Quo vadis?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Eberhard Heller *)

Wenn wir die Zeichen der Zeit richtig deuten, dann bahnen sich in unserer Gesellschaft gleichzeitig mehrere Szenarien an, die uns katastrophale Verhältnisse bescheren werden:

  • im Finanzbereich: die Null-Zins-Politik der EZB hat das europäische Bankensystem in große Schwierigkeiten gebracht. Es droht ein Zusammenbruch der Banken. Der Finanzexperte Dr. Markus Krall spricht vom sog. Draghi-Crash, der mit weitreichenden Auswirkungen auch Folgen für unsere Gesellschaft beinhaltet. Krall spricht aber von einer notwendigen Katharsis, die das Finanzsystem wieder stabilisieren würde.
  • im Wirtschaftsbereich: Wir steuern längst in eine Rezession, die durch die marktfeindliche (autofeindliche) Politik der Regierung angefeuert wird. Dabei ist die Einwirkung des Coronavirus noch nicht einkalkuliert. Wegen dieses Virus gibt es schon Versorgungsengpässe.
  • im Versorgungs- und Energiebereich. Durch das Abschalten der Atom-Energie und dem Verzicht auf die Kohleverstromung drohen der Energieversorgung Black-Outs, denn das alleinige Setzen auf Solar- und Windenergie kann die benötigte Grundversorgung mit Strom nicht leisten, da die Gleichmäßigkeit und die Menge den benötigten Bedarf nicht decken würden. Durch einen länger anhaltenden Stromausfall würde nicht nur das öffentliche und das wirtschaftliche Leben lahm gelegt werden, sondern auch viele Personen, die mit einem Atemgerät leben in lebensbedrohliche Situationen bringen… die Wasserversorgung fiele aus, ja selbst die Handys könnten nicht mehr aufgeladen werden.
  • im politischen Bereich, der durch die vielen und anhaltenden Rechtsbrüche der Regierung Merkel äußerst angespannt ist. Ein früherer Garant für Stabilität waren noch die CDU und die CSU, die sich auf ideologische Hilfen einer intakten kath. Kirche verlassen konnten. Peter Helmes, selbst Mitglied der CDU, beschreibt bzw. bedauert den Zustand seiner Partei: „Für jedermann deutlich erkennbar ist die Abwendung vom „C“ in der Union, das durch ein neues, grünes Glaubensbekenntnis ersetzt wurde: Natur statt Gott. Als es sich ursprünglich um ein reines Bekenntnis zur Bewahrung der Schöpfung handelte, wie das die wirklich naturverbundenen, konservativen Gründer der Grünen (Gruhl, Springmann etc.) einmal wollten, war das begrüßenswert. Wenn aber dieses Bekenntnis zu einem Ersatzglauben mutiert, indem eben diese Natur zum neuen Götzen wird, müßten bei einer christlich-demokratischen Partei alle Alarmglocken schrillen. „Öko“ ist den Christdemokraten ein genauso respektierter neuer Gott wie den Grünen.“ (https://conservo.wordpress.com/2020/02/28/zur-lage-der-cdu-ohne-wertegeruest-ohne-kompass/)
  • im wissenschaftlichen und technischen Bereich. Dabei denke ich eher an den technischen Bereich. Ich greife nur zwei Sparten heraus. Die Probleme mit dem Internet sind nicht behoben. Die Abhängigkeit von elektrischem Strom wird bei den Öko-Aposteln weitgehend falsch eingeschätzt. Das einseitige Setzen auf E-Autos, ohne die Versorgung der Batterien dieser Autos gewährleisten zu können (s.o), ist ein Irrweg.
  • im Bereich des bürgerlichen Zusammenlebens. Da hat die Flüchtlingspolitik von Merkel tiefe Gräben gezogen. Die Menschen fühlen sich verunsichert, vielfach sogar ungeschützt auf Grund der Straftaten der Migranten, die von den politischen Eliten als singulär verharmlost werden. Die Gesellschaft ist tief gespalten in einen Teil, der sich von der Mainstream-Presse in falsche Ziele drängen läßt, die sich in der grün-linken Rechtsradikale verlieren, wozu auch ein Großteil von ehemals konservativen Bürgern gehört, weil sie, wenn sie ihre Meinung offen sagen würden, von den grün-linken Ideologen in die Rechtsradikalenecke gedrängt würden, und die andere Gruppe, die sich bemüht, diese unsere Welt zu retten. Man muß sich überlegen: ca 70 % der deutschen Bevölkerung traut sich nicht mehr, ihre Meinung offen zu sagen.
  • im Bereich der Behandlung der Migranten, die teilweise zum Sicherheitsrisiko und zur Belastung der Sozialkassen geworden sind.

Dabei kann es sein, daß sich die einzelnen Szenarien überlagern und die zu erwartenden negativen Folgen dadurch noch potenziert werden können.

Ein Bereich aber, der unsere Gesellschaft letztlich geistig heimatlos gemacht hat, ist die religiös-kirchliche Katastrophe seit 1965, die durch die Revolution von oben durch das II. Vatikanum ausgelöst wurde. Ich kann hier nicht auf theologische Details eingehen – sie würden den Rahmen dieser Abhandlung sprengen -, ich möchte aber doch die Entwicklung im kirchlichen Raum kurz skizzieren, damit meine Empfehlung am Schluß verstanden werden kann.

Um zu ermessen, wie tief die religiöse Krise ist, braucht man nur die Aktionen von Bergoglio/Franziskus zu betrachten. In Abu Dhabi hat er zusammen mit dem Kairoer Großimam Ahmad Mohammad Al-Tayyeb am 4.2.2019 ein Dokument unterzeichnet, wonach die Vielzahl der Religionen der göttlichen Weisheit zu verdanken ist. Man stelle sich vor: der Islam befiehlt u.a. die Tötung der Christen (Sure 2 al-Baqara: 191). Im Koran werden die Christen gegenüber Allahs Botschaft als taub, stumm, blind und verstandeslos bezeichnet (2,171; 2,18; 9,30; 9,127). Sie gelten als „stumpfsinnig wie Vieh“ und als „die schlimmsten Tiere“ (Sure 8,55). Und diese Befehle zur Tötung der Christen, die von den IS-Terroristen wortwörtlich umgesetzt wurden, bzw. diese Einschätzung der Christen als „stumpfsinnig“ sollen der göttlichen Weisheit entspringen? Das ist abstruser Unsinn. Bergolio wird inzwischen in seiner eigenen Kirche der Häresie bezichtigt.

Bergolios Islamophilie nahm ihren Anfang bereits in den Dokumenten des II. Vatikanums. In „Lumen gentium“ und „Nostra aetate“ heißt es: „Mit Hochachtung betrachtet die Kirche auch die Muslime, die den alleinigen Gott anbeten“ ( Art. 3) Oder: „Der Heilswille umfaßt aber auch die, die den Schöpfer anerkennen, unter ihnen besonders die Muslime, die (…) und mit uns  den einen Gott anbeten“ („Lumen gentium“, 16. Kap.) Damit leugnet dieses Dokument die Trinität, d.i. die zentrale Gottesvorstellung der Christen, die vom Islam abgelehnt wird, weil er diese Position, den trinitarischen Gott, als Polytheismus ansieht. Das ist die angesprochene „Revolution von oben“. Mit solchen Aussagen, die von der Konzilskirche noch heute mit aller Vehemenz aufrecht erhalten werden, obwohl die Sprache der muslimischen Migranten sich hier durch ihre Kriminalität öffentlich einen unrühmlichen Anstrich gegeben hat, stellt in der Tat einen Verrat am Christentum dar.

