Neues „Anti-Hass-Gesetz“ – Wo ist der Rechtsstaat?

www.conservo.wordpress.com)

Von Renate Sandvoß

Habt ihr noch Bedarf an einem im Geheimen, mitten in den Corona-Wirren eiligst zusammengeklopften, neuen Gesetz? Nein? Macht nichts, es wird trotzdem kommen (es liegt Steinmeier bereits zur Unterschrift vor), denn unserer wunderbaren Justizministerin Lambrecht fehlt noch ein „Anti-Hass-Gesetz“ in ihrer Sammlung.

Hass ist ein Gefühl, so wie Liebe, Trauer, Sehnsucht.

Sollen wir Bürger in Deutschland nun neben verbalen Äußerungen auch noch unsere Gefühle unterdrücken? Auch, wenn wir uns zwangsweise zurückhaltend ausdrücken, so stehen doch hinter unseren geschriebenen, gedachten oder gesprochenen Worten menschliche GEFÜHLE!Sollen wir künftig unseren Baby´s, Klein- und Schulkindern mit Gewalt eine eigene Meinung und Gefühlsäußerungen abtrainieren? Was dabei rauskommt, sehen wir doch an unserer empathielosen Kanzlerin.

Wer der vorgegebenen Meinung der regierungskonformen Medien widerspricht, der wird ausgegrenzt, gesperrt, gelöscht, entlassen – dessen Bücher werden boykottiert, dessen Musik wird nicht mehr gespielt, unbequeme Redner werden von Hochschulen vertrieben, und die allgemeine Zensur greift immer weiter um sich. Ärzte, die eine andere Ansicht vertreten als dieser unsägliche Prof. Drosten, werden vom Dienst suspendiert, denn ansonsten könnten ja auch die Bürger merken, was für ein verbrecherisches Spiel hier mit ihnen getrieben wird.

Ganz offen reden Journalisten und Politiker mittlerweile davon, »rechte« Meinungen zu „regulieren“.

Die Polizei und die Soldaten der Bundeswehr filzt man wie Schwerverbrecher, ob man nicht irgendwo „rechtes Gedankengut“ entdecken kann. Und wehe, man sagt nur eine kritische Silbe über den uns aufgezwungenen Zuzug von jährlich 1,5 Millionen anderen Kulturen, dann gibt´s eine Meldung an´s BKA und Strafverfolgung.

Durch gekaufte Medien (sie erhalten gerade wieder über 200 Millionen an „Zuwendungen“, während man den Mittelstand verhungern lässt), hämmert man uns links-sozialistische Einheitsmeinungen ein.

Wir werden total entmündigt, können keine Entscheidung für unsere eigene Person treffen, sondern haben nur noch aufgezwungene Anordnungen zu befolgen. Neben der Meinungsfreiheit nimmt man uns ebenso das Versammlungs- und das Demonstrationsrecht. Wo ist der Rechtsstaat? Die Gerichte handeln inzwischen meist nach den Vorgaben der Regierung,

Wer hätte das gedacht, dass das diktatorische China sich jetzt an den Gesetzen unserer „Demokratie“ orientiert und überlegt, auch so ein Anti-Hass-Gesetz zu erlassen? Wir haben es doch wirklich weit geschafft in Deutschland – in dem Land, in dem wir „gut und gerne leben“…. Was wollen wir uns noch bieten lassen?

—–
(»Anti-Hass-Gesetz« nennt die Genossin Christine Lambrecht ihren Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit der Bürger. Obwohl der …)
journalistenwatch.com
Neues Zensurgesetz der Merkel-Regierung klar verfassungswidrig
»Anti-Hass-Gesetz« nennt die Genossin Christine Lambrecht ihren Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit der Bürger. Obwohl der …
»Anti-Hass-Gesetz« nennt die Genossin Christine Lambrecht ihren Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit der Bürger. Obwohl der …
www.conservo.wordpress.com     24.09.2020

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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40 Antworten zu Neues „Anti-Hass-Gesetz“ – Wo ist der Rechtsstaat?

  1. Heidi Walter schreibt:

    Noch hat er nicht unterschrieben und „prüft“ noch. Eine Anmaßung ist der Satz „Er solle doch bitte unterschreiben. Man würde dann schnellstmöglich ein Reparaturgesetz erarbeiten, dies sei auch sehr schnell zu machen“. Das ist ein in der bunten Republik einmaliges Vorgehen und hat es so noch nie gegeben.
    https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hasskriminalitaet-gesetz-101.html
    Es wundert mich doch schon sehr, dass die Sozialisten noch immer bei 15% liegen. Anscheinend aber wollen es die Menschen so.

