Andrea Nahles auf den medialen Scheiterhaufen?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Thomas Böhm *)

Thomas Böhm

Nichts entlarvt die heuchlerische Verlogenheit unserer Politiker und Journalisten so deutlich, als wenn man den Namen eines ihrer Bashing-Opfer einfach austauscht.

JouWatch hat das mal gemacht. Es geht um die Causa „Knallerbse“, die ja seit Tagen die Medienwelt in Atem hält.

Hier die Steilvorlage, die die schießwütigen Politiker und Journalisten so in Rage gebracht hat:

Filmreife Auftritte des Zolls bei Kontrollen zum Mindestlohn sorgen in deutschen Unternehmen für Aufsehen. In schusssicherer Weste und mit Dienstwaffe durchkämmen die Zoll-Beamten Firmen auf der Suche nach unterbezahlten Mitarbeitern…

…Ein Sprecher des Hauptzollamtes Erfurt, zuständig für die Razzia bei dem Spediteur, erklärt auf FOCUS-Online-Anfrage: „Die Dienstwaffe gehört einfach dazu und dient der Eigensicherung…

…Nun gehen die Mittelständler auf die Barrikaden: „Diese Vorgehensweise habe ich vor einigen Monaten gegenüber der Arbeitsministerin Andrea Nahles als vollkommen inakzeptabel gerügt und sie aufgefordert, dies künftig abzustellen. Sie antwortete daraufhin, für den Zoll nicht zuständig zu sein, ich solle mich an Minister Schäuble wenden. Im Übrigen sei die Bewaffnung beim Zoll normal, denn bislang habe er ,illegale Grenzübertritte oder auch Rauschgiftdelikte‘ verfolgt.“… (http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/kreuzverhoere-im-grossraumbuero-soko-mindestlohn-bewaffnete-zoll-beamte-stuermen-unternehmen_id_4758005.html)

Und hier die „üblichen“ Reaktionen (ein wenig nachgebessert. Setzen Sie mal statt „Nahles“ „Petry“, dann haben Sie das Original):

Man weiß nicht, was alarmierender ist. Dass gleich die Arbeitsministerin der SPD auf Firmenpersonal schießen lassen will – oder dass die SPD glauben darf, mit solchen Ausfällen weiteren Zuspruch in der Bevölkerung zu bekommen. Letzteres ist ganz offensichtlich das Kalkül. Die entsprechenden Äußerungen von Arbeitsministerin Nahles fielen schließlich nicht in der Hitze eines Debattengefechts, sondern am Schreibtisch und konzertiert.

Hier ist eine kühl kalkulierende Lumpensammlerin auf Beutejagd und gibt ganz nebenbei ein Lehrstück für Populismus ab. Mit ganz offensichtlich unhaltbaren Einlassungen wird das Debattenklima so weit verschärft, bis rechtsstaatliche Normen im Vorübergehen zur Disposition gestellt erscheinen. Donald Trump lässt grüßen. So verwildert man die Debattenkultur, so kann man eine Verfassung sturmreif schwadronieren. Das darf nicht durchgehen.

Von daher erscheint es schlüssig, dass die AfD-Vorsitzende Frauke Petry die SPD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellen möchte… (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article151697921/Die-Schiessbefehl-Forderung-der-AfD-ist-kuehl-kalkuliert.html)

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat Empörung mit dem Vorschlag ausgelöst, der Zoll müsse bei seinen Ermittlungen „notfalls“ Schusswaffen gegen das Firmenpersonal einsetzen. „Ihr Vorschlag erinnert an den Schießbefehl der DDR“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag… Nahles habe sich politisch vollends verirrt. „Mit ihrem Vorstoß macht Andrea Nahles auf unerträgliche Art Stimmung gegen deutsche Firmen.“…

Auch von Grünen, Linken und CDU prasselte scharfe Kritik auf Nahles ein. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, mit solchen Entgleisungen entlarve sich die SPD selbst „als Ansammlung frustrierter Ewiggestriger, denen Demokratie, Rechtsstaat und Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts bedeuten“. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte: „Andrea Nahles offenbart die hässliche Fratze der SPD.“ Diese sei eine „zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei“. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck erklärte, mit ihrem Gerede habe Nahles bewiesen, „dass die SPD mit dem Rechtsstaat auf dem Kriegsfuß“ stehe. „Hier zeigt sich: Diese Partei ist richtig gefährlich.“

„Nun weiß jeder, mit wem er es zu tun hat“, sagte der Vize-Fraktionschef der Linken, Jan Korte: „Die Aussagen sind inhuman, verroht, antidemokratisch, und sie legen den Schluss nahe, dass sich Andrea Nahles in Nordkorea sicherlich sehr wohlfühlen würde.“ … (http://www.stern.de/politik/deutschland/frauke-petry-fordert-waffengewalt-gegen-fluechtlinge—und-erntet-kritik-6674492.html)

Man muss wissen, wie weit man zu weit gehen kann. Das gilt auch für die Parteien in einer rechtsstaatlichen Demokratie, das gilt derzeit vor allem für die SPD.

