BAMF-Skandal weitet sich aus – Schmerzensgeld für entlassenen BAMF-Dolmetscher?

(www.conservo.wordpress.com)

(Zwei Beiträge von „bayernistfrei“ und „Journalistenwatch“)

1) von Philolaos, bayernistfrei *)

Über Jahre hinweg tanzten die Mäuse in der Bremer Außenstelle des BAMF. Wer wieviel wusste, sollen nun Ermittler und ein Untersuchungs-Ausschuß zu Tage fördern. Jedenfalls wurden Steuergelder durch geradezu „bandenmäßig“ abgewickelte Asylgenehmigungsverfahren in einem vermutlich horrenden Ausmaß verbrannt.

Nachdem eine Clique an Anwälten und Dolmetschern rund um die Leiterin der Bremer BAMF-Dependance Ulrike Bremermann enttarnt wurden, geht einer der Dolmetscher in die Offensive: Abd-Al-Salam K. (39) fordert Schmerzensgeld vom Staat. Laut BILD soll der Libanese pro Flüchtling 500.-Euro für seine Gefälligkeiten zur Erlangung eines positiven Asylbescheids abgestaubt haben.

Am 1.Juni beginnt sein Prozess beim Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven.

Während sich die Leiterin des BAMF Cordt und Innenminister Seehofer selbst bis in die zweite Mai-Hälfte noch seltsam bedeckt hielten, war der BAMF-Skandal in alternativen Medien bereits im April kein Geheimnis mehr:„Korruption in Bremen: BAMF-Chefin Ulrike Bremermann holt Mohammed, Jihad und ihre 2000 Brüder nach Deutschland“

(Die hochkorrupte bisherige BAMF-Leiterin Ulrike Bremermann)

Vorgestern, am 20. April 2018, war es soweit. Der schon lange auf die Republik zurollende Korruptionstsunami durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, konnte nicht mehr unter dem Deckel gehalten werden.

Daß die aufgeblähte Asylindustrie kräftig von dem durch Deutschlands Führerin ausgelösten Ansturm der meist islamischen jungen Männer profitiert und durch immer wieder neu geschaffene Phantasieposten den Steuerzahler in beispielloser Weise ausnimmt, ist ja seit Jahren belegt. Das ist Raubtierkapitalismus, den eben politische Jahrhundertversager wie Merkel fördern, aber aus Sicht der Imperialisten und Globalisten wahrscheinlich noch nicht besonders verwerflich.

Der Sumpf der organisierten BAMF-Kriminalität konnte meist nur stichprobenartig nachgewiesen werden. Leute wie Ulrike Bremermann und die mit ihr unter einer Decke steckenden Juristen und Dolmetscher hacken sich eben gegenseitig kein Auge aus! Aufgeflogen ist das Netzwerk nur durch die überbordende Gier ihrer Haupt-Protagonistin.

Bremermann erhielt für jeden durchgewunkenen Fall bei konspirativen Treffen in Restaurants, in denen die Mafia es sich auf Kosten der Gesellschaft schmecken ließ, einen bestimmten Bargeldbetrag zugesteckt, mutmaßlich meist etwa 1000 Euro.

Das wären auf 2000 Personen hochgerechnet also ungefähr 2.000.000 Euronen! Zwei Millionen!

Hätte sie nach der ersten Million Schluß gemacht, wäre vielleicht gar nichts rausgekommen. Aber die Gier nach dem kriminell leicht verdienten Geld war einfach stärker. Außerdem weiß man ja, daß die Mafia Aussteiger nicht duldet. Und mit Leuten, die bereits massig Dreck am Stecken haben, hat sie leichtes Spiel.

Aufgefallen sind Bremermanns Verbrechen letztlich im benachbarten Bundesland Niedersachsen. Das große Flächenland, immerhin auch durchseucht mit pseudolinken Fanatikern wie SPD-Mann Arne Zillmer aus Himmelpforten bei Stade, der dort seit Jahren AfD-Leute und ihre Unterstützer gewaltsam verfolgt, besitzt zwar ebenfalls eine hohe Asyl-Anerkennungsquote, aber eben längst nicht die 80 Prozent des Stadtstaates. Die 20 % Durchgefallenen beließ die Bremermann-Bande wohl als notdürftige Tarnung. Oder die betreffenden Mohammeds und Jihads konnten den Preis nicht bezahlen.