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    • Centurio schreibt:

      Diese Gesetze wurden von den Pseudolinken (Neoliberalen) und die Neocons durchgeboxt. Die Neocons arbeiten seit Jahren darauf hin alternative Medien und soziale Netzwerke zu zensieren.

      Die Zensur von Alternativmedien durch Facebook sei nur der Anfang, so ein Neocon-Insider

      Zitat auf englisch:
      „At a Berlin security conference, hardline neocon Jamie Fly appeared to claim some credit for the recent coordinated purge of alternative media.“

      Auf einer Berliner Sicherheitskonferenz beanspruchte der Neocon-Hardliner Jamie Fly die Lorbeeren für das kürzlich erfolgte koordinierte Löschen von Alternativmedien für sich.

      https://consortiumnews.com/2018/10/24/facebook-censorship-of-alternative-media-just-the-beginning-warns-top-neocon-insider/

      Die Linken (Partei Linke Nachfolgepartei der SED) hatte in den letzten 20 Jahren zumindest bei 97% aller Überwachungsgesetze dagegen gestimmt udn sie sind gegen einen totalitären Polizeistaat!
      Die CDU/CSU und SPD stimmten immer dafür!
      Der Ausbau des Überwachungsstaates begann schon unter Kanzler Kohl und unter Kanzler Schröder und nicht erst unter Merkel! Das scheinen hier unter den Kommentatoren viel nicht zu wissen!
      Also unter den Wessis schon. Aber ne ich weiß. Die Ossis sind wieder schuld…

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      • Heidi Walter schreibt:

        Ein super Artikel zum Netzdurchseuchungsgesetz. Zwar aus 2018 aber immer noch treffend https://blogs.faz.net/deus/2018/01/09/netzdg-oder-wie-freunde-lernten-das-denunzieren-zu-lieben-4813/
        Das Netzdurchseuchungsgesetz langt anscheinend immer noch nicht. Das meldet der „Tagesspiegel. Zitat „Sie vergessen kein Gesicht :Berlins Polizei sucht die Super-Recognizer
        Ihre Trefferquote schlägt jede Software: Ein flüchtiger Blick reicht, und sie erkennen ein Gesicht noch nach Jahren, in der Menge. Sogenannte Super-Recognizer sind absolute Ausnahmetalente. Jetzt will die Berliner Polizei mit ihnen arbeiten“.

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      • gelbkehlchen schreibt:

        „Die Linken (Partei Linke Nachfolgepartei der SED) hatte in den letzten 20 Jahren zumindest bei 97% aller Überwachungsgesetze dagegen gestimmt udn sie sind gegen einen totalitären Polizeistaat!“
        Die Mauerschützenpartei, die Stasipartei, die Partei mit dem größten Überwachungsapparat, hat gegen Überwachung gestimmt? Sind aus Wölfen Lämmer geworden?

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        • Mona Lisa schreibt:

          In der Tat, im ersten Moment verwundert es, aber ich hab es selbst schon auf Stimmlisten gesehen : sie votieren meist dagegen.
          Ich führe das darauf zurück, dass sie selbst und ihr Wahlklientel am meisten darunter zu leiden hätten. Antifa, FFF, BLM, linke Studentenausschüsse, linke NGO’s, nicht zuletzt linke Funktionäre, usw. usf. – die sähen alle mächtig alt aus, würden ihre personenbezogenen Aktivitäten und Netzwerke im Detail überwacht und durchleuchtet. Besonders solange die Trumpadministration Kenntnisse erlangen könnte, denn deren großes Lauschohr ist ja auch nicht taub. Big Brother (Trump) is watching you, das schreckt sie noch ab. Aber sobald die Demokraten wieder Oberwasser haben, gehts hier rund. Dann feiern Einigkeit, Unrecht und Unfreiheit fröhliche Urstände.
          Sollte man nicht meinen, welch weitreichende Konsequenzen an Trumps Präsidentschaft hängen, ist aber so, und deshalb wir er ja auch gehasst wie die Pest.

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  2. Ingrid schreibt:

    Antihassgesetz? Es hasst uns keiner mehr als unsere Regierung und die müssen dringend weg.

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  3. Mona Lisa schreibt:

    „Wo ist der Rechtsstaat ?“
    Tschuldigung, aber das ist eine völlig überflüssige Frage.
    Ich weiß schon gar nicht mehr wann es war so lange ist es her, dass selbst der Hörr Innenminister von einem deutschen UNRECHTSSTAAT sprach.
    Na, und wenn es einer wissen muss, dann ja wohl er !

    So, also jetzt mal aufpassen :
    In Deutschland hat sich die Demokratie und das Recht auf unbestimmte Zeit VERABSCHIEDET !
    Sowas gübts hür nücht !
    Alles klar oder gibt’s noch Fragen dazu ?

