Vernebelte Aktivitäten und Prioritäten in Brüssel und Straßburg

(www.conservo.wordpress.com)

Von IDAF / Klaus Hildebrandt *) / und Georg Vendel **)

„Skepsis der EU-Mitgliedstaaten wächst“

Am 31.12.2016 um 07:59 schrieb Klaus Hildebrandt an den Präsidenten der EU-Kommission:

Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident Juncker,

es ist deutlich ruhiger geworden um die EU. Gewiss hat das etwas mit der Jahreszeit zu tun, aber ich denke, Brüssel ist sich der wachsenden Skepsis seiner Mitgliedstaaten und deren Bevölkerungen bewusst und agiert abwartend vorsichtig. Gäbe es da nicht ein paar gute Leute wie Frau Beatrix von Storch (AfD) und privatfinanzierte Organisationen wie iDAF (s.u.), die uns Bürger aus dem Inneren Ihres Politvereins informierten, so würden wir kaum etwas erfahren. Nur wer sich wirklich interessiert, kann auch mitreden.

Deutschland leckt sich nach dem schlimmen Berliner Attentat immer noch die Wunden und beginnt, – langsam und vorsichtig -, die Augen zu öffnen. Ich persönlich begrüße diese Entwicklung als heilsam, denn sie war überfällig und auch absehbar. Unser Land braucht dringend Korrektur, denn die Innere Ordnung steht auf dem Spiel. Auch Hetze, „fake news“ und die Gleichschaltung der Medien mit der Berliner Politik beschäftigen uns Bürger zunehmend, was Ihnen, Herr Präsident, zu denken geben sollte. Eine neue Anti-Obrigkeitsstimmung macht sich breit und diese wird mit Blick auf die hiesigen Bundestagswahlen im Herbst 2017 ganz sicher noch weiter zunehmen, wobei ich nach dem BREXIT auch Auswirkungen auf die EU erwarte. Nach eigenen Angaben, wird Großbritannien in nur 3 Monaten seinen EU-Dienst förmlich quittieren und Sie werden sehen, das wirtschaftliche Leben auf beiden Seiten des Kanals wird weitergehen wie bisher, auch wenn Sie dies nicht wahrhaben möchten. Dank der heutigen Globalisierung braucht Großbritannien die EU genauso wenig, wie umgekehrt. Auch hier nimmt sich die EU zu wichtig.

Seitdem sich nun auch für Deutschland politische „Alternativen“ abzeichnen, kann man die vielen ungelösten Probleme nicht mehr einfach aussitzen. Da hilft es auch nicht, sich mit dem scheinheiligen „weichen“ Thema Homosexualität zu beschäftigen, das sich heute – auch „dank“ Ihrer persönlichen Bemühungen – immer aggressiver gestaltet und hierzulande sogar die traditionelle Familie ernsthaft in ihrer Existenz bedroht.

Wir Bürger sind es leid, von der EU ausgenuckelt, veräppelt, bevormundet und bis ins Schlafzimmer verfolgt zu werden. Lassen Sie uns endlich in Ruhe mit Ihren Absurditäten und konzentrieren Sie sich wieder auf das Wesentliche. Legen Sie die „Akte TUR“ nicht nur „auf Eis“, sondern lehnen den türkischen Antrag auf EU-Vollmitgliedschaft endlich ab. Sorgen Sie dafür, dass Sie und „Ihre“ Mitgliedstaaten ordentlich haushalten, so wie jeder normale private Haushalt es auch muss. Das sind die Themen, die uns Bürger beschäftigen und nicht, wie wir es mit wem treiben sollen.

Gerne würde ich das neue Jahr auf einer positiven Note beenden, doch was die deutsche Kanzlerin einst theatralisch unter Bezug auf das von ihr selbst zu verantwortende Flüchtlingschaos einmal von sich gab („… dann ist das nicht mehr mein Land“), trifft heute gleichermaßen aus der Sicht der rd. 0,5 Mrd. EU-Bürger auf die EU zu (.. dann ist das nicht mehr „unsere“ EU), denn diese kümmert sich nur noch um sich selbst und produziert Unordnung und Unfug .

