Erpressung auf Türkisch – oder: Das Elend der Europäer

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmeserdogan neu

Rohrkrepierer: Der EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingspolitik

Die EU-Regierungschefs trafen sich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu. Wie nicht anders zu erwarten, blieben wichtige Fragen in der umstrittenen Flüchtlingspolitik offen. Auf der langen Nachtsitzung in Brüssel konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit den Türken nicht einigen. Es gibt Absichtserklärungen, aber keine endgültige Vereinbarung – alles wie gehabt. Zur Sache:

„Der Berg kreißte und gebar eine Maus…“

Einen endgültigen Beschluß haben die Teilnehmer auf dem EU-Sondergipfel vertagt. Bis zum nächsten regulären EU-Gipfel am 17. und 18. März bleibe noch Arbeit zu tun, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den rund zwölfstündigen Beratungen.

Ziel ist es, den Flüchtlingszustrom nach Europa deutlich zu verringern. Der türkische Ministerpräsident Ahmed Davutoglu machte dabei ein für viele überraschendes Angebot. Dieses sieht vor, daß die EU alle einreisenden Migranten von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Für jeden Syrer, den die Türkei zurücknimmt, soll allerdings ein Syrer auf legalem Weg in die EU kommen dürfen. Welche Staaten diese Menschen aufnehmen sollen, blieb in Brüssel aber unklar.

Türkischer Basar

Im Gegenzug forderte die Türkei die EU auf, ihre Hilfszusagen für die Flüchtlinge zu verdoppeln, die in der Türkei leben. Statt drei will sie sechs Milliarden Euro, um die Menschen dort zu versorgen und an der Weiterreise zu hindern. Beschlossen wurden die Gelder aber nicht. In der Abschlußerklärung ist lediglich die Rede von zusätzlichen Mitteln.

EU will Griechenland helfen

Weil wegen der Grenzschließungen tausende Menschen in Griechenland festsitzen, wollen die EU-Länder dort aushelfen. Die EU werde „in diesem schwierigen Moment an der Seite Griechenlands stehen und ihr Äußerstes tun“, heißt es in der Erklärung. Nötig sei „eine schnelle und wirksame Mobilisierung aller verfügbaren EU-Mittel und Ressourcen sowie Beiträge der Mitgliedstaaten“. Griechenland soll in diesem Jahr etwa 300 Millionen Euro bekommen; insgesamt geht es um 700 Millionen Euro für alle betroffenen Länder bis zum Jahr 2018. Offiziell beschlossen werden soll der Nothilfeplan bis zum nächsten Gipfel.

Es darf gelacht werden! 160.00:872 – eine unglaubliche „Umverteilung“

Die „Umverteilung von Flüchtlingen soll vorankommen“, heißt es jetzt. Wie das gehen soll, kann man jedenfalls an den jüngsten Entwicklungen nicht erkennen: Im vorigen Jahr hatten die EU-Länder schon beschlossen, 160.000 Flüchtlinge „umzuverteilen“. Verteilt sind aber bisher erst 872 Menschen. Dieser Prozess soll „bedeutend beschleunigt“ werden, „um die schwere Last zu verringern, die derzeit auf Griechenland liegt“. Das sind hohle Phrasen, genauso hohl wie die Hoffnung auf ein einiges Vorgehen aller EU-Europäer. Also: „parole, parole“ – Worte, nichts als Worte

Merkels Durchfall zum Abschluß

Bundeskanzlerin Merkel zog eine positive Bilanz des Gipfels. „Viele waren sich einig, daß das ein Durchbruch ist“, machte sie sich selbst froh. „Die Beitrittsfrage stellt sich derzeit nicht“, sagte sie mit Blick auf türkische Forderungen nach einer EU-Mitgliedschaft. Der Merkelsche „Durchbruch“ ist wohl eher ein Durchfall.

Der ist wohl der Hoffnung zuzuschreiben, ein schlechter Deal um ein paar Milliarden mehr sei besser als gar keiner. Die Flüchtlingskrise wird damit aber noch lang nicht gelöst sein. Denn es zeigte sich deutlich, welch ein Fehler es von Bundeskanzlerin Merkel war, ganz auf eine Türkei-Lösung zu setzen. Der türkische Präsident Erdogan darf wohl glauben, daß er sich fast alles erlauben kann. Die Europäer kuschen. Die Umsetzung des Aktionsplans, so er denn wirklich kommt, wird ein harter Weg.

Schnelle Visumsfrage – der „gleichberechtigte Platz“

Noch schwieriger ist es mit dem „gleichberechtigten Platz“ am Europa-Tisch, den die Türkei anstrebt. Eine Prestigefrage für die Regierung in Ankara ist z. B. die Frage der schnellen Visumsbefreiung für ihre Bürger. Da tun sich viele Regierungen aus innenpolitischen Gründen schwer. Ebenso problematisch ist auch die türkische Forderung, den Beitrittsprozess zu beschleunigen und neue Verhandlungskapitel zu öffnen.

Die Türkei nimmt die Europäische Union in Geiselhaft. Nur die Türkei kann den Strom der Flüchtlinge aufhalten und damit den Schengenraum vor dem Zerfall retten. Aber das Vertrauen in die Europäische Union steht auf wackligen Füßen. Und alle schauen gebannt auf Ungarns Victor Orbán, der den Deal platzen lassen will…

Und die Menschenrechte? Erdogan pokert!

Wer redet angesichts der schwierigen Lage noch von Menschenrechten oder Meinungsfreiheit? Ist der Preis, den wir dafür bezahlen sollen, nicht zu hoch? Verraten wir uns nicht selbst, wenn wir mit dem türkischen Präsidenten Erdogan paktieren?

Der Vollständigkeit halber: Ja natürlich wurde das Thema irgendwie angesprochen – vermutlich mit geschlossenem Mund. Jedenfalls kommt man sich veralbert vor, wenn Ministerpräsident Davutoglu in Brüssel von Meinungsfreiheit als „gemeinsamem Wert“ spricht, der in der Türkei geschützt werde. Und genauso phrasenhaft ergänzte EU-Ratschef Tusk: „Wir wissen alle, wie wichtig Freiheit der Rede und Meinungsfreiheit sind.“

Ankara behandelt die Meinungsfreiheit und die Opposition wie einst die Kommunisten. Das weiß auch Angela Merkel, die in der sozialistischen DDR aufwuchs. Und doch setzt sie auf Pragmatismus. Wenn die Türkei der EU nicht hilft, steht uns ein noch größeres Chaos bevor. Die EU könnte sogar auseinanderbrechen. Erdogan weiß das und pokert daher hoch.

www.conservo.wordpress.com

  1. März 2016

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Websites ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden jedoch derartige Links umgehend entfernen. Maria Schneider 10.11.2020
Dieser Beitrag wurde unter Außenpolitik, Dritte Welt, EU, Europäische Kommission, Flüchtlinge, Griechenland, Islam, Merkel, Politik, Politik Deutschland, Politik Europa, Türkei, Weltpolitik, Wirtschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu Erpressung auf Türkisch – oder: Das Elend der Europäer

  1. Pingback: News 09.03.2016 | Krisenfrei

  2. Pingback: Erpressung auf Türkisch – oder: Das Elend der Europäer | Grüsst mir die Sonne…

  3. robertknoche schreibt:

    Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
    Die Aufnahme der Türkei dürfte das Ende der EU sein. Jeder weiß, das die Türkei die IS unterstützt. Bald werden die IS ungehindert in die EU einreisen können um ihre Anschläge durchzuführen!

    Like

Kommentare sind geschlossen.