Nichts ist damit getan, daß in Bremen einige Leute suspendiert wurden. Experten vermuten, daß das nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs ist und es viele Jahre dauern wird, bis der BAMF-Sumpf bundesweit trockengelegt ist. Bis dahin können die eingeschleppten Gewaltkriminellen und Djihadisten uns nicht nur auf der Tasche liegen, sondern aus Deutschland weiterhin einen Terrorstaat machen, in dem Merkel gut und gerne lebt. Zumindest bis zu ihrem Ruhestand im fernen Paraguay.

*) Quelle: https://bayernistfrei.com/2018/05/26/schmerzensgeld-fuer-entlassenen-bamf-dolmetscher/

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2.) Der BAMF-Skandal weitet sich aus

(aus „Journalistenwatch“) **)

Nachdem publik geworden war, daß in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flucht (BAMF) etwa 1.200 Asylanträge widerrechtlich positiv beschieden worden sind, sind nun zehn weitere Außenstellen im Visier des Rechnungshofes.

Die Bremer Außenstelle darf inzwischen über gar keine Asylgesuche mehr entscheiden. Es stehen außerdem drei Strafanzeigen im Raum, eine davon gegen BAMF-Chefin Cordt. In einer Art Vorwärtsverteidigung hat Innenminister Seehofer (CSU) den Rechnungshof nun sogar angewiesen, sein eigenes Innenministerium unter die Lupe zu nehmen, um etwaige Unregelmäßigkeiten aufzudecken.

Außer, daß Seehofer sehr spärlich Rückendeckung von der Kanzlerin bekommt, ist von Angela Merkel im Zusammenhang mit dem BAMF-Skandal nichts zu hören. Merkel stellte lediglich fest, daß etwaiger Rechtsbruch im Innenministerium einem Versagen von Seehofers Amtsvorgänger de Maizière geschuldet wäre.

Es ist erstaunlich, wie nonchalant deutsche Medien eine zentrale Frage meiden, als seien sie der Teufel und die Frage das Weihwasser. Diese Frage geht so: Wäre es denn nicht allzu verständlich, wenn die rechtswidrigen Positivbescheide in Bremen – und möglicherweise anderswo ebenso – einerseits zwar im Bewußtsein des Rechtsbruchs erfolgten, andererseits aber der Rechtsbruch selbst als „politisch erwünscht“ interpretiert worden wäre? Kann es sein, daß die Rechtsbrecher in den Außenstellen sich im ideologischen Einklang mit der Kanzlerin wähnten, als sie in einer Art vorauseilendem Gehorsam ihre rechtswidrigen Positivbescheide ausstellten? Das ist durchaus denkbar.

Es ist schließlich die Kanzlerin selbst gewesen, die bis dahin bereits eine „argumentative Blaupause“ geliefert hatte. Im Spätherbst 2015 auf ihre Verantwortlichkeit für die Schutzlosigkeit der deutschen Grenzen angesprochen, erklärte sie schließlich, daß es ihr egal sei, ob sie die Verantwortliche für die Flutung des Landes mit Illegalen ist. Die seien „nun halt da“. Deutschland sei „nicht mehr ihr Land“, so die Kanzlerin damals, wenn sie sich dafür entschuldigen soll, ein „freundliches Gesicht“ gemacht zu haben. Die Botschaft war doch eindeutig? – Ein freundliches Gesicht sticht Recht und Gesetz.

Es wäre also kein Wunder, wenn sich die „menschlich bewegten“ Sachbearbeiter in einer Außenstelle des BAMF aufgrund ihrer ideologischen Merkelaffinität – quasi unausgesprochen – dazu aufgefordert gefühlt hätten, Merkels kaum verbrämte Verachtung für Recht und Gesetz als Fingerzeig zu verstehen, es der Kanzlerin gleichzutun. Gut möglich ist, daß sie sich bei ihren Rechtsbrüchen darauf verlassen haben, die Kanzlerin würde ein Publikwerden derselben schon verhindern.

Der Schnack im Kanzleramt zu Berlin ist aber inzwischen ein anderer geworden. Aus „es ist mir egal …“ wurde dort inzwischen ein „Vorgänge von 2015 dürfen sich nicht wiederholen…“.

Das Abtauchen Merkels beim BAMF-Skandal ist deshalb ein Indiz für mehrere Sachverhalte – und keiner davon wäre schmeichelhaft für Angela Merkel.