Bitte nehmen Sie meine Kritik nicht persönlich, aber mir reicht’s. Dazu mehr in dem Beitrag unten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hildebrandt (Deutschland, Rheinland-Pfalz)

*) Klaus Hildebrandt ist bekennender, streitbarer Katholik und seit langer Zeit Autor bei conservo

**********************

Nachricht des „iDAF – Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.“ (mail@i-daf.org an: hildebrandt.klaus@web.de)

– iDAF_Brief aus Brüssel / Dezember 2016 –

Vernebelte Aktivitäten und Prioritäten in Brüssel und Strasbourg

Auch 2017 bleibt der besondere Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau Gegenstand schwieriger politischer Verhandlungen vor allem auf internationaler Ebene. Die Vereinten Nationen wollen mit Unterstützung der EU ausdrücklich diese natürliche Form von Ehe einer Partnerschaft von schwul-lesbischer-Gender-Beliebigkeit gleichstellen. Tiefgreifende Konsequenzen wie Adoptionsrecht und Leihmutterschaft für “gleichgeschlechtliche Ehen” werden von den Entscheidungsträgern in Brüssel stillschweigend in Kauf genommen. Um dieses Einverständnis nachprüfen zu können, waren beispielsweise die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im EU-Parlament sehr geeignet. Doch die deutschen EU-Abgeordneten der Koalitionsparteien haben jetzt die Bedingungen zur demokratischen Kontrolle ihrer Arbeit fernab in Brüssel und Strasbourg so geändert, dass diese Kontrolle bald unmöglich wird.

Keine größere internationale Gemeinschaft unterstützt so stark wie die EU die Vereinten Nationen bei der Förderung der LGBT-Community. Die zunehmend politisierte EU-Kommission unter Leitung des Christdemokraten Jean-Claude Juncker ist weltweit der beste Verbündete der Vereinten Nationen in diesem Politikbereich. Mithilfe der EU haben die Vereinten Nationen vor Weihnachten einen “Unabhängigen Experten für die Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller und transgender Personen” ernannt – einen, wie es in Brüssel heißt, „Zar der Homoblobby”. Die in New York postierten Verbindungsbeamten der Brüsseler EU-Verwaltung arbeiteten daran aktiv mit. Die Bundesregierung unterstützte die Initiative. Wird künftig auch in Deutschland die sexuelle Orientierung zu einem Kriterium für politische Prioritäten und für Posten im Diplomatischen Dienst und überhaupt in der Beamtenschaft?

Der neue “Unabhängige Experte für die LGBT-Rechte” soll nationale Widerstände gegen die Homo-Lobby aufbrechen. Sein Mandat umfasst fünf Punkte: – Legalisierung der Sodomie (ohne spezifische Altersangabe der Sexualpartner, also für alle) ; – Abschaffung der Diagnose von Homosexualität als Befindlichkeitsstörung durch medizinisches Fachpersonal (Ersatz faktenbasierter, medizinwissenschaftlicher Erkenntnisse durch politische Vorgaben); – standesamtliche Aberkennung des biologischen Geschlechts bei Geburt zugunsten der Anerkennung einer individuell festlegbaren “Geschlechtsidentität” in Personenstandsurkunden (beispielsweise die nachträgliche Abänderung der Geburtsurkunde und der Taufurkunde; diese weitere Etappe der LGBT-Gender-Beliebigkeit eröffnet die Möglichkeit der Leihmutterschaft, wenn eine als Mann geborene “soziale Frau” ihre biologisch begründete Zeugungsunfähigkeit zur Grundlage macht, um Leihmutterschaft zu fordern) ; – LGBT-Gender-Propaganda auf allen Ebenen ab dem Kindergarten. Der mit der Umsetzung dieser LGBT-Agenda in der UNO betraute Thailänder Professor Vitit Muntarbhorn kündigte bereits an: “Das Mandat gilt für jeden Staat unter der Sonne und unter dem Mond”.

Man darf sich fragen, was mit den Vereinten Nationen los ist. Auf drängende Fragen von Krieg und Frieden findet die Organisation keine Lösung, immerhin gibt es nicht nur den Krieg in Syrien, sondern rund 150 bewaffnete Konflikte weltweit. Aber bei der Steuerung von sozialen Werten und Normen dreht sie zur Höchstform auf. Ebenso die EU: sie schleppt sich von Krise zu Krise, löst Versprechen nicht ein, lässt Rechtsbrüche unwidersprochen zu (Stichwort Dublin-Abkommen) und das Prestigeprojekt Euro vernichtet Sparguthaben und verschärft die Armut – doch die EU-Kommission kämpft für die Homo-Ehe weltweit. Polen, Ungarn und Kroatien versuchen, die Unterstützung der EU für dieses gesellschaftliche Umerziehungsprogramm zu verhindern. Aber gegen Deutschland Frankreich und Großbritannien und den ersten Vize-Präsidenten der EU-Kommission Franz Timmermans (Sozialdemokrat), der die universelle Einführung der Homoehe zur Agenda der EU-Kommission erklärt hat, ist das auf Dauer unmöglich.

Um diese ungleichen Kräfteverhältnisse zu ändern, gibt es für 2017 zwei gute Vorsätze.

