Schlechte Verlierer

(www.conservo.wordpress.com)

VON DR.PHIL MEHRENS *)

Trump und Thüringen: Die linke Deutungshoheit schwindet. Markiert der 5. Februar 2020 eine Zeitenwende?

Eigentlich heißt das beliebte Gesellschaftsspiel »Mensch, ärgere dich nicht«, aber dann passiert es eben doch – immer wieder: Kurz vor dem Ziel wird ein Spieler von seinem Mitspieler vom Spielfeld gekegelt und wieder nach Hause geschickt. Wenn der Düpierte jetzt wütend auf den Tisch haut, den ärgerlichen Spielzug eine »Trickserei« nennt, die Figuren sämtlicher Mitspieler zu Fall bringt und so das ganze Spiel zerstört, dann beweist er damit eindrucksvoll, dass er erstens ein ganz schlechter Verlierer ist und zweitens – was viel schlimmer ist – die Spielidee nicht verinnerlicht hat, die darin besteht, sich eben nicht zu ärgern.

Dass die Vereinigten Staaten von Amerika und das Bundesland Thüringen am 5. Februar im Gleichschritt schlechte Verlierer verwandter politischer Lager zutage förderten, ist eine schicksalhafte Duplizität, die den beiden für sich genommen dem politischen Alltag zuzurechnenden Ereignissen einen symbolischen Mehrwert verleiht: als demonstratives Doppeldebakel der Linksideologen, das zum Fanal einer Trendwende im politischen Geschäft der westlichen Demokratien werden könnte.Da wäre also zum einen der erbärmliche Auftritt von Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die vor laufenden Kameras ein Manuskript der Rede Donald Trumps zur Lage der Nation zerriss, weil ihr das, was der höchste Amtsträger des Staates, dem sie zu dienen vorgibt, in seiner Rede von sich gab, nicht zusagte. Zugegeben, es war keine ganz einfache Woche für die Partei der Demokraten, der Pelosi angehört: steigende Zustimmungswerte für Donald Trump, Vorwahldebakel in Iowa, Amtsenthebungsverfahren krachend gescheitert. Da liegen dann schon mal die Nerven blank und man lässt sich hinreißen, politische Differenzen nicht mehr mit Argumenten auszutragen, sondern wie schlecht erzogene Erstklässler: Wer erinnert sich nicht an garstige Heulsusen, die voller Wut gegens Schienbein traten, an den Haaren rissen oder eben Papier zerfetzten, wenn sie sich anders nicht mehr zu helfen wussten! Pelosi, das beweist ihr würdeloser Kontrollverlust, weiß, dass sie Donald Trump nicht gewachsen ist. Dass ihr politischer Erzfeind in den letzten Tagen einen Wirkungstreffer nach dem anderen erzielt hat. Der Hieb, der sie vermutlich am empfindlichsten trifft: Trump wird nicht müde, die Demokraten als Sozialisten zu denunzieren, als linke Demagogen.

Das ist das Stichwort für einen Schwenk nach Deutschland, nach Thüringen. Denn dort hat ein sozialistischer Ministerpräsident, dessen Regierung nach allen Regeln der Demokratie vom Souverän abgewählt worden ist, den Versuch unternommen, dem Wähler ein Schnippchen zu schlagen und einfach trotzdem irgendwie im Amt zu bleiben. Ist leider schief gegangen. Und ganz offensichtlich sitzt dort im Thüringer Landtag eine Seelenverwandte von Nancy Pelosi mit den gleichen infantilen Erstklässler-Manieren: Die Landeschefin der Liste Links Thüringen knallte einem nach demokratischen Gepflogenheiten ins Amt gewählten Ministerpräsidenten – dem FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich – die Glückwunschblumen vor die Füße. Man fühlt sich erinnert an die notorisch überforderte Susanne Klickerklacker aus der Sesamstraße, der ihre schlechten Nerven auch so manchen Streich spielten. Auch Kemmerichs gescheiterter Gegenkandidat zeigte sich als schlechter Verlierer: Eine »widerliche Scharade« nannte Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow die parlamentarische Abstimmung und veröffentlichte auf Twitter ein Hitler-Zitat, mit dem er offensichtlich zum Ausdruck bringen möchte: Wenn Linke zu Ministerpräsidenten gewählt werden, obwohl es im Parlament keine linke Mehrheit gibt, ist alles in Butter; wenn ein anderer Kandidat gewählt wird, ist das Hitler. »Life according to leftists«, würde Trump dazu vermutlich twittern.

