Betreuungsgeld – Tränengas für Gutmenschen, aber Hilfe für Familien

(Folge II. Folge I erschien im August 2014)

Von Peter Helmes, Klaus Hildebrandt und Freddy Kühne

Der staatspaternalistische Politreflex feiert fröhliche Urständ´

Es gibt politische Themen, die ganz offensichtlich zu Meinungsmache, Fälschungen und Manipulationen verführen. Dazu gehört neuerlich das Betreuungsgeld. Hier liegt der Teufel aber nicht, wie so häufig, im Detail, sondern schlicht in ideologischer Verblendung.

Man kann ja verstehen, daß die Linksgrünen gegen das Betreuungsgeld giften; denn diese echte staatliche Segnung hat sich gegenüber den Anfangsvermutungen zu einem Renner entwickelt und ist zu einem Erfolgsmodell geworden. Der neue (ab 1.8.2014) Fördersatz beträgt

150 €uro für Kinder unter drei Jahren. Und die Nachfrage wächst. Das heißt, daß immer mehr Kleinkinder in den ersten, wichtigsten Jahren ihrer Entwicklung bei den Eltern bleiben können und nicht in einer staatlichen Einrichtung (Kita) einer vom Staat verordneten „besonderen“ Erziehung und Bildung ausgesetzt werden.

Das ist Tränengas pur für die ideologischen Väter (und Mütter) einer „Ganztags-Bildung und -Verwahrung“ durch einen bevormundenden Staat. Der staatspaternalistische Politreflex feiert Wiederauferstehung. Nun werden die allermerkwürdigsten Argumente herbeigeschafft, um nachweisen zu können, das Betreuungsgeld sei des Teufels:

Inkonsequente Einstellung zu Migranten

So würde z. B. das als „Herdprämie“ verunglimpfte Betreuungsgeld bei „bildungsfernen“ Eltern und Migranten den falschen Anreiz setzen, ihre Kleinkinder nicht in die Kita zu schicken, behaupten die linksgrünen Gegner. Damit würde diesen Ausländerkindern eine bessere Bildung genommen, ihre Chancengleichheit geschmälert und die geforderte Chancengerechtigkeit unterlaufen. Was ist das denn für eine Argumentation? Dieselben Gutmenschen, die immer und überall für die Achtung vor Migranten kämpfen, erklären somit Eltern mit ausländischen Wurzeln offenbar für unfähig, ihre Kinder ordentlich zu erziehen. Aber die Erkenntnis, daß Kleinst- und Kleinkinder in der Frühphase ihres Lebens besser und geborgener bei ihren Eltern aufwachsen können, gilt auch für Ausländer. Da hat die Denkfähigkeit der Linksgrünen wohl einen Sprung.

Kleinkinder gehören in die Familie – und nicht weg davon!

Nochmals ins Stammbuch der Bessermenschen (man kann es gar nicht oft genug wiederholen): Ob Migrant oder Autochthoner – die für die Entwicklung der Kleinsten so wichtige Eltern-Kind-Beziehung ist durch keine Kita zu ersetzen, sondern wird in einer staatlichen Einrichtung eher zerstört. Und noch etwas: Fachleuten zufolge fehlen in unseren Kindereinrichtungen etwa 120.000 Betreuer (Kindererzieher/innen). „…wenn die Qualität in den Kitas bei der Betreuung der unter Dreijährigen nicht stimmt, werden sich künftig noch mehr Eltern für das Betreuungsgeld entscheiden“, mutmaßt die Rhein-Zeitung – angesichts des konzertierten Medienechos eine erstaunliche Ausnahme. Es ist nicht abzusehen, daß sich an dem Ausstattungs-Mißstand bei den Kindergrippen und -Gärten sobald etwas ändern wird. Was soll also das Geschrei?!