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  4. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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  5. luisman schreibt:

    Alla gut, ihr duerft in Zukunft nur noch still in euch hinein hassen. Wehrt sich jemand, oder ist das wieder so ein „gut dass wir darueber gesprochen haben“?

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    • Mona Lisa schreibt:

      Im praktischen Teil der Beantwortung sieht das so aus :
      Wehrt sich „Jemand“, wird er verknackt.
      Wehren sich viele (Demo), kommt das Militär.
      Spielen wir RAF, treten die Geheimdienste auf den Plan.
      Ich würde sagen : einfach weiter hassen, weil hassen ist menschlich natürlich; natürlich ist grün und grün ist IN, wonach nichthassen also out ist.
      Die hams da oben halt nur nicht so mit der Logik, aber das lernen die schon noch.

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    • Centurio schreibt:

      Ich habe von einigen Grünen Politikerinnen schon einige Male etwas heftigere und viel vulgärer Aussagen über die deutschen Männer gehört, die darauf abzielten deutsche Männer und Alte Weiße Männer zu beleidigen.
      Auch nach den Silvesterübergriffen durch Nafris war das schon so. Da stellten die Grünen Feministinnen Behauptungen auf, die überhaupt nicht stimmten. Zum Beispiel sollen die deutschen Männer angeblich viel krimineller und frauenfeindlicher sein als die Nafris, die an den Silvesterübergriffen in der Silversternacht 2015/2016 beteiligt waren.

      Warum werden die Grünen für ihre männerfeindlichen Äußerungen über die deutschen Männer bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen und von den Mainstream Medien in der Luft zerrissen ?

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      • Ingrid schreibt:

        Hass verbreiten doch nur die Räääächten.
        Die Kommunisten haben Narrenfreiheit.

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        • Centurio schreibt:

          Die Grünen sind keine Kommunisten, sondern man nennt sie in politischen Fachkreisen:
          grünliberale oder grüne Öko-Liberale…
          Das sind Neoliberale mit einem grünem Öko-Anstrich.
          Recherchieren Sie den Begriff „Green Washing“…

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        • Mona Lisa schreibt:

          Das stimmt so nicht.
          Grüne sind in Wirklichkeit ideologische Rote.
          Was dich daran irritiert ist die Tatsache, dass Grüne kein Geld verschmähen, aber dies liegt nicht etwa daran, dass das neoliberale Demokraten wären, sondern daran, dass Rote die Kohle der Schwarzen brauchen, und das liegt daran, dass der Kommunismus eben einfach nicht funktioniert. Das wissen die sogar selbst, würden sich aber lieber die Zunge abbeißen als es zuzugeben.
          Es ist schlicht eine permanente Revolution der roten Idioten. Sie speist sich durch sich selbst.
          Von wem sie gesteuert wird, ist dagegen wieder eine andere Frage.
          Fragst Du sie selbst, antworten sie entrüstet „von niemandem“, was natürlich genausowenig stimmt, wie dass sich der Islam oder auch das Christentum selbst steuert.
          Alle Fäden laufen oben zusammen und dort befinden wir uns dann aber wirklich in der Höhle der Raubtierkapitalisten, von neo und liberal weit und breit nix mehr zu sehen.

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  6. Pingback: Nieuwe “Anti-Haat-Wet” – Waar is de rechtsstaat? – Theresa's visie

  7. theresa geissler schreibt:

    Ach ja… Seit vielen Jahren haben wir hier im Westen schon die verschiedene „Toleranz- und Anti-Diskriminations-gesetzen, bis daher nichts Neues, doch ein „Anti-Hass-Gesetz“… Das ist tatsächlich wieder ein Schritt weiter – in der falschen Richtung, wohlgemerkt.
    Lässt mich daran zurückdenken, dass es sehr langer Zeit, in der Gesellschaft sowie in der Psychologie, hiess, ‚man sollte nie eifersüchtig sein, auf niemanden.‘ Der tieferer Grund, WARUM man überhaupt eifersüchtig war, wurde da kaum gezählt; man durfte es einfach nicht sein, es war falsch und gemein, aus, Ende. Zum Glück hat sich das inzwischen etwa geändert, damit jedenfalls das Interessa für den GRUND zugenommen hat. Kein überflüssiger Luxus, den natürlich ist auch Eifersucht nicht mehr oder weniger als ein Gefühl.
    Und Gefühle, ausser das man sie ganz einfach nicht verbieten KANN, soll man immer Ernst nehmen. Auch Hass.

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    • theresa geissler schreibt:

      Fünfter Zeile von unten: InteressE, selbstverständlich.