Erstens: die europäische Bürgerinitiative “Mutter, Vater, Kinder” bis zum 3. April 2017 aktiv zu unterstützen. Denn der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erteilte der amtlichen EU-weiten Bürgerinitiative ausdrücklich die Genehmigung und urteilte, dass sie weder homophob noch diskriminierend ist. Nur eine symbolkräftige Zahl von Unterstützern für eine Definition von Ehe als Partnerschaft zwischen Mann und Frau kann der Politisierung der EU-Kommission Einhalt gebieten. Zehn Mitgliedsstaaten haben ihre Mindestanzahl bereits erreicht. Deutschland und Österreich noch nicht. Bis zum 3. April 2017 besteht dafür noch Gelegenheit. Ein Erfolg dieser Initiative würde den EU-Institutionen durch Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie politische Leitlinien vorgeben.

Der andere Vorsatz besteht darin, sich bei kommenden Landtags-, Bundestags- und Europawahlen an die Position der jetzigen Mandatsträger zu erinnern, um die nachweislich enge Verzahnung von LGBT-Gender-Lobby und in dieser Frage indifferenten Entscheidungsträgern aufzubrechen. Um jedoch Änderungen bei Abstimmungsverhalten oder Verhandlungspositionen einzufordern, müssen die Bürger erstmal die Positionen ihrer Mandatsträger objektiv und einfach nachprüfen können. Auf kommunaler und regionaler Ebene mag das problemlos möglich sein. Den Dorfvorsteher trifft man gegebenenfalls zum Frühschoppen. einem Mitglied des Landtags oder des Bundestags läuft man gelegentlich im Kirchengemeinderat über den Weg. Doch um das Abstimmungsverhalten der Europa-Abgeordneten fernab in Brüssel oder Straßburg zu kontrollieren, gibt es nur drei Möglichkeiten: Vertrauen in deren Pressemitteilung (“Ich versichere Ihnen hoch und heilig, dass ich so abgestimmt habe”), Selbstbeobachtung bei Abstimmungen im Sitzungssaal in Brüssel und Straßburg (wer hebt wann die Hand, bzw. welches Licht leuchtet bei elektronischen Abstimmungen auf: grün für Zustimmung, rot für Ablehnung und weiß für Enthaltung). Aber das ist materiell und finanziell nicht machbar. Bleiben also die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen, die als Bestandteil des Protokolls der Plenarsitzungen veröffentlicht werden.

Namentliche Abstimmungen sind der Mehrheit der Europa-Abgeordneten aber ein im Auge, sie wollen die Kontrolle ihrer Abstimmungen möglichst vermeiden. Zwar funktioniert die deutsche Hofberichterstattung aus Brüssel und Straßburg routiniert, doch mangelt es dabei an medialer Kritik gegenüber der Steuerung von sozialen Werten und Normen durch die EU. Faktenbasierte Kritik am Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier in diesen Bereichen wird jetzt zusätzlich erschwert, nachdem die EU-Parlamentarier ihre Regeln für namentliche Abstimmungen im Zuge einer routinemäßigen Überarbeitung der Geschäftsordnung des EU-Parlaments verschärft haben.

Die im EU-Parlament vertretenen klassischen Parteien beschweren sich zwar über das Demokratiedefizit der EU und fordern in den Hauptstädten mehr Demokratie und Transparenz. Doch in Straßburg und Brüssel vernebeln sie die Transparenz durch Geschäftsordnungstricks. Die neue EP-Geschäftsordnung dient vor allem großen Fraktionen, die meistens um jeden Preis bis zur inhaltlichen Selbstaufgabe miteinander koalieren. Den kleinen Fraktionen streichen sie die aus nationalen Parlamenten bekannten Minderheitenrechte für Oppositionsfraktionen. Das gilt nicht nur bei Abstimmungen beispielsweise in der Euro-Politik, wenn sich deutsche Politiker im Ausschuss für Wirtschaft und Währung ganz klar für die Haftung deutscher Sparer für ausländische Schrottbanken einsetzen und nur dann eben nicht abstimmen, wie beispielsweise Burkard Balz (Niedersachsen), wenn seine Position – die ja in Deutschland keineswegs hoffähig ist – durch eine namentliche Abstimmung bekannt werden würde.