In diesen Zusammenhang kann man auch die 3700 Mißbrauchsfälle einordnen, die von kath. Klerikern begangen wurden. Und die Kraftlosigkeit eines von diesem unmoralischen und häretischen Geist geprägten Christentums ist inzwischen allgemein bekannt und wird von vielen Autoren beklagt. So z.B. von Giulio Meotti: „Das Christentum pfeift aus dem letzten Loch: Lichter aus in Deutschland“ (PP vom 18.10.2016) Wegen dieses Verrates der Lehre Christi hatte der ehemalige Erzbischof von Hue/Vietnam, Pierre Martin Ngô-dinh-Thuc am 25. Februar 1982 in seiner „Declaratio“ den Stuhl Petri für vakant erklärt.

An diesem Niedergang des kath. Glaubens, der durch eine immer eklatantere Form der Islamförderung ersetzt wurde, haben sich seit dem Konzil alle „Päpste“ beteiligt. So küßte Johannes Paul II./Wojtyla den Koran, Benedikt XVI. betete in der blauen Moschee in Istambul mit dem Iman „gen Mekka“ – eine Geste, die von den Mohmmedanern in der Türkei als Unterwerfung des Christentums unter den Islam verstanden wurde… zu Recht. Und diese „kirchliche“ Unterstützung hat uns nicht nur eine weitgehende Islamisierung in Deutschland beschert (mit einer parallelen Scharia-Rechtsprechung), sondern auch einen destruktiven Multikulturalismus, der auf dem sog. Ökumenismus im kirchlichen Bereich aufbaut. Die sog. kath. Kirche ist – wenn Sie das Farbspiel gestatten – nicht mehr „schwarz“, sondern „grün“(links).

Warum ist dieser Ausfall des authentischen Christentums so gravierend für unsere Gesellschaft und für die Wiederherstellung rechtskonformer Verhältnisse? Die oben bezeichneten Katastrophen spielen sich im Rechtsbereich ab. Das maßgebliche Prinzip, das den gesellschaftlich-bürgerlichen Bereich abdeckt, ist das Rechtsprinzip, das die Anerkennung der jeweils anderen Person und deren Freiheitsspähre gewährleistet. Man kann es auch mit der Formel ausdrücken: „Suum cuique“ (jedem das Seine). Doch dieser Rechtsbereich ist gleichsam überhöht durch das Reich der Moral, das durch das Prinzip der Liebe, der Vernunft geprägt ist. Die Anerkennung des anderen als freies Ich ist die Voraussetzung für die freie Verbindung von Personen in Liebe. D.h. das logische Prius liegt bei der Moral. Ein Liebesverhältnis kann man nicht erzwingen, es ist frei gestaltet. Das Rechtsverhältnis kann man sehr wohl durch Zwangsmaßnahmen herstellen. Das Liebesverhältnis basiert auf innerer Hoheit; das Rechtsverhältnis notfalls auch auf Zwang.

Von der Vorherrschaft der Moral vor dem Recht kann bzw. sollte also auch der Rechtsbereich dominiert werden. Um das an einem Beispiel zu erläutern. Wenn es bloß um den Rechtsbereich ginge, könnte man einen Mörder mit dem Tod bestrafen. Das Äquivalent für das Auslöschen des Lebens eines anderen wäre der Tod des Mörders als gerechte Strafe. Damit wäre dem Delinquenten aber die Möglichkeit genommen, durch eine Revolution der Gesinnungsart seine Tat zu bereuen. Hier haben also moralische Überlegungen Vorrang vor rein rechtlichen. Denn die Moral verlangt, daß eine Übeltat gesühnt werden soll. Durch die Todesstrafe wäre dem Mörder diese Möglichkeit genommen.

Wie kann ich nun dieses Verhältnis von Moral und Recht in Überlegungen bei der Re-strukturierung der Gesellschaft abbilden? Hier ergibt sich ein Dilemma. Früher galt die kath. Kirche der CDU und der CSU als Kompaß in ideologischen Fragen – ähnlich wie der DGB der SPD als Ratgeber in sozialen Fragen galt. Wenn nun diese Institution als prinzipieller Maßstab ausgefallen ist, wie oben nachgewiesen, wer wird diese Funktion ausfüllen? Qua Politik, d.h. als Vertreter des Rechtsprinzips, bin ich dabei überfordert. Ich kann mir aber Rat holen bei den (schriftlichen) Zeugnissen der intakten moralischen Institution und ich kann in mir – qua moralisch denkender Person, die ich immer auch bin – diese moralischen Prinzipien bewußt machen, um aus diesen dann die entsprechenden Ideen für mein politisches Handeln abzuleiten. Der Kompaß bei diesen Überlegungen bleibt das Gewissen, das als Stimme Gottes immer in uns spricht.

Man kann natürlich auch im Vorfeld einer Gesamtsanierung der katastrophalen Verhältnisse Ziele definieren und anvisieren, die z.B. zu einer Salvierung des Finanzsystems führen würden. Eine Wiedergewinnung stabiler Finanzverhältnisse könnte man durchaus als Erfolg feiern oder sich über die Stabilisierung und Reorganisierung der Stromversorgung freuen. Das sind hehre Etappenziele. Aber zu einer umfassenden Gesundung der Gesellschaft gehören solche Erfolge eingebunden in den Anspruch, der von der moralischen Ebene her gestellt ist. Diese Ebene sollte eigentlich von der Kirche als Institution erstellt werden, die aber leider ihren Anspruch aufgegeben hat, den absoluten Anspruch Gottes hier auf Erden zu vertreten und durchzuführen. Eine Restitution der Kirche entzieht sich aber den Möglichkeiten, die eine bürgerliche Gesellschaft hat, denn sie ist und bleibt außerstande, eine Konversion der abgefallenen Kleriker herbeizuführen und die Kirche als Heilsinstitution zu restituieren. Darum bleibt nur die Möglichkeit, diese Überhöhung des Rechtsbereichs, in dem die Politik agiert, durch eine Verinnerlichung der moralischen Ebene zu kompensieren und aus dieser deduktiv wieder herabzusteigen in die Ebene der Politik.

Nachtrag

Wie soll man nun mit Personen verfahren, die eine geistliche Autorität beanspruchen? Dabei muß man sich darüber im Klaren sein, daß diese Personen diese Autorität illegitimerweise nur fordern, sie genießen keinen besonderen Respekt als Kleriker. Wenn man aber mit ihnen im öffentlichen Bereich verkehren muß, dann sollte man deren Nimbus als Geistliche nicht anerkennen und sie behandeln wie jeden Normalbürger auch: mit Respekt. Wenn z.B. der „Erzbischof“ Marx die AfD kritisiert, dann sollte man diese Kritik abweisen als einen Akt, der von einer Privatperson und nicht von einer Person, die ein geistliches Amt nur beansprucht, geäußert wurde.

*****

*) Dr. Eberhard Heller ist verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift „Einsicht“  (www.einsicht-aktuell.de)

www.conservo.wordpress.com      9.3.2020 

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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40 Antworten zu Quo vadis?

  1. uwe.roland.gross schreibt:

    Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.

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  2. Sergey schreibt:

    Gratulation sehr guter Artikel
    zutreffender geht nicht mehr

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Stimmt. Genau den Finger auf die Wunden gelegt.

      – ja, uns stehen noch herrliche Zeiten bevor.
      So etwas geschieht, wenn SED – Stalinisten und durchgeknallte GrünLinksIrre an die Regierung gelangen.