  1. Vorauseilender Gehorsam dieser Kanzlerin gegenüber wird von ihr nicht mit Loyalität belohnt. So fragwürdig Thomas de Maizière als Innenminister gewesen ist, so fraglos muß man seine Loyalität der Kanzlerin gegenüber bejahen. So eiskalt, wie sie ihn losgeworden ist, tickt Merkel jedesmal, wenn ihr etwas oder jemand gefährlich werden könnte. Das BAMF bekommt das gerade zu spüren.
  2. Merkel taucht ab, weil sie instinktiv weiß, wie sehr es ihr persönlich und ihrer stark beschädigten Akzeptanz als Kanzlerin schaden würde, sollte sie mit dem BAMF-Skandal eindringlicher in Verbindung gebracht werden als bisher.
  3. Es nützt niemandem, sich in einer weltanschaulichen Nähe zur Kanzlerin zu verschanzen. Sie selbst verhält sich nämlich wie ein General, der als erster desertiert, sobald der „Feind“ auftaucht, um als nächstes mit diesem Feind (hier: der Rechnungshof) gemeinsame Sache gegen die Gläubigen an ihre hohe Moral zu machen.
  4. Merkel kennt keine Moral. Sie behauptet bloß eine.

Was hätte Jutta Cordt, erst seit Februar 2017 als BAMF-Chefin im Amt, angesichts der Strafanzeige gegen sich eigentlich zu befürchten, wenn sie in der Öffentlichkeit vorpreschen würde mit der Feststellung, daß es wohl kaum einen sachlichen Unterschied mache, ob Mitarbeiter des BAMF das Recht mit Füßen treten, oder die Kanzlerin? Auch beim BAMF gebe es eben Menschen, die gerne ein freundliches Gesicht machen. Obendrein sei sie selbst aufgrund der Kürze ihrer Amtszeit bisher für die Mißstände im BAMF so wenig verantwortlich, wie Seehofer für diejenigen im Innenministerium von de Maizière. Wer wollte dem argumentativ etwas entgegensetzen, außer, daß Immunität vor Strafverfolgung eben für gewählte Volksvertreter gilt, nicht aber für Beamte? Das wäre nämlich die einzige Begründung, die sich anführen ließe dafür, daß Cordt ihren Kopf für denjenigen hinhalten soll, den Merkel durch ihr Abtauchen beim BAMF-Skandal aus der Schlinge zu ziehen versucht.

Zielführend wäre es daher, wenn sich deutsche Mainstream-Medien, anstatt das Abtauchen Merkels weitgehend unkommentiert zu lassen, darauf konzentrieren würden, den Urgrund des BAMF-Skandals deutlich zu benennen: Merkel und ihr wohlfeiler „Menschlichkeits-wahn“, den sie als Kanzlerin, vor jeder möglichen Strafverfolgung gefeit, hemmungslos ausleben zu dürfen glaubt. Die Mitarbeiter der Außenstellen des BAMF und im Innenministerium sind nämlich nur die Bauernopfer. Der Fisch jedoch stinkt immer vom Kopf her. (ME)         **) https://www.journalistenwatch.com/2018/05/27/bamf-skandal-merkel-taucht-ab/

www.conservo.wordpress.com     27.05.2018

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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13 Antworten zu BAMF-Skandal weitet sich aus – Schmerzensgeld für entlassenen BAMF-Dolmetscher?

  1. Freya schreibt:

    Selbst wenn die jetzt mal ein paar Gestalten benennen und rausziehen, wir werden sehen, die Strafe ist bestenfalls Amtsenthebung oder Umbesetzung oder pro Forma-Entlassungen. Aber hintenrum ist sicher für alle gesorgt, das Netzwerk funktioniert. Da in Ämtern eigentlich kaum noch etwas passiert, das nicht gewollt ist, wird es sich hier um einvernehmlichen Rechtsbruch gehandelt haben. Einvernehmlich mit der Raute des Schreckens meine ich.

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  2. MoshPit schreibt:

    Hat dies auf MoshPit's Corner rebloggt.

