Corona-Pandemie – Einstieg in den totalitären Überwachungsstaat?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Notan Dickerle, Anwärter auf den Leuchtturmpreis für mutigen Journalismus gegen „Bunt“

Wer hätte sich vor zwei Wochen vorstellen können, daß wir heute, im angeblich besten Deutschland aller Zeiten, zum Frühlingsanfang 2020 kaserniert in unseren Häusern und Wohnungen sitzen und dieselben im Wesentlichen nur noch zur Arbeit, zum Einkaufen und für den Arztbesuch verlassen dürfen? In Bayern, in Sachsen und im Saarland ist es so, im übrigen Bundesgebiet nur unwesentlich liberaler, schließlich will sich im Zeitalter des Kümmererstaates kein Politiker nachsagen lassen, für den Tod auch nur eines einzigen Menschenlebens irgendwie verantwortlich zu sein. Da sind materielle Kollateralschäden egal welcher Größenordnung Nebensache.

In Nachtwächterstaaten vergangener Jahrhunderte, in der noch nicht für jedes private Problem eine öffentliche Lösung erwartet wurde, war das anders: die sog. „Russische Grippe“ forderte in den Jahren zwischen 1889 und 1895 etwa eine Million Tote, die „Spanische Grippe“ 1918/19 sogar mindestens 25 Millionen (bei einer Weltbevölkerung von 1,65 Milliarden), die „Asiatische Grippe“ Ende der 50-er Jahre des letzten Jahrhunderts immerhin zwei Millionen (davon 30.000 in D), die sog. „Hongkong-Grippe“ vor gut 50 Jahren noch einmal eine Million (davon 40.000 in D). Verglichen mit diesen Zahlen nehmen sich die knapp 15.000 weltweiten Todesopfer, die bisher (Stand Montag, 23.3.) Opfer von Covid-19 geworden sind, vergleichsweise bescheiden aus und sind mit ein Grund dafür, warum nicht nur Verschwörungstheoretiker, sondern auch einige ausgewiesene Experten (wie der Lungenfacharzt Wolfgang Wodarg) die ganze Aufregung um den Coronavirus für ein „Riesenfake“ halten, ein Phantom, für dessen Bekämpfung die Politiker ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeit bereit sind, nicht nur die Freiheit seiner Bürger sondern die gesamte Volkswirtschaft und damit die Grundlage unseres Wohlstandes aufs Spiel zu setzen.

Für Nichtmediziner, also die allermeisten Betroffenen, ist es kaum möglich, die von den Experten vorgetragenen Argumente für oder gegen die Angemessenheit der angeordneten Maßnahmen einzuschätzen. Nach den vielen Jahren systematisch manipulierter Information durch das System Merkel bzw. des unter ihrer Regierung durch die Hintertüre eingeführten „Breiten Bunten Bündnisses“ (BreiBuBü) – von den „Schutzschirmen“ zur Rettung des Euro bis zur „Energiewende“, von der „Flüchtlingskrise“ bis zu den „Hetzjagden“ in Chemnitz – ist der Vertrauensverlust in die politische Klasse enorm. Gemäß der alten Volksweisheit (o je, schon wieder das „Volk“, politisch korrekt müsste es heißen: gemäß dem alten Vorurteil) „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht“ können sich kritische Geister derzeit kaum vorstellen, daß in der Corona-Krise seitens der etablierten Parteien und Regierungen ausnahmsweise einmal mit offenen Karten gespielt wird.

Andererseits ist nicht alles auf der Welt „Fake News“ oder „Hoax“, nur weil es die Regierung verkündet. Wer sich die Berichte aus Italien vor Augen hält muss zugeben, daß da etwas aus dem Ruder gelaufen ist, was es bisher jedenfalls in der aktuellen, lokal zugespitzten Intensität nicht gegeben hat, auch wenn es für die Evidenz einer signifikanten Übersterblichkeit (im Vergleich zu anderen Jahren) noch zu früh ist. Auch die Tatsache, daß Länder, die so gar nicht ins ideologische Schema passen wie Iran, Südkorea und nicht zuletzt Russland bei der Pandemie eine wesentliche Rolle spielen, spricht gegen die These, hier würden einfach jahreszeitübliche Krankheiten zum Popanz aufgeblasen, um eine linksgrüne Agenda im Sinne einer Neuen Weltordnung voranzutreiben.