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  3. ceterum_censeo schreibt:


    Deutschland will „Flüchtlingskinder“ aus griechischen Lagern aufnehmen

    Man höre und staune …. oder auch schon nicht mehr ….

    Hurra! | Alle Welt jubelt: Deutschland nimmt „Flüchtlingskinder“ aus Griechenland auf. Es geht um 1500 Jugendliche in „schwieriger humanitärer Lage“, wie die „Welt“ berichtet. Wie zur Beruhigung heißt es dem Bericht zufolge, sie seien „entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre“, und insbesondere: „Die meisten von ihnen seien Mädchen ….

    Der Verweis auf arme, kranke Mädchen unter 14 Jahre ist offenbar die stärkste mögliche Beruhigungspille für die Bevölkerung – wenn wir alle vorstellbaren pädophilen Verschwörungstheorien einmal ausblenden wollen.

    Was brauchen kranke Jugendliche unter 14 Jahren am nötigsten? – Neben dem Arzt und Medikamenten selbstverständlich ihre Eltern. Und die Gesellschaft ihrer Geschwister. Gehen wir ganz konventionell von Vater und Mutter als Eltern und durchschnittlich vier Geschwistern aus (viele der Kinder kommen aus Afghanistan, wo aktuell Familien im Durchschnitt 5,7 Kinder haben)

    dann ergibt sich aus 1500 Kindern ein Familienzusammenführungspotential für 9000 Menschen. Vorsichtshalber sollten wir also schon mal Platz machen für insgesamt etwas mehr als 10.000 „Geflüchtete‘ …..

    – Die Frage zu stellen wie solche Kranke‘ denn von werweißwoher nach Lesbos u.a. kommen, erübrigt sich wohl, cc. –

    Daß unser eigenes bereits demoliertes ‚Gesundheitssystem‘ aktuell selbst von ENORMEN Herausforderungen steht, spielt keine Rolle!

    CORONA UPDATE:
    CORONA DEUTSCHLAND heute:
    1112 Erkrankte seit gestern 94 neu Erkrankte!

    – Diese Bundesregierung gleicht einem Brandstifter, der noch Benzin ins Feuer gießt!

    Aber das kennen wir von der Bande ja bereits!

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    • Freya schreibt:

      „Der Verweis auf arme, kranke Mädchen unter 14 Jahre ist offenbar die stärkste mögliche Beruhigungspille für die Bevölkerung – wenn wir alle vorstellbaren pädophilen Verschwörungstheorien einmal ausblenden wollen.“

      Oder womöglich die LETZTE Beruhigungspille, für die man noch jemanden findet, der sie schluckt. „Mädchen unter 14, arme kranke Mädchen…..“ Das hatten wir noch nicht. Wir erinnern uns mehr an die armen kranken Knaben, wie den, der dann die Maria in Kandel zerstückelt hat. Der Mörder war ja auch so ein bedauernswertes unbegeleitetes Kind…..
      Also betont man jetzt die MÄDCHEN, weil die haben hier bislang noch nicht allzuviel abgemessert. Aber kommt noch; wenn erst die armen Brüder nachziehen……..Alles ganz furchtbar mit diesen „armen Kindern.“ Man kriegt sich gar nicht mehr ein……
      Sei gegrüßt lieber c_c – von Freya

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Ja liebe Freya,

        hoer in diesem Lande herrscht nur noch der totale Irrsinn!

        MerKILL zieht unbeeindruckt ihr Zerstörungsprogramm durch, und samtliche Irre, die aus der IRRENanstalt ausgebrochen sind und frei herumlaufen, kriechen ihr als Speichellecker hinter her und anschließend in den Enddarm – da ist es doch so schön warm!

        Bitte um Verständnis für den drastischen Ausdruck, aber genau so ist es!

        Auch an Dich ganz liebe, herzliche Grüße

        • Freya schreibt:

          Haha, die Anstaltsleiterin hat jetzt verlautbaren lassen, ACHTUNG:
          „2020 ist nicht 2015.“
          Bestimmt haben die ganzen Irren total geklatscht und sich gefreut über so bahnbrechende Aussagen. Das hätte ja auch niemand für möglich gehalten. Wie gut, dass wir eine so derart kluge, tiefgründige, zumal hochstudierte Persönlichkeit als oberste Klinikleitung haben. Sonst müsste man sich am Ende noch Sorgen machen????!
          mpGF.

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  4. DFD schreibt:

    Wieder einmal so ein wunderschöner, treffender Artikel. Ich meine das Ernst! Kein Spott, kein Sarkasmus.

    Problem: Wer lest denn so was? Und wer nimmt sich die Zeit dafür?
    ====================================================
    Die Leute wollen einfache und schnelle Lösungen. Gibt es nicht, ich weiß, bitte belehren Sie mich nicht darüber. Denn es ändert nichts daran das die Leute… Wie gesagt.

    Wo wird das hinführen? Das Endergebnis (ich schließe hier die, gelinde gesagt, zu erwartenden “Unruhen“ mit ein) wird folgendes sein: EIN RECHTSRUCK! Wie weit rechts? Die NPD wird eine Zentrums Partei, die AfD etwas links, und die ‚Paertei‘ die die Bevölkerung unterstützt und an ‚die Macht‘ hebt… Ratet mal.

    Das darf doch nicht sein! Nein, nein! „Unsere Vergangenheit“ – oder was uns als solche vorgesetzt wird. Immer weiter so. Man lasse der Bevölkerung keinen Ausweg, und kein freies Wort, dann… Sprachhoheit oder Cicero?
    –:
    Marcus Tullius Cicero, an den Römischen Senat:
    =====================================

    “Es existiert ein ungeschriebenes Gesetz, getragen in unseren Herzen; ein Gesetz nicht durch Erziehung oder Usus, auch nicht erlesen oder durch Untersuchung und Studie, sondern durch Aufnahme und Adoption durch die Natur selber. Ein Gesetz nicht durch Theorie, sondern durch Praxis, nicht durch Institute, sondern durch natürliche Intuition (Eingabe). Ich referiere hier zu dem Gesetz das besagt das wenn unser Leben in Gefahr ist durch Ränke-schmieden (Verschwörung), durch Gewalt, durch bewaffnete Räuber oder Feinde, jede beliebige Methode zum Selbstschutz ist Moralisch gerechtfertigt.”

    Was Cicero dem Senat sagte, so eloquent und höflich, war dies: ‚Wenn Ihr versagt die Bevölkerung zu verteidigen, dann muss sich die Bevölkerung selbst verteidigen, egal wie.”
    –.
    „… Wenn Ihr versagt die Bevölkerung…“ ‚Die‘ versagen ja nicht, im Gegenteil, ‚Die‘ gehören zu den Angreifern! Und ein Großteil der Bevölkerung weiß das, nämlich die, die sich nicht mehr offen zu reden wagen.

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  5. Wolf Köbele schreibt:

    ceterum censeo legt den Finger auf die Wunde: Alles Wehe fußt auf dem „Vorrang“ der Moral. Insofern geht Herr Dr.Heller in eine schlimme Richtung. Die Moral wird vom Individuum für sich selbst gesetzt. Das Elend ist ja, daß ein lautstarkes Einfordern einer Einhaltung dieser (subjektiven) Moral in einem Bereich ohne Ethos (höhere Abstraktionsstufe) allen Mitmenschen Lasten auferlegt, um die sich der Moralist nicht weiter zu kümmern braucht, WEIL ER DIE MORAL HAT! Den Folgen wäre nur mit Vernunft beizukommen; aber Moral verdrängt Vernunft. Das von Dr.Heller konstatierte Elend der kath. Kirche ist woanders begründet.