Enttäuschung nach politischen Niederlagen ist normal und verständlich. Auch dass jemand sich in der ersten Erregung – wie seinerzeit Gerhard Schröder nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 – mal verrennt, ist verständlich und – mit der nötigen Distanz – verzeihlich. Problematisch und, ja, auch gefährlich wird es dann, wenn die Unterlegenen erkennen lassen, dass sie den Spielgedanken der Demokratie nicht verinnerlicht haben, wenn die Enttäuschung über einen Wahlausgang in Respektlosigkeit gegenüber der Demokratie umschlägt.

Demokratie kann nur funktionieren, wenn der Respekt vor dem Souverän, dem Wähler, gewahrt bleibt. Fasst man Demokratie so auf, wie sie gemeint ist, als Übertragung von Exekutivgewalt, die der Souverän, das Volk, nicht selbst ausüben kann, auf politisches Fachpersonal, dann ist die Rollenverteilung klar: Die Polit-Kaste ist Diener des Volkes, nicht sein Erzieher. Die Aufgabe der Politiker in einer Demokratie besteht also nicht darin, den Wähler auf Kurs zu bringen, bis er endlich so abstimmt, wie es ihnen passt, ihre Aufgabe ist es, den Willen des Wählers stellvertretend umzusetzen. Vor diesem Hintergrund sind die Reaktionen aus den Parteizentralen, einschließlich der von Markus Söder, der sich empört über die latente Zusammenarbeit von CDU und AfD zeigte, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Neuwahlen forderte, besorgniserregend. Auch Kanzlerin Merkel verlangte sogleich die Revision eines demokratischen Prozesses und begründete dies in einer Perversion demokratischer Grundbegriffe ausgerechnet mit Sorge um die Demokratie.

Die Schlechte-Verlierer-Reaktion von Linken, SPD und Grünen hinwiederum wirft ein entlarvendes Licht auf das linke Lager, das im Grunde nie richtig in der Demokratie angekommen ist, weil Ideologie bei ihm stets vor Volkssouveränität rangiert und es politische Lösungen, die keinen radikalen Umbau der Gesellschaft nach sozialistischen Vorgaben vorsehen, bestenfalls für vorläufig hält. Die Reaktion auf die Wahl Kemmerichs offenbart, dass Linke überhaupt nicht an Mehrheitsentscheidungen glauben und sie letztlich auch nicht wollen. Jede Form des Sozialismus sieht schließlich vor, dass politische Ämter aufgrund der richtigen Gesinnung besetzt werden. Vorbild sind die Arbeiter- und Soldatenräte in der Sowjetunion. Natürlich wollte auch Karl Marx Demokratie, aber natürlich keine, bei der am Ende etwas anderes herauskommt als Sozialismus. Auch er neigte dazu, das ganze Spielfeld abzuräumen, wenn sich die Anzeichen mehrten für einen nicht erwünschten Spielausgang. Er nannte das: Revolution.

