Zensur gegen Helmes-Buch über die Finanzaffairen von SPD, DGB und PDS

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

DGB-SPD-PDS: Macht Kasse, Genossen! Ein Dossier

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Nun hat auch Google zugeschlagen. Mein Taschenbuch über die verschlungenen und versteckten Finanzen der SED/PDS sowie die abenteuerlichen Finanzwege bei SPD und DGB wurde zensiert – obwohl es bereits seit dem Jahre 2003 auf dem Markt ist.

(Leider kann bei mir nur noch eine pdf-Version bezogen werden, da wir nach der 5. Auflage (100.000 Ex.) keine Neuauflage mehr geplant hatten. Bei einigen Buchversendern finden sich aber noch Restausgaben, z. T. zu „traumhaften“ Preisen.)

AfD-„Penuts“ gegen Sozi-Millionen

Allerdings, viele der im Buch angesprochenen Tatsachen gelten auch heute noch und haben nichts an ihrer Aktualität verloren. Am Beispiel des von den Gegnern dieser Partei ausgerufenen „AfD-Spendenskandals“ wird deutlich, wie sehr die Alt-(gewordenen) Parteien jedes billige Manöver einsetzen, um von eigenen Verfehlungen abzulenken.

Ich rede aber hier nicht von einzelnen dubiosen Spenden-Eingängen – da müßte ich noch viel mehr Bücher schreiben – sondern von Tricks, Umwegen, Schleichwegen und, ja auch, Fälschungen, um verschobene oder fingierte Millionenbeträge zu verschleiern oder als „nicht vorhanden“ deklarieren zu können. Dagegen sind die von der AfD zurückgezahlten (!) Spenden eher „gesegnetes Weihwasser“. Die Kübel Schmutz kommen nicht von der AfD, sondern von anderen, deren Kassen z. T. heute noch stinken.

SED-Vermögen „aus den Augen, aus dem Sinn“

Ganz unglaublich sind z. B. die Finanztransaktionen von ehem. SED-Vermögen, deren Herkunft und Verbleib in wichtigen Teilen noch immer unklar sind. Trotzdem lassen die im Buch aufgegriffenen Beispiele für Phantasien aller Art sehr viel Spielraum. So findet sich in meinem Buch neben anderen Dokumenten z. B. das Faksimile einer höchst aufschlußreichen Gysi-Zahlungsanweisung an den damaligen PDS-Schatzmeister Dieter Bartsch (Gysi war damals PDS-Vorsitzender).

Dem überraschten und kritischen Leser wird schnell klar, daß das Vermögen der SED nicht einfach verschwunden – also ein „Opfer der Wende“ – ist, sondern durch raffinierte Methoden „aus den Augen, aus dem Sinn“ gebracht wurde. Eingedenk eines klagefreudigen Gregor Gysi, der für etliche Transaktionen die Verantwortung trägt –– bin ich hier zur Zurückhaltung verpflichtet, aber wer zwischen den Zeilen lesen kann…

SPD und West-LB – eine beein- und Geld-druckende Liaison

Würde ich die Geschehnisse rund um SPD und DGB heute politisch unbedarften Menschen erzählen, geriete ich mit einiger Gewißheit in den Ruf eines Märchen-Erzählers. Sie sind aber wahr. Hier aber ein paar wahre Stichworte:

Geradezu unglaublich ist, wie SPD und DGB, salopp ausgedrückt, mit Geld umgingen und sich wechselseitig „befruchteten“. (Der geneigte Leser wird bestimmt verstehen, was gemeint ist.) Ludwig Poullain und Friedhelm Neuber (als Beispiel für viele andere) sind Namen, die damals jeder kannte und die für das „SPD-WestLB-gate“ stehen. Neuber – ehem. Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (sein Vorgänger im Amt war Ludwig Poullain!) – wurde z. B. insbesondere durch die Verknüpfung seiner parteiübergreifenden politischen Kontakte und seinem wirtschaftlichen Einfluss von vielen – auch „Parteifreunden – als „roter Pate“ kritisiert (mit enger Anbindung an „Bruder“ Johannes Rau).