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  6. ceterum_censeo schreibt:

    Erst(e) Schreiduelle – jetzt Koalition der Willigen: Flüchtlingskrise sorgt für Chaos in der CDU

    Die Tage ward ja ruchbar, daß der herr Brinkhaus – der ja ansonsten, wie neulich im BKT, munter gegen die AfD hetzen kann – in der cdu – faketion, auch ‚Sauhaufen‘ genannt,

    sich Schreiduelle über die Frage des Umgangs mit der Flüchtlingskrise geliefert hat.

    Aber – viel Rauch – und kein Feuer.

    Und dazu:

    Von Reinhard Werner – bei Epoch Times –

    Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich einem Bericht des „Deutschlandfunks“ zufolge in der Nacht zu Montag (9.3.) darauf geeinigt, eine „Koalition der Willigen“ in Europa zu suchen, um bis zu 1500 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Noch-CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) sprach von einer „guten Mischung aus Ordnung und Humanität“. Zuvor soll es in einer Fraktionssitzung von CDU und CSU noch Schreiduelle über die Frage des Umgangs mit der Flüchtlingskrise gegeben haben.

    Bei den Kindern, die nach dem Willen einiger EU-Regierungen aus den Lagern geholt werden sollen, handele es sich um solche, die jünger als 14 Jahre alt, unbegleitet oder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig sind. Bei den meisten handele es sich um Mädchen. Man wolle auf europäischer Ebene über eine „Koalition der Willigen“ verhandeln. „In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen“, erklärte AKK.

    Meine Frage: werden die ‚Mädchen‘ auch vorher rasiert, damit die grauen Bärte nicht allzusehr auffallen ???

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  7. conservo schreibt:

    Per e-mail an conservo gesendet (9.3. 15:44 Uhr):
    „Ohne Konto kann ich Ihnen keinen Kommentar über die Startseite senden. So belästige ich Sie halt auf die umständlichere Art. Rd geht in Herrn Hellers Beitrag um ganz Grundsätzliches (ein prius der Moral vor dem Recht), zu dem ich dringend äußern muß:

    ceterum censeo legt den Finger auf die Wunde: Alles Wehe fußt auf dem „Vorrang“ der Moral. Insofern geht Herr Dr. Heller in eine schlimme Richtung. Die Moral wird vom Individuum für sich selbst gesetzt. Das Elend ist ja, daß ein lautstarkes Einfordern einer Einhaltung dieser (subjektiven) Moral in einem Bereich ohne Ethos (höhere Abstraktionsstufe) allen Mitmenschen Lasten auferlegt, um die sich der Moralist nicht weiter zu kümmern braucht, WEIL ER DIE MORAL HAT! Den Folgen wäre nur mit Vernunft beizukommen; aber Moral verdrängt Vernunft. Das von Dr. Heller konstatierte Elend der kath. Kirche ist woanders begründet.
    Mit freundlichen Grüßen
    Wolf Köbele“

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  8. gelbkehlchen schreibt:

    Die Moral der katholischen Kirche, der gegenwärtigen katholischen Kleriker, von Kardinal Marx oder Kardinal Woelki, ist doch schon lange eine Arschlochmoral, die aus der christlichen Nächstenliebe, aus der Liebe zum Nächsten also, zur eigenen Gemeinschaft, die Versklavung des Nächsten macht. Sie ist keine höherwertige Moral, als die sie sich gibt, sondern sie ist eine Ausbeutermoral, die die eigene Gemeinschaft ausbeutet und die Menschenwürde und Menschenrechte der eigenen Gemeinschaft mit Füßen tritt. Diese Kleriker sind nicht die Hirten der eigenen Schäfchen, sondern die Wölfe im Schafspelz, die die eigenen Schäfchen zerstören. Dieses hat Eberhard Heller noch nicht erkannt, dass die gegenwärtige Moral der deutschen katholischen Kirche eine unterirdische Moral von Schmarotzern ist, die fürstlich von Steuergeldern leben, wohl bemerkt von Steuergeldern, denn die Oberhirten werden als Beamte von den Bundesländern bezahlt, selber also nur nehmen, und aber das Geben predigen. Völlige bösartige heuchlerische zerstörerische Arschloch Moral.
    Und dann noch zu Gunsten von Fremden, die zu feige sind, ihr Land zu verteidigen, die zu faul und zu dumm sind, sich ein gutes Land mit guter Infrastruktur und guter Wirtschaft aufzubauen.
    Wir, die Untermenschen, können nicht nur Pflichten haben, und die Übermenschen, die Fremden, können nicht nur Rechte haben, das ist himmelschreiend ungerecht. Und heuchlerisch dazu. Völlige Doppelmoral. Der Gründer der katholischen Kirche, Jesus sagte einst über die heuchlerischen Pharisäer bei Matthäus 23, 4: „ Sie binden schwere und unerträgliche Bürden und legen sie den Menschen auf die Schultern; aber sie selbst wollen keinen Finger dafür rühren“. Genau dieses trifft auch auf die gegenwärtigen Kleriker in Deutschland und auf den Papst zu.

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    • Ingrid schreibt:

      Genau, gelbkehlchen, das hast du wirklich auf den Punkt gebracht.
      ICH STIMME DIE VOLL ZU!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
      Gruß Ingrid

      Gefällt 1 Person

    • DFD schreibt:

      Deutschland Gelbkehlchen: “Diese Kleriker sind nicht die Hirten der eigenen Schäfchen, sondern die Wölfe im Schafspelz, die die eigenen Schäfchen zerstören…”

      STIMMT!
      =======

      Genau das was ich weiter oben sagte als ich auf Cicero zurückgriff: “‚Die‘ versagen ja nicht, im Gegenteil, ‚Die‘ gehören zu den Angreifern!”

      Vielleicht den Cicero mal öfter zitieren. Ob die Neo-Bolschewiken den dann auch als Nazi bezeichnen? Nicht so einfach, seine Eltern waren ex-Sklaven die sich frei kauften (Römisches Recht), er selber verbrachte viele Jahre seines Lebens unter Hausarrest.

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  9. text030 schreibt:

    Es sind viele Fehlentwicklungen, welche den Niedergang beschleunigen. Und CoV2 wirkt dabei aktuell als Katalysator.

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  10. ceterum_censeo schreibt:

    Herr Heller weist auch zurecht auf einen m.E. nicht zu vernachlässigenden Gesichtspunkt hin:

    “ ….sondern auch viele Personen, die mit einem Atemgerät leben in lebensbedrohliche Situationen bringen…”

    Zweifellos; ich erinnere mich auch noch an einen vor einigen Jahrzehnten, Ende der 70-er Jahre, erschienenen Roman von ARTHUR HAILEY: ‚OVERLOAD‘.

    Wenngleich ein Roman, und unterlegt mit einer rührseligen, tragisch endenden ‚love story‘,

    befaßte sich das Buch mit der Stromversorgung und den Problemen beim Ausfall derselben.

    z.B.: h ttps://bookfrom.net/arthur-hailey/65651-overload.html

    Und schilderte eben auch, in welche (letztendlich TÖDLICHE) Gefahr Meschen kommen können, die auf derartige Geräte lebensnotwendig angewiesen sind.

    Aber das schert die grünverblödeten Vollidioten nicht einen Deut:

    Die Erzeugung zuverlässiger, v.a. grundlastfähigen, Stroms und Stromversorgung wird geschreddert, und die Bevölkerung auf tota unzuverlässigen “Flatterstrom” ( Prof. H.W. Sinn) verwiesen.

