Österreichwahl: Triumph der Konservativen oder Öffnung nach links?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Der Sieger heißt Sebastian Kurz! Aber sind die Konservativen nun auch die Gewinner?

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Man kann zu ihm stehen, wie man will. Das Ergebnis der Wahl ist ein Triumph für Sebastian Kurz. Ein persönlicher Triumph.

 Der Sieg von Kurz und seiner ÖVP ist noch etwas deutlicher ausgefallen als von den Hochrechnungen vorhergesagt: Laut dem von der Nachrichtenagentur APA am Sonntagabend verbreiteten vorläufigem Endergebnis, bei dem die Briefwähler noch nicht berücksichtigt sind, erhielt die konservative Partei am Sonntag 38,4 Prozent der Stimmen. Die ÖVP legte damit gegenüber der Wahl von 2017 um 6,8 Prozentpunkte zu.

Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigem Wahlergebnis bei 60,6 Prozent. Die Briefwähler werden den Angaben zufolge die Beteiligung aber noch stark anheben, Hochrechnungen zufolge auf knapp über 75 Prozent. 2017 waren 80 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen. 6,4 Millionen Österreicher waren zur Wahl aufgerufen.

Österreich hatte 2007 als erstes Land in Europa das Wahlrecht ab 16 Jahren für alle Wahlen eingeführt. Stimmberechtigt sind somit alle österreichischen Staatsbürger, die mindestens 16 Jahre alt sind.

Der Nationalrat

Der Nationalrat – dem Deutschen Bundestag weitgehend vergleichbar – ist die erste Kammer des österreichischen Parlaments (die zweite Kammer ist das „Länderparlament“: der Bundesrat – ähnlich Deutschland) . Im Nationalrat sitzen 183 Abgeordnete. Für deren Wahl ist das österreichische Bundesgebiet in neun Landeswahlkreise und diese wiederum in insgesamt 39 Regionalwahlkreise eingeteilt. Zu den sich daraus ergebenden Ermittlungsebenen (Regionalwahlkreis, Landeswahlkreis, Bund) gibt es je ein Ermittlungsverfahren. Laut Verfassung wird auf allen Ebenen nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt.

Vier-Prozent-Klausel

Anders als in Deutschland gilt bei den Nationalratswahlen eine Vier-Prozent-Hürde. Das heißt: Eine Partei muß entweder ein Direktmandat in einem der 39 Regionalwahlkreise oder österreichweit vier Prozent der Stimmen erringen, um in den Nationalrateinzuziehen. Die konstituierende Sitzung des neuen Nationalrats ist für den 23. Oktober 2019 vorgesehen.

Im Einzelnen:

Nach der Ibiza-Affäre und dem Sturz der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ wählte Österreich gestern, am 29.9.19, ein neues Parlament. Laut der aktuellen Hochrechnung käme die ÖVP im Nationalrat auf 38,4 % (73 Sitze), die SPÖ auf 21,5% (41), die FPÖ auf 17,2 % (32), NEOS auf 7,4 % (14) und die Grünen auf 12,4 % (23). Eine Mehrheit liegt bei 92 Stimmen.

Seit dem Zweiten Weltkrieg hatte in Österreich keine Partei mit so großem Vorsprung wie jetzt die ÖVP eine Nationalratswahl gewonnen. Die ÖVP liegt aktuell mehr als 14 Prozentpunkte vor der zweitplatzierten SPÖ.

Für die SPÖ von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner reichte es nur zu 21,5 Prozent – ein Minus von fünf Prozentpunkten und der historisch schlechteste Wert der SPÖ. Sebastian Kurz (ÖVP) habe es geschafft, seine Politik so darzustellen, daß er der Glaubwürdigste geworden sei, sagte der SPÖ-Politiker Hannes Swoboda.

Die Koalitionsfrage

Bei der FPÖ herrscht nach dem Debakel Katerstimmung, die Koalitionsbildung in der Alpenrepublik wird komplizierter. Kurz und die ÖVP hatten vor der Wahl keine Koalition ausgeschlossen – auch ein erneutes Bündnis mit der FPÖ nicht. Die FPÖ selbst nahm sich noch am Abend weitgehend aus dem Koalitionsspiel heraus und kündigte einen „Neustart“ an, voraussichtlich in der Opposition. Ob diese Ankündigung glaubhaft ist, bleibt abzuwarten. Vor der Wahl hatte man deutliche Bereitschaft signalisiert, erneut mit der ÖVP zu regieren.

