Argumentationshilfen für den Wahlkampf 2017 / Folge III: „Todsünde“ Rettung des €uro

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist

„Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa. Es entsteht wieder Kriegsgefahr“

Dies war ein anderes Mantra der Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel, in dieser Volksverdummung unterstützt von dem undurchsichtigen Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, mit seinem Satz: „Die Dämonen des Krieges in Europa schlafen nur“.

In meinen 39 Jahren als Berufsoffizier – Jahrzehnte vor der Einführung des Euro – habe ich keine Situation oder Planübung in Deutschland oder in der NATO erlebt, bei dem ein Szenario eines drohenden Krieges zwischen NATO-Partnern oder EU-Mitgliedsstaaten ein Thema war.

Mit dem Schüren von Kriegsangst – immer ein probates Mittel, wenn überzeugende Argumente fehlen – wurde den Mitgliedstaaten vorgegaukelt, der „Euro“ bedeute Frieden, seine Aufgabe bedeute Krieg in Europa. Es zeigte sich bald, dass eine gemeinsame Währung mit zuletzt 19 Staaten unterschiedlicher Wirtschafts- und Finanzkraft, Kulturen und Traditionen ohne eine vorausgegange „Politische Union“ nicht erfolgreich sein konnte.Die Krise der maßlosen Überschuldung der südeuropäischen Staaten

Die als „Eurokrise“ bezeichnete Situation war in Wahrheit die Krise der maßlosen Überschuldung der südeuropäischen Staaten, dem damit verbundenen Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der hohen Arbeitslosenquote – besonders bei jungen Leuten.

Im Jahre 2010 kam es im Mai zur Zuspitzung der Lage. Es ging um die Frage „Grexit – ja oder nein“?

Die sog.“no-bail-out- Klausel“ des Maastrichter Vertrages spielte die Schlüsselrolle. Bis zu diesem Zeitpunkt verbot diese Klausel, dass ein Staat einem anderen Staat aus einer dramatischen Verschuldung helfen durfte – eine wichtige Säule des Maastrichter Vertrages.

Also „Grexit“? Weit gefehlt. Bei einem der zahlreichen Krisengipfel in der Zeit davor und dann vom 8.- 10. Mai wurde diese Stabilitätsklausel gebrochen – auf starkes Betreiben der deutschen Kanzlerin auf heftiges Drängen des damaligen französischen Präsidenten Sarkozy.

Der erste Rechtsverstoß, dem im Laufe der folgenden Jahre weitere folgen sollten. Die verschuldeten Länder bekamen immer wieder zig Milliarden Euro zur Behebung ihrer selbstverschuldeten Misere.

Das Vertrauen in die EU und in die Eurozone sowie deren Image haben schwer gelitten. Deutschland ist bei allen finanziellen Maßnahmen mit 27 Prozent beteiligt.

Folgen:

–          Es kam nicht primär zur Eurorettung oder der betroffenen Staaten, sondern zur Rettung der Banken im Verhältnis 10 : 90. Die großen Banken erhielten den Stempel „to big to fail“ – wie 2017 auch die großen italienischen Banken. Gegen eigene Gesetze erlaubte die EU Italien den Einsatz von Staatshilfen in Höhe 20 Milliarden Euro. Das falsche Signal für alle Staaten und Großbanken.

–          Die mit sehr günstigen Krediten verbundenen Auflagen, die besonders von Deutschland gefordert waren, erwiesen sich als kontraproduzent. Sie trafen nicht die Banken, sondern den sog. “kleinen Mann“. Rentner und Pensionäre – deren Renten und Pensionen drastisch gestrichen wurden, während die griechischen Großreeder die Steuerfreiheit behielten.

–          Im Mittelpunkt aller fraglichen Rettungsaktionen stand und steht die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem heutigen italienischen Präsidenten Mario Draghi. Seine lockere Geldpolitik und seine Ankündigung zur Hilfe von Staaten und Banken – whatever it takes“ – führte zu einem dramatischen Zinsverlust gegen Null. Seine monatlichen 60 Milliarden, die er ohne Rücksprache mit den Nationen zu einer Politik des billigen Geldes (quantitive easing) missbraucht, haben den Euro dramatisch geschwächt. Die Staaten können billiges Geld beinahe zum Nulltarif aufnehmen und damit arbeiten, während der deutsche Rentner und Sparer jährlich an die 100 Milliarden Euro verliert.

–          Wenn die EZB die angestrebte Inflationsrate von 2 Prozent bei gleichbleibend niedrigen Zinsen erreicht, dann bricht das Kartenhaus „Eurozone“ endgültig zusammen.

–          Ein besonderes Problem sind die sog.“ Target2 Salden“. Das Target2-System transferiert und misst Geldüberweisungen zwischen den nationalen Notenbanken aufgrund internationaler Überweisungsaufträge, die von den jeweiligen Geschäftsbanken erledigt werden. Das noch reiche Deutschland hat über 800 Millionen Euro Schulden von Eurostaaten auf seinem Target2-Konto. So hat Italien über 300 Milliarden Schulden bei Deutschland. Ob und wann Italien diese Schulden abbauen kann, steht in den Sternen. Sollte Italien eines Tages die Schulden nicht begleichen wollen und können, wäre das für Deutschland ein Verlust in Höhe eines Jahreshaushaltes des Bundes. Die deutsche Wirtschaft profitiert von diesem System, weil es den Export unterschützt. Importeure aus diesen Ländern kaufen deutsche Produkte, die sie sich sonst nicht leisten könnten.