    Und um das Maß der absoluten und kaum noch zu überbietenden Idiotie vollzumachen, wird angesichts der Verteufelung des Verbrennungsmotors und der Zerstörung der Autoindustrie den Bürgern der absolute Irrsinn der sog. ‚E-Autos‘ zwangsweise aufgedrückt (auch dazu interesssant die Einschätzung von Prof. Sinn).

    Und woher dann – nachdem die Stromerzeugung erfolgreich ‚windgeshreddert‘ worden ist,

    der Strom für diesen Wahnsinn kommen soll, interessiert die geisterverwirrten ‚Öko’Sozialisten einen Dreck!

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    • gelbkehlchen schreibt:

      c_c, ich hatte ja schon geschrieben, dass bei meiner 2.Hüftoperation in der Kreisklinik Trostberg am Nachmittag des 4.11.2019 Stromausfall war. Stell Dir vor, die haben im Krankenhaus kein CO2 verursachendes Stromaggregat?
      Annalena Baerbock kommt dann sicher mit ihren Kobolden um die Ecke, oder den Heinzelmännchen aus Köln.

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      • Freya schreibt:

        …..und wenn das alles nix nützt, und die Luft und die Stromzufuhr und alles andere trotzdem knapp wird, kommt die Raute und spielt was auf der Blockflöte; das soll ja auch unheimlich viel Wind machen……und Strom erzeugen, und sogar ganze islamistische Armeen in die Flucht blasen. Ich bin für Blockflöte als letzte Möglichkeit im Falle vom SuperGau im Klinikalltag. 😉

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        • DFD schreibt:

          Die Süd-Koreaner haben vor einigen, ich glaube 3 oder 4, Jahren die Sache mit den E-Autos nachgerechnet. Süd-Korea würde das Energie Netz verfünffachen müssen wenn die auf E-Autos umsteigen würden. D.h. 5mal soviel Strom Hochspannungsleitungen, 5mal soviel Pfeiler und 5mal soviel Kraftwerke…

          Daraufhin hat die Koreanische Regierung alle E-Auto Förderungen gestrichen und alle Pläne dafür (Englisch) ‚cancelt‘. Auf Deutsch: Aufgegeben? Abgelehnt? Storniert? {Sie wissen schon was ich meine. Manche Deutsche Worte fehlen mir.}.

          Gefällt 2 Personen

    • DFD schreibt:

      Die Süd-Koreaner haben vor einigen, ich glaube 3 oder 4, Jahren die Sache mit den E-Autos nachgerechnet. Süd-Korea würde das Energie Netz verfünffachen müssen wenn die auf E-Autos umsteigen würden. D.h. 5mal soviel Strom Hochspannungsleitungen, 5mal soviel Pfeiler und 5mal soviel Kraftwerke…

      Daraufhin hat die Koreanische Regierung alle E-Auto Förderungen gestrichen und alle Pläne dafür (Englisch) ‚cancelt‘. Auf Deutsch: Aufgegeben? Abgelehnt? Storniert? {Sie wissen schon was ich meine. Manche Deutsche Worte fehlen mir.}.

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  11. ceterum_censeo schreibt:

    KLARTEXT zum geplanten MAULKORBGESETZ –
    Berlin plant Netzzensurgesetz: Wie die Bürger ausspioniert werden

    Bisher schützte das Grundgesetz Bürger und Medien vor dem Staat. Das soll sich ändern – wer zukünftig Politiker scharf kritisiert, soll mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können.

    – So wird die ‚Majestätsbeleidigung‘ für Deutschland wieder eingeführt –

    Die Privatspäre soll ausgeschnüffelt, Kritik an der Regierung als „Hass“ strafbar und Politiker vor der Kritik durch Bürger geschützt werden: SPD und CDU torpedieren die Meinungsfreiheit mit dem neuen Netzzensurgesetz.

    Es ist ideologisch begründet wie die Zensur der DDR: Als Kampf gegen den „Faschismus“ getarnt soll gegen „rechte“ Abweichler hart vorgegangen und Ausspähung perfektioniert werden;
    Straftaten von Links dagegen bleiben privilegiert (da politisch genehm, cc.) und werden kaum bis nicht verfolgt.

    Bisher schützte das Grundgesetz Bürger und Medien vor dem Staat. Das soll sich ändern – wer zukünftig Politiker scharf kritisiert, soll mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können. Dazu wird jede Privatsphäre im Netz ausgeschaltet und werden die Daten Polizei und Geheimdiensten zur Verfügung gestellt. Mit unklaren Rechtsbegriffen sollen Bürger kriminalisiert werden, die als „rechts“ gebrandmarkte Kritik anbringen und beispielsweise gege Windräder in der Nähe von Siedlungen kämpfen.

    (Tichys Einblick)

    Auf in den neuen SED- und StaSi – Staat 2020! –
    Verschärfung des NetzDG: Bundesregierung versus Bevölkerung

    Von Alexander Wallasch – interessanter informativer Artikel – cc.

    Die Regierung gibt vor mit der geplanten Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit zu schützen. Tatsächlich zwingt sie Portalbetreiber zur Anzeigenerstattung auf Verdacht. Die Herausgabe von Passwörtern soll im Prinzip schon bei Bagatellen erlaubt sein.

    Was ist das eigentlich für ein Moment in der Geschichte der Bundesrepublik, wenn ein sogar über die Grenzen der politischen Lager hinweg scharf kritisiertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017 jetzt noch mal verschärft wird?

    Was sagt das über diese Bundesregierung, was sagt das überhaupt über die Kommunikation im 21. Jahrhundert? Und wohin soll das noch führen, wenn dem Ausspionieren keine Grenzen mehr gesetzt sind, wenn beispielsweise Passwörter schon bei einer Ordnungswidrigkeit heimlich weitergegeben bzw. verschlüsselte von Staats wegen gehackt werden dürfen?

    Die Morde von Hanau erschüttern die Republik. Aber hätten sie verhindert werden können mit einem Gesetz gegen Hasskriminalität? Das würde bedeuten, dass der Täter ein Aufgehetzter ist. Aber von wem und zu was aufgehetzt?

    Und wie steht das im Kontext zu seiner vermuteten schweren psychotischen Erkrankung?
    Die Beratungsseite Anwalt.org für Anwälte und Mandanten schreibt tagesaktuell: „Das Gesetz gegen Hasskriminalität erweitert im Wesentlichen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches seit 2017 gilt.“

    In der Kabinettsitzung besprochen liegt dieses von der Ministerrunde beschlossene neue Gesetz jetzt dem Deutschen Bundestag vor, wo es vermutlich abgenickt wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist 57 Seiten lang und trägt den Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.“

    Warum nur Rechtsextremismus? Eine Journalistin des Spiegel hatte es bei Maischberger schon in etwa so klargestellt: Der böse Blick zu den linksradikalen Übergriffen in Leipzig Connewitz sei doch in der Form zu unterlassen, wenn jetzt rechtsextreme Terrorgruppen die Republik angriffen.

    Die Einführung der Zensur

    Die Begründung für das Gesetz lautet, dass es eine „zunehmende Verrohung der Kommunikation“ gäbe, insbesondere gegenüber „politisch engagierten Personen“. Und zwar in einer Weise, die gegen das Deutsche Strafrecht verstoßen würde. Parallel allerdings entscheiden Gerichte, dass Renate Künast (Grüne) und Alice Weidel (AfD) übelst beschimpft werden dürfen im Sinne einer erlaubten Meinungsäußerung oder dass machtvolle politische Repräsentanten wie Claudia Roth Journalisten verleumden dürfen – einfach so.
    Damit hat die Gesetzgebung eine neue Qualität. Bislang schützte Artikel 5 Grundgesetz Presse und Meinungsfreiheit vor dem Staat. Mit den neuen Gesetzen schützen sich Repräsentanten des Staats vor kritischer Begleitung. Denn klar ist: Hass und Hetze kann alles sein – schon heute wird jede abweichende Meinung schon allein deshalb, weil sie abweicht, gerne als Hass und Hetze denunziert.

