Argumentationshilfe Folge VI., „Todsünde“: Unterstützung des M. Draghi

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D und Publizist

Angela Merkels Unterstützung für die Wahl des Präsidenten der Europäischen Zentralbank war eine Ohrfeige für den angesehenen deutschen Banker Axel Weber, damals Präsident der Bundesbank und heute Verwaltungsratspräsident der schweizerischen Großbank UBS.

Er ist bekannt für eine strikte Geldpolitik, was etlichen südosteuropäischen Ländern nicht gefiel. Sie bevorzugten den Italiener Mario Draghi, der als Vertreter einer „ lockeren Geldpolitik“ galt.

Alex Weber verzichtete auf eine Kandidatur, weil er realisierte, dass die Kanzlerin und der deutsche Finanzminister ihm keine Rückendeckung geben würden.

So wurde Mario Draghi am 1. November 2011 zum Präsidenten der EZB gewählt.

Folgen:

–          Er erfüllte die in ihn gesetzten Erwartungen der „ lockeren Geldpolitik“.

–          Er führte die Schuldzinsen auf null, was den schwächeren Ländern den Zugang zum Finanzmarkt erleichtern sollte.

–          Als dies nicht die von ihm erhoffte Verbesserung für die südeuropäischen Länder brachte, beschloss das von ihm dominierte Direktorium der EZB, in dem mittlerweile kein deutschen Vertreter mehr sitzt, ein umfangreiches Investitionsprogramm, um den Euro zu stützen – „Whatever it takes“.

–          Das Programm umfasst monatlich 60 Milliarden. Ein nahes Ende ist nicht in Sicht.

–          Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, sieht das deutsche Verfassungsrecht in der de facto „Staatsfinanzierung“ einen Verstoß der EZB, da „Staatsfinanzierung“ de jure der EZB nicht erlaubt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht den Mut, selbst zu entscheiden, sondern hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet, der als europafreundlich gilt und wohl einige Zeit bis zur Entscheidung benötigt.

–          Die „ lockere Geldpolitik“ von Mario Draghi produziert Gewinner und Verlierer: Die Staaten profitieren von dem billigen Geld bei der Aufnahme frischen Geldes und bei dem Abbau der Staatsschulden, während die deutschen Sparer im Jahr rd. 100 Milliarden einbüßen.

–          Der vorübergehend „ billige“ Euro – hat sich wieder stark entwickelt, was für den Exportweltmeister Deutschland auf mittlere Sicht nachteilig werden kann.

Dringend notwendige Konsequenzen:

–          Die deutsche Regierung muss sich dafür einsetzen, dass Jens Weidmann der Nachfolger von Mario Draghi wird, der für eine vernünftige Geldpolitik steht. Zu seiner Unterstützung sollte Deutschland wieder den Posten des Chefvolkswirts im EZB-Direktorium besetzen und die Mehrheit der schwächeren Länder abbauen.

–          Die nächste deutsche Regierung muss die Interessen der deutschen Sparer schützen und durchsetzen.

Weiterführende Literatur:

Joachim Starbatty,“ Tatort Euro“, Hans-Olaf Henkel und Joachom Starbatty, „ Deutschland gehört auf die Couch“, Thilo Sarrazin „ Wunschdenken“, Philip Plickert „ Merkel – eine kritische Bilanz“.

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Anmerkung: In einer lockeren Folge werden weitere Argumentationshilfen für ausgesuchte Themen der deutschen Politik erscheinen.
Mit Blick auf die Wahlen am 24. September 2017 wird hier eine Bilanz gezogen, die jeder Leser aufgrund seiner Erfahrungen ergänzen kann.
Wenn Sie die einzelnen Folgen kopieren und vielleicht auch weitergeben können, wären wir Ihnen dankbar. Sie haben damit die „gängigsten“ Argumente zum Wahlkampf an der Hand.
Bisher erschienen sind sie folgenden Folgen:
Folge I: „Die 17 politischen ´Todsünden` der Kanzlerin“ (am 11.08.´17): (https://conservo.wordpress.com/?s=tods%C3%BCnden+der+kanzlerin sowie
Folge II: „Todsünde“ illegale Masseneinwanderung“ (am 14.08.´17): (https://conservo.wordpress.com/2017/08/14/argumentationshilfen-fuer-den-wahlkampf-2017-folge-ii-todsuende-illegale-masseneinwanderung/),
Folge III: „Todsünde“ Rettung des Euro“ (am 17.08.´17):
Folge IV: „Todsünde“ Islam (am 20.08.2017) https://conservo.wordpress.com/2017/08/17/argumentationshilfen-fuer-den-wahlkampf-2017-folge-iii-todsuende-rettung-des-euro/
Folge V: „Todsünde“ Nuklearverzicht (am 21.08.´17): https://conservo.wordpress.com/2017/08/21/argumentationshilfe-folge-v-todsuende-verzicht-auf-nuklearenergie/
Folge VI: „Todsünde“ Unterstützung des Mario Draghi (am 22.08.´17):
www.conservo.wordpress.com   22.08.2017
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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 43 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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5 Antworten zu Argumentationshilfe Folge VI., „Todsünde“: Unterstützung des M. Draghi

  1. gelbkehlchen schreibt:

    Draghi kauft Schrottpapiere von den EU-Südstaaten auf und druckt damit praktisch Geld und entwertet damit die Arbeit derer, die sich ihr Geld mit mühsamer Arbeit verdient haben. Er macht nichts anderes wie eine riesige Geldfälscherbande. Das ist die EZB.

  2. German Ethnozid schreibt:

    Merkel unterstützt kriminelles Handeln.

    Europa wird von Banditen regiert und Deutschland führt diese Clique an…

  3. Querkopf schreibt:

    Kohl bei der Einführung des Euro:“ Der Euro ist so sicher wie die D-Mark!“ — Man könnte sich darüber heute halb totlachen, wenn es nicht so tieftraurig wäre …

    • francomacorisano schreibt:

      Kohl ist tot. Wir können ihn leider nicht mehr zur Rechenschaft ziehen!

  4. Pingback: Argumente gegen Merkel, Folge 12 – AAA

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