Eine große Koalition zwischen ÖVP mit SPÖ, die auch rechnerisch möglich ist, gilt angesichts des tiefen Mißtrauens zwischen den beiden Volksparteien (und in der Bevölkerung) als besonders schwierig. Die SPÖ müßte auch aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln.

Damit rückt ein mögliches Bündnis in den Mittelpunkt, das vor wenigen Monaten noch als kaum denkbar galt: Schwarz-Grün. Der 57-jährige Grünen-Parteichef Werner Kogler gilt als durchaus aufgeschlossen.

Durch die schweren Verluste von FPÖ und SPÖ droht eine Absage beider Parteien an Sebastian Kurz. Dies macht die Grünen zu Königsmachern, und die Partei könnte in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP deutlich höhere Forderungen stellen.

Der historische Sieg von Sebastian Kurz ist demnach gleichzeitig auch ein Problem für die ÖVP. Viel hängt bei den Koalitionsverhandlungen davon ab, wie schwach FPÖ und SPÖ schlußendlich sind, und ob ein Bündnis zwischen ÖVP und Neos vielleicht doch noch möglich wird. Kurz hat sich bisher noch mit keinem Wort dazu geäußert, mit welchem Partner er weiter regieren möchte

Und dazu gehört eine weitere Erkenntnis: Es besteht für die Konservativen – auch in Deutschland – kein Anlaß, das Ergebnis der Wahl zu bejubeln. Zum Einem ist festzuhalten, daß die ÖVP – ähnlich wie die Union – nicht als eo ipso „konservativ“ ist. Und zum anderen: Auch bei der Person Sebastian Kurz empfehle ich Zurückhaltung. Er gilt zwar als konservative, aber man darf sich nichts vormachen:

Im politischen Weltbild des Sebastian Kurz steht nicht das Konservative im Mittelpunkt, sondern nur eines: die Person Sebastian Kurz. Und der ist durchaus flexibel – um des Machterhalts willen nach allen Seiten.

Die Alternative ist klar, wenn auch so (noch) nicht in Wien geäußert:

Will Kurz eine erneute Koalition mit den Freiheitlichen und damit eine klare Absage an einen weiteren Linkstrend in Österreich und Europa? Will er die „rechte“ Achse in Europa stärken, im Einklang mit Ungarns Viktor Orban, Polens Jaroslav Kaczinsky, Rumäniens Sozialdemokraten und anderen? Oder will Kurz eine Koalition, die die grün-sozialistische Entwicklung der Europäischen Einigung weiter vorantreibt, den „Moloch Brüssel“ gefräßiger macht und die „Ost-Länder“ (z.B. Visegrad) mehr und mehr in der EU isoliert?

Politische Differenzen

Ähnlich der Entwicklung in Deutschland steht auch Österreich in einem kaum zu lösenden Dilemma: Die „Menschen auf dem Land“ einerseits und die „Großstädter“ andererseits. Dort die Menschen, die jeden Tag früh aufstehen, da die Demos und Fridays for Future. Dort das Thema Migration, das am stärksten bewegt, da das Thema Klimawandel, das für das wesentlichste gehalten wird.

Links gegen rechts

Und diese Liste ließe sich noch fortsetzen. Im Kern ist es ein Konflikt links gegen rechts. Genauer gesagt: Eine rechte Bevölkerungsmehrheit steht linken Opinionleadern gegenüber. Und das Phänomen ist nicht wirklich neu: Mit Ausnahme der Zeit der absoluten Mehrheit des SPÖ-Kanzlers Bruno Kreisky gab es in Österreich bei Wahlen stets eine rechte Mehrheit von ÖVP und FPÖ. Und ab der Ära Kreisky gab es dann anhaltend auch eine linke Hegemonie im öffentlichen Diskurs, der von den Medien angeheizt wird. Eine solche hatte es zuvor nicht gegeben. Die ´68er-Bewegung hatte das Feld für den Paradigmenwechsel aufbereitet. Und seit dem Abgang Bruno Kreiskys hat sich auf diesem Feld auch nicht mehr viel getan: Die Mehrheit der Wähler war und ist „rechts“, die Mehrheit der Intellektuellen links.

Die Koalitionsverhandlungen dürften spannend und nervenaufreibend werden. Es geht nicht nur um Österreich, sondern auch um die Zukunft Europas!

www.conservo.wordpress.com   30.09.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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37 Antworten zu Österreichwahl: Triumph der Konservativen oder Öffnung nach links?