    Der Begriff Zensur wird undifferenziert eingesetzt. Eigentlich geht es bei Zensur um Eingriffe des Staates in private Äußerungen. Bislang gab es keine Zensur. Jetzt schon.

    Beledigungen sind das eine. Aber auch Gewalt- und Morddrohungen sollen schärfer geahndet werden. Gut? Und hätte so etwas Hanau verhindert?

    Besagter Gesetzentwurf argumentiert mit so etwas wie einer „Wehret den Anfängen“-Idee. Es heißt da, allgemein sinke im Netz die Hemmschwelle für weitere gleichgerichtete Äußerungen. Die Argumentation überrascht wahrscheinlich die überwiegende Zahl der sich damit befassenden Juristen, wenn es in diesem Gesetzentwurf weiter heißt: „Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückziehen.“ Damit sei der freie Meinungsaustausch im Internet und „letztendlich die Meinungsfreiheit gefährdet.“

    Ist das noch Juristendeutsch oder nur Ideologie?

    Nach der Konsequenz daraus muss hier gefragt werden: Zwangsweise Vorführung in Stuhlkreisen mit Anwesenheits- und verbaler Beitragpflicht? Ist das der Grund, warum sich die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD auch dem Kampf gegen Einsamkeit gewidmet hat? Sind hier etwa Einsame gemeint, die sich dem politischen Diskurs entziehen, die nur noch Netflix schauen und dann als „Nazis“ wiedergeboren werden oder mindestens als Stalker von „politisch engagierten Personen“?

    Viele Fragen, die Antworten verlangen. Und spätestens hier ist es an der Zeit, auf der emotionalen Ebene auch mal den Opa zu fragen, wie das damals war, also in der DDR, als eine Diktatur die nächste nahtlos ablöste. Währenddessen weigern sich „politisch engagierte Personen“ wie Bodo Ramelow weiter, die DDR ein Unrechtsregime zu nennen. Aber zurück zum dem Bundestag vorgelegten Gesetzesentwurf.

    Zentrale Aufgabe des Gesetzes soll es sein, so das Papier, eine effektive Strafverfolgung zu erreichen „insbesondere von Hasskriminalität mit rechtsextremistischem(!, cc.) Hintergrund.“

    Fast mit so etwas wie Stolz erinnert der Entwurf an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017: Nämlich, dass es „ein wichtiger Baustein wäre“, indem es die sozialen Netzwerke mehr zur Verantwortung ziehen würde. Aber über die Löschung hinaus sei es nun notwendig geworden, „strafbare Inhalte auch der Strafverfolgung“ zuzuführen. Also Meldung zu machen.

    Ja, so ungenau arbeitet heute ein deutsches Bundesjustizministerium, wenn hier also Inhalte schon „strafbar“ sind, bevor sie gerichtlich geprüft werden, aber so muss man vorgehen, wenn Privatunternehmen der sozialen Medien und ihre Helferportale entscheiden, was gelöscht, gestempelt oder verbannt und jetzt also der Justiz zuzuführen ist im Sinne einer erzwungenen Anzeigenerstattung.
    Wer nicht anzeigt in den Unternehmen der sozialen Medien, macht sich strafbar.

    Wer nicht denunziert (denn auch strafrechtliches Knowhow, solche Fälle zu beurteilen, fehlt ja gänzlich), der wird bestraft, wenn er der „Meldepflicht“ nicht nachkommt. Da bekommt doch der zuvor schon zitierte Satz eine ganz neue Bedeutung: „Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückziehen.“

    In der Tagesordnung der Kabinettssitzung zum Gesetzesentwurf die TE vorliegt, heißt es lapidar: „3) Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Vortrag: BMJV“ Eingebettet liegt der Entwurf hier in der Tagesordnung der Kabinettssitzung zur Aussprache vom 18. Februar 2020 zwischen Punkt „2) Auslandseinsätze der Bundeswehr“ und Punkt „4) Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente“.

    Auch die vermuteten Kosten so eines massiven Eingriffs in die Meinungsfreiheit verbunden mit der Ermächtigung nicht qualifizierter, legitimer oder autorisierter Wächter in den Unternehmen der sozialen Medien ist – allerdings wohl deutlich zu gering – im Justizministerium durchgerechnet worden. Auf Seite vier wird der so entstehende Schaden („Kosten“) für den Steuerzahler zusammengerechnet:

    Jährlicher Unmsetzungsaufwand BKA: 27,5 Millionen Euro
    Jährlicher Mehraufwand an Sachkosten: 47,6 Millionen Euro
    Jährlicher Mehraufwand Personalkosten nur beim BKA: 19 Millionen Euro plus Sacheinzelkosten von 5,7 Millionen Euro
    Jährliche Mehrkosten der Länder im justiziablen Kernbereich 24 Millionen Euro
    Dass das alles vorne und hinten nicht reicht, ist sicher keine allzu gewagte Voraussage.
    Unter Punkt „Zielsetzung und Notwendigkeit“ der Neureglung wird Bilanz gezogen hinsichtlich des bereits bestehenden NetzDG, welches Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet hatte, „nutzerfreundliche Meldewege zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte“ einzurichten. Also über von Laien als vermeintlich strafbar empfundene Inhalte. Aber das so festzustellen, würde ja die ganze Idee dieser Gesetzesentwürfe ad absurdum führen.

    Die Bilanz in Zahlen geht dann so: Mindestens zwei Millionen registrierte Nutzer in Deutschland, was viel zu wenig klingt. Demgegenüber im Zeitraum vom ersten Halbjahr 2018 bis zum zweiten Halbjahr 2019 insgesamt knapp drei Millionen entsprechende Meldungen (mutmaßlicher) Straftaten, von denen die Unternehmen der sozialen Medien laut Entwurf gleich etwa 28 Prozent gelöscht haben sollen.

    Jenseits solcher Löschungen sei es nun aber Aufgabe des Staates, „dass Verfasser strafbarer Inhalte auch einer effektiven Strafverfolgung zugeführt werden.“

    in Gesetzesentwurf absatzweise im Sound einer ideologisch kontaminierten Giftküchenpsychologie: „In der derzeitigen Kommunikations- und Diskussionskultur im Netz ist nicht selten ein vergifteter und hasserfüllter Ton festzustellen, der wiederum andere Nutzer davon abhält, ihre Meinung frei und offen zu äußern aus Angst, Opfer von Anfeindungen oder Bedrohungen zu werden.“

    Wer diese „andere“ sein sollen, grenzt bereits die Überschrift des Entwurfes ein, wenn es nur gegen Rechtsextremismus geht, wenn also diese „andere(n) Nutzer“ alles links von ganz Böse bedeutet.

    Die Frage scheint hier weiter berechtigt, wer eigentlich quantitativ öfter für sich reklamieren würde, seine Meinung nicht mehr frei äußern zu dürfen. Doch, der Gesamtentwurf muss als Anfeindung, als Bedrohung und Maulkorb verstanden werden. Ein Frontalangriff der Regierung gegen ihre Bürger, der Anfang eines Imports chinesischer Verhältnisse und das noch mit Ankündigung.

