Gesetzentwurf angenommen: Wahlrecht für Geflüchtete in NRW

(www.conservo.wordpress.com)

fluechtlinge-6Von Verfolgter *)

700.000 Menschen, die in NRW wohnen, durften bislang auf kommunaler Ebene nicht wählen. Damit sind jedoch nicht Kinder  gemeint, sondern Menschen aus Nicht-EU Ländern.  Und natürlich damit auch in NRW wohnhafte Flüchtlinge. Diese sollen nun per Gesetz ein Wahlrecht bekommen, weswegen nun gegen die Stimmen der CDU und FDP im NRW -Landtag ein entsprechender Gesetzentwurf in der 2. Lesung  angenommen wurde.

Wie kam dieses zustande?

In der Beratung begründeten die  antragstellenden Parteien den Gesetzentwurf wie folgt:

Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN sprachen sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht aus Mitgliedstaaten der EU kommen, aus. Die Teilhabe und Partizipation der Menschen, die als Einwohner in den jeweiligen Gemeinden ihren Lebensmittelpunkt hätten, sei für die Integration dieser Menschen in den Gemeinden und in Deutschland ein ganz wesentlicher Aspekt. Die Einführung des kommunalen Wahlrechts entspräche nicht nur dem Wunsch dieser Menschen auf Mitwirkung in den Selbstverwaltungsorganen, sondern die Einführung sei auch inhaltlich geboten.

Die Gegner des „Wahlrechts für Fremde“ positionierten sich wie folgt:

Die Fraktion der CDU sprach sich gegen den Gesetzentwurf aus. Die CDU verfolge das Ziel, die Menschen über eine Einbürgerung in Deutschland zu integrieren; die doppelte Staatsbürgerschaft und die Einführung eines kommunalen Wahlrechts, sei für die CDU nicht der richtige Ansatz.  Die Fraktion der FDP machte verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf geltend; eine Regelung könne mit Blick auf die Homogenitätsklausel des Grundgesetzes nur auf Bundesebene getroffen werden.

Vera Lengsfeld kommentiert auf ihrem Blog den Gesetzentwurf folgendermaßen:

Wenn das Gesetz durchkommt, wäre NRW das erste Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Darunter fallen natürlich auch die „Refugees“. Zunächst ging es dabei allerdings vor allem um die schon länger in NRW lebenden Türken ohne Doppelpass, von deren Stimmen die SPD profitieren wollte. Das Argument lautete, es würde Nicht-EU-Ausländern bei der Integration helfen, wenn man ihnen das Kommunalwahlrecht schenkt. Das Vorhaben wurde nicht nur von Rot-Grün, sondern auch von Piraten und FDP unterstützt. Zusammen hätten diese Parteien auch heute noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung von NRW.

Kurzum, den Willkommens- und Bahnhofsklatschern geht es nicht nur darum, wildfremden Gästen dauerhaft zu helfen, sondern sie wollen diese Menschen auch noch in die Lage versetzen, daß Sie über die Gastgeber bestimmen können.

Eine Redensart besagt:

„ManreichtdenkleinenFinger, undernimmtdieganzeHand; Wenn man ihm denkleinenFingerreicht, nimmt / will er gleich dieganzeHand.“

Bunt gibt ihnen gern die ganze Hand, Haus und Hof, Mitbestimmung über ihre Belange, einfach über alles, denn Geld wächst auf den Bäumen.

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Anhang: Abschiebungen und der Umgang von Bunt mit Flüchtlingen.

Auf Facebook wird diskutiert: „Große Sammelabschiebung am Münchner Flughafen. Ganze 18 Afghanen aus ganz Deutschland sind abgeschoben worden. Insgesamt ist es schon die dritte dieser Art. Bei so hohen Abschiebungszahlen fühlen sich die Vereinigten Bunten verpflichtet, am Münchner Flughafen aufzumarschieren und sich mit den teilweise straffällig in Erscheinung Getretenen zu solidarisieren.“

#Müssenistbunt #Bayernistfrei
*) Original: https://bayernistfrei.com/2017/02/24/auslaender-nrw/#more-37260
www.conservo.wordpress.com   25.02.2017
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 43 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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6 Antworten zu Gesetzentwurf angenommen: Wahlrecht für Geflüchtete in NRW

  1. Paul schreibt:

    Wenn das verwirklicht wird, ist es der Anfang von einem Ende, das niemand kennt.

    Die richtige Antwort der Ausländer, deren Religion das einende Band werden könnte wäre, die Gründung einer eigenen Partei. So wie ich Erdogan einschätze wird dies nicht lange auf sich warten lassen. Diese Partei wird dann in den kommunalen Gremien mitwirken. Jeder darf raten, welche Interessen sie vertreten wird.
    Wie ich dem Artikel entnehmen konnte werden Türken mit Doppelpass das Wahlrecht nicht haben. Welche deutsche Behörde kennt diese Türken? Die werden nicht so blöd sein beide Pässe bei deutschen Behörden vorzulegen.

    Die einzige Hoffnung, die ich habe, dass die Zwistigkeiten zwischen den einzelnen Islamströmungen ein gemeinsames Handeln unmöglich machen. Wieweit andere Ausländer bereit sind sich von Türken gegründeten Parteien anzuschließen, vermag ich nicht einzuschätzen. Uns Deutschen bleibt da nur die Hoffnung auf große Uneinigkeit.

    Jedenfalls nähert sich Deutschland Schritt für Schritt einem Tollhaus.

    Sinn hat gefragt: „Ist Deutschland noch zu retten?“
    Mit Sarrazin würde ich antworten: „Deutschland schafft sich ab.“

    Ich habe voller Hoffnung und Freude das wiedervereinigte Deutschland begrüßt. Ich könnte heulen.

    Paul

  2. karlschippendraht schreibt:

    Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Bürgerkrieg . Dass es zuerst NRW trifft gönne ich den SPD-fanatischen Ruhrgebietsproleten . Wenn jemand meint , beim kleinen Finger würde der Moslem gleich die ganze Hand nehmen so ist das falsch . Reicht man einem Moslem den kleinen Finger dann ist der Arm ab bis an die Schulter !

  3. wreinerschoene schreibt:

    Da man in Deutschland inzwischen immer weniger Bedenken zeigt, was eine Änderung im Grundgesetz betrifft, sehe ich hier eine große Gefahr. Wir haben eine rote Mehrheit und deshalb wenig dem entgegen zu setzen. Manchmal beschleicht einem das Gefühl, das Parteien wie Rot, Grün gern einen Bürgerkrieg entgegen sehen. Denn das wäre die optimale Voraussetzung für diese Parteien, eine bleibende Macht zu installieren. Schärfere Gesetze, eine links scharfe Regierung im Grunde eine Diktatur. Die Geschichte kennt diese roten Fälle der Installation der Macht.

  4. Favre Jan schreibt:

    Wählt Schulz und dies wird bundesweit eingeführt.

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