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    • Mona Lisa schreibt:

      Die bevorzugen bei uns den Selbsthass.
      Unterdrückter Hass führt automatisch zum Selbsthass.
      Erst macht er dich krank und dann hasst du dich dafür.
      Rechnung ohne den Wirt gemacht – nicht mit uns !

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  8. text030 schreibt:

    „Was wollen wir uns noch bieten lassen?….“. So lange eine Mehrheit schläft wird sich nichts ändern.

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  9. gelbkehlchen schreibt:

    Und Hass wird natürlich von der Regierung definiert. Wieso bekommen die Medien 200 Millionen Euro? Ausbeutung des Steuerzahlers.
    Auf dem Weg in die Diktatur! Faule und dumme Menschen, genannt Politiker, zu faul und zu dumm in der freien Wirtschaft zu arbeiten, bestimmen unser Leben und beuten uns aus.
    Politiker abschaffen.DIREKTE DEMOKRATIE. Wir brauchen diese Ausbeuter nicht.

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    • Freya schreibt:

      Mein lieber gelbkehlchen – volle Zustimmung. In so etwas wie einer Diktatur sind wir ja schon gelandet – zumindest sind wir in einer Meinungsdiktatur. Aber dennoch: Ich muss lachen. Da haben diese Verräter mit dem Globalisierungsdolch im Gewande einem ganzen Volk jahrzehntelang schon die Zwangsgebühren für die eigene Gehirnwäsche abgepresst. Da hat man eine ganze Medienarmee geschaffen, um dem deutschen Volk einzutrichtern, was es zu denken hat. Und jetzt geht man dazu über, genau diesem gequälten Volk auch noch vorzuschreiben, wie es sich zu FÜHLEN hat?! Hass und Liebe sind nämlich GEFÜHLE und auf die will man jetzt massiven Einfluss nehmen? Oder mißverstehe ich da was? Das ist bereits dermaßen schizophren, da muss ich einfach drüber lachen. Kurzum, wir sind wieder da, wo wir als Volk alle paar Jahrzehnte landen: „Die Gedanken sind frei“ muss heimlich gesungen werden oder leise gepfiffen in der Hoffnung, die Andern wissen dann schon, was man meint. Alles schon erlebt, muss ich leider sagen.
      Ich umarme Dich Du guter Patriot und sende Dir allerliebste patriotische Grüße von der Insel und Freya

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Ha, danke Dir liebe Freya, Du wirst es nicht glauben, aber gerade kurz vorher habe ich mir genau dieses Lied auf YouTube angehört.
        Die Hasser und Versklaver des eigenen Volkes verbieten den Hass.

        • Freya schreibt:

          Haha so sieht`s aus: „Die Hasser und Versklaver des eigenen Volkes verbieten den Hass.“ Geradezu verrückt ist das. Ich höre da raus: „Wir wissen zwar, daß ihr wißt, das wir Hochverräter sind, aber wir verbieten euch trotzdem, schlecht von uns zu denken.“ Hahaha, daß ist bühnenreif. Die drehen an dieser Schraube ja schon länger (siehe Sozialstunden für Wahrheit aussprechen) aber jetzt drehen sie vollkommen frei. Denen ist jetzt eh alles egal, die haben sich ja ein neues Volk eingeladen und das strömt bereits herbei. Hoffe nur, die Herrschaften haben dereinst alle viel Spaß zusammen, wenn Deutschland verbrannte Erde sein wird und sie um die brennenden Reste gemeinsam mit den Gästen ihre Multikultitänze aufführen können. Jetzt lädt man ja schon ganz offen Brandstifter ein, sich vom deutschen Arbeiter finanzieren zu lassen und hier ein schönes Leben zu genießen, bis einem eben etwas nicht mehr so richtig gefällt und man erneut zu den Streichhölzern greift. Schöne neue Welt ist das hier.
          Hab grad mal wieder eine ganz ungesunde Wut im Bauch. Ist das vielleicht sogar schon Hass?! Bloß nicht weitersagen bitte. Nicht das man auf seine alten Tage noch eingeknastet wird.
          🥳 🤡 😡 👿 👹 👺 🤩 😣 😖 😫 😩 🥺 😢 😭 😤 😠

          Gefällt 1 Person

    • Mona Lisa schreibt:

      „Und Hass wird natürlich von der Regierung definiert“
      … haben die sich so ausgedacht.
      Aber das definieren wir einfach um in derbe Liebesbeweise, was sich neckt das liebt sich usw.
      Kann sich der Richter noch so anstrengen. Einem Proletenvolk kann er ja schlecht vorschreiben, wie es seine Liebe auszudrücken hat.
      Wie hieß gleich nochmal die Komödiensendung ?
      Ich glaub : Königlich bayrisches Amtsgericht – oder so ähnlich.