Merkwürdiges „Gutachten“ gegen das Elterngeld

Eine „neue“ Studie der Uni Dortmund habe erwiesen, daß das Betreuungsgeld vor allem Eltern mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Schichten dazu verleite, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken. Dabei „vergessen“ die lieben, guten Menschen leider, auf die Hintergründe hinzuweisen. Zum einen ist das „Gutachten“ schon vor der Einführung des Betreuungsgeldes erstellt worden, also älter und nicht „neu“. Zum anderen beruht es auf hypothetischen Fragen („Was wäre, wenn…“ oder: „Was würden Sie tun, wenn…“).

Die angeblich „umfangreiche“ Studie hatte aber eine ganz andere Fragestellung als vorgegaukelt, bei der das Betreuungsgeld kaum eine Rolle spielte, wie der „Studienleiter“ gegenüber dem Heidelberger Büro für Familienfragen zugab. Zudem ist die Datenbasis, auf die sich das „Gutachten“ stützt, allemal zu dünn, um daraus Konsequenzen für das Betreuungsgeld zu formulieren.

Aber zu etwas ist die Studie allemal nützlich: Die hier gar nicht geneigten Medien – vom „Spiegel“ über die „Süddeutsche“ bis (sogar) zur „Welt“ – läuteten die Alarmglocken, wenn nicht sogar die Totenbimmeln für das Betreuungsgeld. Daß der Spiegel die Gutachtensmeldung bereits im Juni 2014 – offenbar ganz wirkungslos – gebracht hatte, interessiert dann wohl Ende Juli niemanden mehr. Der linke Weserkurier schrie am lautesten und sprach tatsächlich von „aktuell“:

„Die Kritiker haben es befürchtet: Das vor einem Jahr eingeführte Betreuungsgeld hält vor allem ‚bildungsferne‘ und ’sozial benachteiligte‘ Familien mit Migrationshintergrund davon ab, ihre Kinder in die Kita zu schicken – obwohl gerade sie besonders darauf angewiesen wären. Das jedenfalls ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, die die Bedenken der Skeptiker mit Fakten untermauert. Obwohl sich die von Schwarz-Gelb durchgesetzte ‚Herdprämie‘ nun also wirklich als der Flop erweist, hält die schwarz-rote Bundesregierung weiter daran fest…“

Wahlfreiheit der Eltern versus Bildungsprimat des Staates

„Nun also wirklich als Flop erwiesen“, schreibt der Weserkurier, wie viele andere auch. Ja Freunde, so geht Medienkonzert – Dirigent: der neue Gutmensch. Warum sagen die Links/Grünen nicht deutlich, was sie umtreibt: Sie wollen die Wahl-Freiheit der Eltern einschränken oder abschaffen und durch einen neuen Bildungsprimat des Staates ersetzen.

Michel, werde wach! (Peter Helmes)

U 3 statt Betreuungsgeld?

Dazu erhielt ich im November letzten Jahres eine bemerkenswerte Notiz des meinen Lesern durch viele Beiträge bekannten Klaus Hildebrandt:

„Betrifft: Heutiger Leserbrief im General-Anzeiger zum Betreuungsgeld; Politik, Wirtschaft, Kita – und das Kind?

Liebe Eltern und interessierte Bürgerinnen und Bürger,

.. und eine gute Woche später nochmal in gleicher Sache, nachdem heute (27.11.) im General-Anzeiger ein guter Leserbrief erschien, der mir aus dem Herzen spricht. Dem Verfasser ging es allerdings nur um den finanziellen Aspekt. Sich seitens der Grünen zu beschweren, die für das Betreuungsgeld (zurecht) reservierten Mittel würden den Ausbau der U3-Plätze blockieren, ist schon eine grobe Frechheit und zeigt, mit welcher Energie diese Partei vorgeht. Alles was sie in Sachen Familie und gerade Kinder propagiert, ist mit größter Vorsicht zu genießen. Welcher Mensch im richtigen Kopf könnte darüber hinaus schon glauben, dass es ein Säugling in der Krippe besser hätte als Zuhause bei Mama und Papa? Könnte und würde man diese Frage dennoch bejahen, so dürfte das etwas über den Zustand der Gesellschaft aussagen. Also immer schön wachsam bleiben und nie „grün“ wählen.

