Deutschland meldet sich de facto aus der NATO ab

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist

Der gemeinsame Fernsehauftritt der Kanzlerin und der Verteidigungsministerin am 14.Mai 2018 war pure Volksverdummung.

Im Jahre 2014 hat sich die deutsche Regierung mit allen relevanten Ministern – in vorderster Front der ehemalige Außenminister Steinmeier – gegenüber den damals 27 NATO-Mitgliedstaaten verpflichtet, die damaligen Verteidigungsausgaben von von 1,2 Prozent bis zum Jahre 2024 auf zwei Prozent anzuheben.

Jetzt verkünden Merkel und von der Leyen, dass Deutschland bereit sei, seine Verteidigungsausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent anzuheben.

Das ist ein klarer Bruch des Abkommens von 2014.

Jetzt werden Nebelkerzen verschossen: „Die Bundeswehr ist nicht in der Lage, dieses viele Geld überhaupt zu verplanen und auszugeben“. Die Erhöhung wird jetzt von damaligen Unterzeichnern (Steinmeier) als „Säbelrasseln“ oder „Zahlenfetischismus(Gabriel) bezeichnet.Zustand der Bundeswehr

Die Berichte der wenigen seriösen Medien zeichnen bis auf den heutigen Tag das Bild einer maroden Truppe mit gravierenden Defiziten bei Personal und Material, deren Beseitigung viel Geld erfordert. Die Einsatzbereitschaft bei Kampffahrzeugen, Luftfahrzeugen und U-Booten ist weit unter dem Soll.

Das Ergebnis: Die BW wird als „nicht einsatzbereit“ eingestuft und kann die eingegangenen NATO-Verpflichtungen nicht mehr leisten.

Dem Verfasser drängt sich seit einigen Jahren der Verdacht auf, dass die deutschen Regierungen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft diesen erbärmlichen Zustand bewusst herbeigeführt haben: die strukturelle Nichteinsatzfähigkeit. Nach dem Motto: Wenn man offenkundig „nicht einsatzbereit“ ist, wird man schon bei mittleren NATO-Einsätzen nicht um Teilnahme gebeten – siehe den Schlag gegen Syrien nach dessen Überschreiten der „roten Linie“.

Dabei ging es nicht um eine Teilhabe an Luftangriffen, sondern um Bündnissolidarität. Die Palette der möglichen Teilhabe ist sehr groß. Selbst diese Bundeswehr hätte einen symbolischen Beitrag leisten können, wenn der politische Wille nicht gefehlt hätte.

Die sicherheitspolitische Lage nach 2014

Was hat sich seit 2014 in der globalen Sicherheitslage geändert? Die Lage ist noch kritischer geworden. Die Konfliktherde, die auch Auswirkungen auf Deutschland haben, sind zahlreicher geworden – von dem südchinesischen Meer über den Nahen/Mittleren Osten bis zu terroristischen Attacken in Zentraleuropa. Äußere und innere Sicherheit sind nicht mehr voneinander zu trennen.

Angesichts der gestiegenen Unsicherheiten ist es blanker Zynismus und Verantwortungslosigkeit, in beiden Bereichen weiterhin zu wenig zu tun. Die staatliche Sicherheitsvorsorge ist „Chefsache“.

Die Zahl 2025 liegt – hoffentlich – jenseits der Amtszeiten von Merkel und von der Leyen, aber was kommt danach? Es ist nicht zu erwarten, dass die nächste Regierung – spätestens – ab 2021 das Ruder herumreißt – unabhängig von der politischen Farbkombination.

Was heißt das für die Bundeswehr und ihre Soldatinnen und Soldaten?

Der Dienst in der Bundeswehr, die von der Leyen zum attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen wollte, wird zur Lachnummer im In- und Ausland.

Schlimm wird es zum Beispiel für Piloten. Wegen fehlender „Fluggeräte“ bekommen sie zu wenige Flugstunden, um ihre Flugerlaubnis zu erhalten. Sie müssen vermehrt Bürodienst leisten, den sie nicht als Wunschverwendung ansehen. Sie verlieren auch ihre Fliegerzulage, was für sie und ihre Familien einen herben Rückschlag bedeutet. Wer kann, wird die Bundeswehr verlassen.

Im Heer fehlen genügend Waffen und Geräte für die Ausbildung, da das meiste Gerät für die zu vielen Auslandseinsätze zusammengekratzt werden muss. Eine tolle Vorbereitung für den nächsten Auslandseinsatz.