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  10. You schreibt:

    Die Steineule wird es unterschreiben, immerhin war es SPD Kollege Diaby Schwarzafrikaner, der schon vor längerer Zeit daran gearbeitet hat, im Auftrag der SPD. Die SPD hat mit den Grünen an der Macht unser GG und die darin enthaltenen Verfassungsklauseln, Ewigkeitsgesetze gestrichen und das GG zur Unkenntlichkeit geschliffen. Die Grüne Diktatur rückt näher, denn im Artikel die Würde des Menschen ist unantastbar ist der Schutz verschiedener Ethnien (Rassen) und friedlicher Religionen, der Glaubensfreiheit festgeschrieben. Aber um die Stammbevölkerung zum Straftäter zu machen, wird nach Geschmack der Grünen die Würde des Menschen geschliffen, nicht umsonst drängt die Kinderschänder Partei von Grünen an die Macht, um uns auch als Konsumobjekte in intimen Dingen zu versklaven. Gelbkehlchen hat schon Recht, so weit geht noch nicht einmal die Linke und soweit man nicht im Visier der Stasi war, konnte man als Kind in der DDR behütet aufwachsen, weil sie wussten, Kinder sind die Zukunft und die Grünen Sexualschweine möchten alle Menschen für ihre perverse Lust missbrauchen und schließlich braucht auch der Puff in Brüssel Nachwuchs. Wir können nur noch auf die Einsicht unserer Alliierten Putin und Trump hoffen, damit diese Menschenrechtsverletzung nicht durchkommt. ,Auch wäre ein Sieg von LePen in Frankreich zu erhoffen, bei den Briten ist derzeit gegen Johnson Stunk und Prinz Charles gehört zur Bilderberger Gruppe.

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    • Dracula schreibt:

      Von der Leyen ist zur billigen Nutte der Finanzoligarchie verkommen, die Drähte ziehen andere. Schulz, Timmermanns, alles geldgeile Absahner und das Macrönchen schweigt, liegt wohl daran, dass in Frankreich bald Wahlen sind und kein Schwein mehr einsieht 20000 Euro für sein Kosmetikköfferchen zu bezahlen und er einen Sieg von Le Pen fürchtet, denn Macron und Merkel waren sich immer einig.

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  11. Ulfried schreibt:

    Sehr guter Beitrag von Renate Sandvoß doch das hier wundert mich:
    „denn unserer wunderbaren Justizministerin Lambrecht fehlt noch ein „Anti-Hass-Gesetz“…“
    Unsere?? Meine ist das nicht. Also behaltet sie solang ihr wollt. Ich gönne sie Euch. Wie sagte Günter Strack in einer früheren Schnaps- Werbung? MAN GÖNNT SICH JA SONST NICHTS!

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  12. ceterum_censeo schreibt:

    Sehr guter Artikel – stimmt genau: WO bleibt der ‚Rechtsstaat‘?

    – habe noch etwas:
    Schon etwas älter – aber nach wie vor gültig:

    NetzDG oder wie Freunde lernten, das Denunzieren zu lieben

    9. Januar 2018 von Don Alphonso |
    Ich bin sicher der Letzte, der der Fehleinschätzung erliegen würde, schlimme persönliche Erfahrungen im eigenen Umfeld oder der eigenen Familie würden Menschen irgendwie “edler” oder “geprägt von Erkenntnis” machen, nach dem Motto “was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu”. Ich bin nach Gesprächen mit Menschen, die im 2. Weltkrieg oder in den Nah- und Mittelostkonflikten ganz erhebliche Gewalt ausübten und auch Menschen umbrachten, schon froh, wenn sie später einmal vorsichtig über die Vergangenheit reflektieren.

    Aber das machen nicht alle und die meisten sind der grimmigen Meinung, dass es “halt so war”. “Leider”. Insofern bin ich jetzt auch nicht überrascht, dass Dunja Hayali, die von einer oft unterdrückten, religiösen Minderheit aus dem Irak abstammt, hier in Deutschland nun Verständnis für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz äußert. Sie stellt, erstaunlich für eine führende Journalistin eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, den Gummibegriff “Hassrede” – unschön, aber nach der laufenden Rechtsprechung sehr oft durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt – auf eine Stufe mit dem klar definierten Straftatbestand der Volksverhetzung.

    Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli kommt aus einer palästinensischen Familie, die 1970 aus dem beginnenden Bürgerkrieg im Libanon nach Deutschland geflohen ist. Wer den Libanon kennt: Da macht einen die politische Meinung in der einen Strasse zum Vertreter der einzig wahren Sichtweise und eine Strasse weiter zum Ziel von Anschlägen. Der Libanon war jahrzehntelang ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn man sich dem politischen Diskurs verweigert, und trotzdem schreibt Chebli:

    Meinungsfreiheit schützt man nicht, wenn man alles sagen darf. Höcke, Storch, Maier, Gauland… es wurde nicht besser.
    — Sawsan Chebli (@SawsanChebli) January 5, 2018

    Der Vater der früheren taz- und jetzigen Zeit-Journalistin Mariam Lau musste sowohl vor dem Regime des persischen Schahs als auch vor dem Regimes der Mullahs aus dem Iran fliehen. Twitter wird per Gesetz gezwungen, jeder Denunziation nach dem NetzDG nachzugehen und macht das auch so intensiv, weil es nun mal die Rechtslage in Deutschland ist. Trotzdem hat Frau Lau da einen Verdacht, Twitter könnte absichtlich so agieren:

    Kann es sein, dass die neue Übereifrigkeit beim Sperren und Löschen von Tweets und Accounts einfach ein Versuch von Twitter und Facebook ist, Stimmung gegen das Gesetz zu machen (das klar Macken hat, aber dessen Grundabsicht nicht verkehrt ist)? ??
    — Mariam Lau (@MariamLau1) January 7, 2018

    *ttps://twitter.com/MariamLau1?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E949929767339470848%7Ctwgr%5Eshare_3&ref_url=https%3A%2F%2Fblogs.faz.net%2Fdeus%2F2018%2F01%2F09%2Fnetzdg-oder-wie-freunde-lernten-das-denunzieren-zu-lieben-4813%2F

    Das sind drei Beispiele von Personen, bei denen man eigentlich annahmen könnte, sie würden über das NetzDG und seine Folgen genauer reflektieren. Dass es westdeutsche Wohlstandskinder ohne Diktaturerfahrung nicht tun, weil sie der Meinung sind, dass sie recht haben, und sich zu den 87% zählen, die gegen die AfD antreten, war nicht anders zu erwarten – speziell, wenn sie für die SPD, in ihren Vorfeldorganisationen oder in den öffentlich-rechtlichen Sendern sind, die sich in dieser Frage betont politiknah zeigen. Es sind viele Leute im Netz unterwegs, die wirklich glauben, die Ehe-für-alle- und Einwanderungsnation BRD, in der die Steuern für mehr Windstrom erhöht werden sollen und Vermieter per Gesetz zu billigen Mieten gezwungen werden, sei auf dem Weg nach rechts, und müsste mit allen Mittel gestoppt werden, gnadenlos. Es ist kein Zufall, dass die erste bekannte Löschung in diesem hysterischen Klima nach Neujahr nach dem NetzDG gar keinen Rechten betraf, sondern einen missverstandenen Witz einer Autorin – mit SPD-Parteibuch.

    Ich teile die Befürchtung des Kollegen Wieduwilt, dass die SPD um so verbissener um das Gesetz kämpfen wird, je stärker die Kritik wird. Nicht nur wegen der AfD und ihr Umfeld, gegen die sich das Gesetz richtet und die natürlich, im Gegensatz zur ebenfalls betroffenen Titanic, keinerlei Unterstützung der Medien erhalten. Sondern auch, weil das Verhältnis der SPD zu Bürgerrechten traditionell so ist, egal ob bei der Vorratsdatenspeicherung, dem neuen Sexualstrafrecht, das uns mittelfristig neue Debatten über steigende Fallzahlen durch Flüchtlinge bringen wird, bei HartzIV, beim Leistungsschutzrecht, oder bei CETA, TTIP und dem angeblichen “Prostitutionsschutzgesetz“. Die SPD ist dort unten, wo sie nun ist, nicht angekommen, weil sie so eine tolle Politik gemacht hat, sondern weil das NetzDG idealtypisch für das Regierungshandeln der Sozialdemokratie steht. Heiko Maas, Anetta Kahane und andere Exponenten der Netzkontrolle halten sich für Drachentöter, auch wenn sie für eine Entwicklung stehen, die zurück nach Ostberlin vor 1989 weist, gerade so, als wollte sich die SPD für die Umschreibung “SED-Nachfolgepartei” bewerben.