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  3. SVEN GLAUBE schreibt:

    Österreichischer TV-Fernsehsender „OE24.AT“ berichtet über dass Entstehen einer „Das ist die neue Flüchtlingsroute“ Nach der Schließung der Balkan-Route haben Schlepper eine neue Route entdeckt!

    http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Regierung-warnt-Das-ist-die-neue-Fluechtlingsroute/335053601

    Österreichischer TV-Fernsehsender „OE24.AT“ berichtet über dass Entstehen einer „Das ist die neue Flüchtlingsroute“ Nach der Schließung der Balkan-Route haben Schlepper eine neue Route entdeckt!

    Nach der Schließung der Balkan-Route haben Schlepper eine neue Route entdeckt.

    Die Regierung schlägt Alarm: Die Flüchtlingszahlen steigen und die Flüchtlinge haben einen neuen Weg nach Österreich gefunden.
    Flüchtlingsstrom

    Bis zum 20. Mai haben es insgesamt 18.222 Menschen über die Ägäis bis nach Griechenland geschafft – das sind laut Regierung, die gestern neue Zahlen zu den Flüchtlingsströmen bekannt gab, um 144,8 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Viele von ihnen riskieren jetzt ihr Leben, indem sie sich bemühen, über den „Todesfluss“ Evros zwischen der Türkei und Griechenland zu kommen. Dort wurden im April 3.986 Menschen aufgegriffen – im Vormonat waren es noch 1.658.
    Neue Route

    Für Experten ist klar: Die Schlepper sind nach der Schließung der Westbalkanroute von Mazedonien auf Albanien ausgewichen. Die neue „Albanien-Route“ führt von Griechenland über Albanien und Montenegro oder Serbien nach Bosnien-Herzegowina. Diese beiden Länder sind jedoch nur klassische „Transitländer“ – danach geht es weiter über Kroatien und Slowenien nach Österreich.

    Besorgnis

    Im Vorjahr brach der stärkste Flüchtlingsstrom – damals noch über die alte Route – erst in der zweiten Jahreshälfte los. Dementsprechend besorgt ist die Regierung über den explosionsartigen Anstieg: In Bosnien-Herzegowina sind seit Jahresbeginn rund 4.000 Illegale angekommen. Allein in den vergangenen drei Wochen waren es rund 1.200 Flüchtlinge. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2017 waren es nur 755 Flüchtlinge, die in Bosnien-Herzegowina in Asylzentren registriert wurden. Slowenien, die letzte Station vor Österreich, verzeichnet einen Flüchtlingsanstieg um 380 Prozent auf 1.500.
    Aufgriffe

    In Österreich steigen indes die Aufgriffe illegaler Migranten: In der Woche zum 17. Mai waren es mit 352 Menschen um 75 mehr als noch in der Woche davor.
    Kurz & Kickl wollen „Albanienroute“ schließen

    Kanzler Sebastian Kurz hat schon am Sonntag seine Minister bei Hochsommer-Temperaturen im malerischen Mauerbach (NÖ) zusammengetrommelt – die Themen sind weniger malerisch: So wird heute die neue Mindestsicherung vorgestellt. Doch vor allem warnt die Regierung vor einer neuen Flüchtlingswelle, die Kurz, Außenministerin Karin Kneissl und Innenminister Herbert Kickl am Balkan auszumachen glauben: Laut Kneissl warteten derzeit 30.000 bis 40.000 Flüchtlinge auf dem Balkan. Vorsorglich gelte es, diese neue Route zu schließen:

    ■ Treffen mit Rama: So empfängt Kurz diese Woche den albanischen Premier Edi Rama in Wien – er soll überredet werden, die Flüchtlinge bereits an den Außengrenzen zu stoppen. Dies sei nur eine „Frage des Wollens“, ist der Bundeskanzler sicher.

    ■ Grenzen dicht: FPÖ-Innenminister Herbert Kickl bereitet alles vor, um die Grenzen bei einem etwaigen Ansturm zu schließen: „Im Fall der Fälle werde ich alle Grenzen zu Österreich dichtmachen“, verspricht er. Ein Flüchtlingsstrom wie 2015 „darf sich nicht wiederholen“. Die neue Grenzschutztruppe befinde sich zwar erst in Aufbau – er könne aber „500 bis 600 Beamte zum Dichtmachen der Grenze zum Einsatz bringen. Wir sind gerüstet“, so Kickl.
    Kickl warnt Balkan-Länder: Wir machen jetzt dicht