  1. Gabriele Röhr schreibt:

    „“““…die Mehrheit der Intellektuellen links.““““ Lach…made my day…

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  2. Semenchkare schreibt:

    In meinen Augen hat die überregional empfangbare deutsche mediale Volksverdummungsmaschenerie Erfolg gehabt. Ibizaskandal?
    Das war nix anderes als eine vorsätzlich gestellte Honigfalle. Ein wohl teils besoffener Strache ist da vorgeführt worden.

    Warum? Um die FPÖ kalt zu stellen und damit Neu-Wahlen zu ermöglichen und zu manipulieren! Hinzu kommt der gelenkte Öko-Wahn.

    Was Kurz nun auch immer macht, man wird ihn politisch/persönlich in den Medien angreifen. Ausser er geht mit den Grünen ins politische Bett.

    Die FPÖ hat keine Wahl und ist mit der Opposition und einer innerparteilichen Konsolidierung mehr als gut beraten.

    …so ist mein persönlicher Eindruck.

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  3. Semenchkare schreibt:

    …!!

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    • Freya schreibt:

      Guten Morgen, @Semenchkare. Ja genau, das waren aber früher ganz normale Reden eines Staatsoberhauptes. Die waren früher alle stolz auf ihr Volk und ihr Land oder behaupteten es wenigstens.
      Erst heute, in Zeiten der linksdrehenden Schraube kann man jeden nur beneiden, der noch einen solchen Präsidenten hat. Ich bin eine große Trump-Verehrerin und bislang hat er mich nicht enttäuscht.
      Sei herzlichst gegrüßt von Freya

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  4. Semenchkare schreibt:

    Bundesdeutscher Alltag. Zusammengefasst.
    Feuer, Angriffe, Clans….
    **************************************

    Utes Morgenmagazin, 29.09.: Sechs SUVs in Berlin ausgebrannt

    https://www.compact-online.de/utes-morgenmagazin-29-09-sechs-suvs-in-berlin-ausgebrannt/

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  5. Maru schreibt:

    „Österreich hatte 2007 als erstes Land in Europa das Wahlrecht ab 16 Jahren für alle Wahlen eingeführt“.

    Einzig darauf ist das ärgerliche Wahlergebnis für die Grünen zurückzuführen. Wie kann man Kinder nur wählen lassen? Natürlich wählen die Zahnspangen-Teenies infantile Trotz-Parteien. Schon Sportpalast-Gröhlemeier hat gefordert „Kinder an die Macht“.
    Bloss nicht!

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    • Freya schreibt:

      Volle Zustimmung, @Maru
      „Einzig darauf ist das ärgerliche Wahlergebnis für die Grünen zurückzuführen. Wie kann man Kinder nur wählen lassen? Natürlich wählen die Zahnspangen-Teenies infantile Trotz-Parteien….“
      Das hab ich auch schon öfter gedacht. Es kann einem regelrecht Angst machen. Auch die ganzen Ausländerwähler. Niemmand kann mir erzählen, das die im Interesse des deutschen oder österr. Volk wählen. Die wählen natürlich Parteien, die für Masseninvasion sind.
      Alles ganz schlecht und sowas einzuführen ist schon infantil. Kinder und Migranten gehören an überhaupt keine Wahlurne !. und auch nicht in politische Ämter – aus meiner Sicht.
      patriotische Grüße von Freya

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Hilfe und Ratgeber gegen die thunfischartige Klimapanik! (‚infantile Trotz-Parteien‘)
        – Bildmitte –

        Zur Österreich Wahl – ja leider es kam wie zu befürchten war. – Das haben hier die ‚Vorschreiber‘ schon gut auf den Punkt gebracht.
        Und danke, Peter, für den treffenden Artikel.

