee eher dankbar sein, dass sie durch ihren Antrag beim Bundesverfassungsgericht nun auch für alle anderen Glaubensgemeinschaften (ebenfalls für Christen) die Möglichkeit geschaffen haben, durch Antrag Gottedienste im Rahmen der Coronavorschriften durchführen zu können.

    freundliche Grüße,
    Tobias

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