    ■ Kontakte mit Balkanländern: Zudem will der Innenminister schon heute, Montag, alle Balkanländer „von Griechenland bis Slowenien“ warnen. „Wir werden sie in Kenntnis setzen, dass Österreich im Fall der Fälle dichtmacht.“

    ■ Einsatz in Nordafrika: Zudem wird die Sicherung der Außengrenzen Top-Thema der österreichischen EU-Präsidentschaft ab 1. Juli. In der Welt tritt Kurz dafür ein, dass die EU-Grenzschutztruppe Frontex „Migranten bereits in Nordafrika abfängt“. Es gehe darum, „das schmutzige Geschäftsmodell der Schlepper zu beenden und zu verhindern, dass sich Schlepperboote auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen.“ Dazu müsse Frontex ein neues Mandat bekommen, damit Frontex auch in Nordafrika tätig werden können. Dass die Truppe erst bis 2027 auf 10.000 Mann aufgestockt werden soll, geht Kurz viel zu langsam.(gü)
    Insider enthüllt: Afghanen geben sich als Pakistani aus

    Etwa 70 Prozent der Flüchtlinge auf der Albanien-Route stammen aktuell aus Pakistan. Ein Insider erklärt dazu gegenüber ÖSTERREICH: „Meiner Meinung nach ist hier ein großer Anteil von Afghanen dabei, die sich als Pakistani ausgeben.“ Der Grund: Afghanen bekommen mittlerweile nur schwer Asyl – die meisten offenen Asylanträge betreffen Afghanen.

    In Österreich gäbe es dem Insider zufolge auch jetzt schon einen großen Anteil Afghanen, die sich mit gefälschten Dokumenten als Pakistani ausgeben.

    http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Regierung-warnt-Das-ist-die-neue-Fluechtlingsroute/335053601

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    • Freya schreibt:

      Entschuldigung, aber der Linktitel „Regierung warnt….das ist die neue Flüchtlingsroute“
      soll das ein Witz sein? Sicher ist das Satire, was sonst?!
      Ich höre immer Route Route und Vorsicht, gefährlich….
      Wir hatten mal Staatsgrenzen und zwar alle, auch die Österreicher , nicht nur wir Deutschen. Und was außerhalb dieser Grenzen für Trampelpfade und Routen ins Gras gelaufen wurden, konnte uns egal sein. Aber schön, das die Regierung warnt; sollen wir da dann keine Pilze sammeln gehen, oder was? Macht die Grenzen endlich dicht, dann braucht ihr auch nicht mehr warnen, möchte man ihnen zurufen.

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  4. Rasputin schreibt:

    Schmerzensgeld? – wohl eher muss man von diesen Räubern und Betrügern an unserem von Generationen aufgebauten Sozialsystem Schadensersatzleistungen fordern. Aber dank rot grün werden Diebe zu Opfern und Geschädigte zu Strafen verdonnert. Merkel konnte wie die SPD immer auf ihren rotgrünlinken Beamtenapparat vertrauen und wir bauchen in den Beamtenstuben eiserne Besen und nicht nur dort. Vor Jahren beklagte mal ein Professor das wir in Deutschland zu viele Anwälte haben die nicht mehr das Recht vertreten und er hatte Recht. Dank der Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes und des Justizapparates durch rot grüne Genossen, konnte unsere Verfassung so entstellt werden, das nur noch eine leere Hülle übrig blieb, die mit dem geistigen Dreck von rotgrünlinks aufgepeppt wurde und dabei auch noch die Ewigkeitsregeln gebrochen. Wir haben keine unabhängige Justiz mehr, die nach den Grundsätzen der Verfassung handelt, sondern eine Räuberbande von Anwälten die nicht mehr Recht verteidigen in der Mehrheit, sondern sich am Betrug der Regierung die Staatskasse zu plündern beteiligen. Dieses Geld ist ihnen bei der Verteidigung der Goldschätzchen sicher, wozu eigenen Bürgern noch zu Recht verhelfen? Die eigenen Bürger werden dann meist wie Dreck behandelt und teuer zur Kasse gebeten, wen sie das wenige was ihnen geblieben ist verteidigen, anstatt sich gleich unter Kuratell stellen zu lassen. Diesen Anwälten, die den Betrug der Politiker unterstützen, die Verfassung missachten, gehört die Konzession für immer entzogen, denn sie haben die Rechtsbeugung gegen den Bürger fleißig unterstützt. Verheerend ist dabei die Verzahnung mi den Versicherungen.