Die Tatsache, daß „Corona“ bzw. COVID-19 ein seriöses Problem darstellt, welches sowohl von den Betroffenen als auch vom Staat ernst genommen und mit adäquaten Mitteln bekämpft werden muss, bedeutet aber keineswegs, daß man die Situation nicht politisch instrumentalisieren könnte. Die Welt im Ausnahmezustand bietet ganz im Gegenteil geradezu phantastische Möglichkeiten zur Durchsetzung politischer Interessen. Der Kardinalfrage „Wem nützt es?“ folgend sei in diesem Zusammenhang folgendes festgehalten:

• Unsere gute Kanzlerin, vor Jahresfrist noch schwer angeschlagen, sitzt seit ihrer Fernsehansprache vom 18.3. wieder fest im Sattel. Diese war keineswegs originell, kam spät, entsprach in ihrer sparsamen, unaufgeregten Gefühligkeit aber ganz dem Bedürfnis der verunsicherten alt- und neudeutschen Wohlstandsbürger (-Innen/-dödel). Selbst die im rhetorischen Baldrian versteckte Aufforderung, keine „Fake News“ sondern ausschließlich der Regierung zu glauben stieß – sofern überhaupt wahrgenommen – kaum auf Kritik.
• Auch die freiwillige Quarantäne, in die sich die Dame im Anschluss an die „Schaltkonferenz“ vom 22.3. begeben hat, festigt ihre Position: Seht nur unsere gute Kanzlerin, die nimmt es ernst! Vorher hatte sie die beschlossenen „erweiterten Leitlinien“ mit autoritärem Minimalismus auf den Weg gebracht: „Kurz gesagt, so retten wir Leben… Bitte, ziehen Sie alle mit!“ Ein Bösewicht, wer sich über Angelas Quarantäne lustig macht (wie zwei AfD-Abgeordnete „zwitscherten“), sie für einen PR-Gag hält oder gar (wie „Watergate.tv“) für eine elegante Art, Merkel politisch abzusetzen. Das Gegenteil dürfte der Fall sein: auch wenn ihre Mundwinkel immer tiefer hängen wird unsere gute Kanzlerin das Schiff so bald nicht verlassen, „Corona“ wirkt wie eine zusätzliche Schicht Pattex auf ihrem Amtssessel…
• …alldieweil die potentiellen Nachfolger (derzeit keine -Innen in Sicht!) versuchen, mittels Corona-Krise ihre Positionen zu verbessern. Friedrich Merz kann bisher nur als Corona-Patient Punkte sammeln, Armin LASCHet gibt den milden Onkel und Markus Söder den entschlossenen Caudillo. Sein entschlossenes Auftreten kam zumindest im Süden der Republik auch bei Skeptikern bisher gut an. Söder hatte freilich die unter Franz Josef Strauß tiefschwarze CSU in den letzten Jahren linksgrün vermerkelt und zum Bestandteil des „BreiBuBü“ gemacht. Gesundheitsminister Jens Spahn hat seinen ursprünglichen ressortbedingten Aufmerksamkeitsvorsprung zuletzt an die Ministerpräsidenten verloren.
• Die Opposition hat in den Zeiten der Not einen schweren Stand. Es ist die Stunde der Exekutive, politisch sind die regierenden Parteien im Vorteil (so Herfried Münkler im „Spiegel“-Interview). Was Tausende steuergeldalimentierter Antifanten mit ihren gestreckten Mittelfingern nicht hingekriegt haben schafft jetzt „Corona“: die AfD liegt in Umfragen unter 10%. Aber auch die Grünen verlieren an Zustimmung, seit Klima-Greta nicht mehr die Schlagzeilen dominiert.
• Schon Cicero formulierte „Salus populi suprema lex“ – die Gesundheit des Volkes ist das oberste Gesetz. War man im Merkel-Staat in den letzten Jahren mit gesetzlichen Vorgaben schon bemerkenswert kreativ umgegangen, besteht jetzt die Gefahr, daß alle Dämme brechen. Die EU, die im Zusammenhang mit „Corona“ nicht eben den Eindruck der Unersetzlichkeit erweckt, hat die ohnehin unbeliebten, selten genug beachteten Stabilitätskriterien für die Gemeinschaftswährung jetzt über Bord geworfen – angeblich nur vorläufig für die Zeit der Krise; aber wer kann schon eindeutig feststellen, wann diese vorbei ist? Der Virus ist latent vorhanden, Infektionen können jederzeit wieder ausbrechen… Die viel zitierten Paragraphen 28 und 30 des Infektionsschutzgesetzes, welche die Möglichkeit weitgehender Einschränkung von Grundrechten bzw. die Quarantäne vorsehen, sind eigentlich für Einzelfälle und nicht für die flächendeckende Anwendung auf das gesamte Staatsgebiet gedacht. Eher anekdotisch: der Bundestag will das Quorum für seine Beschlussfähigkeit auf ein Viertel seiner Mitglieder senken, schließlich könnten sich zu viele MdB’s gleichzeitig in Quarantäne befinden. „Hammelsprünge“ also weitgehend ausgesetzt, vorerst bis 30. September…
• „In Zeiten des Coronavirus treten der Kontrollwahn, die Paranoia und die politischen Mechanismen des Apparats noch deutlicher zutage als sonst“ schrieb die lammfromme FAZ am 17. Februar. Gemeint war freilich nicht Merkel-Deutschland sondern die VR China. Etwas mehr als einen Monat später ist der gute demokratische Westen an derselben Stelle angelangt wie der autoritäre Ferne Osten. „Eine sich selbst radikalisierende Virusbekämpfungspolitik hat eingesetzt… der großen Wohlstandsmaschine wurde der Stecker gezogen“ konstatiert der Publizist Gabor Steingart. Alldieweil Berlins Starvirologe Christian Drosten von der Möglichkeit schwadroniert, den Ausnahmezustand auf ein ganzes Jahr auszudehnen sollen sich drei Viertel aller Bundesbürger für eine bundesweite Ausgangssperre nach dem Vorbild Bayerns ausgesprochen haben. Dem „Spiegel“ genügt das offensichtlich nicht, er stellte zuletzt die larmoyant-rhetorische Frage „Warum verändern manche Menschen ihr Verhalten immer noch nicht?“