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  6. Freya schreibt:

    Ein toller Beitrag, Danke conservo!
    Leider bin ich persönlich eher traurig. Ich hatte gehofft, dass die Österreicher dem Herrn Kurz sein Ränkespiel und das unlautere Rauskicken von Herrn Kickl heimzahlen würden. Das war so link und unschön, was er da gemacht hat……scheint aber alles vergessen zu sein.
    Und meine Prognose ist: Es geht jetzt so weit nach links, das man Österreich bald nicht mehr wiedererkennen wird, genau wie Deutschland. Sehr sehr schade ist das.
    Ich mochte Kurz am Anfang ein wenig (bzw. seine Jünglingsschönheit blendete mich wohl ;-), doch jetzt halte ich ihn für ein linkes U-Boot, das nur versteht, „blendend“ rüberzukommen. Ähnlich wie Macron, der ja auch vom franz. Volk gewählt wurde und eigentlich eine Globalisierungs-und Finanzoligarchen-Marionette zu sein scheint.
    Hoffe, das Thüringen am 27. Oktober meine Stimmung noch raushaut, ansonsten gehe ich persönlich in einen traurigen Herbst. Man wählt jetzt den Untergang und alle freuen sich. Das ist zuviel für mich..
    Danke nochmals, mit patriotischen Grüßen von Freya

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    • conservo schreibt:

      @ Liebe Freya, vielen Dank.. Du hast vollkommen recht. Und deshalb habe ich auch eine klare Warnung vor zu viel Vorfreude auf Kurz in meinen Artikel eingebaut.
      Liebe Grüße, gute Woche. Die Sonne scheint!

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Richtig, ich wiederhole es nochmal, weil GENAU DAS zutrifft:
        „Im politischen Weltbild des Sebastian Kurz steht nicht das Konservative im Mittelpunkt, sondern nur eines: die Person Sebastian Kurz. Und der ist durchaus flexibel – um des Machterhalts willen nach allen Seiten.“

        Genau so – und das hat er in der Vergangenheit auch bereits unter Beweis gestellt. Ich selbst habe diese Personalie auch bereits seit seinem Antritt als Kanzler aus genau diesem Gesichtspunkt skeptisch beäugt und vor zu großer Euphorie gewarnt.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Liebe Freya, gut ausgedrückt.
      Traurig aber wahr. Die geradezu PERVERSE Lust am Untergang allenthalben!

      Trotzdem viele liebe Grüße

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      • Freya schreibt:

        Danke lieber c_c, es ist ein Elend, das über uns gekommen ist. Peter schreibt unten so lieb: „die Sonne scheint…“. Hier auf der Insel ist es noch regnerisch, grau und bedeckt, regelrecht bedrückend, wie meine Stimmung hinsichtlich der Zukunft unseres Landes auch. Bald können wir nur noch beten. Und diese ganzen Umweltsekten, die jetzt wie Pilze aus dem Boden schießen, einfach biblisch das Ganze und kündigt wohl den bevorstehenden Untergang an. Aber sie tanzen und taumeln einfach in den Abgrund, was will man da noch sagen?!
        Sei ebenso lieb gegrüßt von Freya

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Danke liebe Freya,
          kann Dir nur zustimmen. – Hier in der Höhe war es auch recht stürmisch, nass und grau, aber zumindest flaut jetzt der Wind ab. –

          In der Sache, wie schon gesagt – Ersichtlich die PERVERSE PURE Lust am Untergang – trotz aller gegenteiligen Schein“bekenntnisse“!

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    • Maru schreibt:

      Kurz ist ein Soros-Freund. Seine Aufgabe ist es offenbar, Widerstand gegen die Globalisten-Kamarilla zu simulieren.

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  7. Freya schreibt:

    Sorry, sonst nicht meine Art aber ich MUSS das hier mal kurz loswerden. Ich persönlich mache da auf jeden Fall mit und vielleicht will das jemand hier auch teilen.:

    30.09.2019/Pi/Martin
    „Den Vorschlag, sich am kommenden Sonntag, dem ersten Sonntag im Oktober, im Gedenken an die deutschen Opfer der Umvolkungspolitik etwas Schwarzes anzuziehen, möchte ich als gelegentlicher PI-NEWS-Autor gern unterstützen. Erklären möchte ich dies im folgenden mit einigen wenigen Sätzen……….“
    http://www.pi-news.net/2019/09/tag-der-opfer-der-bunten-republik-mitmachen/

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    • Maru schreibt:

      Und woher sollen dann die Leute wissen, dass man damit der Merkel-Opfer gedenkt, wenn man das nicht auch zugeich deutlich macht?
      Schwarze Kleidung tragen ist ja nicht per se eine (politsche) Aussage. Viele Leute tragen immer schwarz und haben gar keine andere Farbe im Kleiderschrank.