1 Mio. DM für Beratervertrag

Ludwig Poullain (Vorstandsvorsitzender der WestLB) war auch kein Kind finanzieller Traurigkeit, das zeigt schon sein Name, der der „Poullain-Affaire“ gegeben wurde:

1977 wurde in der Öffentlichkeit ein 1972 geschlossener Beratervertrag Poullains mit dem späteren WestLB-Kunden und Unternehmer Franz Josef Schmidt (Konstanz) bekannt. 1 Mio. DM und später noch einmal 100.000 DM hatte Poullain aus diesem Vertrag erhalten. Nachdem Schmidts Ratio-Gruppe in Schieflage geraten war, übernahm die WestLB Ende 1976 seine Schulden in Höhe von ca. 33 Mio. DM. Seine Kreditwürdigkeit war von Ludwig Poullain selbst geprüft und bestätigt worden.

DGB-Spitzenfunktionäre: „Magere Gehälter, hohe Tantiemen“

Als ich die Recherchen zu meinem Buch begann, war es z. B. so gut wie nicht möglich herauszufinden, wie hoch die Bezüge von AG-Vorständen, erst recht von Aufsichtsratsmitgliedern, waren. Wenn überhaupt, wurden sie in den Bilanzen lediglich als „Gesamtkosten“ verschleiert – also ohne personenbezogene Einzelaufstellung.

Ich darf – der gütige Himmel mag mir verzeihen – mit einigem Stolz darauf verweisen, daß insbesondere durch meine Publikation(en) zu diesem Thema nicht nur Licht in die Bezüge kam, sondern sich die juristische bzw. bilanzielle Seite erheblich verbesserte: Heute sind Aktiengesellschaften (AG) nicht nur verpflichtet, die Einzelbezüge der Vorstands- und der Aufsichtsratsmitglieder zu veröffentlichen, sondern auch deren Unternehmensverflechtungen offenzulegen – also z. B. anzugeben, welche Aufsichtsratsposten Vorstand Müller-Meyer-Schulze bei anderen AG wahrnimmt.

Von dieser Gesetzeslage konnte ich nur träumen; denn wie gesagt, bekannt waren allenfalls die Jahresgesamtbezüge eines Organs in einer zusammengefaßten Summe.

Durch einen Weg, den ich nicht preisgebe, ist es mir gelungen, für die meisten AG´s den „Aufteilungsschlüssel“ für Vorstand und Aufsichtsrat herauszufinden. Der Rest war Rechenarbeit. Ein Aufschrei ging nicht nur durch Deutschlands Gazetten, sondern brachte große Unruhe in den DGB.

Aufschrei beim DGB

Der DGB und die Bezüge seiner Spitzenfunktionäre – das ist wie das Hüten des Hl. Grals. Offiziell verdienen diese Leute „normal“, jedenfalls keine unverschämten Gehälter. Daß sie z. T. pompöse Dienstwagen und ähnliche „fringe benefits“ (betriebliche Zusatzleistungen) einfuhren – Schwamm drüber. Nach außen waren sie alle „Normalverdiener“.

Waren/sind sie aber nicht! Den einfachen Funktionären mit damals so um die 3-4.000 DM Gehalt und erst recht den viel Geld zahlenden, braven Mitgliedern fielen die Augen aus dem Kopf, als sie sahen, wieviel Tantiemen, Sitzungsgelder etc. ihre „Oberen“ zusätzlich kassierten. Offiziell wird zwar vom DGB behauptet, daß ein Großteil dieser „Nebeneinnahmen“ an die dem DGB zuzurechnende Hans-Böckler-Stiftung abgeführt werden müßte. Daß dies aber – im „vorgeschriebenen“ Maße – tatsächlich erfolgt, darf bezweifelt werden. (Darüber werde ich zu ggb. Zeit ebenfalls publizieren.) Auffällig sind jedenfalls die Mahnschreiben des DGB-Vorstandes, doch die Tantiemen, wie vereinbart, abzuführen – was die Annahme rechtfertigt, daß eben nicht alles abgeführt wird. Ein spannendes Thema!