• Schwere Zeiten für Individualisten. Und für alte Menschen, die das mit Abstand größte Risiko haben, bei einer Corona-Infektion an COVID-19 zu sterben. Sie werden daher streng isoliert und dürfen in den meisten Ländern nicht mehr besucht werden. Ob man ihnen, die ohnehin am Ende ihres Lebens stehen und in dieser letzten Lebensphase ähnlich viel Zuwendung benötigen wie Neugeborene in ihrer ersten, damit einen Gefallen tut ist höchst zweifelhaft. Professor Antony Mueller vom Ludwig van Mieses Institut hat die Frage aufgeworfen, ob nicht mehr alte Menschen an den Konsequenzen der rigiden Maßnahmen zur Bekämpfung der „Corona“-Pandemie sterben als an der Krankheit selbst („Operation gelungen, Patient tot – Wie die Politik einem Phantom nachjagt und dabei die Wirtschaft zerstört“), eine Frage, der aber soweit ersichtlich nirgendwo ernsthaft nachgegangen wird. Die Enkel könnten ihren Großeltern ja Videobotschaften senden, anstatt sie zu umarmen, oder „Podcasts“, lauten yuppiehafte Ratschläge für die isolierten Senioren. Ob die wissen, was ein „Podcast“ ist? Sollen eben endlich „netzaffin“ werden, diese Ewiggestrigen oder – auch das wird in urbanen Bobo-Kreisen inzwischen ohne Schamesröte propagiert – endlich Platz für die bessere Menschheit machen. Die Zukunft ist schließlich für die Jungen da und nicht für böse, weiße Männer, die Industrie, Sklaverei und Plastiktüten erfunden haben oder für die Omas, die bekanntlich alte Umweltsäue sind und Billigkoteletts essen anstatt Veggieburger. Manche von ihnen sollen sogar noch ein Mutterkreuz haben…
• Und schwere Zeiten für die Wirtschaft. Niemand kann bisher die leiseste Vorstellung über das Ausmaß der Schäden und Verluste haben, die auf Grund der Bekämpfung der Pandemie sowie des dadurch bewirkten Umbaus der Weltwirtschaft, der Umleitung der Ströme von Waren und Dienstleistungen in Deutschland und in anderen Ländern entstehen. Der Deutsche Bundestag hat soeben den größten Nachtragshaushalt seiner Geschichte in Höhe von 156 Mrd. € beschlossen, das ist beinahe die Hälfte des ursprünglich für 2020 vorgesehenen Volumens. Die EZB hatte bereits vorher verkündet, die Staaten Europas notfalls bedingungslos zu retten, mit den größten Schutzschirmen, die es je gab. Die Methode dazu ist seit der Griechenland-Krise bekannt und heißt auf neudeutsch „quantitative easing“, virtuelle Geldschöpfung. Abgesehen davon, daß die durch „Corona“ bedingte Schrumpfung der wirtschaftlichen Produktion einer sinnvollen Verwendung der verfügbar gemachten Geldmengen entgegensteht und eine Inflationsspirale provozieren könnte, bleibt die Frage der schwäbischen Hausfrau, wer letztlich für den gesamten Pump aufkommt, wenn die Rechnungen einstmals präsentiert werden. Die Antwort dürfte nicht überraschen: wir, die Steuerpflichtigen der wenigen verbliebenen Nettozahler. Was der deutschen Steuerkartoffel selbst unter Merkel als „Euro-Bonds“ nicht vermittelbar war wird demnächst als „Corona-Bonds“ unter Solidaritätsgeschrei bejubelt werden (der Name „Husten-Bonds“, den ein sarkastischer Blog-Kollege vorgeschlagen hat, dürfte zu despektierlich sein). Hauptsache, wir sind alle (wieder) gesund!
• Auch den Befürwortern eines Bargeldverbotes, der Kreditkartenlobby wie etwa der „Better than cash Alliance“ (Bill und Melinda Gates) bläst die „Corona“-Krise frischen Wind in die Segel. Auch wenn die Übertragung des neuen Virus auf Oberflächen eher zu vernachlässigen ist bestehen immer mehr Geschäfte aus Hygienegründen auf Kartenzahlung. Als wenn Kreditkarten keine Oberflächen hätten!
• Ungewöhnliche Umstände erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. In Italien darf die Polizei jetzt mit Drohnen überwachen, ob sich die Bevölkerung an die Ausgangssperre hält, zunächst bis zum 3. April. Israel praktiziert „digitales Tracking“ zur Erstellung von „Bewegungsprofilen“. Eine medizinische Echtzeitüberwachung wäre durch ein Implantat unter der Haut möglich, wie es bei Big Brother in Übersee schon lange diskutiert und in Sonderfällen vermutlich auch praktiziert wird. Auch das in Europa bisher verpönte, in China übliche „social scoring“, die Bewertung des sozialen Verhaltens der Individuen einschließlich Belohnung bzw. Bestrafung, kommt vor dem Hintergrund der Pandemie zu neuen Ehren. Ob man in Wuhan den Virus vielleicht dank dieser rigiden Technik so relativ schnell in den Griff bekommen hat?