Wenn eine Partei, wenn eine Parteiführung das nicht weiß oder nicht wissen will, wenn es ihr egal ist oder sie es gar darauf anlegt, zu weit zu gehen, dann ist die Bezeichnung „populistisch“ eine verniedlichende, viel zu beschönigende Bezeichnung. Wenn eine SPD-Spitzenfunktionärin dafür eintritt, dass in deutschen Firmen gegen das Personal von der Schußwaffe Gebrauch gemacht werden kann, ist das nicht populistisch, auch nicht linkspopulistisch, sondern nur verabscheuungswürdig; es ist dies der Prolog zur Unmenschlichkeit. Dagegen sträubt sich alles, was diesen Staat ausmacht. Könnte das Grundgesetz die Farbe wechseln, es würde rot werden vor Scham und grün vor Ekel…

Es wird gesagt, solche Diskussionen seien entlarvend. Das sind wohlmeinende Hoffnungen. Das Powerplay an Aufmerksamkeit, das SPD und Zoll erfahren, verändert nicht nur Diskussionen, es verändert auch die Gesellschaft – und es reizt die Protagonisten von SPD und Zoll, immer noch eins draufzulegen, noch heftiger zu werden. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass sich die anderen Parteien und die mediale Öffentlichkeit darauf einlassen.

Es gibt Grenzen für die Einlassungspflicht und Einlassungsfreiheit. Nein, man muss jetzt nicht ernsthaft darüber diskutieren, ob und wann das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt“ den Schusswaffeneinsatz in deutschen Firmen erlaubt. Wer diese Diskussion im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik beginnt („Wann darf nach dem Gesetz geschossen werden?“), der geht den Linksradikalen auf den Leim. Politische Obszönität darf nicht dazu führen, dass die Gesellschaft sich an sie gewöhnt. Der SPD darf nicht die Kraft zur Verrohung der Gesellschaft gegeben werden…

(Heribert Prantl) (http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-afd-vorschlaege-auf-einmal-darf-gesagt-werden-was-unsaeglich-ist-1.2842762)

Und Andrea Nahles hat jetzt schon wieder eine Steilvorlage für alle linken Hetzer und Hasser in den Medien hingelegt:

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) fordert, die Leistungen für jene Flüchtlinge zu kürzen, die sich nicht integrieren lassen wollen. In einem Gastbeitrag für die „FrankfurterAllgemeine Zeitung“ vom Montag schreibt sie, dass diejenigen, die in Deutschland Schutz suchten und ein neues Leben begonnen wollten, sich „an unsere Regeln und Werte halten“ müssten. Einen Anspruch auf leistungslose Unterstützung gebe es nicht.

Wer Hilfe in Anspruch nehme, müsse „sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und – wie alle anderen auch – sein eigenes Vermögen einbringen“. Sie habe ihr Ministerium beauftragt, in der Bundesregierung zügig die Abstimmung über ein Integrationsfördergesetz zu beginnen. Dieses solle bürokratische Hürden beseitigen und die notwendigen Mittel bereitstellen, die für die vielen Schritte der Integration erforderlich seien.

Nahles schreibt, dass es klare Erwartungen nicht nur an die Flüchtlinge gebe, die in Deutschland einen Neustart wagten, sondern auch an Zuwanderer aus dem EU-Ausland. Alle EU-Bürger hätten das Recht, innerhalb der EU zu leben, wo sie wollten. Aber sie sollten auf eigenen Füßen stehen, wie es der mit Abstand größte Teil der hier lebenden EU-Bürger auch tue „und nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein“. Denn die Kommunen könnten nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen, so Nahles. Das sei auch nie die Idee der EU-Freizügigkeit gewesen… (http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-eu-plan-funktioniert-nicht-erst-414-von-160-000-fluechtlingen-umverteilt_id_5252297.html)

Es sieht ganz so aus, als ob Frau Nahles auch hier mittlerweile AfD-Positionen vertritt. Und so werden unsere Journalisten sicherlich schon begonnen haben, Holz für den Scheiterhaufen zu sammeln

*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo

http://www.conservo.wordpress.com

1.02.2016