Der Marsch durch die Institutionen, der Aufstieg der Grünen und die Mutation der SED-Erben zu bundesrepublikanischen Salonsozialisten, sie alle kannten immer nur ein Ziel: eine rote Republik mit grünen Farbtupfern. Mit dem Linksruck der Merkel-Ära haben Deutschlands linke Ideologen nun ein erstes Etappenziel erreicht, wenn auch anders als erhofft: Statt einer Mehrheit traditionell linker Parteien in den deutschen Parlamenten gibt es lediglich eine Mehrheit linker politischer Denk- und Handlungsmuster, weil Angela Merkel wie ein Staubsauger zentrale Politikziele der Linken zum eigenen Machterhalt aufgesogen und entweder zur CDU-Linie erklärt hat (wie bei den Themen Ökologie und Migration) oder mit dem für sie typischen Achselzucken hinnahm, als gingen sie sie nichts an (wie bei den Themen Homo-Ehe und Währungsstabilität). Das nährte in der bundesdeutschen Gesellschaft auf verhängnisvolle Weise den Irrglauben, dass (linker) Mehrheitskonsens identisch sei mit politischer Wahrheit, sodass nun legitime Opposition, die ja diesen Namen nur verdient, wenn sie auch wirklich in entschiedener Opposition zur Regierungsagenda steht, im polit-medialen Schulterschluss pauschal zu Ketzerei (»Faschismus«) erklärt werden konnte. Der damit einhergehende gesellschaftliche Konformitätsdruck, der sich darin äußert, dass die Mehrheit der Deutschen massive De-facto-Einschränkungen der Meinungsfreiheit wahrnimmt, ist (genau wie die Vorstellung von einer nicht in Frage zu stellenden politischen Wahrheit) typisch für eine Autokratie und atypisch für eine Demokratie. Auch der politisch einseitige spontane Protest mutmaßlich linker Aktivisten vor dem Thüringer Landtag und der FDP-Parteizentrale in der Hauptstadt ist eine direkte Konsequenz dieses Konformitätsdrucks und des Ketzerhasses. Auf einem Protestschild war zu lesen: »Demokratie gestorben am 5.2.2020«. Dieser Protest, der sich im Namen der Demokratie formiert, ist das Gegenteil von dem, was er zu sein vorgibt. Denn wer Demokratie will, kann nicht demokratischen Abstimmungen die Legitimation aberkennen, sobald das Ergebnis anders ausfällt, als von der eigenen Gesinnung vorgegeben.

Nancy Pelosi, Bodo Ramelow, Bernd Riexinger, Annalena Baerbock und ihre vielen Gesinnungsgenossen hüben wie drüben können nichts dafür. Ihre Reaktion ist die Folge einer unheilbaren linken Erbkrankheit, die mit den typischen Symptomen des Schlechte-Verlierer-Syndroms zum Ausbruch kommt. Zu wessen DNA es gehört, sich im Besitz der absoluten Wahrheit zu glauben, erleidet zwangsläufig einen schmerzlichen Verlust, wenn er einsehen muss, dass es die in Demokratien nicht gibt. Es steht nicht wie in der bekannten Kafka-Parabel ein Torhüter vor dem Eingang und lässt nur die rein, die den rechten Glauben haben. Demokratie ist der Kampf um Mehrheiten, der Kampf der Argumente, auch – das hat Donald Trump besser verstanden als alle seine politischen Mitbewerber – der Emotionen. Demokratie lässt sogar zu – das ist eine systemimmanente Schwäche –, dass, wie bei der »Ehe für alle«, der Irrtum die Mehrheit erringen kann. Selbst dann aber bleibt die oberste Spielregel der Demokratie: Wenn der Souverän sein Votum abgegeben hat, haben seine Repräsentanten dieses umzusetzen. Einfach aus Frust den ganzen Spieltisch umzustürzen ist keine Option.

Offensichtlich müssen einige in Deutschland Demokratie noch mal ganz neu lernen. Am besten, sie fangen noch heute damit an. Sie können Anschauungsunterricht bei Thomas Kemmerich und Mike Mohring nehmen, die sich dem Konformitätsdruck mutig widersetzten. Vielleicht reicht als erstes Training auch eine Partie »Mensch, ärgere dich nicht«.

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*) Dieser Artikel wurde vor der Rücktrittserklärung des neuen thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich verfaßt, ist aber insgesamt noch aktuell. (P.H.)
www.conservo.wordpress.com       6.2.2020

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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37 Antworten zu Schlechte Verlierer

  1. francomacorisano schreibt:

    Die Abschiebung von Adolf Hilter wurde 1922 von der SPD verhindert:
    https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article149328924/Die-SPD-verhinderte-beizeiten-Hitlers-Ausweisung.html
    Klasse, oder…???