      Um auf den Kontext hinzuweisen müsste man dann auch einen Button o.ä. an der Kleidung tragen, z.B. „Die Toten mahnen. Grenzschliessung und Remigration subito!“

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  8. Anonymous schreibt:

    Die Grünen wollen nicht, heißt es aktuell auf den Fluren hier. Kurz will die SPÖ nicht; die möchte auch lieber Wunden lecken als in die alte und in Österreich wenig beliebte Koalition zurückkehren. Die NEOS wollen eigentlich auch nicht und schon gar nicht mit den Grünen in einer Überhang-Koalition (also einer, die eine Partei mehr hat. als es zur Mehheit bräuchte).
    Für die FPÖ wäre die deutsche Schulz-Option der klügste Weg. Erst einmal ablehnen. Und wenn die anderen nicht wollen, wird die FPÖ sich als staatstragende Partei zeigen, um eine weitere Neuwahl zu verhindern. – Kurz geht definitiv nicht den Weg einer Minderheitsregierung. Typen wie er lavieren nicht kontnuierlich, um einzelne Pakete mehrheitsfähig zu machen. Zudem würde van der Bellen ihm das nicht durchgehen lassen.

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  9. Berti schreibt:

    Auf Epoch Time zu lesen wie elegant der Kurze den arroganten Kleber zurecht stutzt…

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  10. Sisyphus47 schreibt:

    Hat dies auf Where do We go from Here? rebloggt und kommentierte:
    Die Koalitionsverhandlungen dürften spannend und nervenaufreibend werden. Es geht nicht nur um Österreich, sondern auch um die Zukunft Europas!

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  11. Pingback: Oostenrijkse verkiezingen: Triomf van de Conservatieven of opening naar links? – Theresa's visie

  12. POGGE schreibt:

    ÖSTERREICH, SCHLIMME NIEDERLAGE FÜR ECHTE KONSERVATIVEN !!!!

    Trotz Medien-Negativkampagne: FPÖ schaffte respektable 17,3 Prozent !

    https://www.fpoe.at/artikel/trotz-medien-negativkampagne-fpoe-schaffte-respektable-16-prozent/

    Trotz Medien-Negativkampagne: FPÖ schaffte respektable 17,3 Prozent !

    FPÖ-Generalsekretär Vilimsky sieht innere Erneuerung der Partei für nötig und will rasch Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.

    Foto: FPÖ / andreas Ruttinger

    FPÖ-Generalsekretär Vilimsky sieht innere Erneuerung der Partei für nötig und will rasch Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.

    Die Wahl ist geschlagen – und die ungenierten, tendenziösen, teils sogar bizarren Anti-FPÖ-Kampagnen der Medien nicht nur gegen Ex-Parteichef HC Strache, sondern auch gegen Herbert Kickl, Norbert Hofer (Gartenzaun-„Affäre“) und die FPÖ insgesamt haben offensichtlich ihre Spuren bei den Wählern hinterlassen: Nach den letzten Berechnungen des Innenministeriums (ohne Wahlkarten) vom späten Sonntag Abend holte die ÖVP mit 38,4 (+6,9) Prozent souverän Platz eins, schwer verloren hat die SPÖ mit vorläufig 21,5 (-8,7) Prozent, aber leider auch die FPÖ mit 17,3 (-8,7) Prozent. Die Neos legten mit 7,4 (+2,1) Prozent leicht zu, die Grünen schafften den Wiedereinstieg in den Nationalrat mit 12,4 (+8,6) Prozent, Peter Pilz mit seiner Liste Jetzt wiederum flog mit nur 1,9 (-2,5) Prozent hochkant aus dem Hohen Haus.

    Türkis-Blau geht sich noch immer aus

    An Mandaten bedeutet das für die ÖVP 73 (+11), die SPÖ 41 (-11), die FPÖ 32 (-19), die Neos 14 (+4) und die Grünen 23 (+23). An Koalitionsmöglichkeiten gibt es demnach Türkis-Blau (105 Mandate), Türkis-Grün (96) und Türkis-Rot (114). Die ÖVP hat also drei Optionen.

    „Medienkeule hat uns schon sehr geschadet“

    FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky versuchte denn auch gar nicht, in seiner ersten Reaktion gegenüber dem ORF irgendetwas schönzureden: Man sehe in diesem Ergebnis keinen klaren Wählerauftrag für eine Fortsetzung der türkis-blauen Koalition. „Das Ibiza-Video hatten wir schon ganz gut verarbeitet, wir lagen in den Umfragen bei soliden 20 Prozent, aber die Medienkeule der letzten Woche mit den ganzen negativen Schlagzeilen hat uns doch sehr geschadet“, betonte Vilimsky.