VG Klaus Hildebrandt“

Und zum Thema aus einer ganz anderen Sicht, nämlich der des Kindes, schrieb eine Mutter ebenso passend an die NRW-Zentrale der Grünen in Reaktion auf deren dummer Kritik am Betreuungsgeld, das ohnehin nur 150 Euro/ Mo. beträgt (im Vergleich zu 1200 für einen U3-Platz):

„Betreff: Politik, Wirtschaft, Kita – und das Kind?

Sehr geehrter Herr Risse!       (von den Grünen)

Wir Wähler nehmen sehr genau wahr, wie sehr Sie und Ihre Parteifreunde Schwierigkeiten haben, sich endlich und abschließend positiv zum Betreuungsgeld zu stellen, das den Müttern erlaubt, ihre ureigene Aufgabe wahrzunehmen und sich ihrem Kind zu widmen. Versetzen Sie sich doch bitte in die Situation des kleinen Kindes, das Sie einmal waren und fragen Sie sich absolut aufrichtig – nicht mir, sondern sich selbst gegenüber: Wo fühle ich mich als Kleinkind seelisch und emotional geborgener? Auf dem Schoß und in den wärmenden Armen meiner Mama, wo ich spüre, dass sie mich liebt oder in der Obhut einer stets wechselnden Betreuungsperson, die dafür bezahlt wird.

Wenn Sie also einmal diesen Perspektivenwechsel vorgenommen haben und sich ehrlich Rechenschaft darüber geben, müsste Sie dies eigentlich zwingend zu einem Umdenken führen. Natürlich nur dann, wenn Sie in der Lage sind, die Gefühle des Kindes in Ihnen zuzulassen und ihnen die gebotene Wichtigkeit beizumessen. Doch diese Wichtigkeit kommt offensichtlich allein nur den Bedürfnissen der Wirtschaftswelt zu, die ausschließlich an der Arbeitskraft der jungen Mutter interessiert ist. Die Bedürfnisse eines Kindes sind da eben zu vernachlässigen, außerdem hat es sowieso kaum eine Chance, sich zur Wehr zu setzen. Und so bleibt ihm nur die Möglichkeit, beim täglichen Abschied in der Kita seinen Gefühlen Raum zu geben, indem es weint.

Im Gegensatz dazu fühlen Sie sich Menschen, die absolut frei ihre homo-, lesben- oder sonstwie sexuellen Neigungen ausleben, verpflichtet. Es sind Erwachsene, extrem gut vernetzt und daher in der Lage, sich zu behaupten. Sie dürfen sich dennoch der empathischen Fürsorge Ihrer Partei erfreuen. Ähnlich liebevolle Fürsorge Ihrerseits zum Wohl kleiner und großer Kinder und deren Eltern ist für interessierte Beobachter absolut nicht erkennbar. Man gewinnt den Eindruck, dass sich Familien und Kinder einfach nur unterzuordnen haben.

Doch ich versichere Ihnen, die Welt muss nicht zwingend so sein, wie die Grünen sie haben wollen.

Mit freundlichen Grüßen! Gertraud N.

Ein besonders klares Wort spricht auch Freddy Kühne, vierfacher Vater, Herausgeber der webseite „99thesen“ und Kolumnist auf conservo:

Bundesverfassungsgericht zweifelt an Rechtmäßigkeit der „Herdprämie“

Wahnsinn, Unglaublich: natürlich ist die Differenz der Lebensverhältnisse erheblich, wenn meine Frau bei vier Kindern zu Hause bleibt und diese selbst erzieht: uns fehlt über Jahrzehnte das zweite Einkommen. Während diejenigen, die die Fremdbetreuung wählen, ein zweites eigenes Einkommen plus die 1200 Euro Staatssubvention vom Staat für den Kita-Platz erhalten….