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  2. Blindleistungsträger schreibt:

    ZITAT: „Offensichtlich müssen einige in Deutschland Demokratie noch mal ganz neu lernen.“

    Das sehe ich anders. Diese Einigen sind offensichtlich unfähig, Demokratie zu verstehen. Die lernen es nicht und müssen dauerhaft aus dem politischen Prozess herausgewählt werden. Dazu müssen Teile des Souveräns Demokratie und Sozialismus lernen. Sozialismus deswegen, um ihn künftig rechtzeitig zu erkennen und nicht zu wählen.
    Seit dem 6.2.2020 ist Deutschland meiner Ansicht nach eine offene Diktatur.

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  3. juetz schreibt:

    Reinhard Mey
    Das Narrenschiff

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  4. juetz schreibt:

    Alle Parteien haben versagt und von der AfD bin ich nur noch enttäuscht.

    Reinhard Mey
    Sei wachsam

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  5. ceterum_censeo schreibt:

    Ein Mensch, ein Problem – KEIN Mensch, KEIN Problem (Jos. Stalin)

    Das Mensch mußrückgängig gemacht werden! (A. Merkel, SED)

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  6. juetz schreibt:

    Was für ein übles Durcheinander.

    „Mutti“ kriegt sie alle wieder auf Linie, wetten?
    Die Jacke ist einem näher als die Hose, und wenn es an den Geldbeutel geht … und das wird es …

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  7. francomacorisano schreibt:

    Laut Gesetz sind Abgeordnete NUR ihrem Gewissen und NICHT der Parteiführung verpflichtet. In dem Merkel, AKK, Lindner, Söder und die anderen nun Druck auf die Abgeordneten des Thüringer Landtages ausüben, verstoßen sie gegen das Gesetz. Die AfD sollte unbedingt prüfen, in wie weit das strafrechtlich relevant ist und Anzeige erstatten!

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  8. Aufbruch schreibt:

    Der Gnadenstoß für die bereits waidwund geschossene Demokratie in Deutschland ist Merkels Satz: „Die Wahl Kemmerichs muss rücklgängig gemacht werden.“ Was erdreistet sich diese Frau, sich derart über den Souverän, den Wähler, und über die Parlamente zu erheben? Diese Frau hat mit diesem Satz die Diktatur, die sich ohnehin schon angedeutet hatte, in Deutschland eingeführt. Sie hat sich ohne Ermächtigungsgesetz selbst ermächtigt, über die Parlamente zu verfügen. Und keiner widerspricht ihr. Wir erleben, auch das war schon seit einiger Zeit abzusehen, ein zweites 1933 mit all seinen Folgen, wenn hier nicht eingegriffen wird. N o c h haben wir freie Wahlen. Auch wenn diese massiv behindert werden. Wenn schon der Deutsche zu feige oder zu träge ist, auf die Straße zu gehen, sollte er wenigstens in der Wahlkabine zeigen, wozu der Wähjler fähig sein kann. Es liegt in seiner Hand, ob Deutschland weiter diktatorisch, oder in Zukunft wieder demokratisch regiert wird. Wenn Merkel und ihre rot/grünen Helfershelfer nicht bald abgewählt werden, sieht die Zukunft Deutschlands sehr, sehr düster aus.

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    • Thom Ram schreibt:

      „Der Gnadenstoß für die bereits waidwund geschossene Demokratie in Deutschland ist“
      Lieber Aufbruch,
      die BRD war keine Demokratie und ist keine Demokratie. In einer Demokratie stimmt das Volk über Gesetzesvorlagen und über grosse Projekte ab. Zudem werden Spitzenpolitiker per Volkswahl bestimmt. In der BRD kann Bunzel Kreuzchen hinter Namen von indoktrinierten Egoisten-Idioten machen. (Ausnahmen unter den Kandidaten gibt es. Bestätigt die Regel)
      Dazu eine nette Info: Gewusst? In Russland wird der Regierungschef in Direktwahl vom Volke gewählt. Ja. Zum Beispiel Putin wurde vom Volk gewählt.