    Noch alles offen bezüglich Regierungsbildung

    Nun gehe es darum, das Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen und die Partei innerlich neu aufzustellen. Eine klare Aussage, ob die FPÖ nun fix in Opposition gehe, oder doch eine mögliche Regierungsbeteiligung anstrebe, wollte der FPÖ-Generalsekretär nicht treffen. Da sei noch alles offen.

    https://www.fpoe.at/artikel/trotz-medien-negativkampagne-fpoe-schaffte-respektable-16-prozent/

    Seehofer’s unselige Allianz !

    https://www.fpoe.at/artikel/seehofers-unselige-allianz/

    Seehofer’s unselige Allianz !

    Die Europäische Union soll Afrika vom Problem der Überbevölkerung erlösen.

    Foto: EU

    Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich auf eine Übergangslösung zur Verteilung der „aus Seenot geretteten“ illegalen Einwanderer geeinigt. Ein besserer Werbe-Coup hätte den Schleppern in Afrika nicht passieren können. Ab jetzt heißt es: Wer es in ein Boot schafft, landet garantiert im Paradies Europa.

    „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt“, charakterisierte der ehemalige CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble das Handeln der Bundesregierung unter der Führung Angela Merkels. Die löste, getrieben von NGOs und Medien, mit ihrem unseligen Versprechen im September 2015 jene illegale Masseneinwanderung nach Europa aus.

    Seehofers Kniefall-Politik

    Und jetzt wiederholt Schäubles Nachfolger, Horst Seehofer, diesen Fehler, obwohl er während der österreichischen Ratspräsidentschaft Herbert Kickls Vorschläge noch gutgeheißen hatte. Jetzt kapituliert er doch vor der „Wir-Müssen-die Welt-retten“-Kampagne der NGOs und der Medien.

    Nichts anderes bedeutet die unselige „Einigung“ zwischen Berlin und Paris mit Italien und Malta, die seit dem Abgang Matteo Salvinis dem erpresserischen Vorgehen der Schleppergehilfen auf den NGO-Sammeltaxis im Mittelmeer bedenkenlos nachgeben und ihre Häfen jetzt für diese öffnen.

    Deutschland und Frankreich holen Illegale in EU

    Seehofer hatte zuvor die Aufnahme von einem Viertel der geretteten Illegalen aus Italien durch Deutschland in Aussicht gestellt. Frankreich könnte ein weiteres Viertel übernehmen. Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal haben ihre Beteiligung zugesagt, die beim nächsten EU-Rat der Innenminister noch abgesegnet werden muss.

    Im Gegensatz zu Seehofer zeigte wenigstens Andrea Lindholz, die CSU-Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Rückgrat, indem sie klarstellte, dass nur die Schutzberechtigten unter den Bootsmigranten umverteilt werden sollen. Denn die Mehrheit der „Geretteten“ habe überhaupt keinen Asylanspruch: „Sie pauschal zu verteilen, stünde im Widerspruch zu den EU-Gesetzen.“

    Keine „Seerettung“, weniger Tote

    Dass dies nicht zu weniger, sondern zu mehr Toten im Mittelmeer führen werde, hat bereits der „Erfinder“ des Türkei-Abkommens, Gerald Knaus, im Vorfeld kritisiert: „Das tödlichste Halbjahr im Mittelmeer war zur Zeit der zweiten Hälfte der EU-Rettungsmission ,Mare Nostrum‘ von Mai bis Oktober 2014. Das sind Fakten.“

    Knaus greift hingegen die Forderung der FPÖ auf: Die EU sollte darauf drängen, dass die illegalen Einwanderer in Libyen sofort an internationale Organisationen wie UNHCR und IOM übergeben und in ihre afrikanischen Herkunftsländer evakuiert werden: „Wer sich für Menschenrechte und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer einsetzt und irreguläre Migration reduzieren will, sollte sich für schnelle Verfahren, funktionierende Abkommen mit den Herkunftsländern und Anreize für die Transitländer, ihre Grenzen zu sichern, einsetzen.“

    EU-Grenzöffnung löst Afrikas Bevölkerungsexplosion nicht

    Denn die EU wird Afrikas anhaltende Bevölkerungsexplosion, die einzige Ursache der massiven Wanderungsbewegung, nicht mit der Öffnung seiner Grenzen und Häfen beenden können – sondern unterwirft sich damit de facto den afrikanischen Eroberern.