Das Verfassungsgericht und die Politiker kann ich nun überhaupt nicht mehr verstehen, als vierfacher Vater und Alleinverdiener. Zudem sorgen gerade meine vier Kinder doch für den Erhalt der Generationenverträge im Renten- und Sozialsystem – denn jeder, der weniger als 2 Kinder hat, destabilisiert dieses Generationensystem…….. und dennoch wird meine Frau im Rentensystem dafür auch noch bestraft.

Aber uns ist es egal, was der Staat hier auch absurdes vollzieht: wir lassen uns ideologisch nicht vom Staat durch falsche Anreize vorschreiben, unsere Kinder vor dem 3. Lebensjahr in die Kita zu geben.

Die meisten Kinderpädagogen warnen davor – und viele Erzieherinnen bestätigen mir: sie haben gar keine Zeit für die Betreuung der vielen Kinder in ihrer Gruppe.

Vor allem die Verunglimpfung und Herabsetzung als „Herdprämie“ ärgert mich enorm: es geht hier um den Vollzeitjob als Familienmangerin – der mehr als 9 Stunden am Tag umfasst.

Dieses Gesellschaftssystem ist absurd und krank: es ist egoistisch, nur auf den Konsum und die Wirtschaft und auf eine genderistisch-emanzipatorische Ideologie fixiert.

Freddy Kühne, vierfacher Vater und Alleinverdiener“

Dann übt Fredy Kühne „Zweifel am Gesellschaftssystem“: „Wo bleibt die Wertschätzung für die Mütter?

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel am Betreuungsgeld. Ich habe inzwischen Zweifel am Gesellschaftssystem, am Verfassungsgericht und am politischen Establishment.

Das Verfassungsgericht kann eine Differenz der Lebensverhältnisse nicht erkennen – und sieht damit keine Grundlage für die Einführung eines Betreuungsgeldes.(Quelle: RP-Online, 14.4.15)

Wahnsinn, unglaublich: Natürlich ist die Differenz der Lebensverhältnisse erheblich, wenn meine Frau bei vier Kindern zu Hause bleibt und diese selbst erzieht: uns fehlt über Jahrzehnte das zweite Einkommen. Während diejenigen, die die Fremdbetreuung wählen, ein zweites eigenes Einkommen plus die 1200 Euro monatliche Staatssubvention vom Staat für den Kita-Platz erhalten….

Das Verfassungsgericht, welches die Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes anzweifelt und die meisten Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien kann ich nun überhaupt nicht mehr verstehen, als vierfacher Vater und Alleinverdiener.

Aber uns ist es egal, was der Staat hier auch Absurdes vollzieht: Wir lassen uns ideologisch nicht vom Staat durch falsche Anreize vorschreiben, unsere Kinder vor dem 3. Lebensjahr in die Kita zu geben.

Die meisten Kinderpädagogen warnen davor – und viele Erzieherinnen bestätigen mir: sie haben gar keine Zeit für die Betreuung der vielen Kinder in ihrer Gruppe.

Vor allem die Verunglimpfung und Herabsetzung als “Herdprämie” ärgert mich enorm: Es geht hier um den Vollzeitjob als Familienmangerin – der mehr als 9 Stunden am Tag – oft bis 17 Stunden täglich – umfasst.

Dieses Gesellschaftssystem ist absurd und krank: es ist egoistisch, nur auf den Konsum und die Wirtschaft und auf eine genderistisch-emanzipatorische Ideologie fixiert.

Es ist auch seltsam, dass konservativ-liberale Parteien wie die Union oder die FDP, welche ansonsten immer das Subsidiaritätsprinzip und das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit hervorheben (Schlagwort Privat vor Staat), gerade in der Bildungs- und Frühkindpädagogik inzwischen eine 180 Grad -Drehung in Richtung “Staat vor Privat” bzw. die Verlagerung von eigentlich von der Familie zu erbringenden Leistung auf die Allgemeinheit vollzogen haben.