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  9. ceterum_censeo schreibt:

    Ich schätze die AfD hat doch einen RIESENFEHLER gemacht.

    Sie hätte unbedingt RAMMEL0W mitwählen sollen, 😣 dann wäre der bestimmt

    SOFORT zurückgetreten und es hätte sogleich NEUWAHLEN gegeben!!!

    Oder etwa nicht?

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  10. text030 schreibt:

    Korrektur!

    „Markiert der 5. Februar 2020 eine Zeitenwende?…“ Nein, der 6. Februar 2020. Das endgültige Ende des Wählerwillens und damit der Wähler als Souverän. Der Schaden für die Demokratie ist irreparabel.

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  11. text030 schreibt:

    „Markiert der 5. Februar 2020 eine Zeitenwende?…“ Nein, der 5. Februar 2020. Das endgültige Ende des Wählerwillens und damit der Wähler als Souverän. Der Schaden für die Demokratie ist irreparabel.

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  12. ceterum_censeo schreibt:

    Und Bodo ssgt seiner GesinnungsGenossin artig „Dankeschön!“

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  13. ceterum_censeo schreibt:

    Herr K. , der EintagesPräser, dessen Name nicht mehr zu interessieren braucht, hat sich im übrigen inzwischen selbst massiv disqualifiziert und die Sprachregelungen der linken Kanaille bereits willfährig übernommen:

    Er trete zurück, um «den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen», sagte Kemmerich am Donnerstag in Erfurt. Die AfD habe «mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen».

    EHRLOSER GESELLE, möchte man da nur noch sagen……

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  14. ceterum_censeo schreibt:

    Ministerpräsident Kemmerich tritt zurück, FDP-Chef Lindner will sich Vertrauensfrage im Parteivorstand stellen, Merkel nennt Wahl «unverzeihlich» – die neusten Entwicklungen nach dem Polit-Beben in Thüringen
    (Auszug)

    Nur einen Tag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD tritt Kemmerich von seinem Amt zurück. Die neuesten Entwicklungen im Überblick:

    http://www.nzz.ch/international/nach-dem-politischen-beben-in-thueringen-merkel-nennt-wahl-unverzeihlich-druck-auf-den-fdp-landesverband-waechst-kemmerich-lehnt-neuwahlen-weiterhin-ab-ld.1538877

    Die neuesten Entwicklungen  –

    Ein tiefer Riss geht durch die CDU. Derzeit gibt es von der thüringischen CDU keine Bereitschaft zu Neuwahlen. Die Landes-CDU teilte wenige Minuten vor Kemmerichs Rücktritt mit, es dürfe «in Thüringen weder Stillstand geben, noch sind Neuwahlen eine Antwort auf die entstandene Situation». Genau das hatte aber CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch gefordert. Die Bundesspitze der CDU sei sich einig, dass Thüringen einen «Neustart» brauche, sagte auch Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin. Am Freitag kommt das Präsidium zu einer Sondersitzung zusammen.

    Die Vorsitzenden unserer Vereinigungen und Sonderorganisationen haben sich zur gestrigen Wahl geäußert. Hier finden Sie die ganze Erklärung 👉 https://t.co/wkzqWY5jLb
    — CDU Thüringen (@cdu_thueringen) February 6, 2020

    Bodo Ramelow will bei Neuwahlen erneut antreten. Er sei bereit, seinen «Hut in den Ring zu werfen», sagte der abgewählte Ministerpräsident der Linken dem «Spiegel». Der Mittwoch sei ein schwarzer Tag für die Demokratie gewesen, er habe  «im Moment der Entscheidung Tränen in den Augen gehabt». 

    FDP-Chef fordert CDU auf, den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Die FDP habe «die Situation geklärt», das erwarte er nun auch von der CDU und ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte Lindner. 

    Lindner will am Freitag bei einer Sondersitzung des Parteivorstandes die Vertrauensfrage stellen. «Ich will mir der Legitimation unseres Führungsgremiums sicher sein», sagte der FDP-Chef am Donnerstag. Die Bundesführung müsse neu legitimiert werden, ein «Weiterso» könne es nicht geben. Deswegen habe er für Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstands einberufen, um sich dort «des Rückhalts zu versichern». Lindner war wegen seiner Reaktion nach der gestrigen Wahl innerhalb der Partei unter Druck geraten. 

