Erpressung auf Türkisch – oder: Das Elend der Europäer

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmeserdogan neu

Rohrkrepierer: Der EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingspolitik

Die EU-Regierungschefs trafen sich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu. Wie nicht anders zu erwarten, blieben wichtige Fragen in der umstrittenen Flüchtlingspolitik offen. Auf der langen Nachtsitzung in Brüssel konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit den Türken nicht einigen. Es gibt Absichtserklärungen, aber keine endgültige Vereinbarung – alles wie gehabt. Zur Sache:

„Der Berg kreißte und gebar eine Maus…“

Einen endgültigen Beschluß haben die Teilnehmer auf dem EU-Sondergipfel vertagt. Bis zum nächsten regulären EU-Gipfel am 17. und 18. März bleibe noch Arbeit zu tun, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den rund zwölfstündigen Beratungen.

Ziel ist es, den Flüchtlingszustrom nach Europa deutlich zu verringern. Der türkische Ministerpräsident Ahmed Davutoglu machte dabei ein für viele überraschendes Angebot. Dieses sieht vor, daß die EU alle einreisenden Migranten von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Für jeden Syrer, den die Türkei zurücknimmt, soll allerdings ein Syrer auf legalem Weg in die EU kommen dürfen. Welche Staaten diese Menschen aufnehmen sollen, blieb in Brüssel aber unklar.

Türkischer Basar

Im Gegenzug forderte die Türkei die EU auf, ihre Hilfszusagen für die Flüchtlinge zu verdoppeln, die in der Türkei leben. Statt drei will sie sechs Milliarden Euro, um die Menschen dort zu versorgen und an der Weiterreise zu hindern. Beschlossen wurden die Gelder aber nicht. In der Abschlußerklärung ist lediglich die Rede von zusätzlichen Mitteln.

EU will Griechenland helfen

Weil wegen der Grenzschließungen tausende Menschen in Griechenland festsitzen, wollen die EU-Länder dort aushelfen. Die EU werde „in diesem schwierigen Moment an der Seite Griechenlands stehen und ihr Äußerstes tun“, heißt es in der Erklärung. Nötig sei „eine schnelle und wirksame Mobilisierung aller verfügbaren EU-Mittel und Ressourcen sowie Beiträge der Mitgliedstaaten“. Griechenland soll in diesem Jahr etwa 300 Millionen Euro bekommen; insgesamt geht es um 700 Millionen Euro für alle betroffenen Länder bis zum Jahr 2018. Offiziell beschlossen werden soll der Nothilfeplan bis zum nächsten Gipfel.

Es darf gelacht werden! 160.00:872 – eine unglaubliche „Umverteilung“

Die „Umverteilung von Flüchtlingen soll vorankommen“, heißt es jetzt. Wie das gehen soll, kann man jedenfalls an den jüngsten Entwicklungen nicht erkennen: Im vorigen Jahr hatten die EU-Länder schon beschlossen, 160.000 Flüchtlinge „umzuverteilen“. Verteilt sind aber bisher erst 872 Menschen. Dieser Prozess soll „bedeutend beschleunigt“ werden, „um die schwere Last zu verringern, die derzeit auf Griechenland liegt“. Das sind hohle Phrasen, genauso hohl wie die Hoffnung auf ein einiges Vorgehen aller EU-Europäer. Also: „parole, parole“ – Worte, nichts als Worte

Merkels Durchfall zum Abschluß

Bundeskanzlerin Merkel zog eine positive Bilanz des Gipfels. „Viele waren sich einig, daß das ein Durchbruch ist“, machte sie sich selbst froh. „Die Beitrittsfrage stellt sich derzeit nicht“, sagte sie mit Blick auf türkische Forderungen nach einer EU-Mitgliedschaft. Der Merkelsche „Durchbruch“ ist wohl eher ein Durchfall.

Der ist wohl der Hoffnung zuzuschreiben, ein schlechter Deal um ein paar Milliarden mehr sei besser als gar keiner. Die Flüchtlingskrise wird damit aber noch lang nicht gelöst sein. Denn es zeigte sich deutlich, welch ein Fehler es von Bundeskanzlerin Merkel war, ganz auf eine Türkei-Lösung zu setzen. Der türkische Präsident Erdogan darf wohl glauben, daß er sich fast alles erlauben kann. Die Europäer kuschen. Die Umsetzung des Aktionsplans, so er denn wirklich kommt, wird ein harter Weg.

Schnelle Visumsfrage – der „gleichberechtigte Platz“

Noch schwieriger ist es mit dem „gleichberechtigten Platz“ am Europa-Tisch, den die Türkei anstrebt. Eine Prestigefrage für die Regierung in Ankara ist z. B. die Frage der schnellen Visumsbefreiung für ihre Bürger. Da tun sich viele Regierungen aus innenpolitischen Gründen schwer. Ebenso problematisch ist auch die türkische Forderung, den Beitrittsprozess zu beschleunigen und neue Verhandlungskapitel zu öffnen.

Die Türkei nimmt die Europäische Union in Geiselhaft. Nur die Türkei kann den Strom der Flüchtlinge aufhalten und damit den Schengenraum vor dem Zerfall retten. Aber das Vertrauen in die Europäische Union steht auf wackligen Füßen. Und alle schauen gebannt auf Ungarns Victor Orbán, der den Deal platzen lassen will…

Und die Menschenrechte? Erdogan pokert!

Wer redet angesichts der schwierigen Lage noch von Menschenrechten oder Meinungsfreiheit? Ist der Preis, den wir dafür bezahlen sollen, nicht zu hoch? Verraten wir uns nicht selbst, wenn wir mit dem türkischen Präsidenten Erdogan paktieren?

Der Vollständigkeit halber: Ja natürlich wurde das Thema irgendwie angesprochen – vermutlich mit geschlossenem Mund. Jedenfalls kommt man sich veralbert vor, wenn Ministerpräsident Davutoglu in Brüssel von Meinungsfreiheit als „gemeinsamem Wert“ spricht, der in der Türkei geschützt werde. Und genauso phrasenhaft ergänzte EU-Ratschef Tusk: „Wir wissen alle, wie wichtig Freiheit der Rede und Meinungsfreiheit sind.“

Ankara behandelt die Meinungsfreiheit und die Opposition wie einst die Kommunisten. Das weiß auch Angela Merkel, die in der sozialistischen DDR aufwuchs. Und doch setzt sie auf Pragmatismus. Wenn die Türkei der EU nicht hilft, steht uns ein noch größeres Chaos bevor. Die EU könnte sogar auseinanderbrechen. Erdogan weiß das und pokert daher hoch.

www.conservo.wordpress.com

  1. März 2016

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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3 Antworten zu Erpressung auf Türkisch – oder: Das Elend der Europäer

  1. robertknoche schreibt:

    Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
    Die Aufnahme der Türkei dürfte das Ende der EU sein. Jeder weiß, das die Türkei die IS unterstützt. Bald werden die IS ungehindert in die EU einreisen können um ihre Anschläge durchzuführen!

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