Freddy Kühne (//99thesen.com/)

Stellungnahme des CSU-Generalsekretärs zur Kritik am Betreuungsgeld

Klaus Hildebrandt hat – ebenso wie ich selbst (P.H.) – eine Antwort zu diesem Thema erhalten. Ich zitiere K. Hildbrandt:

Liebe Freunde (BCC),

hier eine Mail des CSU-Generalsekretärs zum Betreuungsgeld, wobei es sich um eine Standardantwort handelt. Die gestrigen Verhandlungen (14.04.) vor dem Bundesverfassungsgericht liefen ersten Meldungen zufolge nicht so erfolgversprechend wie erhofft, aber der Presse in unserem Lande ist ja ohnehin nicht zu glauben (s. Jahr des Wortes „Lügenpresse“). Mit einer Entscheidung ist wohl erst in einigen Monaten zu rechnen. Wichtig ist, dass wir die verbleibende Zeit nutzen und uns weiter aktiv für die Beibehaltung dieser Form der Wertschätzung der Familie engagieren. Unsere Kinder werden es uns und euch danken, denn sie haben noch ein langes Leben vor sich und bekommen keine zweite Chance. Es geht nichts über die liebevolle (und für den Staat auch noch — viel — günstigere) Erziehung zu Hause.

Allen einen schönen Tag!

Klaus Hildebrandt

(Gesendet: Mittwoch, 15. April 2015 um 07:43 Uhr, Von: „Scheuer, Andreas“ <Andreas.Scheuer@csu-bayern.de>, An: „Hildebrandt.Klaus@web.de“ <Hildebrandt.Klaus@web.de>)

Betreff: Ihre Email zum Betreuungsgeld an die CSU)

Sehr geehrter Herr Hildebrandt,

für Ihre Nachricht und die darin geäußerten Gedanken zur ersten mündlichen Verhandlung der Normenkontrollklage der Stadt Hamburg gegen das Betreuungsgeld danke ich Ihnen. Besonders danken möchte ich Ihnen vor allem aber zunächst für Ihr Engagement für das Betreuungsgeld.

Das Betreuungsgeld steht für moderne Familienpolitik in einer modernen Gesellschaft. Es stärkt die Flexibilität bei der Wahl einer geeigneten Betreuungsform und ist gleichzeitig eine Wertschätzung der Erziehungsleistung der Eltern. Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Familien ein bestimmtes Erziehungsmodell vorzuschreiben. Stattdessen sollte Eltern Wahlfreiheit ermöglicht werden, denn sie sind aus Sicht der Christlich-Sozialen Union die besten Experten, wenn es um das Wohl ihrer Kinder geht. Deshalb hat die CSU das Betreuungsgeld erfunden, jahrelang mit Nachdruck dafür gekämpft und schließlich gegen den Widerstand von SPD, Grünen und Linken erfolgreich durchgesetzt.

Auch für die Zukunft darf es keinen Zweifel daran geben, dass diese enorm wichtige Familienleistung Bestand hat. Hunderttausende Familien erwarten, dass das Bundesfamilienministerium das Betreuungsgeld in Karlsruhe mit voller Vehemenz verteidigt. Es ist familienfeindlich, dass Hamburg gegen die freie Entscheidung der Eltern über die Betreuung ihrer Kinder vor Gericht gezogen ist. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Betreuungsgeld der juristischen Prüfung Stand hält.

Die Große Koalition hat sich geeinigt, das Betreuungsgeld fortzuführen. Das Schwesig-Ministerium kann nicht von dieser Linie abweichen, sondern muss für diese Familienpolitik eintreten. Ich versichere Ihnen: Die CSU wird mit Argusaugen darauf achten, dass das Ministerium und sein Vertreter dieser Pflicht gewissenhaft nachkommen. Wir werden der Verteidigung genau auf die Finger schauen, und dafür sorgen, dass alle nötigen Argumente gegen die Klage von Hamburg vorgebracht werden. Wir werden uns auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Betreuungsgeld Bestand hat.

Mit nochmaligem Dank für Ihre Nachricht und Ihre Unterstützung und den besten Wünschen für Ihre Zukunft verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Andreas Scheuer MdB, Generalsekretär der CSU

http://www.conservo.wordpress.com