    Hat FDP-Chef Christian Lindner in dem Gespräch mit Kemmerich mit seinem Rücktritt gedroht? Soll Kemmerich aus der Partei ausgeschlossen werden? Das wollen mehrere Journalisten erfahren haben. 
    +++Exklusiv+++Eil+++@c_lindner hat im Gespräch mit #kemmerich seinen Rücktritt angedroht, weil Kemmerich stur bleiben wollte. @fdp @AfD #KemmerichRuecktritt
    — Michael Bröcker (@MichaelBroecker) February 6, 2020
    Übrigens: Mehrere Quellen bestätigen, dass die @fdp Parteizentrale mögliches Parteiausschlussverfahren gegen #kemmerich und diesbezügliche Satzungsfragen prüft. #parteischädigendesVerhalten #thueringen
    — Michael Bröcker (@MichaelBroecker) February 6, 2020

    Notfalls mit Vertrauensfrage: Die FDP-Fraktion will per Antrag den Landtag auflösen. Dafür braucht es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit – also auch die Stimmen der CDU oder der AfD. Die CDU hat dazu bisher keine Bereitschaft gezeigt. Wenn die erforderliche Mehrheit nicht zustande kommt, wolle er die Vertrauensfrage stellen, sagte Kemmerich. Man stehe mit der CDU in Kontakt. 

    Kemmerich nennt Rücktritt «unumgänglich». Er trete zurück, um «den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen», sagte Kemmerich am Donnerstag in Erfurt. Die AfD habe «mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen».

    Kehrtwende in Thüringen: Die FDP-Fraktion in Thüringen will die Auflösung des Landtags beantragen – Ministerpräsident Kemmerich vor Rücktritt. Die FDP-Fraktion will einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um Neuwahlen herbeizuführen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit.
    «Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen», hiess es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion. Noch am Morgen hatte Kemmerich einen Rücktritt abgelehnt. 
    Offenbar fiel die Entscheidung nach einem Krisengespräch mit FDP-Chef Christian Lindner in Erfurt. 

    Erste FDP-Politiker erklären Austritt aus der Partei. Die Juristin und frühere Abgeordnete im Thüringer Landtag, Maria-Elisabeth Grosse, kehrt der FDP den Rücken. Die gestrigen Geschehnisse «tragen das Odium des verletzten demokratischen Anstands», schrieb sie in einem Brief an die Partei.
    Und mit Blick auf FDP-Chef Christian Lindner: «Die mangelnde Positionierung des Bundesvorsitzenden, welcher offenbar sogar zuvor über das Vorhaben informiert war, und dieses abgesegnet hat» sei für sie «unerträglich». 

    SPD-Chef fordert Ablösung des Ostbeauftragten der Bundesregierung wegen Glückwunsch-Tweet.- (’nebenan‘ schon berichtet) –

     Kurz nach der Wahl von Kemmerich twitterte Christian Hirte, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Thüringen ist: «Herzlichen Glückwunsch. Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats Thüringen!» Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte der Redaktion von «RTL/ntv», es sei «definitiv nicht zu ertragen und es kann auch nicht sein, dass es so einen Ostbeauftragten gibt mit dieser Grundhaltung und mit so einem Verhalten». Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Abberufung von Hirte. 

    Neuwahlen? Das müsste passieren: Es gibt zwei Wege, um Neuwahlen in Thüringen herbeizuführen.
    1. Zum einen können die Abgeordneten einen Antrag zur Auflösung stellen. Dieser muss von mindestens einem Drittel der Thüringer Abgeordneten beschlossen werden. Linke, SPD und Grüne hätten dazu ausreichend Stimmen.

    2. Ist der Antrag erfolgreich, muss noch darüber abgestimmt werden, ob es tatsächlich Neuwahlen geben soll. Dafür ist eine Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten nötig.

