Die Gründe für die Erfolge der europaskeptischen Parteien in der EU

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Par Ordre du Brüssel- und par Ordre de Mutti

 

 

Zur Begriffsbestimmung – ehe Sie weiterlesen: Wer die „Willkommenskultur-Politik“ nicht gutheißt, gehörte automatisch zu den „Rechts-Populisten“ – oder wird oft auch zum „Rechtsradikalen“ getauft. Dahinter stecken zwei absurde Gedanken:

1. „Rechts“ bedeutet böse, schlecht, unterirdisch – also der leibhaftige Teufel. Dementsprechend sind „Rechtspopulisten“ zwar die, die ausdrücken, was „das Volk“ fühlt oder meint, was aber die politisch Korrekten nie dulden würden, weil es „teuflisch“ ist.
2. Wer in der EU ist oder europäisch denkt, darf mit „Rechten“ nichts am Hut haben, da diese eben nicht politisch korrekt seien. (Unbeanstandetes) Mitglied in der EU darf nur ein „politisch korrekter“ Staat sein!

Diese beiden Mißverständnisse tiefer zu untersuchen, ist zwar jetzt hier nicht der Platz, aber es genügt, darauf hinzuweisen, daß diese Mißverständnisse von „EU-Linkspopulisten“ gegen alle(s) instrumentalisiert werden, die nicht der „Ordre du Brüssel“ – und der „Ordre du Mutti“ gehorchen.Nicht nur im Fall Italien hat der Aufwind für die ungeliebten „Populisten“ vor allem mit der europäischen Flüchtlingspolitik zu tun. Wahl um Wahl haben die Bürger signalisiert, daß sie von ihren Politikern eine härtere Haltung gegenüber der illegalen Einwanderung erwarten.

„Rechtsextreme“, „populistische“ bzw. „ausländerfeindliche Parteien“ sind in Österreich, Italien und potenziell auch in Slowenien in Regierungen eingetreten – allesamt Länder, die an der Fluchtroute nach Deutschland liegen. (Dort ist der Aufstieg der AfD direkt verbunden mit der Politik der offenen Tür von Bundeskanzlerin Angela Merkel.)

Der nächste Test wird Schweden sein, eine der ältesten Demokratien Europas mit einer traditionell liberalen Einstellung gegenüber Flüchtlingen. Dort steigen die rechten „Schwedendemokraten“ in den Umfragen stark.

Die neue Regierung in Italien hat angekündigt, Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis massiv auszuweisen.

Nach der Schließung der Balkanroute ist Italien in besonderem Maße zu einem Frontstaat geworden. Zu Recht fühlt sich das Land im Stich gelassen von seinen europäischen Partnern. Für die EU müßte das ein beunruhigendes Thema sein. Müßte.

Der Inbegriff des europäischen Projekts besteht darin, daß die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten so weit wie möglich abgebaut werden. Das geht aber nur, wenn die Außengrenzen gesichert sind. Nach der Verbreitung der Merkelschen Willkommenskultur sind die EU-Außengrenzen Aber eher offen. Kein Wunder, daß kluge und nationalbewußte EU-Staaten zur Selbstverteidigung greifen.

Von „Rechtspopulisten“ und „Haßreden“ bedrohte EU

Die Gegner dieser Linie werden natürlich in den Dreck getreten. Vorwurf: Es gebe inzwischen den starken Reflex, sich zu verschanzen und anderen die Misere zu überlassen. So sei keine Solidarität möglich. Über kurz oder lang würde diese Situation Europa sogar mehr bedrohen als finanzielle oder wirtschaftliche Streitigkeiten.

Und dann das Übliche: Wer von der vorgegebenen EU-Linie abweicht, greife „zum Repertoire der Rechtsnationalisten“ bzw. zu „Haßreden“. In Ungarn bestritt Viktor Orbán damit seinen Wahlkampf, ebenso die FPÖ in Österreich – mit klarem, erfolgreichem Ausgang. Damit, so der weitere Vorwurf, hätten sie sich der „fremdenfeindlichen Linie der sogenannten Visegrad-Staaten“ angeschlossen. Und damit würde dann auch der EU vorgeworfen, die Flüchtlingskrise miserabel zu handhaben.

Was fällt den blindwütigen EU-Verteidigern zu der Kritik (nicht nur) der Visegrad-Staaten ein? Nichts als Verurteilung und vernichtende Kritik, die nicht weit weg ist von der den Vernünftigen vorgeworfenen Haß-Sprache (gegen die „Gäste“).

Eine höchst blauäugige und erbärmliche Sicht, durch die wir nicht bloß mit einem blauen Auge davonkommen, sondern mit „Messern“ und „Meucheln“ werden leben müssen – siehe die Morde der jüngsten Zeit!

Notwendig wäre eine echte Einwanderungspolitik in Europa, die auf Werten wie Humanismus und Solidarität basiert – aber nicht auf Selbstaufgabe und Verrat an der eigenen Nation.

Gerechte Kostenverteilung

Und natürlich müssen auch die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen gerecht verteilt werden. Dies zu fordern, hat nichts mit dem gerne zitierten „Rechts-Populismus“ zu tun, sondern mit einer gerechten Lastenverteilung, die nicht danach ausgerichtet wird, daß „das reiche Deutschland“ alles zahlt.

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Fazit: Die Herausforderung für Politik besteht darin, die Wähler davon zu überzeugen, daß sie sich energischer für die Kontrolle des Flüchtlingsstroms einsetzen wird. Eine Panikmache gegen die „Populisten“ ist da ein reichlich armseliges Mittel.

www.conservo.wordpress.com     10.06.2018