Dazu kommt jetzt wieder die Landes- und Bündnisverteidigung, die in den letzten Jahren stark vernachlässigt worden ist. Das ist durch kameradschaftliches Schulterklopfen mit dem „beruhigenden“ Spruch: „Sie schaffen das schon“ nicht zu ändern.

In der Marine können zu viele Schiffe und Boote in den Werften von außen und unten betrachtet werden. Da entsteht kein „Fernweh“.

Insgesamt ist es Negativwerbung für die Bundeswehr. Wer geht als qualifizierter und ehrgeiziger junger Mensch zu dieser maroden Bundeswehr? Welche Eltern raten zu einem Dienst in dieser Bundeswehr? Zumal die Konjunktur die Betriebe in die Lage versetzt, qualifizierte junge Menschen heimatnah und gut bezahlt bei sich zu halten.

Die Träume der Politik

Im Kontrast zu der angesprochenen Einsatzbereitschaft erleben wir seit Jahren – auch durch den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck – das Gerede von verantwortlichen Politikern zur Übernahme von mehr „Verantwortung“. Auch der forsche Außenminister Maas spricht davon und fordert vor der UN-Vollversammlung einen Sitz für Deutschland im VN-Sicherheitsrat. Da fehlt jedoch die militärische und finanzielle Substanz. Man kann nicht immer andere Mitgliedsstaaten in Einsätze schicken, ohne sich selbst zu beteiligen.

Dieser mögliche Sitz wird die Unfähigkeit des Sicherheitsrates nicht verändern, schnell Entscheidungen zu treffen, wenn ständige Mitglieder – wie z.B. wiederholt China und Russland sowie gelegentlich die USA – die Verabschiedung von ihnen und ihren Partnern unangenehmen Entscheidungen verhindern. Eine Strukturänderung des Sicherheitsrates wird seit Jahren gefordert, aber wird wegen der angesprochenen Blockadehaltung der Veto-Mächte ein Wunschtraum bleiben.

Verantwortung von militärischer Führung und Parlament

Noch ein Wort zur militärischen Führung. Sie verwechselt seit Jahren das „Primat“ der Politik mit einem „Diktat“ der Politik.

In den Festreden zum 20.Juli wird seit Jahrzehnten von dem Recht und der Pflicht zum Widerstand „gepredigt“.

Der Verfasser muss lange zurückdenken, um ein zartes Pflänzlein des Widerstandes durch Generäle oder Admiräle oder Stabsoffiziere zu erkennen. Es begann unter dem Minister Volker Rühe, Andersdenkende zu maßregeln und kalt zu stellen. Unter von der Leyen wurde dieses System perfektioniert.

Das Parlament hat die Bundeswehr als Parlamentsarmee vereinnahmt, aber keine Verantwortung übernommen.

Eine Kontrolle, ob die Bundeswehr in Einsätzen die angemessene Ausrüstung und Bewaffnung erhalten hat, hat es nur selten gegeben.

Ausblick für unsere Bundeswehr und Deutschland

Die Verteidigungshaushalte bis 2025 reichen nicht, die offenkundigen materiellen und personellen Defizite zu mildern, von wettmachen kann keine Rede sein.

Das Ansehen Deutschlands in der NATO wird weiter sinken.

Der politische Vorteil: Deutschland wird nicht mehr gefragt. Ein Problem bleibt ungelöst: Die unfaire Lastenteilung – in erster Linie zu Lasten der USA – bleibt bestehen. Im Gegensatz zu den meisten europäischen Regierenden sieht Donald Trump wichtige Zusammenhänge: Alles hängt mit allem zusammen. So auch der Streit um Zölle und Verteidigungsausgaben.

Die USA sehen sich seit Jahren mit einer Beteiligung von 72 Prozent als größten Financier der NATO. Diese Tatsache wird von den Europäern seit Jahrzehnten ignoriert.

Deutschland feiert sich mit dem riesigen Handelsüberschuss dank des Exportes oder auch als Urlaubsweltmeister. Es beklagt jedoch die hohe Verschuldung der USA – die auch die sehr hohen Verteidigungsausgaben verursacht haben. Die USA geben für Forschung und Entwicklung mehr Geld aus als der gesamte deutsche Verteidigungshauhalt umfasst.

Ein bescheidenes Entgegenkommen der Europäer könnte Donald Trump zu einem Entgegenkommen im Handelsstreit führen. Könnte!

Der Verfasser wäre nicht überrascht, wenn Donald Trump sein finanzielles und militärisches Engagement in und für Europa zu Gunsten der asiatisch-pazifischen Region verringern würde. Dort spielt die Musik – schon lange nicht mehr in Europa, das auch nicht mit einer Stimme sprechen kann.

