Meinungsfreiheit oder Vernichtungskultur

von Peter Helmes

 

Wir alle wissen, daß wir von dem Großteil der Medien ´mal hemmungslos, ´mal subtil manipuliert werden. Die Infamie, vor allem politisch Inkorrekten gegenüber, wächst ins Schamlose. Aber gleichzeitig scheint auch die Feigheit der Betroffenen zu wachsen. Wer wehrt sich – auf Deutsch: Wer macht´s Maul auf?

Natürlich, wer sich wehrt, bekommt kübelweise Schmutz entgegengeschleudert und/oder wird niedergebrüllt. Sarrazin und jüngst Akif Pirinçci können ein garstig Lied davon singen. Die Gegner bieten statt Argumente nur Gebrüll, manchmal auch Steine und schieren Haß. Wer gar „rechts“ ist, dem drohen Verfolgung (bis in die Wohnung) und Ächtung, gerade auch von den Medien. „Rechte“ – das haben die Linken geschafft! – sind eo ipso Extremisten und Faschisten. Dieser Stempel „sitzt“ und wird zum Stigma.

Bewundernswert, wie „bürgerliche“ Politiker reagieren: Ungefragt beeilen sie sich, jedermann zu erklären, sie seien selbstverständlich nicht rechts, sondern „aufgeschlossen“ und „offen“

– was immer das auch bedeuten mag. Ergo beteiligen sie sich an Programmen „gegen rechts“ und stimmen allen möglichen Volksbeglückungsprogrammen in den Parlamenten zu. Feigheit, wo immer man hinschaut! Daß die wirkliche Gefahr für unser Staatswesen von den (selbsternannten) Antifaschisten – den tatsächlichen Faschisten – ausgeht, erschließt sich nur dem, der die Augen nicht vor dem Terror dieser Gruppen verschließt: Gewalt gegen Personen und Sachen, Rufmorde, Beleidigungen usw. Jeder Andersdenkende wird gnadenlos mit einer Art „Nazometer“ gemessen und abgestraft.

Eine geistige Auseinandersetzung findet nicht statt. Wie auch? Wenn die große Mehrheit der Medienmenschen Toleranz mit Dumpfheit und Wissen mit Google verwechselt, kann kein Dialog zustandekommen. Wollen die auch gar nicht! Es ist ja so einfach, die miese Platte vom Faschisten aufzulegen. Einer schreibt die Meinung vom anderen ab. So entsteht die neue „politisch korrekte“ Volksmeinung – von BILD bis STERN, eine linke Meinungsvorschrift. Sie sind so verbohrt und selbstgerecht, nicht einmal mehr zu merken, daß sie letztlich die Sarrazins unseres Landes in der Sache bestätigen.

So haben wir also heute in diesem unserem Lande das Phänomen, zwar nach dem Grundgesetz (Art. 5) Meinungsfreiheit zu haben, sie aber nicht ausüben zu können. Denn diese grundgesetzliche Meinungsfreiheit wird immer weiter umgebogen, ausgehebelt und durch die politisch korrekte Meinung (p. c.) ersetzt. Was das ist, geben uns die einschlägigen Medien vor. Das eigentlich Alarmierende an dieser Entwicklung ist, daß der Staat, der die Freiheit garantieren sollte, nicht einschreitet. Und mehr noch, daß eine immer blindere Justiz sich beeilt, den Meinungsvorschreibern den Weg freizumachen. Der Paragraph 130 StGB bietet dazu hervorragendes Handwerkszeug. Sie haben Voltaire vergessen, oder – was wahrscheinlicher ist – nie von ihm gehört: „Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, daß Du es sagen darfst.“

 Nun ja, um Voltaire zu kennen, müßte man wenigstens ein bißchen Bildung aufweisen. Das  aber scheint vielen pc-Menschen offensichtlich schwer zu fallen; denn mit „BILD Dir Deine Meinung“ allein geht noch kein STERN am Bildungshimmel auf.

„Vergeben“ und „Gnade“ war gestern

So kommen wir von der Meinungsfreiheit zur Vernichtungskultur. Ein aufklärender, gar bildender Journalismus ist zunehmend einem Kampagnenjournalismus gewichen. Und dreimal darf man raten: Tonangeber von Kampagnen sind wieder die PC-Menschen. Ein  Beispiel gefällig?

Da haben wir den „Fall Mappus“, dem vorgeworfen wurde, Staatsgeld vernichtet zu haben, weil er die EnBW-Anteile viel zu teuer eingekauft habe. Alle fielen über ihn her, natürlich auch die Partei“freunde“. Doch sehr bald stellte sich heraus, daß der Vorwurf der Untreue gegen Mappus nicht aufrechtzuhalten war. Das ging jedenfalls aus einem vom BW-Finanzministerium bestellten Gutachten hervor.

Vor der Vorlage dieses Gutachtens hatte SPD-Finanzminister Nils Schmid noch getönt, „der Geruch des Skandals“ sei „schwefelhaltiger“. Bereits im Juni 2012 (!) kam das Gutachten und – verschwand in einer Ministeriums-Schublade. Sozusagen Rufmord auf Raten. Mappus´ Verteidiger Bernd Schünemann erklärte nach einer Meldung der FAZ v. 24.4.14 u. a.: „Schmids Ministerium hat nicht nur Informationen zurückgehalten, sondern auch versucht, den Gutachtern den eigenen Rechtsstandpunkt zu soufflieren.“

Wie nennt man ein solches Verhalten der grün-roten Regierung? Schmierig? Bösartig? Mappus ist jetzt zwar rehabilitiert, aber physisch und psychisch ruiniert. Ach ja, von den alten Parteifreunden findet er niemanden an seiner Seite. Der Vorgang war der FAZ immerhin ein Zweispalter und einen kleinen Kommentar wert, die ZEIT begnügte sich mit einem kleinen Einzeiler. Das ist Journalismus heute. Und die grün-rote Politik in Baden-Württemberg komponierte dazu den passenden Tugendterror.

Daß dieses „Spiel“ Methode hat, zeigten auch die „Fälle“ Mixa, Wulff und Tebartz van Elst: Erst verurteilen, dann anhören. Gnade und Vergebung waren einmal. So sieht p.c.-Vernichtungskultur aus! Wieso heißen diese Leute eigentlich „Gutmenschen“?

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