Aber zurück zu den „sonstigen Vergütungen“ der DGB-Vertreter: Die Nebeneinnahmen gingen und gehen bis zu einigen hunderttausend Euro, zu DM-Zeiten sogar bis über 1 Million DM – an von mir benannte Funktionäre.

In meinem Buch hatte ich die wichtigsten DGB-Funktionäre und ihre Bezüge in einem heraustrennbaren Sonderteil erfaßt. Da ich ein politischer Aktivist war, nutzten wir z. B. die Gelegenheit, anläßlich eines IG-Metall-Gewerkschaftstages diesen Sonderteil als Flugblatt zu verteilen. Leute, das war lustig! Viele Teilnehmer wollten die Zahlungen an ihre geliebte Führung einfach nicht glauben und beschimpften uns. Aber viele wurden auch sehr nachdenklich….

Was also soll die Zensur meines Buches?

Vermutlich gleicht sie einer Machtdemonstration unserer neuen Zensurbehörde. Denn Google schreibt:

„In den nächsten Monaten werden wir eng mit Datenschutzbehörden und anderen Stellen zusammenarbeiten und die Verfahren weiter verbessern. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt für Suchmaschinen eine wesentliche Änderung dar. Obwohl wir die Konsequenzen des Urteils kritisch sehen, respektieren wir die Entscheidung des Gerichts und arbeiten intensiv an der Entwicklung eines rechtskonformen Prozesses.

Wenn Sie künftig online nach einem Namen suchen, werden Sie unter Umständen einen Hinweis sehen, dass die Suchergebnisse möglicherweise aufgrund europäischem Datenschutzrechts modifiziert wurden. Wir zeigen diesen Hinweis in Europa bei der Suche nach den meisten Namen an und nicht nur bei Seiten, die von einer Entfernung betroffen sind…“

Zum Schluß bleibt mir der Dank an meinen Leser „David“, der mich auf die Zensur aufmerksam gemacht hat:

Kommentator „David“ schreibt am 16. November 2018 um 13:44 auf conservo:

„Ich habe mal bei Google mit dem Suchstring „peter helmes macht kasse genossen pdf“ (ohne Anführungszeichen) geschaut, was mir da angeboten wird. Es gab zunächst 9.210 Ergebnisse. Am Ende der ersten Seite dieser Hinweis:

„Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts entfernt. Weitere Informationen“

Die „weiteren Informationen“ führen zu Google und der dort behandelten Frage: „Wie setzt Google die jüngste Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum „Recht auf Vergessen“ um? Ich kann mir schon was dabei denken: Zensur.

Am Ende der zweiten Seiten erneut Zensur, und zwar drei Einträge, die ich hier einfach mal aufliste:

.1.) Als Reaktion auf ein rechtliches Ersuchen, das an Google gestellt wurde, haben wir 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über das Ersuchen findest du unter LumenDatabase.org.

http://www.chillingeffects.org/notice.cgi?sID=815

.2.) Als Reaktion auf ein rechtliches Ersuchen, das an Google gestellt wurde, haben wir 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über das Ersuchen findest du unter LumenDatabase.org.

https://www.lumendatabase.org/notices/9415

.3.) Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts entfernt. Weitere Informationen

https://www.google.com/policies/faq

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Zensur von allen möglichen Stellen, mit Gewißheit bezahlt von EU und Merkel & Co. Das blöde Publikum soll sich nur auf Frau Weidel konzentrieren, ungestört von den vielen Spendenaffären der anderen Parteien (bei Frau Weidel ist das alles andere als eine Spendenaffäre!). So sagt der heutige Bundestagspräsident immer noch nichts über die verschwundenen 100.000 DM.

Aber das ist natürlich etwas GANZ anderes. Ich habe dann nicht weiter nach dem PDF gesucht….“

Danke, David, für den Hinweis! PH

(Original: https://conservo.wordpress.com/2018/11/16/afd-spendenaffaire-und-der-dreck-an-den-stiefeln-der-anderen/#comments)

www.conservo.wordpress.com     17.11.2018