„Pro protectione oboedientia“, wenn die Menschen Angst haben, sind sie bereit zum Gehorsam, formulierte einst Thomas Hobbes. Not lehrt Beten (wo sind eigentlich die Kirchen in dieser schweren Zeit?). „Mehr Staat wagen“ forderte der im Zweifel linke Kobi Augstein, als er noch seine regelmäßige Kolumne im ererbten „Spiegel“ schrieb. Die Zeiten sind günstig für solche Ansinnen, je mehr der Einzelne auf den Kümmererstaat angewiesen ist desto weniger kann er sich ihm verweigern. Und es ist nicht der Einzelne, der die Entscheidung darüber trifft, ob der Staat jetzt den Turbo einschaltet, im Guten wie im Schlechten.

Die Gefahr ist real, daß sich staatliche Übergriffigkeiten von ihrem Ursprung in der „Corona“-Krise verselbständigen, und die Freiheit für die Staatsbürger auf der Strecke bleibt. Wenn „Corona“ vorbei ist – und wird das überhaupt jemals vollständig der Fall sein? – könnten wir nicht nur in einer Schuldenunion sondern auch in einem Überwachungsstaat erwachen, der selbstverständlich nur unser Bestes will. Das sollten wir ihm nicht geben, auch während der Krise nicht!

www.conservo.wordpress.com   25.03.2020