    Wie gesagt, ich bin Historiker, und als solcher weiß ich, dass die Möglichkeit zur Denunziation genutzt wird, sobald man sie anbietet. Ich erlebe das auch eigentlich täglich, denn selten einmal schreibe ich einen Beitrag, für den mich dann nicht jemand bei meinem Arbeitgeber verpetzt. Das letzte Beispiel ist von gestern, die Dame ist Pressesprecherin der SPD im hessischen Kronberg und dort auch im Gemeinderat, und sie wendet sich hier mit Mention auch direkt an die FAZ:

    *ttps://t.co/BCVcHc1mRl?amp=1
    Was für ein dummes Geschwurbel, und das im Namen der @faznet?
    — Gabriela Roßbach (@goldaufweiss) January 7, 2018

    Das ist die banale Mentalität der kleinen Anschwärzung, aus der heraus das Denunzieren erwächst. Würde Twitter tatsächlich etwas von mir löschen, würde der Denunziant das vermutlich auch stolz mitteilen, wie man das momentan laufend erlebt. Es ist ziemlich hässlich. Und erwartbar. Nur eine Sache hat mich wirklich verstört, vermutlich so, wie es einen Bürger der frühen DDR verstört hat, wenn der frühere kommunistische Widerständler aus dem KZ dann in der STASI aufsteigt. Denn das Denunzieren beim Arbeitgeber ist nicht neu. Und zwei frühere Bekannte, die sich dem NetzDG gewogen zeigen, wissen genau, wie hoch die Risiken sind. Weil dieses Denunzieren zusammen mit dem lockeren Mundwerk beiden fast die Karriere gekostet hätte.

    Bei solchen Ausrutschern gibt es Leute wie die deutsch-österreichischen Moderatoren Stermann und Grissemann, die sich einmal in eine Erschiessungsbemerkung gegen Jörg Haider hineingeplaudert haben, als das Aufnahmegerät eingeschaltet war. Das kann passieren, es wurde knapp, die beiden haben sich entschuldigt und aufgrund ihrer enormen Popularität ihre Karriere fortgesetzt. Das sind aber die Grossen in diesem Geschäft. Die Mittelschicht, die von ihren Aktivitäten zwischen Medien und Netz leben kann, ist bei weitem nicht so sicher, und die beiden Fälle, die ich kenne, sind ganz ähnlich: Die beiden Personen haben jeweils etwas gesagt, das “man nicht sagt”. etwas aus dem Graubereich zwischen sehr blöd, geschmacklos und noch nicht strafbar, aber doch arbeitsrechtlich relevant. Egal ob Youtuber oder Webjournalist: Es gibt zwar Meinungsfreiheit, aber nicht jede öffentlich getätigte Aussage muss der Arbeitgeber hinnehmen.

    Öffentliche Beispiele gab es schon: Der selbst von Strafverfolgung bedrohte Herr Böhmermann hat im Mai 2017 den früheren Nachrichtensprecher Hans Meiser wegen Verbindung zu einem fragwürdigen Portal entlassen. Oder die Entlassung einer Autorin, die nicht für Blumenmädchen bei der schwulen Hochzeit das Wort ergriff, und von Volker Beck und seinen Mitarbeitern gehetzt wurde. Die beiden Fälle, die ich persönlich gut kenne, waren nicht rechts oder konservativ, sondern einfach nur “doof” und in einem Fall offensichtlich nicht bei vollem Bewusstsein abgeschickt. Wir wissen eigentlich alle, dass solche kurzen, dummen Wutausbrüche passieren. Ich gehe dann radeln, andere sagen es ihren 56.000 Followern. Brühwarm. So wie Heiko Maas es Sarrazin gesagt hat.

    ?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E949654877688430592%7Ctwgr%5Eshare_3&ref_url=https%3A%2F%2Fblogs.faz.net%2Fdeus%2F2018%2F01%2F09%2Fnetzdg-oder-wie-freunde-lernten-das-denunzieren-zu-lieben-4813%2F

    Ali Utlu
    @AliCologne
    Sarrazin falsch geschrieben und öffentlich eine Beleidigung geteilt. Läuft beim ‚antihass‘ Minister. #NetzDG

    Aber der kleine Netzjournalist ist nun mal kein Minister, den eine Partei halten will, und auch kein Idol grosser Gruppen, sondern nur ein mehr oder weniger ersetzbarer Leistungsbringer. Sehr oft sind diese Leute in einem prekären Anstellungsverhältnis, und auf jeden von uns kommen 100 andere, die gern unsere Jobs hätten. Und die Fälle, die ich mit ihren Details kenne, betreffen zwar durchaus eher linke Personen, aber die Vorwürfe haben mit der politischen Ausrichtung überhaupt nichts zu tun. Beide Fälle hatten eher zufällige Auslöser, beide sagten am falschen Ort die falsche Sache und gerieten damit an die falsche Person. Im normalen Gespräch hätte man vielleicht die Augen verdreht und das alles schnell wieder vergessen, aber hier draußen im Netz wurde daraus eine Nachricht, und irgendwo in den Konzernen trafen die Denunzianten dann auch auf Vorgesetzte, die nicht umhin kamen, das zur Kenntnis zu nehmen. Und so kommt es dann, dass jemand, der jahrelang eigentlich nur das “Richtige” sagte, einmal aus dem Impuls heraus ein einziges Mal das Falsche tut, und dabei in Konflikt mit Verhaltensrichtlinien kommt, die eigentlich Vorschriften sind.