Die Europäer sind nicht bereit, die möglicherweise entstehenden Lücken zu schließen. Die Baltischen Staaten wären dann einem sehr großen Risiko ausgesetzt.

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Siehe auch den Beitrag des Verfassers vom 12.04.2018: https://conservo.wordpress.com/2018/04/12/wie-sind-die-bundeswehr-und-unsere-streitkraefte-zu-retten/

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.

Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.

Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.

In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.

Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.

Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.

Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.

Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.

www.conservo.wordpress.com      16.05.2018

Über conservo

„Conservo“ ist seit 59 Jahren politisch tätig und hat dabei 25 Jahre hauptamtlich in der Politik gearbeitet. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 22 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 44 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. conservo ist stolz au sein Vaterland und ein überzeugter Europäer - für ein Europa der Vaterländer auf christlich-abendländischem Fundament. Als (neben F.J. Strauß und Gerhard Löwenthal u.a.) Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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29 Antworten zu Deutschland meldet sich de facto aus der NATO ab

  1. Semenchkare schreibt:

    Verteidigungsetat !
    aktuell Bundestag video! bis etwa 16.20Uhr

    https://www.bundestag.de/

  2. Walter schreibt:

    „Äußere und innere Sicherheit sind nicht mehr von einander zu trennen… Die staatliche Sicherheitsvorsorge ist „Chefsache“. Da hat Herr Brig.Gen a. D. Farwick natürlich recht. Und was kann er den deutschen Zivilisten empfehlen wenn die „Chefin“ die Zerstörung der inneren Sicherheit mit der Politik der offenen Grenzen und mit Millionen illegalen kriminellen Invasoren als ihre Aufgabe betrachtet?

  3. feld89 schreibt:

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

  4. Nundedie! schreibt:

    „Die USA sehen sich seit Jahren mit einer Beteiligung von 72 Prozent als größten Financier der NATO.“ – Die USA erzeugen mit den durch sie initiierten Interventionen aber auch die grössten Kosten, nicht wahr?

  5. Karl Schippendraht schreibt:

    Es wäre heutzutage besser für Deutschland , nicht Mitglied der NATOzu sein und eine starke und technisch intakte autochthone Armee zu haben . Außerdem ein Bündnis mit Russland . Die NATO steht heute in vielen Punkten deutschen Volksinteressen entgegen !

  6. Farwick schreibt:

    Lieber Herr Schippendraht !
    Vielen Dank für Ihren Leserbrief.
    Ich weiß, dass es in der Politik keine Dankbarkeit gibt.
    Dennoch – dem NATO-Bündnis haben wir die Wiedervereinigung und das Leben in Freiheit und Gerechtigkeit zu verdanken.

    Kein Staat der Welt kann seine Sicherheit und Freiheit sichern.
    In meinen Augen wird China in wenigen Jahren die größte Gefahr darstellen.

    Für diese Gefahr brauchen wir einen starken „Anlehnungspartner“. Das sind für mich die USA, nicht das zerstrittene Europa.

    Mit besten Grüßen

    Ihr

    Dieter Farwick

  7. artushof schreibt:

    Satire
    Die „Sicherheit“ der Leitkultur beginnt an der offenen deutschen Grenze und endet in der No-Go-Area. Homogene ethnisch und islamisch geprägte Enklaven die seit 2015 in steigender Vielfalt und rechtsfreier Größe in der BRD entstehen.
    Es stellt sich die Frage, welche notwendigen Aufgaben das deutsche Militär gegenwärtig und mittelfristig zum Schutz der Bevölkerung unterstützend übernimmt.

    Auch die Polizei hat personelle Probleme sowie fehlende Mittel für eine schlagkräftige Ausrüstung.
    Der Bürger in Uniform ist oft nicht mehr wert als ein Hund, der in zunehmendem Maße von neuen Bürgern getreten wird. Härtere Gesetze zum eigenen Schutz und zur härteren Gangart werden von den Marx Anbetern abgelehnt. Hat der Heilige doch jüngst auferstandene auf deutschen Plätzen mehr als 130 Millionen Menschen aller Nationen auf dem Gewissen, sofern er denn überhaupt eins hatte.
    Zu guter Letzt, Köterrasse darf man den Bio-Deutschen nennen, der richterliche (deutsche) Segen läßt auf das untertänigste grüßen. Freuen wir uns auf weitere Segnungen zum Wohle des……… .