    Vom Betreiber gemeldet werden soll an eine vom BKA noch zu nennende Stelle u.a. die IP-Adresse des vermeintlich straffällig Gewordenen. Es soll eine Meldepflicht eingeführt werden: Nutzer melden, der Betreiber schaut und gibt seine Einschätzung ab, um den als straffällig eingeschätzten Kommentar dem BKA zu melden.

    Wer aktuell die Internetseite des Justizministeriums (BMJV) besucht, findet dort eine Kampagne mit dem Slogen: „Wir sind Rechtsstaat“. Also die freie Nutzung der Bild-Schlagzeile „Wir sind Papst.“
    So soll das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden, wie das Ministerium schmissig hinschreibt, während sich das genaue Gegenteil davon auf fast sechzig Seiten des neuen Gesetzesentwurfs zum Ausbau einer mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits installierten Schnüffelkette zur Einschränkung der Meinungsfreiheit befindet.

    Natürlich gibt es Hass im Netz. Aber die Sense der Macht macht sich das zu Nutze und mäht jetzt alles nieder, was ihr politisch nicht korrekt ist. Der vorauseilende Akt der Löschungen von Meinungsfreiheit wurde zur Pflichtaufgabe erhoben. Zweifel führen bereits zur Anklage.

    Der Furor der ideologisierten Gesetzesmacher geht sogar so weit, dass eine Passwortherausgabe für die dann ultimative Komplettdurchleuchtung möglich sein wird. Hätte das die Morde von Hanau verhindert? Der Täter hatte seinen ganzen Wahnsinn schon im November dem Staatsschutz zugesandt, ohne dass der darauf reagiert hätte – es lag also der Irrsinn schon offen da! Freiwillig gemeldet.

    Beispielsweise Prof. Niko Härting (Autor eines Standardwerks zum Internetrecht) von Härting Rechtsanwälte zeigt sich entsetzt, wenn er twittert: „Die #NetzDG-Verschärfung der #GroKo lassen jedes Augenmaß vermissen. Passwortherausgabe längst nicht nur bei „Hate Speech“ und längst nicht immer mit Richtervorbehalt.“

    Härting fasst es in einem Blog zusammen: Postings müssen nebst IP-Adressen dem BKA übersandt werden, wenn Inhalte bestimmte Strafgesetze verletzen. Und die Herausgabe von Passwörtern soll im Prinzip schon bei Bagatellen erlaubt sein: „Verdacht auf Ordnungswidrigkeit: Reichen dürfte sogar der Verdacht einer bloßen Ordnungswidrigkeit“, schreibt Härting und geht noch weiter: „Selbst beim Falschparken fehlt somit ein klarer gesetzlicher Riegel, der Passwörter gegen wissbegierige Ermittler klipp und klar schützt.“

    „Nach § 100j Abs. 2 StPO-E soll eine Passwortabfrage schon dann zulässig sein, wenn sie dazu dient, eine IP-Adresse einer Person zuzuordnen. Dies würde es den Ermittlungsbehörden erlauben, bei jedem Verdacht einer Straftat anhand von IP-Adressen Passwörter zu verlangen in der Hoffnung, dass sich auf diesem Weg die Identität von Straftätern aufklären lässt.“

    Härting fragt: „Welche Provider sollen Passwörter herausgeben müssen?“ Seine Antwort: „Hier kommt die nächste Überraschung: (…) keineswegs nur für die Betreiber großer sozialer Netzwerke. Dies ist kein Lex Facebook & Twitter. Die Herausgabepflicht würde uneingeschränkt für jeden Betreiber eines Telemediendienstes gelten – für Partnerbörsen ebenso wie für Nachrichtenportale, für Onlineshops ebenso wie für Mitgliederforen eines gemeinnützigen Vereins, für Jameda ebenso wie für eBay.“
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    „SED – ‚DDR‘ und StaSI 2.0“? Aber sicher doch!

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    • Freya schreibt:

      Ja grauenvoll! Mir macht ja besonders Angst, dass jetzt eine Hotline eingerichtet wurde oder wird, die „besorgte Leute“ ANONYM anrufen können. Hier können sie jetzt melden, wenn sie jemanden kennen, der, ihrer Meinung nach, rechtsextreme Gedanken und Meinungen zu erkennen gibt. Das verkaufen die allen Ernstes dem „besorgten Bürger“ noch als „gute Tat“. Der Deutsche ist wieder aufgefordert, unliebsame Leute anzuschwärzen und dafür muss er nicht mal mit seinem Namen stehen, sondern er kann (schon fast erinnert einen das an die Inquisition) einfach mal so eben, ohne Namen, diese Dreckstelefonnummer wählen und sich auslassen. Gute Idee! Das mache ich jetzt pausenlos. Ich rufe ständig an und melde all die Heimatvernichter als Nazis und Rassisten. Die diejenigen die hier fordern, wir sollen Mörder und Terroristen massenweise aufnehmen, die melde ich als erste.
      Ach ja, es hat allerdings noch niemand gesagt, was dann jeweils die Konsequenz für den Beschuldigten ist. Vielleicht Umerziehungslager? Wir werden sehen.
      mpGF.

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Haha Freya, gut, kann man auch die Oberrassistin und Deutschlandvernichterin Angela Merkel melden? Kriegt man dann ein Fleißkärtchen oder Gesinnungsorden?

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        • Freya schreibt:

          Das vielleicht nicht, aber man kann die dann später im Umerziehungslager mal grüßen lassen. So von außen aus der Freiheit heraus. Für Umerziehungslager bin ich langsam auch; man muss halt nur die Richtigen dort einliefern, dann geht`s.
          Sei lieb gegrüßt von Freya (noch auf freiem Fuß ;-))

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Lieber gelbkehlchen, das funktioniert natürlich nicht.

          Das richtet sich doch nur gegen ‚Räääächts‘ also gegen ‚Nazis‘ wie Dich.

          Für Dich schaut höchstens ein GULAG (a‘ la Riexinger, SED, ) heraus.

          Und ansonsten – die Hetz- und Propagandamaschine – wie

          CANTALOOP es jetzt bei ‚PI‘ beschrieben hat – „Gesetzloses Dauerfeuer auf die AfD“
          http://www.pi-news.net/2020/03/gesetzloses-dauerfeuer-auf-die-afd/

          all das läuft vor allem bei den SED-, pardon, SPD – Propaganda und Hetzmedien unvermindert weiter:

          „Rassistischer Anschlag von Hanau“ ….. „Rassistischer Anschlag von Hanau“ …„Rassistischer Anschlag von Hanau“ …. usf. – In jeder Nachrichtensendung und in Dauerschleife ….

          Es ist unerträglich.

          Den System-Kartellpartien, die vor jeder Krise stehen wie das hypnotisierte Kaninchen vor der Schlange und völlig unfähig zu irgendeiner Lösung, müssen dermaßen den „A. Mit Grundeis“ vor der AfD haben, daß sie sich nicht anders zu helfen wissen, als ständig mit Haß, Hetze und absurden Verleumdungen auf die AfD einzuprügeln.
          Bei solchen Verleumdungen und so viel Dreck, wie man da wirft, wird schon irgendetwas hängenbleiben …

          Übelste Nazi- und SED – Methoden sind das.

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      • Ingrid schreibt:

        Wir stehen schon wieder vor Bücherverbrebnnungen C.C.
        Denen gefällt dem Höcke sein Buch nicht, das soll aus dem Handel gezogen werden.
        Gibt es in diesem Land bald keinen Richter mehr der Recht spricht?????????????????