    Jedem ist eigentlich klar, dass es unvermeidlich ist. Das Leben ist keine Verhaltensrichtlinie, niemand macht immer alles richtig und je unwichtiger die Nebenschauplätze sind, desto öfters leistet man sich manchmal einen weniger gelungenen Spruch. Politisch gesprochen haben wir jenseits unserer Moralpanzer auch viele weiche Flanken, die uns angreifbar machen, und dazu kommt auch noch die Neigung diverser kreativer köpfe, Betäubungsmittel und Mobiltelefon gleichzeitig zu benutzen. Ich habe nur einen Rechner und trinke keinen Alkohol, aber bei manchen gehört eine gelöste Stimmung ohne Impulskontrolle irgendwie dazu . Das macht aber noch niemanden zu einem schlechten Menschen. Wenn aber auf der anderen Seite des Bildschirms dann ein kühler, überlegter Stratege sitzt, und den richtigen Zeitpunkt erwischt, wird das zur Bedrohung. Manche wollen das genau so haben, ein gewisser Jürgen Geuter betreibt sogar in Bezug auf mich und meine Tätigkeit schon lange eine eigene Webseite:

    tante
    @tante
    Ist Don Alphonso noch bei der FAZ? *ttp://istdonalphonsonochbeiderfaz.de
    5:52 nachm. · 7. März 2014

    Wie gesagt, es machen nicht irgendwelche Leute aus dem Netz,, sondern enge Bekannte, von denen ich mir sicher war, dass ich sie sehr gut gekannt habe, und die selbst die Risiken nur zu gut kennen. Ich hätte mir das nie vorstellen können. Denn eigentlich wissen sie, dass Menschen fehlbar, aber integer sein können, und welchen Preis man letztlich alle zahlen, wenn man das aus den Augen verliert.

    Andere planen genau, warten auf den richtigen Moment, oder haben einfach nur Glück, weil ihre Mail die “richtige” Stelle erreicht. Das ist alles kein Ergebnis des NetzDG, das war alles schon länger da, und speziell Twitter ist mitunter brandgefährlich gewesen. Das NetzDG trägt mit seiner privatisierten und fehlerhaften Zensurinfrastruktur und nachweisbaren Denunziationserfolgen zu einer Verschärfung bei, weil es Fehltritte dokumentierbar macht. Es wird mit Email von Twitter belegbar, dass jemand daneben gegriffen hat, und zur perfekten Dystopie für alle braucht man nur noch einen verbindlichen Internetausweis, den ich der neu-alten GroKo jederzeit auch zutrauen würde.

    Sie werden es auch machen können, denn die geschlossenen Reihen derer, die dagegen sind, gibt es nicht mehr. Es gibt viele, die sich mit dem NetzDG arrangiert haben und es für ungeschickt, aber nötig erachten. Sie sagen das Wort “Leider” dazu, selbst wenn sie aus eigener Ansicht die Risiken kennen. Sie sind bereit, diese Risiken auch für andere in Kauf zu nehmen, weil sie denken, es diene ihrer größeren Sache und ihren Vorstellungen. In den letzten Jahren haben genau diese Leute immer darauf hingewiesen, wie schnell ein Land Richtung 1933 kippen könnte. Jetzt geht es wieder gegen den innersten Kern und den Geist des Grundgesetzes, und sie sagen, ihre Haltung sei vielleicht unpopulär, aber es sei nun mal angesichts der vielen Bedrohungen nötig. Leider. Es ist eine Argumentation, mit der man auch Selbstschussanlagen an der deutsch-deutschen Grenze aufstellen kann.

    *ttps://twitter.com/jreichelt/status/950402078643384325/photo/1?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E950402078643384325%7Ctwgr%5Eshare_3&ref_url=https%3A%2F%2Fblogs.faz.net%2Fdeus%2F2018%2F01%2F09%2Fnetzdg-oder-wie-freunde-lernten-das-denunzieren-zu-lieben-4813%2F

    Wie gesagt, es machen nicht irgendwelche Leute aus dem Netz,, sondern enge Bekannte, von denen ich mir sicher war, dass ich sie sehr gut gekannt habe, und die selbst die Risiken nur zu gut kennen. Ich hätte mir das nie vorstellen können. Denn eigentlich wissen sie, dass Menschen fehlbar, aber integer sein können, und welchen Preis man letztlich alle zahlen, wenn man das aus den Augen verliert.

    Die Seite: *ttps://blogs.faz.net/deus/2018/01/09/netzdg-oder-wie-freunde-lernten-das-denunzieren-zu-lieben-4813/

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