Korrektur zum Lunacek-Bericht

Dr. Hans-Gert Pöttering

Dr. Hans-Gert Pöttering

In einem Artikel vom 6. Februar ´14 hatte conservo sich kritisch mit dem Lunacek-Bericht befaßt und unter anderem bemängelt, daß auch Stimmen aus der EVP (europäische CDU) diesen Bericht im Europa-Parlament unterstützt hätten. So hatte ich u. a. geschrieben:

„Europa und Freiheit – es ist fünf nach zwölf

…Trotz massiver Proteste von rund 220.000 Bürgern hat das Europaparlament am 4.2.14 mit großer Mehrheit und beschämender Zahl von Gegenstimmen den „Lunacek-Bericht“ beschlossen – benannt nach der österreichischen Grünin Ulrike Lunacek. Er trägt die alarmierende Überschrift „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität“ und wurde von Lunacek in das EU-Parlament eingebracht.

Unter anderem heißt es in diesem Bericht: „Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit gewährleistet sind, insbesondere, was Pride-Märsche und ähnliche Veranstaltungen betrifft, indem sie dafür sorgen, dass diese Veranstaltungen mit Genehmigung stattfinden können und die Teilnehmer effektiv geschützt werden.“ Gefordert wird auch die Einrichtung eines „Sonderstraftatbestandes“ mit dem Titel „Hass aus Gründen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität“, mit der Begründung: „“Die Mitgliedstaaten sollten registrieren, welche Verbrechen aus Hass gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen

(LGBTI = Lesben, Schwule/Gay, Bi-, Trans- und Intersexuelle) begangen werden, diese untersuchen und strafrechtliche Bestimmungen verabschieden, die die Aufstachelung zum Hass aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität verbieten.“

Mit Stimmen deutscher Christdemokraten

Lunacek hatte bisher schon mehrfach versucht, ihren Bericht im EP durchzuboxen, scheiterte aber jeweils an der Parlamentsmehrheit, besonders der EVP, der Konservativen und der Rechten. Vor wenigen Tagen hat sie ihren „Bericht“ mit kleinen Änderungen erneut ins EP eingebracht und nun eine Mehrheit gefunden, wobei es ein Skandal ist, daß auch einige Stimmen aus der EVP-Fraktion (CDU) ihr halfen, darunter die des so ehrenwerten früheren Präsidenten des EP, Hans-Gerd Pöttering (2007-2009). Sie wollten wohl ein Zeichen setzen für die „nach vorne offene“ Union. Nun marschieren wir also mittels EP-Hilfe kräftig weiter auf dem Marsch in den Gender-Staat…“

Soweit der Auszug aus meinem Artikel. Erst in der letzten Woche wurde ich darauf hingewiesen, daß sich Hans-Gert Pöttering, der frühere EP-Präsident, bei der Abstimmung über den Bericht völlig anders verhalten hat, als ich es dargestellt hatte. Die Achtung vor meinem Mitstreiter aus langen JU-Tagen gebietet es, daß ich meinen Artikel öffentlich korrigiere, obwohl ich – wie der nachfolgende Schriftwechsel zeigt – nichts manipuliert oder mißverstanden habe, sondern einer „schiefen“ Protokollführung aufgesessen bin. Da mein Artikel auch auf Felizitas Kübles „Christliches Forum“ („charismatismus.wordpress.com“) erschienen ist, gilt diese Klarstellung auch für sie:

—–Original-Nachricht—–

Betreff: Korrektur Abstimmungsverhalten Lunacek-Bericht, Tue, 15 Apr 2014 11:23:55

Von: POETTERING Hans-Gert <hans-gert.poettering@europarl.europa.eu>

An: „Peter.Helmes@t-online.de“ <Peter.Helmes@t-online.de>, „Felizitas.kueble@web.de“ <Felizitas.kueble@web.de>

Sehr geehrte Frau Küble, sehr geehrter Herr Helmes,

durch Reaktionen Ihrer Leserinnen und Leser ist uns aufgefallen, dass Sie über die Abstimmung über den Änderungsantrag Nummer 2 der Alternativen Entschließung A7-0009/2014 (Bericht Lunacek) berichtet haben. In Ihrem Artikel auf den Internetseiten des Christlichen Forums, wie auch auf der Webseite Familien-Schutz.de, steht die Information, dass sich Herr Dr. Pöttering bei besagter Abstimmung am 3. Februar 2014 enthalten hätte. Dabei handelt es sich um einen Irrtum. Herr Dr. Pöttering hat diesen Antrag abgelehnt.

Der Fehler ist nachvollziehbar, denn das Protokoll über die namentliche Abstimmung ist an dieser Stelle verwirrend, es ist dieser E-Mail angefügt. Der Name von Herrn Dr. Pöttering taucht hier zweimal auf, einmal bei „Enthaltung“ und einmal bei „korrigiert, Ablehnung“. Bei den schnellen elektronischen Abstimmungen im Europäischen Parlament kann es, auch durch technische Probleme, immer wieder zu Fehlern kommen. Aus diesem Grund gibt es unmittelbar nach jeder namentlichen Abstimmung die Möglichkeit, die Stimmabgabe zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Wie Sie an diesem Beispiel sehen, mussten einige Stimmen korrigiert werden. Im Protokoll tauchen dann die Namen bei dem ursprünglich falschen Votum auf, sowie unter „korrigiert“. Dies ist nicht immer leicht zu erkennen. Ich möchte Sie bitten, diesen Fehler auf Ihren jeweiligen Informationsplattformen klarzustellen. Die Reaktionen zeigen, zu welch falschen Schlussfolgerungen dieser Irrtum führt.

Herr Dr. Pöttering hat sich mit seiner Arbeit im Europäischen Parlament seit 1979 stets für die Würde des Menschen und das christliche Erbe als tragendes Wertefundament auf dem die Europäische Union mit ihren über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ruht, eingesetzt. Er wird dies auch in der verbleibenden Zeit seines Mandates so fortsetzen.

Mit besten Grüßen, auch im Namen von Herrn Dr. Pöttering,

Victoria Nguyen

Büro Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP Präsident des Europäischen Parlaments a.D. Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung Victoria Alice Nguyen Außenpolitische Referentin PHS 07 B 029, Rue Wiertz 60, B – 1047 Brüssel, Tel: +32 (0) 2 28 37769, victoriaalice.nguyen@europarl.europa.eu

Und hier meine Antwort an Pöttering:

Lieber Hans-Gert,

herzlichen Dank für die Klarstellung. Diese Nachricht war mir tatsächlich so nicht bekannt, da das Protokoll für mich eine andere Interpretation erlaubte. Ich werde sie selbstverständlich als Korrekturmeldung auf meinen Seiten bringen.

Ich wünsche Dir weiterhin viel Erfolg bei Deiner Arbeit – die ich als „alter Europäer“ (ehem. Generalsekretär der Europäischen Jungen Christdemokraten und Konservativen) stets aufmerksam und kritisch begleite – und gute Gesundheit!

Herzliche Grüße, Peter Helmes, (ehem. langjähriger JU-Bundesgeschäftsführer)

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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Eine Antwort zu Korrektur zum Lunacek-Bericht

  1. francomacorisano schreibt:

    Auch wenn Herr Pöttering dem Antrag der Kampflesbe Lunacek nicht zugestimmt hat, ist das noch lange kein Grund wieder CDU zu wählen!

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