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  5. gelbkehlchen schreibt:

    Merkel und andere sind von mir im März 2017 angezeigt worden beim Amtsgericht Traunstein, nach dem ich von der Justiz wegen Volksverhetzung verfolgt wurde. Ich habe in diesem Linksstaat natürlich nichts davon gehört. Alles wie früher 1933 Mitläufer. In meiner Schulzeit konnte ich nicht verstehen, wie denn das III.Reich passieren konnte. Jetzt weiß ich es.

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    • Semenchkare schreibt:

      Bis zum Elend des 3. Reiches müssen sie net zurück. DDR live reicht völlig, um zu begreifen was hier seit etwa allerspätestens (Konsolidierung der Macht) 1998 abgeht.!

      Der Beginn und das Verfassungsgericht!
      ->1991!

      …Karlsruhe hilft Grünen und PDS

      Die Grünen und auch die Partei des Demokratischen Sozialismus – so nannte sich jetzt die um die schlimmsten Altkader bereinigte SED – wären nicht im Bundestag vertreten gewesen, hätte nicht das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Wahlvertrag die politischen Gruppierungen in der DDR benachteilige (die Richter dachten natürlich vor allem an die Bürgerbewegung, nicht an die SED-Nachfolger). Die bundesweite Fünfprozenthürde wurde von Karlsruhe gekippt, es gab in der Hinsicht somit zwei Wahlgebiete, eine etwas kuriose Situation: Die Einheitswahl wurde getrennt ausgezählt, als ob BRD und DDR noch existierten.

      Dadurch schaffte es das ostdeutsche Bündnis90 (mit dem Zusatz Die Grünen) in den Bundestag dank 6,2 Prozent in den neuen Ländern (im Westen waren es 4,8 Prozent: das parlamentarische Fähnlein der Partei wurde vier Jahre lang allein von acht ostdeutschen Abgeordneten weitergetragen). Auch die PDS rettete sich dank 11,1 Prozent im Osten in das erste demokratisch gewählte gesamtdeutsche Parlament seit 1932. Bundesweit waren die Grünen auf 5,1 Prozent gekommen, die PDS landete bei 2,4 Prozent.

      Auszug

      https://www.tagesspiegel.de/themen/bundestagswahl-historie/serie-bundestagswahlen-1990-die-schwarz-rot-gold-wahlen/8589106.html

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      • Semenchkare schreibt:

        Auszug (Schlussbemerkung) eines längeren Spiegel-ARTIKELS von 1990!

        01.10.1990

        …Zumindest in diesem Ziel sind sich der Bonner Kanzler und sein SPD-Herausforderer einig: Die Rückkehr zum „Nationalstaat von gestern“ (Kohl) soll es nicht geben; das neue Deutschland soll „ein Provisorium“ (Oskar Lafontaine), „eine Etappe“ (Kohl) auf dem Weg zur Einheit Europas sein. Würden sich die Deutschen nur noch mit sich selbst beschäftigen, so Kohl, wäre „das Verrat an unserer Politik“.

        http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13500246.html

        Man vergleiche die Charakterisierung der Bundesrepublik Deutschland damals (im Text) und den Zustand heute, 2018!

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  6. Semenchkare schreibt:

    Der BAMF-Skandal wird auch bei Anne Will verwurstet.
    Wenigstens ist Alexander Gauland (AfD), eingeladen.
    Der Rest: buntes Mähhh, Bähhh und Schnief….

    https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Die-Gaeste-im-Studio,gaesteliste1076.html

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  7. Semenchkare schreibt:

    Heute war Demo:
    Passend auch zum Thema!

    #7 AUF TRENDS

    AfD-Großdemo am 27.05.2018 in Berlin

    2 Stunden 40 min.

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  8. Semenchkare schreibt:

    Laut einem Statement =>Anrufer, Tv-zuschauer, Ex mitarbeiter beim BAMF, bei „Presseclub nachgefragt“ geht das ganze Theater mit dem „Behördenbeschiss“ seit Jahrzehnten so. Habe es in der Glotze gesehen.

    „Chaos oder Strategie – wohin steuert Deutschland in der Flüchtlingspolitik?“

    Video->
    http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/_chaos_oder_strategie_wohin_steuert_deutschland_in_der_fluechtlingspolitik_/2588194?datum=2018-05-27

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