–          Auch wegen der Befürchtung, über die Target2-Salden viel Geld zu verlieren, wird Deutschland seine Schuldner immer wieder vor dem Crash bewahren, koste es, was es wolle. Ein Fass ohne Boden.

–          Deutschland muss fordern, dass die Target2-Verpflichtungen jeweils innerhalb von drei Jahren nach Zahlungsbeginn beglichen werden.

–          Fazit: Der Euro, der Europa einen sollte, hat Europa gespalten.

Dringend notwendige Konsequenzen:

–          Die politischen Führer müssen erkennen und zugeben, dass es heute heißen muss:

“Wenn der Euro nicht scheitert, scheitert Europa“

–          Sie müssen zeitnah die Reißleine ziehen, um Übergangsregelungen zu entwickeln und umzusetzen.

–          Deutsche und internationale Wissenschaftler haben Modelle vorgestellt, was man machen kann und muss, wenn man eine „überraschende“ und harte Bruchlandung vermeiden will.

–          Der Vorschlag zu einer Parallelwährung von Euro und von nationalen Währungen könnte ein sinnvoller Weg sein.

–          Deutschland muss dazu beitragen, eine bessere Balance zwischen notwendigem Sparen und gezielten projektbezogenen Investitionen – z.B. in den Tourismus – zu schaffen, die schnellen Fortschritt versprechen.

–          Der Brexit – auch eine Folge verfehlter EU-Politik – sollte als Chance genutzt werden, Europa als Ganzes zu überdenken und zu neuem Leben zu führen – mit allen beitrittswilligen Staaten wie den starken Staaten Großbritannien, Schweiz und Norwegen – mit einem reduzierten „Moloch“ Brüssel , mehr nationaler Eigenverantwortung und Souveränität sowie dezentralen Strukturen.

–          Europa hat theoretisch das Potential zu einem „Global Player“ – aber nicht mit der EU oder der Eurozone.

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Weiterführende Literatur: Hans-Werner Sinn: „Die Targetfalle“, Joachim Starbatty: „Tatort Euro“

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Anmerkung: In einer lockeren Folge werden wir weitere Argumentationshilfen für ausgesuchte Themen der deutschen Politik erarbeitet.

Mit Blick auf die Wahlen am 24. September 2017 wird hier eine Bilanz gezogen, die jeder Leser aufgrund seiner Erfahrungen ergänzen kann.

Wenn Sie die einzelnen Folgen kopieren und vielleicht auch weitergeben können, wären wir Ihnen dankbar. Sie haben damit die „gängigsten“ Argumente zum Wahlkampf an der Hand.

Bisher erschienen sind Folge I: „Die 17 politischen ´Todsünden` der Kanzlerin“ (am 11.08.´17) (https://conservo.wordpress.com/?s=tods%C3%BCnden+der+kanzlerin

sowie Folge II: „Todsünde“ illegale Masseneinwanderung“ (am 14.08.´17) (https://conservo.wordpress.com/2017/08/14/argumentationshilfen-fuer-den-wahlkampf-2017-folge-ii-todsuende-illegale-masseneinwanderung/)

www.conservo.wordpress.com   17.08.2017

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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5 Antworten zu Argumentationshilfen für den Wahlkampf 2017 / Folge III: „Todsünde“ Rettung des €uro

  1. Querkopf schreibt:

    Kohl wurde bei seiner Beerdigung als großer Europäer in Brüssel, nicht in Berlin, gefeiert, – und das zu Recht. Denn er hat Deutschland an die Pleiteländer Europas bzw. an Brüssel und an Frankreich verraten und verkauft.
    Kohl:“ Der Euro so stark wie die D-Mark!“. Welch widerwärtige Lüge. Der Euro ist heute so weich wie damals die Lira, eine billige Inflationswährung, auch Dank dem großen italienischen „Finanzgenie“ Draghi, die den Deutschen faktisch in der Geldbörse eine 50%ige Abbewertung brachte und weite Teile der Bevölkerung verarmen ließ und immer weiter verarmen lässt.
    Mit dem Schüren von Angst konnte man schon immer in Deutschland gut Politik zu Gunsten der Regierenden machen. Aber auch die Grünen spielen sehr gut und gerne auf diesem Klavier der Ängste (Klimawandel; Waldsterben; Atomstrom; Diesel-Abgase; Lebensmittelskandale usw.).
    Die Folgen des Euro sind für Deutschland langfristig viel schlimmer, als es die Folgen des ersten und zweiten Weltkrieges waren. Mit dem Euro zahlte Deutschland bis zu seiner nationalen Auflösung, und noch darüber hinaus.

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