    https://www.fpoe.at/artikel/seehofers-unselige-allianz/

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  13. theresa geissler schreibt:

    Bei den Wählen und Anschliessend den Koalitionsverhändlungen in den Niederländen geht es meistens genauso: Dat Ergebnis zeigt immer: Nur Minderheiten, worauf Links immer wieder mit einschlupft – nur nicht immer diesèlbige linke Partei, aber – ja, bei uns sind sie ja auch mit zwei oder drei, also…
    Nur die SP („Socialistische Partij“ ) hat nie mitregiert (waren am Anfang denn auch einer Art ‚Maoïsten‘.)

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  14. Semenchkare schreibt:

    OT
    Vieleicht interessant.
    Möglicherweise auch Themabezogen,da von heute.
    ****************************************************************

    Unterwegs mit Hillary Clinton und Franz J. Strauß: Gloria von Thurn und Taxis bei Beatrix von Storch

    ca 19 min.

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  15. Aufbruch schreibt:

    „Nein. Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet, nicht dem Ausland und auch nicht irgendwelchen Medienvertretern“. So fertige kurz den ZDF-Alleskleber ab. Hut ab, Herr Kurz. Er hatte in seiner vorangegenen Regierung ein erfolgreiche Koalition mit der FPÖ. Diese wurde durch die bodenlose Dummheit des FPÖ-Chefs mittels einer kriminellen Aktion linker Agitatoren gesprengt. Während die Dummheit Straches mit dem Verlust seiner Ämter bestraft wurde, kamen die Kriminellen ohne Strafe davon.

    Kurz muss nun wählen zwischen denen, mit denen er gute Politik machen konnte und denen, die mitgeholfen haben, diese fruchtbare Koalition zu beenden. Nun, Strache hat seinen verdienten Lohn erhalten. Er ist weg vom Fenster. Aber hat er damit eine Erbschuld auf die gesamte FPÖ geladen? Wohl kaum. Zwar hat diese Partei, was wegen der unappetittlichen Affäre voraussehbar war, einen kräftigen Dämpfer erhalten, ist aber immerhin drittstärkste Kraft im Parlament. Ihr Verlust war nicht höher als der der SPD. Jetzt muss Kurz in der Tat herausfinden, was seine Wähler lieber hätten. Eine Regierung, die an die vorangegangene Koalition anknüpfen kann, oder eine Regierung mit Rot oder Grün, die den Wünschen Berlins und Brüssels entspricht, ihn aber mit seiner Migrationsplitik in große Bedrängnis bringen würde. Wenn er den eingangs zitierten Satz ernst gemeint hat, dürfte die Entscheidung nicht schwer fallen.
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  16. Semenchkare schreibt:

    Passt vieleicht dazu…
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    Politisch leben–Barbara Rosenkranz auf der 20. Sommerakademie des IfS

    Vortrag von Barbara Rosenkranz, ehemalige Kandidatin der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zur Bundespräsidentenwahl, Buchautorin und zehnfache Mutter, gehalten im Rahmen der Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda am 22. September 2019.

    Eingeleitet und vorgestellt vom Wissenschaftlichen Leiter des IfS, Dr. Erik Lehnert, sprach Rosenkranz zu den 150 Schülern und Studenten, die sich zur bereits XX. Sommerakademie des Instituts versammelten.

    ca 40min.

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  17. Semenchkare schreibt:

    Fundstück.

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  18. Semenchkare schreibt:

    Tja….

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  19. Semenchkare schreibt:

    Fundstück
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    Der ach so zivilisierte Islam

    Gericht im Iran entscheidet: Vater darf eigene Tochter heiraten

    Ein Gericht im Iran hat entschieden, dass ein Vater seine eigene Tochter heiraten darf. Zwei Bedingungen müssen erfüllt sein: ein Revolutionsgericht muss entscheiden, dass dies zum Wohle des Kindes ist – und das Kind muss mindestens 13(!) Jahre alt sein.

    mehr hier:
    https://www.freiewelt.net/nachricht/gericht-im-iran-entscheidet-vater-darf-eigene-tochter-heiraten-10079078/

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    Islamische Vorstellungen. Scharia in Vollendung. Und, sowas blüht uns hier in Deutschland auch, wenn nicht entlich umgesteuert wird…..

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