    Zweitens können Neuwahlen über eine Vertrauensfrage herbeigeführt werden. Die müsste Kemmerich selbst stellen. Er bräuchte dann eine absolute Mehrheit, um das Vertrauen des Parlamentes zu bekommen. Wenn innerhalb von drei Wochen nach dem Scheitern eines Vertrauensantrages kein neuer Ministerpräsident gewählt ist, kommt es zu Neuwahlen.

    Eine weiterer Weg zu einem neuen Ministerpräsidenten wäre das Misstrauensvotum – dafür müsste allerdings gleichzeitig ein Nachfolger mit Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden. Ein Misstrauensantrag kann laut Thüringer Landesverfassung von einer Fraktion oder mindestens einem Fünftel der Abgeordneten beantragt werden

    Das Onlineportal «Business Insider» berichtet, Lindner habe zwei Tage vor der Wahl grünes Licht für eine Kandidatur Kemmerichs gegeben. (soll Kemmerich auch selbst verlautbart haben, cc.)

    Es sei auch die Möglichkeit erörtert worden, dass dann die AfD für ihn stimmen könnte, schreibt das Portal unter Berufung auf «Insider». Die FDP dementierte den Bericht auf Twitter. Zu keinem Zeitpunkt habe Lindner «intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt».

    Zur heutigen Berichterstattung von @BIDeutschland (Business Insider) stellen wir fest: Zu keinem Zeitpunkt hat der FDP-Parteivorsitzende, @c_lindner, intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt. #Thueringen
    — FDP (@fdp) February 6, 2020

    Merkel: «Der Vorgang in Thüringen ist unverzeihlich».  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äusserte sich am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika zu der Wahl in Thüringen. Das Ergebnis dieses «unverzeihlichen» Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte sie und und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen. Die CDU dürfe sich nicht an einer Regierung unter diesem Ministerpräsidenten beteiligen. Merkel betonte: «Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat.» Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue. 

    Merkel wollte sich nicht zu der Frage äussern, ob die Vorgänge in Thüringen auch dazu führen könnten, dass die grosse Koaltion in Berlin scheitert. Sie habe bereits Kontakt zu Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehabt. Es sei wichtig, die Dinge am Samstag im Koalitionsausschuss zu besprechen, sagte sie.

    Werteunion verteidigt Abstimmungsverhalten der Thüringer CDU-Fraktion. «Wir haben nicht zusammen mit einem Faschisten gewählt, sondern die CDU hat das getan, wofür sie auch angetreten ist. Sie hat einen Kandidaten der politischen Mitte gewählt und eben nicht einen der politischen Ränder», sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Es sei mit Sicherheit besser, einen FDP-Kandidaten als Ministerpräsidenten zu haben als einen linken Ministerpräsidenten, sagte er. Die Werteunion ist ein Zusammenschluss konservativer Christdemokraten.

    Lindner reist zu Gesprächen nach Erfurt. FDP-Chef Christian Lindner will am Donnerstag mit der Thüringer FDP über das weitere Vorgehen reden. Auch die Bundes-FDP ist in Bedrängnis geraten, der Kurs der Liberalen in Thüringen ist intern hoch umstritten.

    Auch FDP-Vize Kubicki für Neuwahlen in Thüringen. «Die Erklärung der Minderheitskoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen, Fundamentalopposition zu betreiben, schafft eine neue Lage», sagte Kubicki. Es gebe offensichtlich keine Mehrheit im Landtag in Erfurt jenseits der AfD. Neuwahlen würden unausweichlich. Am Mittwoch hatte Kubicki noch von einem «grossartigen Erfolg» für Kemmerich gesprochen und für ein Bündnis aller demokratischen Kräfte jenseits der AfD geworben

    ( … )

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    • gelbkehlchen schreibt:

      Die linksgrünen Antidemokraten wollen 30 Jahre nach der Revolution in der DDR lieber einen Ministerpräsidenten von der Mauerschützen Partei als einen bürgerlichen Ministerpräsidenten.