        Schaue ich mir dieses Land an, welches täglich ein Stück seiner Würde verliert, dann komme ich immer mehr zu dem Schluss, Die müssen was versprühen, gegen das wir alle hier immun sind.Denn rational ist das nicht meht verstädlich.

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        • ceterum_censeo schreibt:

          ja liebe Ingrid, so sehe ich ses auch.

          Und ‚Richter‘ die noch ‚Recht‘ sprechen?
          Das war einmal.

          ‚Richter‘ sind heutzutage vollauf mit der Verfolgung aufrechter Patrioten beschäftigt. Höre gerade heute morgen von Ermittlungsverfahren wg. ‚Haßkommentaren‘ i.S. ‚Hanau‘,
          während allenthalben gegen die AfD gehetzt wird wie der Teufel.
          (sh. auch Artikel CANTALOOP jetzt bei ‚PI‘)

          Nicht daß ich nicht akzeptable resp. gar strafbare Äußerungen rechtfertigen würde, aber:
          Dafür sind Mittel, Personal und Ressourcen da, kein Problem.

          Und andererseits, Hetzjagden nach Heckenschützenmanier gegen Autofahrer haben in den geradezu krebsartig wuchernden 30-er Zonen geradezu explosionsartig zugenommen..

          Nicht daß das irgendetwas mit ‚Verkehrssicherheit‘ zu tun hätte, nein: Süßer die Kassen nie klingeln!“!!!

          Sogar Herr Gnisa, Amtgerichtsdirektor in Bielefeld und bisheriger Vorsitzender des Deutschen Richterbbundes, hat das passend benannt.

          Da wird kein Pardon gegeben! – Während andererseits allenthalben ECHTE STRAFTÄTER, vor allem bestimmter Couleur, mit Kuschelstrafen frech grinsend und fröhlich pfeifend aus dem Gerichtssaal marschieren.

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        • DFD schreibt:

          „Bald“? Sprechen Sie von England oder Deutschland?

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      • DFD schreibt:

        „Gute Idee! Das mache ich jetzt pausenlos. Ich rufe ständig an und melde all die Heimatvernichter als Nazis und Rassisten.“

        Gefällt mir sehr! Hihihihihi.

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    • DFD schreibt:

      Interessant, Besorgnis erregend aber nicht unerwartet.

      Hier in England fängt die (schleichende/versteckte) Revolution schon an ihre Kinder zu fressen. In der Labor Party, die sind sehr stolz darauf das sie die einzige linke Partei in Europa sind wo noch die ‚Rote Flagge‘ gesungen wird – bei jeder Gelegenheit, wurde jetzt ein Verfahren eingeleitet gegen ein Mitglied wegen ‚Islamophober Äußerungen die dieses Mitglied vor einigen Jahren twitterte, aber die erst jetzt gefunden wurden – Mann, müssen die suchen… Wühlmäuse.

      Dieser Herr ist jetzt suspendiert, sein Name Trevor Phillips. Warum ist das Bemerkenswert? Dieser Herr sagte voriges Jahr das er nicht für Jerry Corbyn (Corbyn: „Hamas sind unsere Freunde, Cuba und Venezuela sind Richtungsweisende Beispiele“, usw und so fort) weil er, Corbyn, versagte den Antisemitismus in der Labor Partei zu bekämpfen.

      Hmh. Wer ist Trevor Phillips? Bis zu seiner Suspendierung war er jahrelang der Vorsitzende der (Labor internen) Gleichheits- und Menschenrechts Kommission! Sie lesen das richtig. Tja, die Revolution fängt an ihre Kinder zu fressen.

      Sollten Sie Englisch sprechen und mehr wissen wollen, gehen Sie zum:
      Daily Express Tuesday, March 10, 2020; page 11

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  12. ceterum_censeo schreibt:

    Trauriges Fazit nach alledem:

    MerKILL hat es geschafft, getreu ihrem Auftrag, Deutschland praktisch schon an die Wand zu fahren und das politische ‚Klima‘ rettungslos zu vergiften.

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    • Freya schreibt:

      Ja wirklich, lieber c_c, dem Fazit schließe ich mich an. Sollte diese Unperson das alles von Anfang an vorgehabt haben, und so sieht es ja aus, dann kann man ihr gratulieren. Ihr Ziel hat sie erreicht. Sie/Es hat den „Real existierenden Sozialismus“ aus seinem feuchten Grab geschaufelt, Hacke um Spitze, Jahr um Jahr. Jetzt ist er wieder auferstanden, dieses Schreckgespenst der normaldenkenden Menschheit. Und folgerichtig macht sie sich demnächst wohl ab und versenkt ihren hinterlistigen A….nach irgendwo hin, wo sie unser Jammern und Klagen, unsere Todesschreie, unser Betteln um Gnade nicht mehr erreichen werden. Meine Verachtung für die „Heimsuchung im Kanzleramt“ ist nicht in Worte zu fassen; allein man möchte diesen unermesslichen Verrat nicht unkommentiert lassen, darum schreibt man noch.
      mpGFreya

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Tatsächlich liebe Freya,
        ich sehe das nicht anders.
        Auch meine Verachtung für dies Subjekt kennt inzwischen keine Grenzen mehr.

        Gut daß wenigstens wir ‚Häuflein‘ hier zusammenstehen!
        Ganz liebe, patriotische Grüße.

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Ja liebe Freya, vor allen Dingen wie hinterhältig sie sich eingeschlichen hat. Zuerst sagt sie, Multikulti ist gescheitert, dann belastet sie uns mit Multikulti, zuerst die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern, dann die Atomkraftwerke abschalten, sie hat sich immer auch nach dem mainstream der linksgrünen Journalisten gedreht, bloß keinen Gegenwind aushalten. Und wenn sie sich nach Paraguay verdrücken sollte, sie sollte daran denken, dass man es geschafft hat, auch Eichmann aus Argentinien zu entführen.

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      • ceterum_censeo schreibt:

        ja liebe Freya,

        den Verdacht, daß das geplant war, auf jeden Fall ab einem bestimmten Zeitpunkt, habe ich schon lange.

        Vera Lengsfeld hat das ja anschaulich beschrieben, wie das abgelaufen ist, daß sie dem tumben KohlKopf raffiniert untergeschoben, und ich habe das ja auch schon etliche Male kommentiert.

        Wie sag ich immer, „Honeckers 5. Kolonne und Erich’s späte Rache für die Zerstörung‘ seiner geliebten ‚DDR‘ “

        Und leider, leider, muß ich immer mehr Hadmut Danischs Sicht zuneigen, daß die Wiedervereinigung ein riesiges TROJANISCHES PFERD war, das uns untergeschoben worden ist und diese dystopischen Zustände ja auch mit Sicherheit das sind, wofür die tapferen Menschen im Osten damals auf die Straße gegangen sind.

        Aber, die leider allzu früh verstorbene Bärbel Bohley hatte ja so recht mit ihrer Weitsicht .. und niemand wollte es hören …..

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  13. ceterum_censeo schreibt:

    ‚EUROPOL‘ – Bericht (Nikolaus Fest)

    Wenn schon auf Deutsch ‚Geheimgesperrt‘,
    auf Englisch ist der EUROPOL-Bericht verfügbar:

    https://www.europol.europa.eu/activities-services/main-reports/terrorism-situation-and-trend-report-2019-te-sat

    Terrorism Situation and Trend Report 2019 (TE-SAT)
    27 June 2019
    Report
    EU Terrorism Situation & Trend Report (Te-Sat)
    PrintPDF

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