Gesetzentwurf angenommen: Wahlrecht für Geflüchtete in NRW

(www.conservo.wordpress.com)

fluechtlinge-6Von Verfolgter *)

700.000 Menschen, die in NRW wohnen, durften bislang auf kommunaler Ebene nicht wählen. Damit sind jedoch nicht Kinder  gemeint, sondern Menschen aus Nicht-EU Ländern.  Und natürlich damit auch in NRW wohnhafte Flüchtlinge. Diese sollen nun per Gesetz ein Wahlrecht bekommen, weswegen nun gegen die Stimmen der CDU und FDP im NRW -Landtag ein entsprechender Gesetzentwurf in der 2. Lesung  angenommen wurde.

Wie kam dieses zustande?

In der Beratung begründeten die  antragstellenden Parteien den Gesetzentwurf wie folgt:

Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN sprachen sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht aus Mitgliedstaaten der EU kommen, aus. Die Teilhabe und Partizipation der Menschen, die als Einwohner in den jeweiligen Gemeinden ihren Lebensmittelpunkt hätten, sei für die Integration dieser Menschen in den Gemeinden und in Deutschland ein ganz wesentlicher Aspekt. Die Einführung des kommunalen Wahlrechts entspräche nicht nur dem Wunsch dieser Menschen auf Mitwirkung in den Selbstverwaltungsorganen, sondern die Einführung sei auch inhaltlich geboten.

Die Gegner des „Wahlrechts für Fremde“ positionierten sich wie folgt:

Die Fraktion der CDU sprach sich gegen den Gesetzentwurf aus. Die CDU verfolge das Ziel, die Menschen über eine Einbürgerung in Deutschland zu integrieren; die doppelte Staatsbürgerschaft und die Einführung eines kommunalen Wahlrechts, sei für die CDU nicht der richtige Ansatz.  Die Fraktion der FDP machte verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf geltend; eine Regelung könne mit Blick auf die Homogenitätsklausel des Grundgesetzes nur auf Bundesebene getroffen werden.

Vera Lengsfeld kommentiert auf ihrem Blog den Gesetzentwurf folgendermaßen:

Wenn das Gesetz durchkommt, wäre NRW das erste Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Darunter fallen natürlich auch die „Refugees“. Zunächst ging es dabei allerdings vor allem um die schon länger in NRW lebenden Türken ohne Doppelpass, von deren Stimmen die SPD profitieren wollte. Das Argument lautete, es würde Nicht-EU-Ausländern bei der Integration helfen, wenn man ihnen das Kommunalwahlrecht schenkt. Das Vorhaben wurde nicht nur von Rot-Grün, sondern auch von Piraten und FDP unterstützt. Zusammen hätten diese Parteien auch heute noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung von NRW.

Kurzum, den Willkommens- und Bahnhofsklatschern geht es nicht nur darum, wildfremden Gästen dauerhaft zu helfen, sondern sie wollen diese Menschen auch noch in die Lage versetzen, daß Sie über die Gastgeber bestimmen können.

Eine Redensart besagt:

„ManreichtdenkleinenFinger, undernimmtdieganzeHand; Wenn man ihm denkleinenFingerreicht, nimmt / will er gleich dieganzeHand.“

Bunt gibt ihnen gern die ganze Hand, Haus und Hof, Mitbestimmung über ihre Belange, einfach über alles, denn Geld wächst auf den Bäumen.

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Anhang: Abschiebungen und der Umgang von Bunt mit Flüchtlingen.

Auf Facebook wird diskutiert: „Große Sammelabschiebung am Münchner Flughafen. Ganze 18 Afghanen aus ganz Deutschland sind abgeschoben worden. Insgesamt ist es schon die dritte dieser Art. Bei so hohen Abschiebungszahlen fühlen sich die Vereinigten Bunten verpflichtet, am Münchner Flughafen aufzumarschieren und sich mit den teilweise straffällig in Erscheinung Getretenen zu solidarisieren.“

#Müssenistbunt #Bayernistfrei
*) Original: https://bayernistfrei.com/2017/02/24/auslaender-nrw/#more-37260
www.conservo.wordpress.com   25.02.2017

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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6 Antworten zu Gesetzentwurf angenommen: Wahlrecht für Geflüchtete in NRW

  1. Paul schreibt:

    Wenn das verwirklicht wird, ist es der Anfang von einem Ende, das niemand kennt.

    Die richtige Antwort der Ausländer, deren Religion das einende Band werden könnte wäre, die Gründung einer eigenen Partei. So wie ich Erdogan einschätze wird dies nicht lange auf sich warten lassen. Diese Partei wird dann in den kommunalen Gremien mitwirken. Jeder darf raten, welche Interessen sie vertreten wird.
    Wie ich dem Artikel entnehmen konnte werden Türken mit Doppelpass das Wahlrecht nicht haben. Welche deutsche Behörde kennt diese Türken? Die werden nicht so blöd sein beide Pässe bei deutschen Behörden vorzulegen.

    Die einzige Hoffnung, die ich habe, dass die Zwistigkeiten zwischen den einzelnen Islamströmungen ein gemeinsames Handeln unmöglich machen. Wieweit andere Ausländer bereit sind sich von Türken gegründeten Parteien anzuschließen, vermag ich nicht einzuschätzen. Uns Deutschen bleibt da nur die Hoffnung auf große Uneinigkeit.

    Jedenfalls nähert sich Deutschland Schritt für Schritt einem Tollhaus.

    Sinn hat gefragt: „Ist Deutschland noch zu retten?“
    Mit Sarrazin würde ich antworten: „Deutschland schafft sich ab.“

    Ich habe voller Hoffnung und Freude das wiedervereinigte Deutschland begrüßt. Ich könnte heulen.

    Paul

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  2. karlschippendraht schreibt:

    Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Bürgerkrieg . Dass es zuerst NRW trifft gönne ich den SPD-fanatischen Ruhrgebietsproleten . Wenn jemand meint , beim kleinen Finger würde der Moslem gleich die ganze Hand nehmen so ist das falsch . Reicht man einem Moslem den kleinen Finger dann ist der Arm ab bis an die Schulter !

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  3. wreinerschoene schreibt:

    Da man in Deutschland inzwischen immer weniger Bedenken zeigt, was eine Änderung im Grundgesetz betrifft, sehe ich hier eine große Gefahr. Wir haben eine rote Mehrheit und deshalb wenig dem entgegen zu setzen. Manchmal beschleicht einem das Gefühl, das Parteien wie Rot, Grün gern einen Bürgerkrieg entgegen sehen. Denn das wäre die optimale Voraussetzung für diese Parteien, eine bleibende Macht zu installieren. Schärfere Gesetze, eine links scharfe Regierung im Grunde eine Diktatur. Die Geschichte kennt diese roten Fälle der Installation der Macht.

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  4. Favre Jan schreibt:

    Wählt Schulz und dies wird bundesweit eingeführt.

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