Eine namentliche Abstimmung könnte beispielsweise auch belegen, wie sich die deutschen Abgeordneten untereinander verhalten, selbst bei eigentlich selbstverständlichen Konsensthemen wie der Verurteilung der Verfolgung christlicher Minderheiten in Ägypten. So beantragte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch eine Aussprache im Plenum, um das terroristische Attentat auf die koptische Minderheit in Kairo vor Weihnachten zu verurteilen. Klare Sache, sollte man meinen, und ein vernünftiger Antrag der aktivsten deutschen Europaabgeordneten (die offizielle Aktivitätenstatistik http://www.mepranking.eu gibt an, wer wie viel und was getan hat im EU-Parlament). Doch Überraschung auf der Besuchertribüne des Plenums in Straßburg: Während der FDP-Abgeordnete Alexander von Lambsdorff ausdrücklich den Daumen hochreckte und dem Antrag namens seiner liberalen Fraktion zustimmte, enthielten sich die Christdemokraten von CDU und CSU. CSU-Vize Manfred Weber war anwesend, hob jedoch demonstrativ seine Hand nicht. Der Antrag wurde angenommen, jedoch nicht mit den Stimmen der Christdemokraten. Die Verteidigung christlicher Minderheiten war hier offenbar weniger wichtig als die Fraktionszugehörigkeit der Antragstellerin. Solche Begebenheiten beobachtet man nur von der Besuchertribüne des Plenums aus. Eine namentliche Abstimmung würde hier für viel mehr Klarheit sorgen. Aber diese Transparenz wollen die Europa-Abgeordneten nicht mehr, denn 2017 ist Wahljahr und das zählt das gesprochene Wort, nicht die Fakten.

Ich wünsche Ihnen trotzdem ein gutes und transparentes 2017,

Ihr Junius

(Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.)

iDAF-Kontoverbindung für Spenden: Commerzbank AG, IBAN: DE26 3804 0007 0333 5049 00, BIC: COBADEFFXXX

Falls Sie nach Artikeln suchen möchten, die noch weiter zurück liegen als die auf der neuen Webseite verfügbaren (vor Juni 2012), so können Sie unsere alte Webseite durchstöbern, die zu diesem Zweck weiterhin unter der folgenden Adresse erreichbar ist: http://altewebsite.i-daf.org

Verantwortlich: Jürgen Liminski, Geschäftsführer iDAF

Impressum: Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V., Vereinsregisternummer: VR707, Olpe, Steuernummer: 33859521016, D – 53757 Sankt Augustin, Neckarstr. 13, E-Mail: info@i-daf.org

***************************

Kommentar dazu von Georg Vendel^**): „Sklaven der EU“

(Vernebelte Aktivitäten und Prioritäten in Brüssel und Strasbourg – iDAF_Brief aus Brüssel / Dezember 2016, 31.12.2016 10:07, Von Vendel T-online <ge-vendel@t-online.de> An Klaus Hildebrandt Hildebrandt.Klaus@web.de)

Danke, lieber Herr Hildebrandt, das sitzt!

Die EU ist nur noch eine gigantische antidemokratisch-sozialistische Geldumverteilungsinstitution, die die Steuergelder und das Vermögen der Deutschen auf ganz Europa umverteilt.

Nun wird die italienische Bank von Siena mit Steuermitteln „gerettet“, ein klarer Regelverstoß, den aber niemanden (mehr) aufregt, weil sich die EU sowieso nicht mehr an ihre Regeln hält. So wie Merkel in der Flüchtlingsfrage alle Regeln brach.

Weshalb sollen wir Bürger uns dann eigentlich noch an Regeln und Gesetze halten?

Während sich Schäuble brüstet, dass die Steuereinnahmen auf Rekordniveau seien und ständig steigen, weil die Deutschen immer höhere Steuern und Abgaben zahlen, werden diese Steuereinnahmen in Deutschland selbst kaum mehr reinvestiert. Weshalb unsere gesamte Infrastruktur verrottet ist und wir im „high-tec-Bereich“ international immer weiter zurückfallen.

Und die wenigen Filetstücke, die wir noch haben, die verkaufen wir auch noch an China oder an unsere Gesellschaftsfeinde am persischen Golf.

Die EU ist eine zivile Form von Versailles 1919, nur viel schlimmer und noch viel teurer in den Auswirkungen.

Deutschland wird nach Schätzung von Volksökonomen bisher 750 Mrd. EUR an Verbindlichkeiten (Griechenland, Portugal …) verlieren, denn niemand glaubt ernsthaft, dass wir unsere verliehenen Gelder jemals wiedersehen.

Die EU ist aus Sicht der deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler nichts anderes als eine moderne Art der „freiwilligen“ Sklavenhaltung des Deutschen Volkes.

Deutschland wird vor der Regierung Merkel systematisch in allen Bereichen ausgeplündert, ausverkauft und verkauft, – verraten!

Merkel ist ein Volksfeind der allerschlimmsten Art. Merkel muß schnellstens vor ein Volksgericht und abgeurteilt werden.

Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute für 2017! Georg Vendel

**) Georg Vendel ist Dipl.-Ing., freiberuflicher Unternehmensberater, Freidenker und deutscher Patriot sowie seit langer Zeit Kommentator bei conservo.

www.conservo.wordpress.com   2.1.2017