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  15. ceterum_censeo schreibt:

    Ich sag ja:
    Wer jetzt noch Zweifel hat, daß MerKILL eine LUPENREINE KOMMUNISTIN ist,
    der sollte schnellstens einen Psychiater aufsuchen ….

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Die Staatsratsvorsitzende hat gesprochen aus dem fernen Afrika!

      Ihre Mekeljugend a.k.a. AntiFa hat ihren Job erledigt.

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    • cetrum_censeo schreibt:

      Geht es noch perfider?

      VORSICHT! EKELWARNUNG!

      Und schaut mal auf die widerliche verlebte Fratze … Die hat womöglich wieder ihre Medikamente nicht genommen.

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Ich kann das Weib nicht mehr sehen, und auch nicht hören!

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        • Distel / Moser schreibt:

          Bitte keine Fotos mehr von dieser – na ihr wisst schon – man muss kotzen, wenn man diese bösartige Fratze sieht !

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        • Anonymous schreibt:

          @ gelbkehlchen:

          Ausschließlich zu ABSCHRECKUNGSZWECKEN, nicht sonst!

          Siehe: VORSICHT! EKELWARNUNG!

          Die Botschaft auf Afrika – wer’s allerdings anklickt, will‘ s auch hören.

          Immerhin das historische Dokument des MerKILL – Putsches.😀 😀 😀 😀 😀

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  16. ceterum_censeo schreibt:

    Die linke und linksextreme Kanaille hat gesiegt. Kemmerich tritt zurück.

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  17. Ingrid schreibt:

    ,,Demokratie kann nur fubktionieren , wenn der Respekt vor dem Souverän, dem Wähler, gewahrt bleibt.
    Die Politik-Kaste ist Diener des Volkes und nicht sein Erzieher“.

    So sollte es sein, aber das scheint nicht mehr in den Statuten unserer Einheitsparteien zu stehen.
    Dieser Satz sollte im Bundestag groß an der Pinnwand stehen, denn von diesem Satz ist nichts mehr übrig geblieben.
    Ibzwischen darf jeder dahergelaufene Möchtegernpolitiker seine Phrasen dreschen, aber der AfD wird jedes Wort im Munde herum gedreht.
    Ist man erst mal in der oberen Etage angekommen und die Kohle stimmt, dann wird alles toleriert und mitgemacht was die große Meisterin anordnet.

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  18. Emil schreibt:

    Seit wann haben wir keine Demokratie mehr? Seit mehr darüber geredet als danach gehandelt wird. Die große Diktatorin macht es ja auch vor und ihre Vasallen und Schlägertrupps folgen und führen aus. Da kann ich nur sagen: „ Nazis raus „

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    • theresa geissler schreibt:

      In diesem Fall noch eher: „Falsche Sozi-Christis raus“: Nach demjenige, was jetzt passiert ist, fragt man sich in aller Ernst ab, ob die Merkel sich noch ausreichend davon bewusst ist, wie die traditionelle Christen-DEMOCRATIE überhaupt funktioniert!

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  19. Emil schreibt:

    Seit wann haben wir keine Demokratie mehr? Seit mehr darüber geredet als danach gehandelt wird. Die große Diktatorin macht es ja auch vor und ihre Vasallen und Schlägertrupps folgen und führen aus. Da kann ich nur sagen: „ Nazis raus „

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  20. Thom Ram schreibt:

    Sehr schön sorgfältig geschrieben.
    Ich mit meinem Bauernhirni habe es mir einfacher gemacht. Als ich den Chef der FDP sagen hörte, dass Kemmerich auf keinen Fall „mit der AfD zusammenarbeiten“ dürfe, war mein Kommentar:
    Stur und Strohdumm.
    Warum strohdumm???
    He.
    Könnte es vielleicht sein, dass kluge AfDler und kluge FDPler auch mal ein gleiches gutes Ziel anvisieren? Dann aber gülte: Zusammenarbeit auf keinen Fall.
    Das ist einfach nur noch galoppierende Ignoranz.
    https://bumibahagia.com/2020/02/06/thueringer-landtag-wahl-des-ministerpraesidenten-thomas-kaemmerich/#comment-158702

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