    Wenn die BRD zukünftig in der Nato eine glaubwürdige und schlagkräftige Rolle spielen soll, ist eine grundlegende Verbesserung der militärischen Einrichtungen notwendig.
    Die Wehrplicht ist wieder einzuführen, damit jeder junge Mann und auch Frau grundlegende Fähigkeiten wieder erlernen. In Polen ist dies selbstverständlich und wird in den Familien als besonders wichtig angesehen. Kleine Übungen in dörflichen Regionen und Gemeinden werden staatlich unterstützt. Die Bürger dort haben als überwiegend homogene Gesellschaft überhaupt kein Problem damit. Ein Pole würde niemals sagen „Nie wieder Polen“.

    Was also bewegt unsere Politik wirklich?

  8. Semenchkare schreibt:

    Die deutsche Armee, die Bundeswehr, hat dem deutschen Volk zu dienen!
    Niemandem sonst! Wir alle, das deutsche Volk, sind über das Parlament der Arbeitgeber aller Soldaten und der dort agierenden Politiker und aller anderen Staatsdiener!!

    Die Bundeswehr, sie ist und bleibt eine Verteidigungsarmee zum Schutz UNSERES Landes und des deutschen Volkes! Dieser Auftrag wird permanent verletzt: siehe z.B. Auslandseinsätze.

    Mir graut vor einer EU-Büttel-Armee oder einer durchislamisierten, mit Fremdländern massiv durchsetzen Söldnertruppe!
    Denn mit denen sind Schüsse gegen Deutsche, auf deutschen Strassen, wieder denkbar!

    Diese NATO wie sie jetzt ist, muß weg! Eventuell im Kriegsfalle, kann sie Teil eines Bündnises gleichwertiger Partnerarmeen aus souveränen Vaterländern werden!

  9. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

  10. Ulfried schreibt:

    Dem Verfasser (Dieter Farwick) drängt sich seit einigen Jahren der Verdacht auf, dass die deutschen Regierungen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft diesen erbärmlichen Zustand bewusst herbeigeführt haben: die strukturelle Nichteinsatzfähigkeit. Nach dem Motto: Wenn man offenkundig „nicht einsatzbereit“ ist, wird man schon bei mittleren NATO-Einsätzen nicht um Teilnahme gebeten – siehe den Schlag gegen Syrien nach dessen Überschreiten der „roten Linie“.
    Welche rote Linie Herr Farwick? Daß das souveräne Syrien sich unter seinem intelligenten Präsidenten den hegemonialen Nato- Umsturzversuchen (arabischer Fühling etc.) nicht beugt? Was die Nichteinsatzfähigkeit der BW betrifft, Soldaten werden rechtswidrig in ausländische Kriege verwickelt und die Kasernen während der Vakanz mit unseren schlimmsten Feinden -Muslimen- gefüllt. Das ist SYSTEM!
    http://balder.org/avisartikler/Barcelona-Deklaration-Euro-Mediterranien-Deutsch-Version-2009.php
    China und Rußland sehe ich eher als Verbündete. Der desolate Zustand der BW ist m.E. Bilderberger- gewollt. Melkende Kuh soll Deutschland sein und nicht waffenfähig. Wer’s nicht glaubt betrachte den derzeitigen Status Quo.

  11. Paul schreibt:

    Lieber Herr Farwick,
    vielen Dank für Ihren Artikel. Sie haben Recht.

    Trotzdem muss ich unsere Regierung in Schutz nehmen.
    Die „Flüchtlinge“ kosten Geld. Wo soll das her kommen?

    Die Straßen marode, das Schienennetz auch, die Schulen in einem erbärmlichen Zustand, Grenzschutz nicht vorhanden, Polizei nicht einsatzfähig, Zustand im Strafvollzug, im Rechtswesen. (Habe ich noch was vergessen?) Alles schon kaputt gespart.
    Wo soll denn das Geld für die „Flüchtlinge“ herkommen? Da bleibt doch nur noch die Bundeswehr.

    Dass Sie dafür kein Verständnis haben? Na ja, als Brigadegeneral im Ruhestand sind Sie wohl zum Lobbyismus für die Bundeswehr verpflichtet?

    Noch etwas: Wozu brauchen wir eine Bundeswehr? Unser Feind kommt doch von Innen.

    Aus der EU kommt keine Gefahr. Warum sollte die Kuh geschlachtet werden, solange sie Milch gibt?

    Wer soll uns schon angreifen? Russland? USA? China? Nordkorea?

    Die Moslems kommen auch nicht als Eroberungsarmee, weil sie mit Infiltration viel erfolgreicher sind.

    Mal ganz ehrlich: Wozu brauchen wir eine Bundeswehr?

    Herzlich, Paul

    PS: Wer Sarkasmus, Ironie und Satire entdeckt, bekommt keinen Preis.

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